Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen.
Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.
Teil von Habecks Delegation waren der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt, und die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied im EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die bereits mehrmals in der Ukraine unterwegs war und dort deutsche und europäische Wirtschaftsprojekte betreut.
Nach Gesprächen mit Selenskyj und dem stellvertretenden Militärchef Generalmajor Eduard Moskaljow, der die Delegation betreute, erklärte Habeck, er halte „die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts des Kriegs im Osten des Landes für berechtigt“. Waffen zur Selbstverteidigung, sogenannte Defensivwaffen, könne man dem Land schwer verwehren.
Habeck fügte hinzu, selbstverständlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. Jeder militärische Konflikt sei ein Elend, und „wenn Menschen sterben, ist das immer schlimm“. Aber „wenn man sich mit dem Konflikt zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee etwas beschäftigt“, könne man Kiew zumindest die Hilfe zur Verteidigung nicht blockieren.
Als Medienvertreter darauf hinwiesen, dass dies dem Wortlaut des grünen Grundsatzprogramms, das Waffenexporte in Kriegsgebiete ablehnt, und den geltenden Richtlinien der Bundesregierung widerspreche, antwortete Habeck, er habe ausdrücklich von Defensivwaffen zur Selbstverteidigung gesprochen.
Um seinen Parteivorsitzenden zu unterstützen, zählte der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sogenannte defensive Waffensysteme auf. Er schrieb auf Twitter: „Lass uns mal über Systeme, die man häufig bei Operationsarten wie Verteidigung oder Verzögern einsetzt, also Panzerabwehr, Luftabwehr, diskutieren. Und dazu Minenräumung, Aufklärung.“
Im Deutschlandradio, das die Reise der Grünen mit einem Reporter begleitete, wiederholte Habeck tags darauf seine Forderung. Er habe Verständnis dafür, dass sich die Ukraine allein gelassen fühle, sagte er. Gepanzerte Fahrzeuge könnten zum Transport von Verletzten oder zur Minenräumung eingesetzt werden und sollten deshalb an Kiew geliefert werden.
Der Besuch an der Front sei beeindruckend gewesen, „aber die Äußerungen, über die jetzt der ganze Wirbel entstanden ist“, seien keine spontane Reaktion auf die schlimme Lage vor Ort gewesen, sondern das Ergebnis „einer politischen Analyse, die ja schon vor meinem Reiseantritt getroffen war“.
Deutschland nehme auf die sicherheitspolitischen Interessen der Ukraine zu wenig Rücksicht, baue „Nord Stream 2“ zu Ende und sei bemüht, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Gleichzeitig gebe es den russischen Truppenaufmarsch gegen die Ukraine. „Die Krim ist annektiert. Und Deutschland liefert keine Medivacs, keine Nachtsichtgeräte, keine Kampfmittelbeseitigung, und das habe ich mal klargestellt. Irgendwas muss man halt tun, um nicht nur seine Worte wie Hohn klingen zu lassen.“
Die Ukraine verteidige auch die Sicherheit Europas, so Habeck im Dlf-Interview. Wenn das Land den Konflikt um die Krim verlieren sollte, sehe er die Gefahr, dass Russland in anderen Regionen genauso vorgehen könnte wie auf der Krim. Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato sei zwar wünschenswert, aber in der gegenwärtigen Situation noch nicht durchführbar. Die Nato sei darauf noch nicht vorbereitet, „nicht sortiert genug“, wie Habeck es nannte.
Habecks Besuch und seine Gespräche in Kiew stehen in direktem Zusammenhang mit einer neuen Initiative der ukrainischen Regierung, die Halbinsel Krim zurückzuerobern.
Die so genannte „Strategie zur Wiedererlangung der Krim“ stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Anfang Mai war US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Kiew und sicherte Präsident Selenskyj die „unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten“ zu. Blinken kündigte an, die umfangreiche Militärhilfe der US-Regierung deutlich auszubauen. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft sollen künftig 300 Millionen US-Dollar pro Jahr für den Aufbau des Militärs von Washington nach Kiew fließen.
Begleitet wurde Blinken von Victoria Nuland, die als Unterstaatssekretärin des Außenministeriums für politische Angelegenheiten zuständig ist. Nuland war eine der aggressivsten Befürworterinnen des von den USA und der EU unterstützten Putsches, der 2014 den gewählten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und eine rechtsradikale Regierung gegen Moskau an die Macht brachte.
Im selben Jahr wurde ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen Nuland, die damals stellvertretende Außenministerin war, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bekannt. Die beiden diskutierten unverblümt darüber, welche Zusammensetzung der Regierung sie nach dem Putsch in Kiew verlangen.
Das Telefonat machte das Gangstertum der US-Außenpolitik deutlich und widerlegte die Propaganda über eine angeblich russische Aggression. An einer Stelle rief Nuland, „F *** the EU“, und warf einigen europäischen Ländern vor, den rechtsradikalen Putsch gegen Moskau nicht ausreichend zu unterstützen. Nuland war zuvor US-Botschafterin bei der Nato gewesen und hatte vehement die Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands befürwortet.
Das Erscheinen von Blinken und Nuland in Kiew nur wenige Tage vor dem Besuch von Habeck macht deutlich, wie eng die Grünen in die imperialistische Kriegsverschwörung gegen Russland eingebunden sind. Die Aufrüstung der Ukraine bringt unmittelbar die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten mit sich, der in Europa Millionen Tote fordern und die Menschheit auslöschen könnte.
Die Rolle der Grünen als Kriegstreiber in der Ukraine ist nicht neu. Die Partei, die sich bei ihrer Gründung vor vierzig Jahren pazifistisch gab, und ihre Heinrich-Böll-Stiftung spielten 2014 eine zentrale Rolle beim faschistischen Maidan-Putsch und der Errichtung eines reaktionären Oligarchen-Regimes. Seither versinkt die Ukraine immer tiefer in Bürgerkrieg und Korruption, während sich die Lage der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.
Auch jetzt ist die „Strategie zur Wiedererlangung der Krim“ mit der Mobilisierung rechtsextremer und faschistischer Kräfte verbunden.
Anfang Mai wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj offenbar Pläne verfolgt, den bekannten Rechtsterroristen Sergij Sternenko zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU in Odessa zu ernennen, um sein Bündnis mit rechtsextremen Kräften zu stärken. Als ehemaliger Führer der Neonazi-Organisation Rechter Sektor in Odessa war Sternenko 2014 direkt in die Ermordung von 46 Menschen im städtischen Gewerkschaftshaus verwickelt.
Zeitgleich organisierten Rechtsextreme und Faschisten eine Gedenkveranstaltung an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien vor 78 Jahren. Diese Nazi-Einheit bestand aus Ukrainern und deutschen Freiwilligen. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs gegen sowjetische und polnische Partisanen eingesetzt und ist für bestialische Verbrechen verantwortlich.
Während sich Selenskyj immer offener auf rechtsextreme Kräfte stützt, verschärft er die Maßnahmen gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Im Frühjahr verbot er die populären prorussischen Fernsehsender SIK, NewsOne und 112 Ukraine. Als Grund für diese undemokratische Entscheidung nannte er den Kampf gegen „russische Desinformation“.
All das hindert Robert Habeck nicht, sich mit Selenskyj und anderen führenden Politikern zusammenzusetzen und sich für eine militärische Aufrüstung der Ukraine starkzumachen. Der reaktionäre und skrupellose Charakter der grünen Parteiführung ist eine Warnung. Diese Partei wird in den Medien gehypt, weil sie als mögliche künftige Kanzlerpartei nicht weniger brutal und aggressiv die Interessen des deutschen Imperialismus vertritt als die derzeitige Große Koalition.