Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

Biden hat seit seiner Amtsübernahme vor vier Monaten die anti-chinesische Propaganda und die militärischen Provokationen intensiviert, die unter der Obama-Regierung begannen und von Trump verschärft wurden. Er hat die „Ein-China-Politik“ und die damit verbundene Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ gegenüber Taiwan, die 1978 unter der Carter-Regierung eingeführt wurde, noch weiter ausgehöhlt als alle Präsidenten vor ihm. Er hat mit Taiwan, Japan und Südkorea Diskussionen darüber aufgenommen, auf ihrem Territorium offensive Raketen zu stationieren, die auf das chinesische Festland gerichtet wären – obwohl China gewarnt hat, dass es derartige Schritte als kriegerische Handlung einstufen würde.

Für die Entwicklung dieser Pläne sieht der Haushaltsplan vom Freitag unter der Rubrik „Abschreckungsinitiative im Pazifik“ 5,4 Milliarden Dollar vor.

Die Biden-Regierung und die Medien aus dem Umfeld der Demokraten stellen den Haushaltsentwurf in Höhe von sechs Billionen Dollar, von denen 1,52 Billionen Dollar für diskretionäre Ausgaben im Jahr 2022 vorgesehen sind, als Hinwendung zu einer liberalen Sozialreform dar. Allerdings umfasst der Militärhaushalt trotz der anhaltenden Pandemie und der sozialen Verelendung von Dutzenden Millionen Arbeitern fast die Hälfte der diskretionären Ausgaben. Und selbst die Hälfte der „Inlandsausgaben“ ist für den Wiederaufbau der maroden amerikanischen Infrastruktur und die Wiedereingliederung der Produktion von Hightech-Komponenten vorgesehen, die in einem künftigen Krieg gegen eine aufsteigende Macht wie China von entscheidender Bedeutung sein werden. Die tatsächlichen Sozialreformen sind bestenfalls halbherzige Maßnahmen, die nichts an den immer weiter steigenden Vermögen und der immer stärkeren wirtschaftlichen Vormachtstellung der Finanzoligarchen ändern werden.

Die Ankündigung des Haushaltsplans, den das Verteidigungsministerium am Freitag veröffentlichte, war geprägt von antichinesischem Militarismus. Er beginnt mit folgender Erklärung von Bidens Verteidigungsminister, dem ehemaligen General Lloyd Austin:

Der Militäretat ermöglicht uns den Mix aus Fähigkeiten, die wir am dringendsten brauchen und bleibt unserer Konzentration auf die zunehmende Herausforderung durch die Volksrepublik China treu. Zudem können wir die schädlichen Folgen des Klimawandels für unsere militärischen Einrichtungen bekämpfen und unsere Fertigkeiten so weit modernisieren, dass wir auf die hoch entwickelten Bedrohungen von morgen reagieren können.

Verteidigungsminister Austin und Generalstabschef Mark Milley äußerten sich am Donnerstag vor dem House Appropriations Committee Defense Subcommittee in erschreckender Weise über die Notwendigkeit, das US-Militär zu modernisieren und auf Kriege gegen „strategische Konkurrenten“ – darunter vor allem China – vorzubereiten.

Austin erklärte: „Wir müssen diesen Vorteil erhalten und ausbauen – zu Land, zu Wasser, in der Luft und in neuen Bereichen wie dem Weltraum und dem Cyberspace. Ich bin zuversichtlich, dass der Budgetvorschlag des Präsidenten uns genau dabei helfen wird. Der Vorschlag ist gekennzeichnet von der Erkenntnis, dass unsere Konkurrenten, vor allem China, ihre Fähigkeiten weiter ausbauen. Wir müssen sie schneller ausbauen, wenn wir mit glaubwürdiger Abschreckung in den weltweiten Konflikten auftreten wollen.“

Austin betonte, das US-Militär müsse seine Streitkräfte in Übereinstimmung mit den technologischen Fortschritten modernisieren, um „die regelbasierte Weltordnung zu erhalten, die wir in den letzten sieben Jahrzehnten miterrichtet haben“ (d.h. die Regeln, die der US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt hat).

Er ging auf die zunehmend verzweifelte Lage der amerikanischen herrschenden Klasse nach Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs und Finanzparasitismus ein und warnte: „China hat stark in neue Technologien investiert und seine Absicht erklärt, die Modernisierung seiner Streitkräfte bis 2035 abzuschließen und bis 2049 ein ‚Militär von Weltrang‘ aufzustellen. Russland hat gezeigt, dass es keine Angst davor hat, die USA in umkämpften Bereichen wie dem Cyberspace anzugreifen, und zeigt noch immer Interesse an regionaler Hegemonie. Der Iran hat seine Atom- und Raketenprogramme fortgesetzt und unterstützt destabilisierende Stellvertretergruppen im Nahen Osten, um seine Nachbarstaaten in der Region zu bedrohen. Daneben werden wir auch von Nordkorea herausgefordert, dessen Ehrgeiz es ist, in der Lage zu sein, das US-Festland anzugreifen.“

Was die „regionalen Herausforderungen“ angeht, so begann Austin mit China und der Indo-Pazifik-Region (wo er Nordkorea und den Iran in den Blick nahm), ging dann zu Europa über (mit Fokus auf Russland). Schließlich ging er zur westlichen Hemisphäre über (wo er Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika beschwor), sowie zum US-Festland. In diesem Zusammenhang äußerte er sich positiv über die anhaltende Stationierung von US-Truppen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze und ihre Rolle bei der Inhaftierung von minderjährigen Immigranten.

Er erwähnte fast jeden Quadratzentimeter der Erdoberfläche als Orte, die vom US-Militär „verteidigt“ werden müssen, einschließlich der Arktis. Ferner müsse das US-Militär auch im Weltraum und im Cyberspace die Vormachtstellung ausüben.

Zum Schluss stellte er die Bestrebungen von Bidens Verteidigungsministerium, Sexualstraftäter und Extremisten auszusondern, als Teil der notwendigen Vorbereitungen für militärische Konflikte gegen „strategische Konkurrenten“ dar und wies stolz auf seine Richtlinien zur Abschaffung von Barrieren für Transgender-Personen im Militär hin. Hierin äußern sich sowohl ernsthafte Bedenken in der Militärführung über den möglicherweise schädlichen Einfluss von rechtsextremen Elementen unter Vorkriegsbedingungen und die politische Notwendigkeit, die von Identitätspolitik besessenen kleinbürgerlichen Schichten innerhalb der Demokraten zu beschwichtigen.

Milley äußerte sich in seiner Aussage vor dem Ausschuss sogar noch unverhohlener.

Er erklärte: „China ist für uns die oberste Herausforderung für die geostrategische Sicherheit... China gefährdet den friedlichen Status quo im Pazifik und will bis Mitte des Jahrhunderts die globale internationale Ordnung revidieren. China führt groß angelegte Übungen in der Region durch, bei denen amphibische Landungen, gemeinsamer Beschuss und Marine-Angriffsszenarien im Mittelpunkt stehen. Dieses Vorgehen bedroht die Autonomie unserer Verbündeten und Partner, gefährdet die Freiheit der Seefahrt und des Überflugs sowie andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres. Außerdem beeinträchtigt es den Frieden und die Stabilität in der Region. Kurz gesagt: China besitzt beträchtliche militärische Fähigkeiten in den Bereichen atomare Bewaffnung, Weltraum, Cyberspace, Land-, See- und Luftstreitkräfte, und baut sie weiter aus.“

Milley ging auf die großen Veränderungen in der Kriegsführung seit dem Zweiten Weltkrieg ein und betonte, dass das US-Militär in der Lage sein muss, viel schneller als in der Vergangenheit mit massiven Streitkräften zu intervenieren.

„Die USA haben als Nation immer den Vorteil und die Zeit gehabt, sich lange auf den Beginn von Kampfhandlungen vorzubereiten. Das Operationsumfeld der Zukunft wird uns jedoch vermutlich nicht den Luxus von Zeit erlauben, um den Truppeneinsatz zu planen. Deshalb wird der Besitz von modernisierten Streitkräften in ausreichender Größe und Bereitschaft der Schlüssel zum Erhalt der Abschreckungskraft und der Wahrung des Friedens sein – und, falls die Abschreckung versagt, um zu kämpfen und zu gewinnen.“

Zum Schluss tobte er, die United States Joint Force sei „eine flexible und anpassungsfähige Truppe, die bereit ist, Gegner abzuschrecken und die Kriege unserer Nation zu führen und zu gewinnen. Der Budgetvorschlag PB22 erhöht die Bereitschaft der Streitkräfte, indem er die Joint Force der Zukunft entwickelt... In der Vergangenheit haben viele unserer Feinde die USA und das amerikanische Volk unterschätzt. Sie haben unsere nationale Entschlossenheit unterschätzt. Sie haben unsere Fähigkeiten, unser Können und unsere Kampfkraft unterschätzt und damit fatale Entscheidungen getroffen, die sie in den Mülleimer der Geschichte befördert haben.“

Zu den neuen oder erweiterten Waffensystemen im Budgetvorschlag des Pentagons gehören:

· Langstreckenbomber vom Typ B-21 für drei Milliarden Dollar

· Raketen-U-Boote der Columbia-Klasse für fünf Milliarden Dollar

· Langstreckenraketen für 609 Millionen Dollar

· Bodengestützte strategische Abschreckungswaffen für 2,6 Milliarden Dollar

· Seegestützte Raketenabwehrsysteme für eine Milliarde Dollar

· Bodengestützte und verbesserte Abfangjäger der nächsten Generation zur Verteidigung des Festlands für 1,7 Milliarden Dollar

· 85 Mehrzweck-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für 12 Milliarden Dollar

· 14 Tank- und Transportflugzeuge vom Typ KC-46 für 2,5 Milliarden Dollar

· 30 Kampfhubschrauber vom Typ AH-64E für 825 Millionen Dollar

· Ein Flugzeugträger der Ford-Klasse (Kennung: CVN-78) für 2,9 Milliarden Dollar

· Zwei U-Boote der Virginia-Klasse für 6,9 Milliarden Dollar

· Ein Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse (Kennung: DDG-51) für 2,4 Milliarden Dollar

Als teilweiser Ausgleich für die erhöhten Ausgaben und die Verlagerung der strategischen Orientierung auf hochmoderne Waffen und Kommunikationssysteme sieht der Etat begrenzte Kürzungen bei veralteten Militärprogrammen vor. Dies wird zweifellos den Widerstand von Abgeordneten provozieren, die auf der Gehaltsliste von Rüstungsfirmen in ihren Wahlkreisen stehen, deren Profite dadurch beeinträchtigt würden.

Die immense Gefahr eines Krieges der USA gegen atomar bewaffnete Rivalen wie China und Russland kann nur von der einzigen gesellschaftlichen Kraft verhindert werden, die die imperialistischen Kriegsverbrecher entwaffnen kann: der internationalen Arbeiterklasse. Die Krise des Weltkapitalismus, die durch die Pandemie verschärft wird, treibt den Imperialismus in den Wahnsinn eines Atomkriegs. Gleichzeitig schafft sie jedoch auch die Bedingungen für eine progressive Lösung durch die sozialistische Weltrevolution.