Angesichts immer neuer Höchststände an Neuinfektionen wächst die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Die privatisierten Kliniken setzen Mitarbeiter und Patienten inmitten der Pandemie größten Belastungen aus, um ihre Profite zu steigern. Berichte über die üblen Bedingungen auf den Intensivstationen werden brutal unterdrückt.
Das bekam zuletzt Romana Knezevic zu spüren, eine Pflegefachkraft in der Asklepios Klinik St. Georg in Hamburg. Nachdem sie am 17. Dezember gegenüber dem Hamburg Journal über die desaströsen Zuständen auf den Intensivstationen des Krankenhauses gesprochen hatte, kündigte ihr der Klinikkonzern wegen angeblicher Falschdarstellungen.
Die Asklepios-Beschäftigte und Betriebsrätin hatte der Klinik in dem Interview vorgeworfen, dass durch einen erheblichen Personalmangel die Behandlung und Sterbebegleitung von Patienten leidet. So soll auf den Intensivstationen des St. Georg teilweise nur mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu fünf gearbeitet werden, obwohl eigentlich ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwei bzw. eins zu eins vorgesehen sei. Auch gebe es zu wenig Reinigungspersonal, so dass deren Arbeiten vom Pflegepersonal übernommen werden müssten, wodurch weniger Zeit für die Versorgung der Patienten bliebe. Knezevic sprach außerdem davon, dass Patienten durch die Situation allein in ihren Zimmern sterben müssten und nicht adäquat begleitet würden.
Die Krankenschwester machte dabei deutlich, dass die Situation bereits vor der Pandemie extrem angespannt gewesen ist. Die zahlreichen zusätzlichen, teilweise schweren Fälle, sprengten nun jeden Rahmen.
Asklepios rechtfertigte die angestrebte Kündigung und widersprach allen Vorwürfen. „Es sei nicht hinnehmbar, dass Mitarbeiter aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschinformationen verbreiten oder Ausnahmesituationen als Regelfälle darstellen“, so ein Unternehmenssprecher.
Doch es gibt keinen Grund, die Aussagen der Pflegerin anzuzweifeln. Die Behauptungen der Konzernleitung dienen ausschließlich dazu, ein Exempel zu statuieren und jeden Beschäftigten einzuschüchtern, der es wagen sollte, die katastrophalen Zustände auch nur zu benennen.
Bereits zuvor trat die Hamburger Krankenhausbewegung in die Öffentlichkeit und informierte über systematische Überlastung und chaotische Zustände an mehreren Kliniken in Hamburg. Gegenüber der Hamburger Morgenpost berichtete eine weitere Intensiv-Pflegerin vom St. Georg, dass sie zeitweise drei bis vier Patienten gleichzeitig versorgen müsse, obwohl eigentlich ein Betreuungsschlüssel von eins zu zwei vorgesehen sei. „Wir schaffen das nicht“, sagt sie. „Und es ist lebensgefährlich für die Patienten.“
„Das Stresslevel ist maßlos angestiegen“, beklagt die Pflegerin einer anderen Klinik. Nicht genügend oder keine passende Schutzausrüstung für das Personal. Eine Intensiv-Pflegerin des AK Wandsbek schildert, dass Masken und Handschuhe nicht in allen Größen vorhanden sind. „Es wird so getan, als käme die zweite Welle völlig überraschend“, erklärt die Pflegerin.
Nach der Berichterstattung im Hamburg Journal zogen rund 30 Mitarbeiter der Klinik vor das Krankenhaus um gegen die Zustände zu protestieren. In Interviews mit dem Hamburg Journal vom 21. Dezember bestätigen diese die Schilderungen von Knezevic. Auch Meike Saerbeck erlebt auf ihrer Station, dass sie „in jeder Schicht zu wenig Personal haben“ und teilweise bis zu fünf intensivpflichtige Patienten betreuen müssen. Eine weitere Krankenschwester bestätigte, dass adäquate Sterbebegleitung nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die Zustände in der Asklepios-Klinik sind nicht überraschend. Schon vor der Pandemie gab es zahlreiche Berichte über Missstände in den Kliniken des Konzerns. Vor zwei Jahren erklärten Ärzte der Klinik, dass eine sichere Patientenversorgung „nicht mehr uneingeschränkt möglich“ sei, wie der Spiegel zitierte.
Das Nachrichtenmagazin berichtete, dass Ärzte monatelange die Geschäftsführung vor den gravierenden Personalmängeln warnten. „In Gefährdungsanzeigen schlagen die Mediziner Alarm und beschreiben desaströse Zustände in dem für seinen Renditehunger bekannten Klinikkonzern. E-Mails, Brandbriefe und Dienstpläne, die dem Spiegel vorliegen, dokumentieren, wie Asklepios das Ärztepersonal teils bis an die Schmerzgrenze ausdünnt und damit das Patientenwohl riskiert. Gerichtsurteile zeigen, dass der Konzern wegen mehrerer vom Betriebsrat nicht akzeptierter Dienstpläne sogar immer wieder hohe Ordnungsgelder zahlen musste.“
Alsklepios ist einer der führenden privaten Klinikkonzerne in Deutschland. Er betreibt 160 Einrichtungen und beschäftigt rund 49.000 Mitarbeiter. Nach eigenen Angaben betreibt der Konzern in Hamburg das größte Krankenhauscluster Europas.
Der Aufstieg des 1985 gegründeten Unternehmens steht stellvertretend für die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland und macht dessen Auswirkungen deutlich. Der Konzern übernahm vor allem öffentliche Kliniken, die von Ländern oder Kommunen teils weit unter Wert veräußert wurden um ihre Finanzen aufzubessern. 2004 verscherbelte die Stadt Hamburg die kommunalen Kliniken an den privaten Betreiber. In diesem Jahr übernahm Asklepios die Rhön-Klinik AG, was die Marktmacht des Konzern enorm erhöhte.
Trotz einer weltweiten Pandemie und des Kollaps der Kliniken unter den täglich steigenden Intensivpatienten, erklärte der Konzern in seinem diesjährigen Zwischenbericht, das Jahr 2020 gehöre „zu den erfolgreichsten in der Geschichte von Asklepios“. Obwohl die Anzahl der Patienten zwischen Januar und Juni um 11,7 Prozent gesunken sind, stiegen die Umsatzerlöse im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lagen bei rund 1,8 Milliarden Euro.
Angesichts der Auswirkungen der Pandemie reiben sich Asklepios und andere private Klinikkonzerne die Hände und erwarten sprudelnde Gewinne. Vor allem kleinere und kommunale Kliniken geraten infolge der Coronapandemie hingegen immer stärker in finanzielle Schieflage. Mehrere Kliniken erklärten bereits, ohne staatliche Hilfen, die Gehälter im ersten Halbjahr nicht mehr bezahlen zu können. Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, ist dies das Muster nachdem solche Krankenhäuser billig an private Konzerne veräußert werden.
In der Öffentlichkeit hat die geplante Kündigung von Knezevic für Empörung gesorgt. Der Arzt Kai Uwe Helmer erklärte auf Twitter: „Von Asklepios wird in Hamburg kaum mehr etwas positives erwartet, aber dass angesichts einsam Sterbender an Corona die angegriffen werden, die das benennen und ändern wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Kündigung ist eine Schande!! Solidarität mit den Beschäftigten!!“
„So setzt man natürlich auch den Rest der Belegschaft unter Druck - schaut, was passiert, wenn ihr uns/die Arbeitsbedingungen kritisiert“, heißt es in einem anderen Kommentar. Ein weiterer User twitterte: „Solche Vorfälle zeigen, dass private Unternehmen und Profitmotive in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen haben. Kliniken gehören, mit dem Hauptziel des Patientenwohls, in öffentliche Hand!“
Entgegen der berechtigten Wut und Empörung unter Beschäftigten, ist die Heuchelei von Politikern und Gewerkschaftern nur abstoßend. Während Verdi-Vertreter die Kündigung „überzogen“ nannten und öffentlich Kritik an Asklepios üben, sitzen Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat und sind bestens über die Praktiken und Zustände im Unternehmen informiert und tragen diese vollständig mit.
Wenn Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft die Kündigung eine „Sauerei“ nennt kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Partei jene Politik vertritt, die dies möglich macht. In Berlin beispielsweise hat die Linkspartei in Zusammenarbeit mit der SPD jahrelang rigoros öffentliche Betriebe privatisiert. Heute ist der rot-rot-grüne Senat verantwortlich für desaströse Bedingungen an den Kliniken in der Hauptstadt, die unter der Last der Corona-Infektionen zusammenbrechen. In den Thüringen-Kliniken sind seit Ende November zehn Prozent der Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet worden, nachdem der Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sich hinter das Konzept der „Herdenimmunität“ stellte.