Am Freitag fand in Washington das erste Gipfeltreffen statt, bei dem sich die Staatschefs des Quadrilateral Security Dialogue (kurz „Quad“) persönlich trafen. Gastgeber war US-Präsident Joe Biden, die Teilnehmer die Premierminister von Australien, Japan und Indien – Scott Morrison, Yoshihide Suga und Narendra Modi.

Zuvor hatten sich die vier Staatschefs im März bei einem Online-Gipfel getroffen. Das Gipfeltreffen am Freitag war Teil der wachsenden Bestrebungen der USA, China entgegenzutreten, es zu schwächen und der sogenannten „internationalen regelbasierten Ordnung“ unter Vorherrschaft der USA zu unterwerfen, was notfalls auch mit militärischen Mitteln geschehen soll.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, bei dem Quad-Gipfel ginge es nicht um „Sicherheit“ – d. h. um militärische Aufrüstung gegen China – sondern um „Covid-19, Klima, Zukunftstechnologien und Infrastruktur“. Sie betonte vor der Presse: „Der Fokus des Treffens liegt nicht auf dem Thema Sicherheit oder dem Aufbau eines Sicherheitsapparats.“

Die Behauptung, dass das Thema Sicherheit beim Quadrilateral Security Dialogue nicht im Zentrum gestanden habe, entspricht in keiner Weise der Realität.

Der Quad-Gipfel fand direkt nach der Ankündigung des neuen AUKUS-Militärpakts zwischen den USA, Großbritannien und Australien statt, in dessen Rahmen Australien Atom-U-Boote erhält. Diese Ankündigung hat zusätzliche Spannungen mit China geschürt und droht die Beziehungen der USA zu Frankreich – ein Verbündeter der USA, der sich selbst als Pazifikmacht sieht – sowie allgemein zur Europäischen Union erheblich zu stören.

Durch die Entscheidung, AUKUS nur eine Woche vor dem Quad-Treffen bekanntzugeben, hat die Biden-Regierung sowohl Japan als auch Indien hinsichtlich ihrer Verpflichtung zu einer eskalierenden Konfrontation der USA mit China unter Zugzwang gesetzt.

Suga wird jedoch bald als japanischer Premierminister abtreten und konnte aufgrund der Wut der japanischen Bevölkerung über seine Reaktion auf die Corona-Pandemie keine verbindlichen Aussagen machen. Zudem ist Tokio noch immer durch den weit verbreiteten Widerstand gegen die Abschaffung der Pazifismusklausel der Verfassung gehemmt, die dem Land die Teilnahme an Kriegen verbietet.

Indiens Reaktion auf die Ankündigung von AUKUS war bisher verhalten. Neu-Delhi hat zwar in den letzten zehn Jahren enge strategische Beziehungen zu Washington aufgebaut, war jedoch in der Vergangenheit ein enger Partner der ehemaligen Sowjetunion und kein formeller Verbündeter der USA. Indien ist außerdem Mitglied mit Beobachterstatus der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die von China und Russland gegründet wurde, um dem Einfluss der USA in Zentralasien entgegenzutreten.

Dennoch ist das Quad eindeutig geprägt von den Bestrebungen, ein militärisches Viererbündnis gegen China aufzubauen. Australien und Japan sind bereits formelle Verbündete der USA, in beiden Ländern sind US-Truppen stationiert. Indien hat, vor allem unter Modi, seine strategische Partnerschaft mit den USA ausgebaut und auch Abkommen mit Japan und Australien unterzeichnet, die es zur militärischen logistischen Unterstützung verpflichten. Außerdem beteiligen sich die Streitkräfte aller vier Länder an den Marineübungen vor der Malabar-Küste.

In den ersten Kommentaren vor dem Gipfel wiederholten die Premierminister von Indien, Japan und Australien Bidens Schlagwort vom „freien und offenen Indopazifik“. Obwohl alle vier Regierungen tiefe Einschnitte bei den demokratischen Rechten ihrer Bevölkerung vornehmen, inszenieren sie sich als Verteidiger der „Demokratie.“ Das nicht namentlich genannte Ziel war offensichtlich China, das von den USA regelmäßig heuchlerisch wegen der Missachtung der „Menschenrechte“ kritisiert wird.

Morrison äußerte sich am deutlichsten und erklärte: „Wir sind liberale Demokratien und glauben an eine Weltordnung, die Freiheit befürwortet. ... Wir wollen immer frei von Zwang sein, dass die souveränen Rechte aller Staaten respektiert werden und dass Streitfragen friedlich in Übereinkunft mit dem Völkerrecht geregelt werden.“

Tatsächlich haben die USA im Nahen Osten und Zentralasien in den letzten drei Jahrzehnten einen räuberischen Krieg nach dem anderen geführt, um ihre globale Vormachtstellung zu stärken. Die Regierungen Australiens haben Washington uneingeschränkt unterstützt, u. a. mit Truppen für die illegalen Überfälle auf Afghanistan und den Irak.

Die USA schmieden trotz des Debakels in Afghanistan Bündnisse für einen potenziell noch katastrophaleren Konflikt mit der Atommacht China, die Washington als größte Bedrohung für seine globale Hegemonie ansieht. Biden war Vizepräsident, als Obama im Jahr 2011 die strategische Verlagerung der US-Streitkräfte in den Pazifikraum, bekannt als „Pivot to Asia“, gegen China ins Leben rief, und hat sämtliche anti-chinesischen Maßnahmen der Trump-Regierung fortgesetzt.

Hinter verschlossenen Türen haben sich die vier Staatschefs zweifellos darauf konzentriert, China zu konfrontieren. Alle Themen, die offiziell diskutiert wurden, beinhalten eine gewisse Rivalität und Konfrontation mit Peking: die Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die Region, neue Stipendien für Studierende aus den vier Staaten oder offen strategische Fragen wie Cybersicherheit, die Zusammenarbeit bei „wichtigen Technologien“ und die Sicherung von Lieferketten.

China hat die Ankündigung von AUKUS als eine Rückkehr zur „Mentalität des Kalten Kriegs“ verurteilt. Die Gefahr ist jedoch nicht, dass die Welt zu einem jahrzehntelangen Patt zwischen den USA und der Sowjetunion zurückkehrt, sondern dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen der größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt kommt, die beide über Atomwaffen verfügen.

Edward Luce veröffentlichte in der Financial Times eine Kolumne mit dem Titel „Ein Zusammenstoß zwischen USA und China ist nicht unvorstellbar“, der die Befürchtungen von Teilen der herrschenden Klasse in Großbritannien und der Welt vor einem drohenden Krieg ausdrückte. Luce wies darauf hin, dass Biden zwar viel von Diplomatie und Zusammenarbeit mit Peking in gemeinsamen Fragen redet, dass aber „die deutlichsten Anzeichen in Richtung einer Konfrontation“ gehen und „in der amerikanischen Innenpolitik ein kriegerischer Konsens zu China“ herrscht.

Weiter warnte er, dass der „Kalte Krieg 2.0“ im Gegensatz zur Konfrontation mit der Sowjetunion „eine andere Gefahr birgt – eskalierende geopolitische Rivalität zwischen den zwei größten Mächten, ohne dass eine Ausstiegsstrategie in Sicht wäre“.

Die treibende Kraft hinter Washingtons eskalierenden Spannungen mit Peking ist der historische Niedergang des US-Imperialismus. Im Gegensatz zur Sowjetunion stellt China durch sein schieres wirtschaftliches Gewicht, seinen Bedarf an Rohstoffen, Energie, Bauteilen und Technologien eine Herausforderung für die globale Vorherrschaft der USA dar. Weil die amerikanische herrschende Klasse sich nicht mehr auf ihre unangefochtene wirtschaftliche Überlegenheit verlassen kann, ist sie entschlossen, China mit allen Mitteln ihren Interessen zu unterwerfen, notfalls auch durch den Einsatz ihrer verbliebenen militärischen Stärke.

Luce beendete seine Kolumne mit einem halbherzigen Appell an Biden, die Risiken zu verringern, indem er die „Möglichkeit eines Zusammenstoßes zwischen den USA und China – aus Versehen oder durch einen Unfall“ einräumt. In Wirklichkeit bereitet die Biden-Regierung einen solchen Konflikt aktiv an allen Fronten vor, einschließlich der Konsolidierung von Militärbündnissen und Partnerschaften wie AUKUS und Quad.

Die Gefahr eines Kriegs wird sich nicht durch Appelle an Personen wie Biden, Morrison, Suga oder Modi abwenden lassen, sondern nur durch den Aufbau einer mächtigen vereinten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse. Diese muss auf der sozialistischen Perspektive basieren, die Ursache des Kriegskurses aus der Welt zu schaffen: das Profitsystem.