Die täglichen Neuinfektionszahlen sind in Deutschland so hoch wie nie zuvor und verdoppeln sich derzeit alle 14 Tage. Die 7-Tage-Inzidenz lag gestern bei mehr als 340, nachdem sich am Mittwoch innerhalb eines einzigen Tages 65.371 Menschen neu infiziert hatten. Der Anstieg zieht sich durch alle Altersgruppen, doch besonders Kinder und Jugendliche weisen die höchsten Werte auf. In der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 395 und unter den 5- bis 14-Jährigen bei 819.

Am höchsten sind die Inzidenzen in Sachsen mit 935 unter 15- bis 34-Jährigen und 2284 unter 5- bis 14-Jährigen. Das heißt, dass sich in Sachsen jede Woche ein bis zwei Prozent aller Schüler infizieren. Auch in Brandenburg, Berlin, Bayern und Sachsen-Anhalt liegt die Inzidenz der 15- bis 34-Jährigen im vierstelligen Bereich.

Nach Zahlen der Kultusministerkonferenz gab es in der vergangenen Woche rund 45.000 bekannte Corona-Fälle unter Schülern – der Wert von 23.000 Fällen in der Vorwoche hat sich damit fast verdoppelt. Aktuell befinden sich knapp 87.000 von bundesweit 10 Millionen Schülern in Quarantäne. Hinzu kommen rund 2100 Corona-Quarantänefälle unter Lehrern.

Die Zahl von übermittelten Corona-Ausbrüchen an Schulen liegt nach Angaben des wöchentlichen RKI-Berichts weiterhin höher als in allen vorangegangenen Pandemiewellen. In den letzten vier Wochen wurden 856 Schulausbrüche erfasst, wobei insbesondere die letzten zwei Wochen wegen Nachmeldungen noch nicht abschließend bewertbar sind. Dabei kommt es bei einem Ausbruch im Schnitt zu fünf bis sechs Fällen.

Der katastrophale Anstieg unter den weitgehend ungeimpften – und damit schutzlos ausgelieferten – Schülern ist eine Folge der kriminellen Durchseuchungspolitik aller Parteien. Nach den Sommerferien starteten alle Bundesländer in voller Klassenstärke und bauten nach und nach die noch vorhandenen Schutzmaßnahmen ab.

Regelungen für Richtwerte, ab denen Fernunterricht stattfindet, wurden gestrichen. Selbst die Maskenpflicht wurde in einigen Bundesländern ausgesetzt. Schüler berichteten der WSWS, dass Quarantäne-Regelungen meist darauf reduziert sind, dass nur die infizierte Person selbst in Quarantäne muss – nicht einmal die unmittelbaren Sitznachbarn. Da in der Regel nur für ungeimpfte Schüler Testungen vorgesehen sind, stecken Geimpfte oft unwissend Mitschüler an. Auch mit Luftfiltern sind nur die wenigsten Schulen ausgestattet, sodass auch mitten im Winter weiter mit offenen Fenstern gelüftet werden muss.

Diese tödliche Politik wird von allen bürgerlichen Parteien umgesetzt. Die meisten Infektionen verzeichnet gegenwärtig Sachsen (CDU, Grüne und SPD), gefolgt von Bayern (CSU und Freie Wähler) und Thüringen (Linkspartei, SPD und Grüne). Die Parteien der geplanten „Ampel“-Regierung unter Olaf Scholz (SPD, Grüne, FDP) beschlossen am Donnerstag, die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ zum 25. November zu beenden und damit die Grundlage für wichtige Schutzmaßnahmen zu beseitigen.

Auch die Gewerkschaften unterstützen die Allparteienregierung dabei, sämtliche Hindernisse für die Ausbreitung des Virus abzubauen. Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, sprach sich Ende Oktober gegen eine Schließung von Schulen aus.

Auf der anderen Seite wächst der Widerstand gegen diese Durchseuchungspolitik. Die Landes-Eltern-Vereinigung für Gymnasien (LEV), die Vereinigung der Direktorinnen & Direktoren der Bayerischen Gymnasien (BayDV) sowie der Bayerische Philologenverband (bpv) erklärten kürzlich in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte sind sich einig: Ein Schönreden der Lage an den Schulen hilft nicht!“

Sie führen aus: „In den ersten Wochen mussten wieder Arbeitshaltung und Struktur im Unterricht geübt werden, das nahm viel Zeit in Anspruch. Dazu kommt die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern in Quarantäne: Diese müssen mit Material versorgt werden, sie dürfen den Anschluss nicht verlieren.“ Durch die Quarantäne und erste Krankheitswellen herrsche im Klassenzimmer ein Kommen und Gehen, an geregelten Unterricht sei oft nicht zu denken. „Den Normalbetrieb aufrechterhalten und gleichzeitig Corona bewältigen – dieser Spagat ist vielerorts zu groß geworden.“

„Die Situation an den Schulen spitzt sich zu“, berichtet Birgit Bretthauer, Vorsitzende der LEV, aus Sicht der Eltern. „Uns erreichen täglich Meldungen, dass die psychische Gesundheit vieler Schülerinnen und Schüler deutlich abgenommen hat und auch die Stofflücken zunehmend Probleme im Schulalltag bereiten.“ Walter Baier, Vorsitzender der Direktorenvereinigung meint: „Der Wunsch nach einem normalen Schuljahr ist leider nicht Wirklichkeit geworden – und das müssen sich alle eingestehen und daraus umgehend Konsequenzen ziehen.“

Die breite Opposition in der Bevölkerung gegen die Durchseuchungspolitik zeigt sich besonders in einer Petition für schnelle und sichere Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas, die innerhalb von weniger als einer Woche mehr als 45.000 Unterschriften erhalten hat. Die Initiatoren sind größtenteils Lehrkräfte und Mediziner.

Die Petition fordert den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz auf, „bei der Pandemiebekämpfung … Führungsstärke unter Beweis zu stellen“. Die Petition verweist auf einen kürzlich erschienenen Brandbrief 35 namhafter Wissenschaftler, die erklären: „Einmal mehr ist der Zeitpunkt für frühzeitiges Handeln allen Warnungen zum Trotz verstrichen. Das Infektionsgeschehen breitet sich unkontrolliert aus. Das Gesundheitssystem läuft Gefahr, zusammenzubrechen.“

Die Petition erklärt, dass das drohende Ende der epidemischen Notlage „ein schwerer politischer Fehler [ist], den Deutschland möglicherweise mit Zehntausenden zusätzlichen Coronatoten bezahlen wird. Oberstes Ziel muss die Eindämmung der Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau sein. Hohe Inzidenzen überlasten das Gesundheitssystem und gefährden die gesamte Bevölkerung – auch die Geimpften.“

Die große Unterstützung für diese Forderungen ist Ausdruck der immensen Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen. Doch eine humane Pandemiepolitik kann nicht durch Appelle an die Vernunft der verantwortlichen Politiker erreicht werden. Die Regierungen setzen die notwendigen Maßnahmen nicht deshalb nicht um, weil sie schlecht informiert wären oder ihnen die aktuelle Lage nicht bewusst wäre.

Politiker wie Olaf Scholz werden regelmäßig von führenden Wissenschaftlern beraten und sind sich völlig darüber im Klaren, welches Leid ihre Politik anrichtet. In der vorletzten Bundestagsdebatte über die Gesetzesnovelle der Ampel-Koalitionäre erklärte Scholz: „Wir wissen, was die Konsequenz sein wird: Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden sich infizieren, und viele von denen, die sich infizieren werden, werden krank werden, und von denen, die krank werden, werden einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Leben ringen.“

Die Politiker aller bürgerlichen Parteien setzen die notwendigen Maßnahmen nicht um, weil sie die wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne vertreten. Schon im ersten Lockdown organisierte Scholz als Finanzminister die milliardenschweren Geschenke für die Banken und Unternehmen. Die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen jedoch – wie die Schließung von Schulen und Betrieben – stehen der Profitmaximierung der Konzerne entgegen und werden deshalb nicht ergriffen.

Aus diesem Grund muss die Durchseuchungspolitik der herrschenden Klasse mit einer Offensive der Arbeiterklasse für die Eliminierung des Virus beantwortet werden. Schüler, Lehrer und Eltern müssen sich in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen erzwingen. Registriert euch hier für den Aufbau von Aktionskomitees für sichere Bildung!