Am Mittwoch fand vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats eine Anhörung von Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz.
Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.
Burns hat in verschiedenen Konflikten eine wesentliche Rolle gespielt. Er war drei Jahre lang US-Botschafter in Jordanien und fünf Jahre in Russland. Sowohl in personeller als auch in funktioneller Hinsicht gibt es bei solchen Posten kaum einen Unterschied zwischen dem Außenministerium und der CIA. Zudem bekleidete Burns vor allem gegen Ende seiner Karriere wichtige Ämter im Außenministerium. Auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn war er Stellvertreter der Außenminister Hillary Clinton und John Kerry.
In dieser Position spielte Burns die führende Rolle bei den Geheimverhandlungen mit dem Iran von 2013 bis 2014, mit denen die öffentlichen Verhandlungen vorbereitet wurden, die zur Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015 führten. Burns war zu diesem Zeitpunkt bereits vom Außenministerium in die Carnegie Endowment for International Peace gewechselt, eine der wichtigsten Institutionen zur Förderung der außenpolitischen Ziele der USA. Der Think Tank verfügt über Niederlassungen in Brüssel, Moskau, Beirut, Delhi und Peking und fungiert als Reservetruppe des Außenministeriums. Ihr Namensgeber, Andrew Carnegie, kontrollierte zu Lebzeiten die US-Stahlindustrie.
Obwohl die Republikaner das Atomabkommen mit dem Iran ablehnten, wurde es während der Anhörung im Geheimdienstausschuss von keinem der republikanischen Senatoren erwähnt. Stattdessen wurde Burns überschwänglich als Veteran des nationalen Sicherheitsapparats gelobt, auf den sich Politiker beider Parteien verlassen können. Die New York Times nannte die Anhörung „eher eine Krönung als eine konfrontative Befragung“.
Der republikanische Vizevorsitzende des Ausschusses, Marco Rubio (Florida), lobte Burns für seine „lange und ehrenvolle Laufbahn“ und erklärte, er sehe ihn als „Partner“. Roy Blunt (Missouri), der republikanische Vorsitzende, kündigte an, er werde bei der Abstimmung, die vermutlich nächste Woche stattfinden wird, für Burns votieren.
Burns betonte in seinen schriftlich vorbereiteten Ausführungen vor dem Ausschuss besonders die Haltung der USA gegenüber China: „Sollte ich im Amt bestätigt werden, wird mein Ansatz bei der Führung der CIA von vier wichtigen und miteinander verknüpften Prioritäten geprägt sein: China, Technologie, Menschen und Partnerschaften.“ Besonders betonte er „ein aggressives Russland, ein provokantes Nordkorea und einen feindseligen Iran“ und erklärte, dass diese Länder keine so große Herausforderung für die weltweite Durchsetzung der Interessen der USA seien wie China.
Burns erklärte dem Ausschuss, eine „feindselige und räuberische chinesische Führung stellt unsere größte geopolitische Herausforderung dar“ und fügte hinzu, er wolle verstärkt CIA-Agenten einstellen, die fließend Mandarin sprechen. Weiter erklärte er: „Das ist etwas anderes als die Konkurrenz mit der Sowjetunion im Kalten Krieg, bei der es hauptsächlich um Fragen der Sicherheit und Ideologie ging. Hier geht es um einen Gegner, der technologisch sehr ehrgeizig und auch wirtschaftlich leistungsfähig ist.“
Burns, der Russisch, Arabisch und Französisch spricht, nannte Russland eine „absteigende Macht“, fügte aber hinzu: „Putins Russland zeigt weiterhin, dass eine absteigende Macht genauso zerstörerisch sein kann wie eine aufstrebende, und dabei asymmetrische Methoden einsetzen kann, vor allem im Cyberspace.“
Es ist bemerkenswert, dass Bidens Kandidaten für die Posten im nationalen Sicherheitsapparat von einer überwiegenden Mehrheit beider Parteien bestätigt wurden. Dabei versuchen sowohl Demokraten als auch Republikaner immer wieder den Anschein zu erwecken, zwischen ihnen würden immense und unüberbrückbare Differenzen bestehen. Und doch wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin mit 93 zu 2 Stimmen bestätigt, Außenminister Antony Blinken mit 78 zu 22, UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield mit 78 zu 21 und die Direktorin der nationalen Geheimdienste, Avril Haines, mit 84 zu 10 Stimmen. Wenn nächste Woche über Burns‘ Bestätigung abgestimmt wird, könnte er sogar besser abschneiden als Austin.
Die parteiübergreifende Unterstützung widerlegt die Behauptung von Bidens Verteidigern –Senator Bernie Sanders und seine pseudolinken Anhänger –, der Präsident könne durch politischen Druck nach links gezwungen werden. Die Außenpolitik ist von enormer Bedeutung, da es hier um die globalen Interessen des US-Imperialismus geht. Hierfür hat Biden ein Team zusammengestellt, das größtenteils aus Kriegstreibern und ihren Verteidigern besteht.
General Austin war Befehlshaber der US-Truppen im Irak und Chef des Centcom, das sämtliche US-Truppen im Irak, Syrien und Afghanistan befehligt. Sowohl Burns als auch Thomas-Greenfield waren zuvor Berufsdiplomaten, die die Invasion und Eroberung Afghanistans und des Irak mehr als ein Jahrzehnt lang verteidigt haben. Haines und Blinken waren während der Obama-Regierung Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats, der Schaltzentrale des Weißen Hauses, von dem aus die US-Kriege in Libyen und Syrien geführt wurden.
Die Besetzung der Posten bestimmt die Politik, und Bidens Auswahl für das nationale Sicherheitspersonal spiegelt die Prioritäten seiner Außenpolitik wider: Der US-Imperialismus verlagert seine Aufmerksamkeit vom Nahen Osten auf Russland und China.
Letzte Woche redete Biden in seiner Videoansprache an die Münchner Sicherheitskonferenz von „Russlands Rücksichtslosigkeit“ und dessen „Hackerangriffen auf Computernetzwerke in den USA, ganz Europa und der Welt“, als handele es sich dabei um bestätigte Tatsachen.
Bidens nationaler Sicherheitsberater erklärte am Sonntag in einer Talkshow, die Reaktion auf Russlands angebliche Hackerangriffe werde „aus einer Mischung sichtbarer und unsichtbarer Methoden bestehen, nicht nur aus Sanktionen“. Er drohte, man werde „sicherstellen, dass Russland versteht, wo bei solchen Aktivitäten die Grenzen der USA sind“.