Bereitet sich das Weiße Haus unter Trump darauf vor, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu beginnen? Ist dies Bestandteil seines Putschversuchs zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur?
In den militärischen Geheimdienstkreisen in Washington und in Israel stellt man sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit. Denn US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Sieben-Nationen-Reise begeben, in deren Mittelpunkt Israel und die Ölmonarchien am Arabischen Golf stehen, die der von der Trump-Regierung aufgebauten Achse gegen den Iran angehören.
Am Vorabend des Besuchs von Pompeo machten die zwei großen englischsprachigen Tageszeitungen Israels, Haaretz und die Jerusalem Post, ihre digitalen Ausgaben mit der Drohung eines Kriegs gegen den Iran auf. Pompeo hatte letzte Woche auf die Frage eines US-Reporters hin erklärt, es werde einen „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ geben.
Die Schlagzeile von Haaretz lautete: „Wird Netanjahu den Iran angreifen? Unwahrscheinlich, aber Trump könnte es tun.“ Auch die Jerusalem Post fragte: „Planen Israel und die USA, den Iran anzugreifen?“
Diese Spekulationen werden nicht nur durch Pompeos Besuch in Israel an sich angeheizt, sondern auch davon, dass mit ihm erstmals ein US-Außenminister in einer zionistischen Siedlung im besetzten Westjordanland auftreten wird. Außerdem traf Anfang dieser Woche der ehemalige Verschwörer in der Iran-Contra-Affäre Elliott Abrams als Sondergesandter der Trump-Regierung für den Iran und Venezuela zu Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel ein. Und die Jerusalem Post berichtete, dass der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, am Donnerstag eine Videokonferenz mit seinem Amtskollegen, dem Generalstabschef der israelischen Verteidigungskräfte, Aviv Kochavi, abgehalten hat.
Die Trump-Regierung und die Netanjahu-Regierung widersetzen sich jeder Lockerung des „maximalen Drucks“, der mit den Sanktionen auf den Iran ausgeübt wird. Das Sanktionssystem wurde eingeführt, nachdem Washington das Nuklearabkommen zwischen Teheran und den westlichen Großmächten von 2015 einseitig gekündigt hatte. Die US-Regierung behauptet, der Iran unterstütze den „Terrorismus“, und von seinem zivilen Atomprogramm gehe eine anhaltende Bedrohung aus. In Wirklichkeit geht es ihr darum, den Iran als Rivalen um die Hegemonie über den Persischen Golf und als wirtschaftlichen und militärischen Verbündeten Chinas auszuschalten.
Die außergewöhnliche Hektik bei den amerikanisch-israelischen Kontakten unmittelbar nach der Wahlniederlage Trumps entfaltete sich vor dem Hintergrund einer umfassenden Säuberung von Spitzenbeamten im Pentagon. Als Erstes wurde Verteidigungsminister Mark Esper per Tweet entlassen und durch Christopher Miller, einen wenig bekannten Ex-Oberst der US-Sondereinsatzkräfte und loyalen Gefolgsmann Trumps, ersetzt.
Andere rechte Trump-Gefolgsleute, die für ihre extrem Iran-feindliche Haltung bekannt sind, wurden in Spitzenpositionen gebracht. Einer von ihnen ist der General a.D. und Fox-News-Kommentator Anthony Tata, der den dritthöchsten Posten im Pentagon übernimmt: den des politischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Trump war gezwungen gewesen, eine frühere Nominierung Tatas für dieses Amt zurückzuziehen. Der Grund waren damals Äußerungen Tatas, in denen er Barack Obama als „Terroristenführer“ angeprangert und die Hinrichtung des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan gefordert hatte.
Ebenfalls eingestellt wurden Ezra Cohen-Watnick, ein 34-jähriger rechtsextremistischer Agent, und Kash Patel, der als Unterstaatssekretär für Geheimdienste und Stabschef des Verteidigungsministers eine Schlüsselrolle dabei spielte, Argumente für Trumps Schmutzkampagne gegen Joe Biden in der Ukraine auszugraben.
Darüber hinaus stellte Miller, der neue Verteidigungsminister, den Armeeoberst im Ruhestand Douglas Macgregor als Chefberater ein. Miller ist bekannt dafür, dass er für das Kriegsrecht und die außergerichtliche Hinrichtung von Migranten und Flüchtlingen an der US-Grenze eintritt.
Obwohl sie den beispiellosen Charakter der Säuberung des Pentagons anerkennt, äußerte sich die New York Times weitaus vorsichtiger als die israelische Presse: „Bislang gibt es keinen Beweis dafür, dass diese neu Einberufenen einen geheimen Plan in Bezug auf den Iran verfolgen oder ihre Ämter mit einem Aktionsplan in der Hand angetreten haben.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Umbildung eine unbeständige und gefährliche Periode ankündigen könnte, die offene oder verdeckte Operationen gegen Gegner wie den Iran einschließt.“
Dass eine solche Kabale faschistischer Militaristen im Zuge Trumps von Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu kippen, Schlüsselpositionen im Pentagon besetzt hat, bringt die unmittelbare Gefahr mit sich, dass die US-Streitkräfte eingesetzt werden, um den Ausbruch einer massenhaften Opposition der Bevölkerung gegen Trumps Putschversuch sowie gegen einen möglichen neuen Krieg zu unterdrücken.
Trumps Feindschaft gegen Esper geht auf die Ereignisse von Anfang Juni zurück. Damals hatte der nun abgesetzte Verteidigungsminister sich von den Drohungen des Präsidenten distanziert, gestützt auf den „Insurrection Act“ Soldaten einzusetzen, um Demonstrationen gegen Polizeigewalt anzugreifen.
Nach Espers Amtsenthebung berief General Milley ein Treffen der Generalstabschefs ein, und später am selben Tag fand eine Telefonkonferenz mit den US-Kommandeuren statt. Es besteht kein Zweifel, dass er und andere vorfühlen, um zu sehen, wer von den hochrangigen Militärs Trumps Putsch unterstützen und wer ihn ablehnen würde.
Auf einer Feier zum Veterans Day anlässlich der Eröffnung eines neuen Armeemuseums hielt Milley eine Rede, in der er demonstrativ betonte: „Wir sind einzigartig unter den Militärs. Wir legen keinen Eid auf einen König oder eine Königin, einen Tyrannen oder einen Diktator ab. Wir legen keinen Eid auf einen einzelnen ab... Wir legen einen Eid auf die Verfassung ab.“
Ein Angriff auf den Iran, sei es gegen sein ziviles Atomprogramm oder andere strategische Ziele, könnte Trump eine Art „Dezember-Überraschung“ verschaffen, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Meinung zu schockieren und die politischen Bedingungen für die Konsolidierung einer Präsidialdiktatur zu schaffen.
Dass ein solcher Angriff zweifellos einen iranischen Vergeltungsschlag provozieren und das Leben Tausender in der Region stationierter US-Soldaten bedrohen würde, wäre das gewünschte Ergebnis einer solchen Provokation. Als Vertreter der skrupellosesten Teile der herrschenden US-Oligarchie ist Trump verantwortlich für den unnötigen Tod einer Viertelmillion Amerikaner durch die Covid-19-Pandemie. Eine große Zahl von Todesopfern unter amerikanischen Militärangehörigen in der Golfregion wäre ein kleiner Preis im Hinblick auf das politische Kalkül der Regierung.
Biden und die Demokratische Partei würden sich angesichts solcher Ereignisse sicherlich dem frisch gebackenen „Kriegspräsidenten“ unterordnen. Die Demokraten haben die Trump-Administration stets von rechts kritisiert und ihr vorgeworfen, dass sie gegenüber Russland und China „zu nachgiebig“ sei. Auf die verhängnisvolle Umbildung des Pentagons reagierten sie mit der Warnung, dies könne den US-Imperialismus gegenüber „unseren Feinden“ verwundbar machen.
In einem Spiegel-Interview warnte Admiral a.D. James Stavridis, der den Posten des Supreme Allied Commander Europe der Nato innehatte und als hochrangiger Berater des Pentagon tätig war, vor der Gefährlichkeit der aktuellen Situation:
„Formal hat der Präsident alle Optionen in der Hand. Er kann jede Art von Militäroperation anordnen, selbst einen Angriff mit Atomwaffen. Zudem sind nun Leute an der Spitze, die keinerlei Erfahrung haben und ihn selbst von gefährlichen Ideen nicht abhalten werden. Zum Beispiel könnte Trump eskalieren, indem er die U.S. Navy in den internationalen Gewässern vor China patrouillieren lässt. Selbst gezielte militärische Schläge gegen seinen erklärten Erzfeind Iran kann er ohne Weiteres anordnen.“
Der Grund für diese Gefahr ist jedoch nicht nur Trumps Verschwörung, sondern vielmehr die unlösbare Krise des US-Imperialismus. In den USA bricht das, was von den demokratischen Institutionen übriggeblieben ist, unter dem Druck der untragbaren sozialen Ungleichheit zusammen. Im Ausland hat der US-Imperialismus im Laufe der Jahrzehnte – unter demokratischen und republikanischen Regierungen gleichermaßen – versucht, den Niedergang seiner globalen Hegemonie durch militärische Aggression umzukehren. Diese Entwicklungstendenzen verdichten sich zu der beispiellosen politischen Krise rund um die Wahlen von 2020 und der Zeit danach.
Der Kampf gegen die Gefahr von Krieg und Diktatur kann nicht im Rahmen des Konflikts zwischen den Demokraten, einer Partei der Wall Street und des Militär-Geheimdienst-Apparats, und der Trump-Regierung geführt werden. Sie erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für einen politischen Generalstreik, um Trumps diktatorische Verschwörung zu besiegen und den Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft voranzutreiben.