Großbritannien kündigte am Freitag die Entsendung von zehn Einheiten der Royal Electrical and Mechanical Engineers nach Polen an. Es handelt sich um den ersten Einsatz von Bodentruppen einer verbündeten Nato-Macht zur Unterstützung der Grenzkonfrontation zwischen Polen und Belarus. Zwar handelt es sich nur um wenige Soldaten, doch der Einsatz britischer Streitkräfte signalisiert eine Eskalation der anhaltenden Provokationen der polnischen Regierung, die sich letztlich gegen Russland richtet.

Die extrem rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigte am Sonntag an, dass Polen, Lettland und Litauen beabsichtigen, sich auf Artikel 4 der NATO-Charta zu berufen, um eine außerordentliche Sitzung der NATO einzuberufen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, es sei „unvermeidlich“, dass sich die Militärallianz einmischt.

Mehrere tausend Flüchtlinge wollen aus Belarus über Polen in die Europäische Union, werden jedoch durch den massiven und gewaltsamen Einsatz von Militär daran gehindert. Berichten zufolge sind derzeit 20.000 polnische Soldaten an der belarussischen Grenze stationiert und führen rechtswidrige und brutale Pushbacks von Asylsuchenden durch.

Polen hat Belarus „hybride Kriegsführung“ und „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Angeblich würden Regierungstruppen diese Menschen tausende von Kilometern an die Grenze befördern und ihnen helfen, sie zu überqueren. Als Drahtzieher hinter diesen Machenschaften nannten sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dass Polens Säbelrasseln Teil einer breiteren Offensive ist, wurde von Erklärungen bestätigt, die von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und von der Nato letzte Woche veröffentlicht wurden.

Am Donnerstag veröffentlichten Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, die USA und Großbritannien während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats eine Erklärung, die von dem ständigen Mitglied Russland abgelehnt wurde. Darin hieß es: „Wir verurteilen die inszenierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen von Belarus aus politischen Gründen gefährdet wird, um Nachbarstaaten und die EU-Außengrenze zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken.“

Sie forderten eine „starke internationale Reaktion“ und kündigten „Diskussionen über weitere Maßnahmen“ an.

Die Erklärung der Nato macht deutlich, welches Ausmaß die anti-russische Offensive hat:

„Der Nordatlantikrat verurteilt die anhaltende Instrumentalisierung von irregulärer, künstlich geschaffener Migration durch Belarus im Rahmen eines politisch motivierten hybriden Vorgehens gegen Polen, Litauen und Lettland... Wir werden gegenüber der Gefahr einer weiteren Eskalation und Provokation durch Belarus an seinen Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland wachsam bleiben und die Auswirkungen auf die Sicherheit des Bündnisses weiterhin beobachten.“

Während die Propagandakampagne der Nato Belarus vorwirft, Migranten „als Waffe zu benutzen“, organisiert sie selbst weiterhin rücksichtslose militärische Provokationen im Schwarzen Meer an der Grenze zu Russland.

Russland berichtete am Donnerstag, es habe ein britisches Spionageflugzeug vom Typ Boeing RC-135 Rivet Joint durch ein Kampfflugzeug abfangen lassen, weil sich das Spionageflugzeug demnach der Krim genähert habe. Das russische Militär erklärte, innerhalb derselben 24 Stunden seien in der Region vier Spionageflugzeuge und zwei US-Kriegsschiffe entdeckt worden.

Der Sprecher des russischen Militärs, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte: „Das russische Verteidigungsministerium betrachtet die militärischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten in der Schwarzmeerregion als Aufklärung eines potenziellen Kriegsschauplatzes für den Fall, dass die Ukraine eine Militäroperation vorbereitet, um die Krise in der Ostukraine zu lösen.“

Die Spannungen haben sich im Laufe des letzten Monats verschärft, nachdem der Konflikt in der Ostukraine weiter eskaliert und die Nato erneut über die Aufnahme der extrem anti-russisch geführten Ukraine diskutiert hatte.

Am 26. Oktober führten ukrainische Streitkräfte erstmals einen Drohnenschlag mit einer türkischen Drohne vom Typ Bayraktar TB2k auf pro-russische Streitkräfte in der Region Donbass durch. Das Außenpolitik-Magazin Foreign Policy hatte diese Technologie zuvor mit Blick auf die Konflikte in Bergkarabach und Libyen als „Game-Changer“ bezeichnet.

Dass die Ukraine möglicherweise in die Nato aufgenommen wird, verdeutlicht der Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine, Georgien und Rumänien vor einigen Tagen. Als er während dieses Besuchs wegen Russlands Einwänden gegen die Nato-Ambitionen der Ukraine gefragt wurde, antwortete er: „Die Ukraine ... hat das Recht, ihre eigene künftige Außenpolitik zu entscheiden, und wir erwarten, dass sie dabei nicht von außen beeinflusst wird.“

Er forderte Russland auf, seine „Besetzung der Krim“ zu beenden und warnte: „Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Selbstverteidigungskapazitäten zu unterstützen.“

Putin erklärte daraufhin: „Die Ukraine mag zwar formell nicht in die Nato aufgenommen werden, aber das Gebiet wird bereits militärisch aufgerüstet... Das entwickelt sich zu einer Bedrohung für die Russische Föderation.“

Die Washington Post berichtete am 30. Oktober über einen beträchtlichen Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Politico schrieb zwei Tage später, Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigten „eine Ansammlung von gepanzerten Einheiten, Panzern und Panzerhaubitzen sowie Bodentruppen nahe der russischen Stadt Jelnja“. Darunter befand sich u.a. die 1. Garde-Panzerarmee, eine Eliteeinheit.

Weiter hieß es: „Eine neue Analyse von Janes [eine Kompanie des Militärischen Nachrichtendienstes] von Montag zeigt, dass Kriegsgerät der russischen 4. Panzerdivision in die Gebiete um Brjansk und Kursk nahe der ukrainischen Nordgrenze verlegt wurden.“

Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptet, dass die Truppenverlegungen insgesamt etwa 90.000 russische Soldaten umfassen.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wies den Politico-Artikel als „qualitativ minderwertig“ zurück, betonte aber gleichzeitig: „Verlegungen unseres militärischen Geräts und von Militäreinheiten... sind ausschließlich unsere Angelegenheit.“

Am Freitag erklärte er: „Wir ergreifen Maßnahmen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn unsere Gegner herausfordernd nahe an unseren Grenzen aktiv sind. Wir können dabei nicht gleichgültig bleiben.“

Die Ukraine hat bisher 8.500 Soldaten an der Grenze zu Russland stationiert.

US-Außenminister Antony Blinken behauptete am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington: „Unsere Befürchtung ist, dass Russland den schwerwiegenden Fehler begehen könnte, erneut etwas zu versuchen wie im Jahr 2014.“ Damit meinte er die Annektierung der Krim nach dem von den Nato-Mächten unterstützten Putsch in der Ukraine.

Er warnte: „Wir beobachten das sehr, sehr aufmerksam. Wir sprechen uns auch sehr gründlich mit unseren Verbündeten und Partnern ab. ... Wir möchten heute deutlich machen, was ich auch Dmytro gesagt habe: dass unser Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine felsenfest ist.“

Der Außenminister fügte am Freitag hinzu, die USA würden „die verschiedenen Werkzeuge prüfen, die ihnen zur Verfügung stehen“.

Die französischen Außen- und Verteidigungsminister schlossen sich nach einem Treffen mit ihren russischen Amtskollegen Blinkens Drohungen an. Sie warnten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor „ernsthaften Folgen, die bei jeder neuen Gefahr für die territoriale Integrität der Ukraine drohen“, und verurteilten „das verantwortungslose und inakzeptable Verhalten der belarussischen Behörden hinsichtlich der Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen gegen mehrere Länder der Europäischen Union“.

Am Freitagmorgen erschien auf der Titelseite des britischen Daily Telegraph die Schlagzeile: „USA warnen: Russland könnte die Ukraine überfallen.“ Darin heißt es unter Berufung auf „hohe Quellen aus Whitehall“, die britische Regierung sei „besorgt“ über Meldungen von russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze, und „unter Regierungsvertretern herrsche Nervosität und Anspannung“.

Weiter hieß es: „[US-Regierungsvertreter] haben den Alliierten Geheimdienstdaten über die russischen Bewegungen zur Verfügung gestellt und sie über eine mögliche Militäroperation aufgeklärt.“

Am Sonntag berichtete die britische Presse, dass das Vereinigte Königreich die Entsendung von 600 Soldaten in die Ukraine vorbereitet.

Diese Ereignisse verdeutlichen, wie akut die Gefahr eines Kriegs in Europa ist.

In Polen und der Ukraine setzen die europäischen und die Nato-Mächte auf rechtsradikale Stellvertreter mit bedeutenden faschistischen Anhängerschaften, um eine anti-russische Kampagne in Gang zu setzen, in deren Rahmen tausende Einheiten vorwärts verlegt werden. Ihre eigenen Streitkräfte sind in Reichweite zu russischem Staatsgebiet stationiert.

Sie haben eine Situation geschaffen, die eine bewaffnete Konfrontation auszulösen droht. Abgesehen von der Stationierung von Soldaten an der ukrainischen Grenze haben Russland und Belarus am Freitag auch spontane Militärübungen mit Fallschirmjägern in nur 32 Kilometern Entfernung vom Krisenherd an der polnischen Grenze durchgeführt. Großbritannien behauptete, die Royal Air Force habe am gleichen Tag zwei atomwaffenfähige russische Bomber eskortiert, die über die Nordsee in Richtung Ärmelkanal unterwegs gewesen seien.

Die imperialistischen Mächte bereiten eine Katastrophe vor, um die enormen sozialen Spannungen nach außen zu lenken und ihr seit Langem verfolgtes Ziel eines von ihnen beherrschten, unterwürfigen Russlands zu erreichen.