Seit Ende letzter Woche protestieren in Polen Zehntausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Allein in der Hauptstadt Warschau waren am Freitagabend 10.000 auf der Straße. In Posen, Breslau, Krakau und insgesamt über 60 Städten protestierten weitere Tausende.
Obwohl die Staatsmacht mit einem Großaufgebot an Polizei gegen die Demonstrationen vorgeht und in Warschau brutal Tränengas gegen friedlich demonstrierende Frauen einsetzte, halten die Proteste seit Tagen an. Aufgrund der Corona-Beschränkung nehmen sie spontane und unterschiedlichste Formen an.
Auch Online äußert sich der Unmut in großem Ausmaß. So wurde eine Online-Petition bei avaaz bis heute über 1,5 Millionen Mal unterschrieben und allein auf Facebook 300.000 Mal geteilt. Demonstranten sagten Reportern, das Land sei um 200 Jahre zurückgeworfen worden, einen solchen Angriff auf Menschenrechte sollte es im Jahr 2020 nicht geben.
Am Montag wurden in Warschau zahlreiche Straßenkreuzungen und Plätze blockiert, so dass der Autoverkehr und öffentliche Nahverkehr vielerorts zum Erliegen kam. Für Mittwoch hat die Gruppe „Frauenstreik“ einen Generalstreik aller Frauen angekündigt.
Auslöser der Massenproteste war die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, die bisherige gesetzliche Abtreibungsregelung für verfassungswidrig zu erklären. Schwangerschaftsabbrüche verstießen gegen den von der Verfassung garantierten Schutz des Lebens. Künftig wird eine Abtreibung nur noch bei Gesundheitsgefahr für die Frau legal sein, oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist. Da von den jährlich rund 1000 in Polen vorgenommen Abtreibungen im letzten Jahr 98 Prozent mit der unheilbaren Erkrankung des Fötus begründet wurden, kommt dies einem totalen Abtreibungsverbot gleich.
Polen hatte bereits bisher eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der EU, deshalb wichen viele polnische Frauen ins Ausland oder auf lebensgefährliche Eigenabtreibung aus. So ist „Urlaub in der Slowakei” eine bekannte Redewendung für Abtreibung. Menschenrechtsaktivisten gehen von einer Dunkelziffer von über 100.000 Fällen aus, was etwa der Zahl der jährlichen legalen Abtreibungen in Deutschland entspricht.
Bereits 2016 hatte die regierende PiS-Partei eine Gesetzesänderung in das Parlament, den Sejm eingebracht, das eine ähnliche Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsah. Auch damals entlud sich die Wut auf den reaktionären Vorstoß in Massenprotesten. Auf dem Höhepunkt der ersten Welle der „Czarny Proteste“ (Schwarzer Protest) protestierten allein in Warschau über 20.000. Die Regierung schreckte vor dieser Massenbewegung zurück, und die PiS stimmte teilweise selbst gegen das Gesetz.
Diesmal umging die PiS das Parlament. Statt über den nach der Wahl 2019 eingebrachten Gesetzesentwurf regulär in den parlamentarischen Gremien zu beraten und abzustimmen, richteten 119 Abgeordnete der PiS und anderer rechter Fraktionen eine Anfrage an das Verfassungsgericht.
Die PiS konnte sich dabei sicher sein, dass das Verfassungsgericht in ihrem Sinne entscheidet. Nach ihrem Wahlsieg 2015 hatte die PiS eine mehrjährige Kampagne zur Gleichschaltung des Justizwesens begonnen. Als Folge ihrer Angriffe auf die verfassungsmäßige Gewaltenteilung existiert in Polen faktisch keine unabhängige Justiz mehr. Insbesondere der Staatspräsident hat umfangreiche Befugnisse, in die Arbeit und personelle Besetzung der Gerichte einzugreifen.
Mit dem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot verschärft die PiS ihren Angriff auf die Menschenrechte und ihren autoritären, rechtsextremen Kurs. Sie agiert jedoch aus einer Position der Schwäche.
Bereits bei den letzten Wahlen 2019 hatte die PiS ihre Mehrheit im Sejm zwar ausbauen können, die Mehrheit im Senat jedoch verloren. Auch die Wiederwahl von PiS-Präsident Andrzej Duda gelang nur knapp.
Dass die PiS-Regierung seit ihrer Wiederwahl von Krise zu Krise taumelt, zeigt auch die Vielzahl der Kabinettsumbildungen. Bereits sieben Mal hat Regierungschef Mateusz Morawiecki einzelne oder mehrere Minister ausgetauscht oder die Ressorts verändert. So wurden im August dieses Jahres der Außen- und Gesundheitsminister und im Oktober der Bildungs- und Landwirtschaftsminister sowie mehrere weitere Minister ausgetauscht.
Bemerkenswert ist auch der Eintritt von Jarosław Kaczyński in die Regierung, wo er das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ohne Ressortbereich bekleidet. Seit dem Ende seiner einjährigen Regierungszeit 2007 hatte Kaczyński kein staatliches Amt mehr innegehabt und die Arbeit der Regierung und des Präsidenten als graue Eminenz der PiS-Partei aus dem Hintergrund gelenkt.
Die Corona-Pandemie und die fahrlässige Öffnungspolitik der Regierung haben die Krise weiter verschärft. Auch in Polen eskalieren die Infektionen. In den letzten Tagen kamen täglich über 10.000 Neuinfektionen hinzu und erreichten gestern mit über 16.000 einen neuen Höhepunkt. Auch zwei Mitglieder der Regierung, der ehemalige Gesundheitsminister Lukasz Szumowski und der neu ernannte Bildungsminister haben sich mit Corona infiziert.
Der Epidemiologe Tomasz Oszorowski erklärte, man nähere sich dem kritischen Punkt, an dem „die Versorgung in den Kliniken zusammenbricht“. Sein Kollege Robert Flisiak verglich die Situation Polens mit der in Italien im Frühjahr. Die Bilder von Särgen, die mit Militärlastern abtransportiert werden mussten, gingen damals um die Welt.
Die polnische Regierung hat den Anstieg der Infektionen bewusst in Kauf genommen, um die Profite der Wirtschaft nicht zu gefährden. Bereits im Sommer hatten die grassierenden Fallzahlen in der schlesischen Bergbauregion ihre Verachtung für Menschenleben offenbart. Waren sie damals noch lokal begrenzt, explodierten die Neuinfektionen mit dem Schulstart im September landesweit. Während die tägliche Infektionszahl bis September nie die Marke von 1000 überschritt, hat sie sich seitdem verzehnfacht.
Diese reaktionäre Politik stieß bereits auf Massenproteste von Schülern, die nun mit den Protesten gegen das Abtreibungsverbot zusammenfallen. Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den tödlichen Gefahren der Corona Pandemie zeigt auch, dass die Behauptung der Abtreibungsgegner, es gehe ihnen um den Schutz des (ungeborenen) Lebens, reine Heuchelei ist.
Hatte die PiS ihre Macht in der Vergangenheit noch mit einer Mischung aus rechtsradikalem Populismus und sozialen Almosen gesichert, insbesondere einem staatlichen Kindergeld von monatlich 500 Zloty, entzieht die sich zuspitzende globale Wirtschaftskrise derartigen begrenzten sozialen Reformen die Grundlage.
Die Wirtschaftsleistung brach laut Schätzungen der Weltbank allein im zweiten Quartal dieses Jahres um 8 Prozent ein und die Staatsverschuldung stieg um160 Milliarden Zloty (rund 40 Milliarden Euro). Angesichts der Verschärfung der Krise dürfte dies nur ein Vorgeschmack auf den weiteren Verlauf sein.
Zugleich verschärfen sich die internationalen Spannungen zwischen den Großmächten, allen voran zwischen den USA und der EU mit Deutschland und Frankreich an der Spitze. Zwischen diesen Lagern versucht Polen hin und her zu manövrieren. Zuletzt hatte es auch im Präsidentschaftswahlkampf den engen Schulterschluss mit dem Trump-Lager gesucht.
Wie bereits früher steigert die PiS dabei ihre rechtsextreme Rhetorik. Offen faschistische und antisemitische Töne werden ungeniert lauter. Wie bereits der „Krieg” gegen die LGTB-Community im letzten Jahr ist auch die Kampagne gegen Abtreibung von faschistischen Tönen geprägt, die sie zu einem Kampf gegen „Kultur-” bzw. „Neomarxismus” verklären.
Die PiS versucht schon länger, ein faschistisches Milieu zu kultivieren und für ihre Zwecke einzuspannen. Bereits 2018 hatten sich sowohl Duda als auch Morawiecki am „Marsch der Unabhängigkeit“ beteiligt, auf dem rechtsextreme Organisationen wie das Nationalradikale Lager (ONR) und die Allpolnische Jugend dominierten.
Nun arbeiten die gleichen Rechtsextremen erneut eng mit dem Staatsapparat zusammen, um gegen die Proteste vorzugehen. In Warschau positionierte sich am vergangenen Sonntag die faschistische ONR vor den Kirchentüren der Heilig-Kreuz-Basilika und verweigerte Protestanten den Zutritt. Unter den Augen der Polizei griff sie Demonstranten an und zerrte sie mit Gewalt weg.
Am Montag fuhr ebenfalls in Warschau ein BWM in eine Demonstration und verletzte eine Frau so schwer, dass sie ins Krankenhaus musste. Der Vorfall erinnerte an Charlottesville, USA, wo 2017 ein Rechtsextremer einen Gegendemonstranten zu Tode fuhr, seit dem häufen sich derartige Angriffe auf Demonstranten in den USA.
Da die katholische Kirche zu den Hauptträgern der Anti-Abtreibungskampagne gehört, wurde der Protest mit symbolischen Aktionen vielerorts auch in die Kirchen getragen. Während rechtsextreme Schläger unbehelligt bleiben, verurteilt Justizminister Zbigniew Ziobro die gewaltfreien Proteste. Er twitterte am Montag: „Angesichts der beispiellosen Eskalation des kriminellen Verhaltens gegen Gläubige, einschließlich Einschüchterung, Zerstörung und Schändung religiöser Stätten, habe ich die untergeordneten Staatsanwälte angewiesen, diese Fälle zu überwachen.“
Am Dienstag stieß Premierminister Morawiecki ins gleiche Horn. Er verurteilte die „Akte des Vandalismus, der Aggression und der Barbarei … auf Kirchen, auf unsere heiligen Orte, auf Menschen und ihre Rechte“ und kündigte ab Mittwoch den Einsatz der Militärpolizei auf den Straßen an.
Małgorzata Tracz die Vorsitzende der Grünen Partei, Teil der von der Platforma Obywatelska (PO) geführten Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition) sprach von einem „Krieg“ für den Kaczyński verantwortlich sei und den er verlieren werde.
Hinter der martialischen und zuweilen hysterischen Sprache von Regierung als auch Opposition verbirgt sich die Furcht der herrschenden Klasse vor einem revolutionären Aufstand. Die massiven Proteste, die sich auch auf ländliche Regionen, also die traditionelle Basis der PiS, ausgeweitet haben, werden von der allgemeinen sozialen Wut gegen die herrschenden Verhältnisse genährt.
Michał Szułdrzyński warnte in einem Kommentar in der Rzeczpospolita ausdrücklich davor, dass die PiS „ein Element freigesetzt hat, das sie möglicherweise nicht mehr kontrollieren kann“ und dass die Opposition „von den Protesten nicht am meisten profitieren wird.“ Bereits am Sonntag erklärte Szułdrzyński zusammen mit Chefredakteur Bogusław Chrabota, das Urteil des Verfassungsgerichts war der Funke, der Polen in Brand setzte“ und forderte: „Dieses Feuer muss sofort gelöscht werden“.
Die Oppositionsparteien des Linksblock spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Proteste zu kontrollieren und abzuwürgen und eine unabhängige Mobilisierung der der Arbeiterklasse gegen den extrem rechten Kurs der PiS zu verhindern.
Die feministische Gruppe „Frauenstreik“ (Ogólnopolski Strajk Kobiet – OSK), die die Proteste vielerorts organisiert geht auf eine Initiative der pseudolinken Partei „Lewica Razem“ zurück. Sprecherin der OSK ist Marta Lempart, die 2019 für die von Robert Biedroń neu gegründete liberale Partei „Wiosna” (Frühling) kandidierte. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr traten Lewica Razem und Wiosna auf einer gemeinsamen Wahlliste mit der sozialdemokratischen SLD an. Die SLD ist die offizielle Nachfolgepartei der früheren stalinistischen Staatspartei und hat als langjährige Regierungspartei nach der Restauration des Kapitalismus genauso wie die PO heftige soziale Angriffe durchgesetzt.
Arbeiter und Jugendliche müssen aus diesen Erfahrungen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Proteste für demokratische und soziale Grundrechte, für sichere Bildung und konsequenten Schutz in der Pandemie, erfordern die unabhängige Mobilisierung und Organisation der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.