Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China.

Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll.

Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

Die prominenteste Front in dieser Woche ist Bidens erste Auslandsreise als US-Präsident. Er reist nach Europa zu G7-, Nato- und US-EU-Gipfeln. Zentrales Anliegen ist dabei, die europäischen Mächte unter Druck zu setzen, damit sie sich vollständig hinter Washingtons zunehmend aggressive Sanktionen und andere wirtschaftliche Maßnahmen gegen China stellen.

Die Financial Times stellte jüngst fest, dass Biden diese Forderung bereits im Februar formuliert hatte. Er hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass die USA, Europa und Asien „ökonomische Nötigung und Affront durch die chinesische Regierung zurückschlagen“ müssten.

Das sind Codewörter für eine systematische Blockade des aufstrebenden chinesischen Kapitalismus mit allen Mitteln, einschließlich Wirtschaftssanktionen und Militäraktionen. Ziel ist, um jeden Preis die globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, die sich die herrschende Klasse in den USA durch den Sieg im Zweiten Weltkrieg gesichert hat.

Nach Angaben der Financial Times hat Biden bereits die Regierungen von Japan, Südkorea und Australien umworben, doch nun steht er vor seiner „bisher heikelsten Aufgabe: dem Versuch, ein misstrauisches Europa davon zu überzeugen, in der China-Frage enger mit Washington zusammenzuarbeiten“.

Bereits jetzt hat das Weiße Haus die europäischen Mächte dazu gebracht, die Ratifizierung des Investitionsabkommens der EU mit Peking, das kurz vor Bidens Amtsantritt unterzeichnet wurde, durch das Europäische Parlament zu stoppen und Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen, vorgeblich wegen der Misshandlung der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang.

Biden möchte, dass die europäischen Gipfeltreffen noch weiter gehen, u.a. indem sie intervenieren, um chinesische Infrastrukturprojekte der „Belt and Road“-Initiative in ganz Eurasien zu kippen oder zu konterkarieren, chinesische Technologieunternehmen zu blockieren und sich der Konfrontation der USA mit China im Südchinesischen Meer anzuschließen, wohin Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereits Kriegsschiffe für Militärübungen schicken.

Die zweite Front dieser Woche befindet sich im US-Senat, wo ein massives Anti-China-Gesetz kurz vor der Verabschiedung steht. Der 1.445 Seiten umfassende Gesetzesentwurf „United States Innovation and Competition“, der vom demokratischen Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer und dem republikanischen Senator Todd Young mitverfasst wurde, sieht mehr als 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Wirtschaftskriegs vor, der sich in erster Linie gegen China, aber auch gegen andere US-Rivalen in Japan und Westeuropa richtet.

Unter anderem wendet sich der Gesetzentwurf gegen internationale Bankkredite an China für „Belt and Road“-Projekte, verhindert Förderung für US-Hochschulen und Universitäten, die mit von der chinesischen Regierung finanzierten „Konfuzius-Instituten“ zusammenarbeiten, um die chinesische Sprache und Kultur zu lehren, stellt 600 Millionen Dollar für die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Südchinesischen Meer bereit und räumt der Verteidigung Taiwans Priorität ein.

Taiwan ist die dritte Front. Am Sonntagmorgen reiste eine überparteiliche Abordnung von drei US-Senatoren dorthin, vorgeblich um eine Spende von Covid-19-Impfstoffen zu überbringen für die Insel, auf der es im vergangenen Monat zu einem großen Infektionsausbruch gekommen ist. In Wirklichkeit dient der Besuch dazu, die „Ein-China“-Politik weiter zu untergraben und die Kriegsvorbereitungen gegen das chinesische Festland fortzusetzen.

Die drei Senatoren - Tammy Duckworth und Christopher Coons, beide Demokraten, und Dan Sullivan, ein Republikaner - kamen in Taiwan an Bord einer C-17 Globemaster III der US-Luftwaffe an und nicht in einem zivilen Flugzeug. Sie gaben an, dass Washington 750.000 Dosen des Impfstoffs Covid-19 spenden wird – unbekannt bleibt allerdings, wann dies passiert.

Die Reise war keine humanitäre Mission. Die drei Senatoren reisten zunächst nach Südkorea, um sich am Freitag und Samstag mit Vertretern des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums zu treffen und über die Militärallianz zwischen den USA und Südkorea zu diskutieren. Der Zwischenstopp in Taiwan war ein sorgfältig orchestrierter Teil derselben Reise, der dazu diente, die militärische Zusammenarbeit Washingtons mit den Verbündeten in der Region zu vertiefen, zu der auch Pläne zur Stationierung von US-Raketen in kurzer Distanz zu chinesischen Großstädten gehören.

Die drei Senatoren trafen sich mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und Außenminister Joseph Wu. Diese nutzten den Besuch, um einmal mehr Peking anzugreifen und China verantwortlich zu machen für die eigene Unfähigkeit, genügend Impfstoffe für die Bevölkerung zu beschaffen. Taipeh beschuldigt Peking, sich in ein Impfstoff-Geschäft zwischen der Insel und dem deutschen Unternehmen BioNTech einzumischen. Die chinesische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Die Entscheidung, ein Militärflugzeug für die Reise zu nutzen, ist in Peking nicht unbemerkt geblieben. Da Washington und Taipeh keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, stellt die Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen und dem taiwanesischen Militär und der Regierung die „Ein-China“-Politik infrage – nach der Doktrin ist Taiwan ein chinesisches Territorium.

Die Versuche, diese diplomatische Norm zu untergraben, begannen unter Donald Trump. Die Biden-Regierung setzt nach und hatte bereits zu Bidens Amtseinführung im Januar einen taiwanesischen Diplomaten eingeladen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Insel Taiwan, die von 1895 bis 1945 japanische Kolonie war, an China zurückgegeben, das damals von Chiang Kai-sheks Kuomintang (KMT) regiert wurde. Nachdem sie in der chinesischen Revolution von 1949 unterlag, floh die KMT nach Taiwan, wo sie von den Vereinigten Staaten beschützt wurde, sich als die legitime Regierung von ganz China aufspielen durfte und sogar einen der fünf ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besetzte.

Ab 1971, unter US-Präsident Richard Nixon, verhandelten die USA mit Peking als Teil eines taktischen Manövers, das darauf abzielte, die Sowjetunion zu untergraben. Dies führte dazu, dass Washington Peking als die legitime Regierung von ganz China anerkannte und 1979 die formellen Beziehungen zu Taiwan abbrach. Der Wechsel hin zu Peking erlaubte es Washington auch, das chinesische Festland als Quelle billiger Arbeitskraft auszubeuten, als Peking in den 1980er Jahren den Prozess der Restauration des Kapitalismus beschleunigte.

Seit der Entwicklung Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten der USA versucht Washington jedoch, die eigene wirtschaftliche und militärische Macht einzusetzen, um Peking unter Druck zu setzen und China zu zwingen, die US-Hegemonie in der Region zu akzeptieren.

Während Länder wie die USA in diesem Jahr Impfstoffe horteten, hat China den Ländern in der Region Vaksin angeboten, was zu Vorwürfen der „Impfstoffdiplomatie“ aus Washington und Tokio führte. Peking hat auch Taiwan Impfstoff angeboten, was von Taipeh abgelehnt wurde.

Die Aktionen des US-Imperialismus bergen unzweifelhaft des Risiko eines größeren Kriegs mit China, der letztlich den gesamten Globus erfassen würde. Biden verstärkt die unter Obama begonnenen und unter Trump intensivierten Bemühungen der USA, Peking auszubooten, um den eigenen relativen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen.

Das Weiße Haus unter US-Präsident Biden versucht auch, interne Klassenspannungen nach außen abzulenken. Dies gilt besonders mit Blick auf den katastrophalen Umgang der herrschenden Elite mit der Covid-19-Pandemie, wo jede Handlung und Tat von den Profitinteressen des Großkapitals angetrieben wurde - auf Kosten von offiziell fast 600.000 Menschenleben, die das Virus allein in den USA gefordert hat.