Am Mittwoch endete nach 16 Jahren die Kanzlerschaft Angela Merkels. Mit 5860 Tagen im Amt hat sie den Rekord von Helmut Kohl (CDU) nur um zehn Tage verfehlt. Die Amtszeit der anderen sechs deutschen Bundeskanzler seit 1949 war wesentlich kürzer. Eine objektive Betrachtung der Bilanz ihrer Kanzlerschaft zeigt, dass sich die Achse der deutschen Politik unter Merkel weit nach rechts verschoben hat.
Sozial ist Deutschland so tief gespalten wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. Der Aktienindex DAX hat sich seit Merkels Amtsantritt von 5000 auf 15.000 Punkte verdreifacht. Besaßen die reichsten zehn Prozent zu Beginn ihrer Amtszeit im Schnitt 50 mal so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung, nennen sie nun 100 mal so viel ihr Eigen.
Auf der anderen Seite haben noch nie so Viele so lange zu Niedriglöhnen gearbeitet. Selbst ein Vollzeitjob reicht oft nicht mehr zum Leben. 2019 lebten jedes fünfte Kind und jeder sechste Einwohner Deutschlands in Armut, insgesamt 13,2 Millionen Menschen. Die Chancen, der Armut zu entkommen, sind gering. Unter den 26 OECD-Ländern liegt Deutschland hier an fünftletzter Stelle. Hinzu kommen eine marode Infrastruktur, kaputtgesparte Schulen und Krankenhäuser, sinkende Renten und unbezahlbare Mieten und Heizkosten.
Auch innenpolitisch ist das Land unter Merkel weit nach rechts gerückt. Vor vier Jahren zog mit der AfD erstmals eine rechtsextreme Partei in den Bundestag ein, die seither in der Flüchtlings- und Innenpolitik den Ton angibt und von allen anderen Parteien hofiert wird.
An der Spitze des Verfassungsschutzes stand mit Hans-Georg Maaßen sechs Jahre lang ein AfD-Sympathisant, der die Sozialistische Gleichheitspartei mit der Begründung zum Überwachungsobjekt erklärte, die Forderung nach einer „egalitären, demokratischen und sozialistischen Gesellschaft“ verstoße gegen das Grundgesetz. Wie unter Bismarck und Hitler wird sozialistische Politik wieder unterdrückt.
Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sind massiv ausgedehnt worden. Der Staatsapparat ist von rechtsextremen Netzwerken durchsetzt. Selbst nachdem umfangreiche Waffenlager ausgehoben, Todeslisten gefunden, gewaltsame Umsturzpläne entdeckt, der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet und in Halle eine Synagoge angegriffen worden waren, blieben die Rädelsführer auf freiem Fuß.
Das Asylrecht wurde praktisch abgeschafft. Europa hat sich unter deutscher Führung in eine Festung verwandelt. Zehntausende Flüchtlinge sind in unmenschliche Lager gesperrt oder im Mittelmeer dem Ertrinkungstod ausgeliefert worden, damit keiner europäischen Boden erreicht.
In der Außenpolitik verfolgt Deutschland 75 Jahre nach dem Untergang des Nazi-Regimes wieder eine Großmacht- und Kriegspolitik. „Unter Gerhard Schröder machte Deutschland erste Schritte aus der Kultur der militärischen Zurückhaltung, auf dem Balkan, in Afghanistan. Unter Angela Merkel tritt Deutschland seine Führungsrolle in Europa an,“ schreibt der Spiegel.
Was diese „Führungsrolle“ bedeutet, bekamen als erstes die Arbeiter Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens zu spüren, denen die deutsche Regierung ein brutales Sparprogramm aufzwang, nachdem sie die Banken vor dem selbstverschuldeten Bankrott gerettet hatte.
Um die imperialistischen Interessen Deutschlands weltweit durchzusetzen, wurden die Militärausgaben massiv erhöht. Sie stiegen während Merkels Amtszeit von 33 auf 53 Milliarden Dollar, wobei der Löwenanteil des Anstiegs auf die letzten fünf Jahre entfiel. Die Beziehung zu den Atommächten Russland und China wurde durch die Unterstützung des pro-westlichen Putsches in der Ukraine, des Nato-Aufmarsches gegen Russland und der Provokationen der USA gegen China systematisch untergraben. Ein dritter, nuklearer Weltkrieg ist eine reale Gefahr.
Seinen schärfsten Ausdruck fand der politische Rechtsruck unter Merkel in der Corona-Pandemie. Ihre Regierung opferte die Gesundheit und das Leben von Millionen den Profiten der Konzerne. Während die Aktienkurse dank milliardenschwerer Corona-Hilfen neue Rekordwerte erreichten, infizierten sich über 6 Millionen Menschen und mehr als 100.000 starben.
Merkels Regierung weigerte sich strikt, Betriebe und Schulen zu schließen und andere Lockdown-Maßnahmen zu verhängen, die den Fluss der Profite hätten schmälern können, obwohl sie von Wissenschaftlern dringend empfohlen wurden. Gegenwärtig findet in Kitas und Schulen eine systematische Durchseuchung der Jugend statt, mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Langzeitfolgen.
Das Ende der DDR
Um Merkels Kanzlerschaft zu verstehen, muss man nicht 16, sondern 32 Jahre zurückblicken. Es gibt keine andere politische Persönlichkeit, deren Laufbahn derart eng mit dem Ende der DDR und der Auflösung der Sowjetunion verbunden ist, wie die Angela Merkels.
Das Ende der stalinistischen Herrschaft in Osteuropa und der Sowjetunion war nicht das Ergebnis von demokratischen Revolutionen, wie es oft dargestellt wird, sondern der Endpunkt einer Konterrevolution, die in den 1920er Jahren in der Sowjetunion mit Stalins Aufstieg begonnen hatte.
Die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die 1917 durch die russische Oktoberrevolution geschaffen und nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Osten Europas und Deutschlands ausgedehnt wurden, stellten trotz der stalinistischen Degeneration des Regimes einen Fortschritt dar. Sie bildeten die Grundlage für eine rasche industrielle Entwicklung, ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit und ein breitgefächertes Bildungs- und Gesundheitssystem. Auch die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern profitierte davon. Die bloße Existenz einer gesellschaftlichen Alternative zwang die Regierungen zu sozialen Zugeständnissen.
Die Initiative zur Restauration des Kapitalismus ging schließlich von der stalinistischen Bürokratie aus, die Michail Gorbatschow 1985 zu ihrem Führer erkor. Leo Trotzki, der Führer der Linken Opposition und Gründer der Vierten Internationale, hatte bereits in den 1930er Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wenn die Arbeiterklasse die Bürokratie nicht stürze, werde sie ihre Privilegien durch die Rückkehr zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen sichern, schrieb er.
Das bestätigte sich 1990. In der DDR wurde die Diktatur der SED nicht durch die demokratische Herrschaft des Volkes abgelöst, sondern durch die Diktatur der westdeutschen Banken und Konzerne, die kapitalistische Ausbeutung einführten, das Staatseigentum plünderten, über 8000 Betriebe zerschlugen und Millionen in die Arbeitslosigkeit und Armut trieben. Nach dem Fall der Mauer hatten sich die in PDS umbenannte stalinistische SED und die neuentstandene „demokratische Opposition“ sofort am Runden Tisch zusammengefunden, um die Vereinigung Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage vorzubereiten.
Nur der Bund Sozialistischer Arbeiter, die Vorgängerorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei, rief damals zur Bildung von Arbeiterräten und zum Sturz des Regimes auf sozialistischer Grundlage auf. Außerhalb der Alternative „bürgerliche Demokratie bzw. Diktatur des Kapitals auf der einen Seite oder Revolution, Arbeiterdemokratie und Sozialismus auf der anderen“ gebe es für die Arbeiterklasse keinen Weg, hieß es in einem Aufruf, den der BSA am 4. November 1989 auf der Massendemonstration gegen das SED-Regime in Ostberlin in hoher Auflage verteilte.
Die kapitalistische Restauration, die neben Osteuropa und der Sowjetunion auch China erfasste, wo die Kommunistische Partei den Kapitalismus einführte, ohne die Macht aus den Händen zu geben, hatte in jeder Hinsicht reaktionäre Folgen.
In der Arbeiterklasse führte sie zu Verwirrung und Desorientierung. Die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften, die bereits seit Ende der 1970er Jahre von ihrer sozialen Reformpolitik abgerückt waren, wechselten nun endgültig die Seite und verwandelten sich in erbitterte Gegner der Arbeiter – eine Entwicklung, die am deutlichsten vom britischen Labour-Premier Tony Blair und seinem deutschen Kollegen Gerhard Schröder verkörpert wurde. Die Bourgeoisie triumphierte und glaubte, dass es keine Schranken für ihre hemmungslose Bereicherung und ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse mehr gäbe.
Imperialistische Strategen schwärmten von einem „unipolaren Moment“ und bildeten sich ein, die globale Vorherrschaft des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten könne mit militärischer Gewalt für immer gesichert werden. Seither sind ganze Länder und Regionen – wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – militärisch verwüstet worden, die Welt nähert sich einem dritten Weltkrieg.
Unter diesen Umständen stieg Angela Merkel zur führenden Politikerin Deutschlands auf.
Merkels politischer Aufstieg
Merkel stammte aus jenen Mittelschichten, die in der DDR eine hervorragende Ausbildung erhalten und eine relativ sorgenfreie Existenz geführt hatten und nun die Einführung des Kapitalismus enthusiastisch begrüßten, weil sie sich davon bessere Karrierechancen versprachen.
1954 geboren und in einem Pfarrhaushalt in der ländlichen Uckermark aufgewachsen, war Merkel bis zu ihrem 35. Lebensjahr nie politisch in Erscheinung getreten. Sie absolvierte eine erfolgreiche wissenschaftliche Karriere als Physikerin, war Mitglied der staatlichen Jugendorganisation FDJ und durfte wiederholt zu akademischen Treffen ins Ausland reisen, einmal auch nach Westdeutschland. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn auch nur der geringste Verdacht einer oppositionellen Betätigung auf ihr gelastet hätte.
Im väterlichen Pfarrhaus traf sie zwar auch spätere Bürgerrechtler. Die traditionell staatstreue lutherische Kirche bot damals den einzigen Freiraum, in dem politische Diskussionen außerhalb der offiziellen Strukturen möglich waren. Im Gegenzug sorgte die Kirche dafür, dass sich die Opposition gegen das SED-Regime in engen Grenzen hielt. Viele ihrer führenden Vertreter entpuppten sich später als Informanten der Staatssicherheit.
Das traf auch auf die ersten politischen Förderer Angela Merkels zu. So arbeitete der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, der in der DDR in engem Kontakt zu Merkels Vater Horst Kasner stand und Angela für die Politik „entdeckte“, von 1965 bis 1989 als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi.
Merkel selbst trat dem Demokratischen Aufbruch erst im Dezember 1989 bei, als die Mauer bereits gefallen war, und erlebte einen kometenhaften politischen Aufstieg. Obwohl der Demokratische Aufbruch bei der DDR-Volkskammerwahl im März 1990 nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, wurde Merkel Pressesprecherin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU). In dieser Funktion war sie an den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung beteiligt und beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau anwesend, der das Ende der DDR besiegelte.
Nach der deutschen Einheit holte sie Bundeskanzler Helmut Kohl erst als Frauen- und Jugendministerin und später als Umweltministerin in seine Regierung. Als Kohl 1998 die Bundestagswahl an die SPD und die Grünen verlor, bewies Merkel, dass sie von ihrem Förderer, einem Meister der Hinterzimmerabsprachen und Intrigen, gelernt hatte. Sie nutzte einen Spendenskandal, um Kohl und seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble vom Thron zu stoßen und 2000 selbst den CDU-Vorsitz zu übernehmen.
Die Kanzlerkandidatur musste sie dagegen dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber überlassen, der die Bundestagswahl 2002 gegen den amtierenden Kanzler Gerhard Schröder verlor.
Der Leipziger Parteitag der CDU im folgenden Jahr, auf dem Merkel ihre Führung der CDU konsolidierte, war ein Fest des Neoliberalismus. Er beschloss eine radikale Abkehr von der bisherigen Sozialpolitik. Eine Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik und eine radikale Steuerreform sollten alle Mechanismen des sozialen Ausgleichs zerschlagen. Kohls langjähriger Arbeitsminister Norbert Blüm, der auf dem Parteitag dagegen sprach, wurde ausgebuht. Merkel stellte sich auch hinter die Kriegsvorbereitungen von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak.
Sie realisierte aber schnell, dass ein solcher sozialer Konfrontationskurs massiven Widerstand auslösen würde. Die radikalen Pläne verschwanden in der Schublade. Stattdessen arbeitete Merkel als Oppositionsführerin bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Agenda 2010 eng mit der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder zusammen. Die CDU stimmte den Gesetzesänderungen, einschließlich Hartz IV, im Bundestag und im Bundesrat zu.
Dies blieb auch während ihrer Kanzlerschaft Merkels bevorzugte Vorgehensweise.
Viele Kommentare über Merkels Amtszeit loben ihren ruhigen und pragmatischen Stil. Die Tagesschau bezeichnet sie als „Gegenentwurf zu populistischen Machos wie Trump, Putin oder Erdogan“. Die F.A.Z. schreibt, sie sei keine „Visionärin“, sondern eine „Krisenmanagerin“ gewesen. „Ihr genügten die Rolle der Moderatorin in der Mitte und eine Politik der kleinen Schritte. Der große Plan, das ‚historische Projekt‘ war ihre Sache nicht. Ideologien aller Art sind ihr suspekt.“
Merkel kam ohne den ideologischen Fanatismus und die Aggressivität einer Margaret Thatcher oder eines Donald Trump aus, weil sie ihre rechte Politik mithilfe der SPD, der Gewerkschaften und auch der Linkspartei verwirklichte, die ihr eine offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse ersparten. Drei von vier Amtsperioden regierte sie in einer Großen Koalition mit der SPD. Nur von 2009 bis 2013 bildete sie ein Bündnis mit der FDP, die anschließend aus dem Bundestag flog.
Merkel nutzte die SPD und deren enge Beziehungen zu den Gewerkschaften, um die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse voranzutreiben. Berüchtigt ist die Geburtstagsfeier, die sie 2010 für den damaligen IG-Metall-Chef Berthold Huber im Bundeskanzleramt veranstaltete. Neben Gewerkschaftskollegen zählten auch die Chefs mehrerer Großkonzerne zu den geladenen Gästen.
Während der Finanzkrise 2008 arbeiteten Merkel und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wie ein eingespieltes Team zusammen, um Milliardenbeträge an die maroden Banken auszuschütten, die dann durch Sozialkürzungen wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst wurden. Dasselbe wiederholte sich in der Corona-Krise mit Finanzminister Olaf Scholz, dem neuen Bundeskanzler.
Neben der SPD verschmolzen auch die Grünen immer enger mit Merkels CDU. In Baden-Württemberg und Hessen regieren sie seit Langem gemeinsam. Im Bund hatten sie 2017 einen fertigen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der nur platzte, weil die FDP als dritter Koalitionspartner in letzter Sekunde absprang.
Auch die Linke spielte eine wichtige Rolle dabei, Merkel den Rücken freizuhalten. Sie hat zwar bisher auf Bundes- und Länderebene nicht gemeinsam mit der CDU regiert, weil die CDU dies immer ablehnte. Doch die sozialen Angriffe und den Militarismus der Regierung Merkel hat sie praktisch mitgetragen und politisch unterstützt.
So begrüßt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ausdrücklich die Großmachtpolitik der Großen Koalition. „Es ist höchste Zeit, dass das Duckmäusertum gegenüber den Vereinigten Staaten aufhört, dass Deutschland selbstbewusst eine Rolle in der Welt, im europäischen Rahmen, spielen will“, erklärte er 2017.
Es ist bezeichnend, dass sich die Abgeordneten der Linken am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestags gemeinsam mit den Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP zu einer stehenden Ovation zu Ehren Merkels erhoben. Nur die Vertreter der AfD blieben sitzen.
Die Ampel-Koalition
Die neue Regierung, die gestern vereidigt wurde, knüpft direkt an Merkels rechte Politik an. SPD, FDP und Grüne haben während ihrer sechzehnjährigen Amtszeit alle in der einen oder anderen Formen eng mit Merkel zusammengearbeitet.
Die Bedingungen, unter denen Merkel ihre rechte Politik ohne offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse verwirklichen konnte, sind allerdings vorbei. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR beginnt sich die Verwirrung zu legen. Arbeiter fassen wieder Mut. Weltweit häufen sich Proteste und Streiks, die sich meist – wie bei Volvo Trucks und John Deere in den USA – in Opposition oder offener Rebellion gegen die Gewerkschaften entwickeln.
In Deutschland ist es in diesem Jahr bei der Bahn, in den Kliniken, im öffentlichen Dienst und in zahlreichen Metallbetrieben zu Arbeitskämpfen und Protesten gekommen. Die Wut über die mörderische Corona-Politik und der Widerstand gegen Lohnsenkungen, steigende Arbeitshetze und Entlassungen wachsen. Das wird eher früher als später zu offenen Klassenauseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition führen.
Im Bundestag gibt es – außer der stark geschrumpften Linken – keine Partei mehr, die nominell links von der Ampelkoalition steht und die wachsende Opposition auffangen könnte. Und die Linke, die in vier Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, unterstützt uneingeschränkt die Politik der Ampel. Die Arbeiterklasse wird nach einer neuen Orientierung suchen. Das macht den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei, die für eine internationale, sozialistische Perspektive kämpft, zur dringendsten politischen Aufgabe.