Die Regierungen auf der ganzen Welt lehnen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der Behauptung ab, dafür sei kein Geld da. Gleichzeitig geben sie jedoch beispiellose Summen für Atomwaffen, Panzer und Raketen aus.
Die USA haben ihre Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf 778 Milliarden Dollar erhöht. Damit haben sie im letzten Jahr mehr für ihr Militär ausgegeben als die darauffolgenden zehn Staaten zusammen.
Diese Daten stammen aus dem Jahresbericht des Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI), das seit 30 Jahren die globalen Militärausgaben erfasst.
Insgesamt sind im letzten Jahr die weltweiten Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf die Gesamtsumme von fast zwei Billionen Dollar gestiegen.
Erstaunlicherweise ging die weltweite Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum um 4,4 Prozent zurück, sodass der Anteil der Militärausgaben an der Weltwirtschaft auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen ist.
Das SIPRI wies darauf hin, dass der enorme Anstieg der US-Militärausgaben auf die massive Aufrüstung des Militärs und der konventionellen Streitkräfte zurückgeht, mit der sich die USA auf „Großmachtkonflikte“ mit Russland und China vorbereiten. Dieser Kurs begann unter Präsident Obama und wurde von Trump und Biden fortgesetzt.
Alexandra Marksteiner, eine Forscherin des SIPRI, erklärte: „Die jüngsten Erhöhungen der US-Militärausgaben gehen vor allem auf hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie mehrere langfristige Projekte wie die Modernisierung des US-Atomarsenals und großangelegte Waffenbeschaffung zurück.“
Sie fügte hinzu: „Darin drücken sich die wachsenden Bedenken wegen der angeblichen Bedrohung durch strategische Konkurrenten wie China und Russland aus.“
Dieser Trend verstärkt sich weiter. Anfang des Monats beantragte die Biden-Regierung mit 753 Milliarden Dollar jährlichen Militärausgaben den größten Militäretat in der Geschichte der USA. Dazu gehören weitere Ausgaben für Atomwaffen, die Modernisierung der U-Boote mit atomwaffenfähigen Raketen und die Entwicklung einer neuen Serie von Langstreckenwaffen gegen Russland und China.
Obama, der im Wahlkampf versprochen hatte, das US-Atomarsenal einzuschränken, begann stattdessen ein „Modernisierungsprogramm des Atomarsenals“ im Wert von mehreren Billionen Dollar, das unter Trump und Biden nur noch weiter forciert wurde. Es umfasst die Entwicklung einer ganzen Reihe von Atomwaffen und Trägersystemen – von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen bis hin zu Hightech-Bombern und U-Booten –, von denen sie im Fall eines Weltkriegs abgefeuert würden.
Doch auch alle anderen imperialistischen Mächte haben ihre Militärausgaben erhöht: „Fast alle Mitgliedsstaaten der Nato haben im Jahr 2020 ihre Militärausgaben erhöht. Deshalb haben 12 Nato-Mitgliedsstaaten die Zielvorgabe erreicht, mindestens zwei Prozent oder mehr ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Streitkräfte auszugeben. Im Jahr 2019 waren es nur neun Mitgliedsstaaten.“
Der Bericht wies darauf hin, dass Frankreich – dessen Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte, die Bevölkerung müsse „lernen, mit [Covid-19] zu leben“ – „zum ersten Mal seit 2009 die Zielvorgabe von zwei Prozent erreicht hat“. Insgesamt stiegen die Militärausgaben des Landes im Jahr 2020 um 2,9 Prozent.
Auch Großbritannien (dessen Premier Boris Johnson im November äußerte: „Keine verdammten Lockdowns mehr, sollen sich doch die Leichen zu Tausenden auftürmen!“) hat seine Militärausgaben um 2,9 Prozent erhöht. Damit gehört Großbritannien zu den fünf Ländern mit den höchsten Militärausgaben.
Deutschland, das rapide aufrüstet und erklärt, es müsse wieder eine „Großmacht“ werden, hat seine Militärausgaben um 5,2 Prozent, bzw. um 28 Prozent gegenüber dem Jahr 2011, erhöht.
Nachdem die USA letztes Jahr aus dem lNF-Vertrag ausgetreten sind, liefern sie sich ein neues Wettrüsten mit Russland und China, gegen die sich die Aufrüstung der USA und der Nato richten. Als Reaktion darauf erhöhten auch Russland und China ihre Militärausgaben, allerdings langsamer als der weltweite Durchschnitt.
Auch Indien, das sich als völlig unvorbereitet auf die Corona-Pandemie erwiesen hat, und wo täglich Tausende ohne die geringste medizinische Versorgung auf den Straßen sterben, erhöhte seine Militärausgaben um zwei Prozent.
Die gleichen Regierungen, die behaupten, es gebe kein Geld für lebensrettende Lockdowns in der Corona-Pandemie, können Billionen an die Rüstungskonzerne ausgeben. Das verdeutlicht die wahren Prioritäten des kapitalistischen Systems.