US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping hielten am Montagabend ihren ersten offiziellen Onlinegipfel ab, der dreieinhalb Stunden dauerte. Das Treffen, das keine Lösung brachte, fand vor dem Hintergrund der beispiellosen Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen Peking statt, die die Gefahr einer Konfrontation zwischen den beiden Ländern enorm verschärfen.
Die Diskussion zwischen Biden, der im Roosevelt Room des Weißen Hauses saß, und Xi, der von der Großen Halle des Volkes in Peking zugeschaltet war, ging nie über steife, übersetzte Formalitäten hinaus. Da die Spannungen zwischen den beiden Ländern extrem groß sind und insbesondere Washington unnachgiebig blieb, endete der Gipfel ohne größere Bekanntmachungen oder gar eine gemeinsame Erklärung – das deutlichste Zeichen für das historische Scheitern eines Gipfels.
Das Treffen war eine ohnmächtige, ritualisierte Geste, bei der Phrasen der Zurückhaltung und diplomatische Manöver ausgetauscht wurden, während die beiden Mächte kopfüber in Richtung Krieg stolpern. Die herrschende Klasse in den Vereinigten Staaten und China wird durch die Widersprüche des Kapitalismus in einen Konflikt getrieben. Obwohl es im Kapitalismus eine integrierte Weltwirtschaft gibt, übt die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft über den Nationalstaat aus. Die Kriegsvorbereitungen sind Ausdruck des Kampfs rivalisierender kapitalistischer Nationen um die Neuaufteilung der Welt mit militärischen Mitteln.
Seit über zehn Jahren zieht Washington systematisch die Daumenschrauben an und versucht, Chinas Aufstieg durch militärische Drohungen und Wirtschaftssanktionen einzudämmen. Die USA wollen China ihren kapitalistischen Interessen unterordnen. Das war sowohl das Ziel des „Pivot to Asia“ unter der Obama-Regierung als auch der Handelskriegsmaßnahmen der Trump-Regierung.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung Biden diese schwelenden Spannungen an den Rand eines offenen Konflikts gebracht. Washington hat bewusst den heikelsten Punkt der chinesischen Außenbeziehungen ins Visier genommen: Pekings Anspruch auf Taiwan. Biden erklärte öffentlich, dass sich die Vereinigten Staaten für die Verteidigung Taiwans gegen China einsetzen würden. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen bestätigte, dass Washington Truppen auf die Insel entsandt habe, um mit den taiwanesischen Streitkräften zu üben. Damit untergraben die USA die Ein-China-Politik – ein Grundprinzip der geopolitischen Stabilität der letzten 50 Jahre.
Taiwan ist für die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der aufstrebenden chinesischen Bourgeoisie von entscheidender Bedeutung. Deshalb hat das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für die Interessen der herrschenden Klasse spricht, deutlich gemacht, dass Taiwan eine rote Linie ist. Xi sagte zu Biden, „die Versuche der taiwanesischen Behörden, Unterstützung der USA für ihre Unabhängigkeitsziele zu suchen, sowie die Absicht einiger Amerikaner, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen“ seien „extrem gefährlich und ein Spiel mit dem Feuer“. Er drohte: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.“
Die Kapitalistenklasse in China hat ihre eigenen globalen Wirtschaftsinteressen, die die Interessen der etablierten imperialistischen Großmächte stören, insbesondere der Vereinigten Staaten. Die KPCh versucht, durch Diplomatie, Investitionen und Militäreinsätze die Bourgeoisie in China zu vergrößern und zu stärken.
Die steigende Zahl der Corona-Toten, die explodierende Inflation und das Aufbrechen des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten heizen die geopolitische Rücksichtslosigkeit Washingtons noch mehr an. Auf der Suche nach einem Weg, um den Klassenkampf zu unterdrücken und abzulenken, nimmt der amerikanische Kapitalismus China ins Visier.
In der November/Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs betont John Mearsheimer, ein bekannter Politikwissenschaftler für internationale Beziehungen, die weit fortgeschrittene Gefahr eines Weltkriegs: „Der Kalte Krieg II ist bereits da, und wenn man die beiden Kalten Kriege vergleicht, wird deutlich, dass die Rivalität zwischen den USA und China mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einem heißen Krieg führen wird als die Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion.“ Weiter schreibt er: „Im neuen Kalten Krieg ist nicht nur ein Großmächtekrieg wahrscheinlicher, sondern auch der Einsatz von Atomwaffen.“
Sowohl in Washington als auch in Peking ist man sich bewusst, dass hier viel auf dem Spiel steht, aber keine der beiden Parteien kann einen Rückzieher machen. Sie werden zur Konfrontation getrieben. Die ritualisierten Formalitäten des Gipfels vom Montag haben gezeigt, dass die kapitalistische Klasse nicht in der Lage ist, die Welt auf friedliche Weise neu aufzuteilen. Die sich verschiebenden wirtschaftlichen Einflussbereiche Washingtons und Pekings treiben sie in Richtung Krieg.
Der US-Imperialismus ist der Aggressor in diesem Konflikt. Biden belehrte Xi, machte China für den Klimawandel verantwortlich und kritisierte Pekings Verstöße gegen „Menschenrechte“ in Xinjiang, Hongkong und Tibet.
Bidens Heuchelei ist gewaltig. Erst an diesem Wochenende enthüllte die New York Times ein schweres Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Syrien. Die Soldaten haben mindestens 80 unbewaffnete Frauen und Kinder verbrannt und die Leichen unter Trümmern vergraben, um das Verbrechen zu vertuschen. Washington hat viel Blut an den Händen. Wenn Biden seine Sorge über Menschenrechte zum Ausdruck bringt, dann nur, um einen Vorwand für noch größere Verbrechen zu finden.
In Bezug auf die Pandemie appellierte Xi an Biden, dass die „Reaktion auf größere Krankheiten auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen muss“, und erklärte, dass „die Politisierung von Krankheiten nichts nützt, sondern nur schadet“. In den Vereinigten Staaten, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, sind über 780.000 Menschen an Covid-19 gestorben. In China mit 1,4 Milliarden Einwohnern sind es weniger als 5.000 Tote. Während Peking eine wissenschaftliche Strategie der Eliminierung verfolgt, haben die Regierungen Trump und Biden eine kalkulierte, kriminelle Politik umgesetzt, die Profite vor Menschenleben stellt – und das Ergebnis ist Massenmord.
Xis Kritik an der „Politisierung von Krankheiten“ war eine versteckte Anspielung auf die Lüge vom Wuhan-Labor, die von US-Medien, insbesondere die Washington Post, verbreitet und vom Weißen Haus als glaubwürdig eingestuft wird. Sie behaupten ohne jegliche Beweisgrundlage, dass Covid-19 aus einem Labor in Wuhan stamme und dass daher China für die Pandemie verantwortlich sei.
Das klägliche Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Biden und Xi, bei dem nicht einmal ein zusammenfassendes Dokument zustande kam, ist vor allem Ausdruck der Kriegstreiberei Washingtons. CNN zitierte einen hochrangigen Beamten der Biden-Administration, der den Gipfel mit den Worten zusammenfasste: „Ich glaube nicht, dass das Ziel vor allem darin bestand, die Spannungen abzubauen, oder dass dies das Ergebnis war. Wir wollen sicherstellen, dass der Wettbewerb verantwortungsvoll gehandhabt wird und dass wir Möglichkeiten haben, dies zu tun. Der Präsident hat ganz klar gesagt, dass er sich auf diesen harten Wettbewerb einlassen wird.“
Während Xi mit Biden von „Zusammenarbeit“ sprach, antwortete Biden mit „Wettbewerb“ und forderte die Einrichtung von „Leitplanken des gesunden Menschenverstands“, um „sicherzustellen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt“.
Die KPCh-Bürokratie unter Xi Jinping hat keine Antwort auf die Kriegsgefahr. Die stalinistische KPCh hat die Führung der chinesischen Revolution an sich gerissen und den Kapitalismus wiedereingeführt, als ihre nationalistische Perspektive in eine Sackgasse geriet. Sie unterdrückt die chinesische Arbeiterklasse und profitiert vom Verkauf der Arbeitskraft chinesischer Arbeiter an das internationale Finanzkapital. Die KPCh vertritt die Interessen der chinesischen Bourgeoisie, die auch eine Rolle auf der Weltbühne spielen will.
Einige Vertreter des Regimes, die mit dem Militär verbunden sind, veröffentlichen säbelrasselnde Leitartikel in der Global Times und drohen mit einem bewaffneten Konflikt um Taiwan. Die Regierung schürt absichtlich nationalistische Stimmungen und bereitet so den ideologischen Boden für eine Massenmobilisierung im Kriegsfall vor. Andere Flügel des Regimes, die sich vor einem Krieg fürchten, hoffen vergeblich auf eine neue Annäherung an Washington.
Der US-Imperialismus hat weder einen umfassenden Plan noch eine erfolgreiche Strategie in seinem Kriegskurs gegen China. Die USA haben auch keine Lösung für die Pandemie oder die Inflation. Auf die Zunahme der Klassenkonflikte haben sie keine andere Antwort als Unterdrückung und Krieg.
Biden sprach von „Leitplanken“, um die Gefahr eines „Abgleitens“ in einen Konflikt zu vermeiden. Doch ein Krieg wäre keine Abkehr vom derzeitigen Kurs der USA und China, sondern die Konsequenz, die sich aus der Logik des Kapitalismus ergibt.
Die Arbeiterklasse kann und muss diesen rücksichtslosen Kriegskurs stoppen. Chinesische und amerikanische Arbeiter haben die gleichen Interessen, die nur durch eine gemeinsame internationale sozialistische Strategie verteidigt werden können, um dem Kapitalismus und der Gefahr eines imperialistischen Kriegs ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive des Trotzkismus, der vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.