Noch zwei Wochen bleiben bis zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Der amtierende US-Präsident Donald Trump mobilisiert rechtsextreme Kräfte, um unabhängig vom Ausgang der Wahl am 3. November in jedem Fall an der Macht zu bleiben.
In einer Rede am Samstag in Muskegon, im US-Bundesstaat Michigan, warnte der Präsident einmal mehr ohne jeden Grund vor massivem Wahlbetrug und griff die Gouverneurin des Bundesstaats, Gretchen Whitmer von der Demokratischen Partei, scharf an. Erst vor zwei Wochen waren Attentatspläne von Trump-Anhängern gegen Whitmer bekannt geworden.
„Nehmt euch bloß in Acht vor ihr und ihrer Justizministerin“, sagte Trump vor der Menge über Whitmer und die ranghöchste Juristin des US-Bundestaates, die Demokratin Dana Nessel. „Denn sie sind für den Wahlzettel-Kram zuständig“, so der US-Präsident im Wortlaut. Als Whitmers Name fiel, rief die Menge: „Sperrt sie ein!“
Gestern verschärfte Trump im Wahlkampf die Angriffe auf Whitmer noch einmal und behauptete provokativ, die Gouverneurin ermutige ihre Anhänger, Trump zu ermorden. In einer Erklärung, die an die Nazi-Taktik der „großen Lüge“ erinnert, ließ sein Wahlkampfbüro über Twitter verlauten: „Whitmer unterstützt Attentatsversuche gegen Präsident Trump. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Päckchen mit Rizin ins Weiße Haus gesendet.“
Mit der impliziten oder direkten Zustimmung von Trump haben die Polizeiverbände von Michigan am Montag erklärt, dass sie eine von Ministerin Jocelyn Benson erlassene Anordnung nicht durchsetzen wollen. Die Anordnung verbietet das offene Tragen von Waffen im nähern Umkreis von Wahllokalen am Tag der Wahl. Dieser Schritt der Polizei, gegen die rechtmäßige Anordnung eines gewählten Amtsträgers zu rebellieren, wirft die Frage auf, wer im Bundesstaat das Sagen hat. Das Waffenverbot wurde vor dem Hintergrund erlassen, dass Milizen planen, die Stimmabgabe am Wahltag zu stören.
Das Bündnis zwischen der faschistischen Rechten und der Polizei ist hochgefährlich. Die feige Reaktion der Demokratischen Partei ist vor diesem Hintergrund politisch umso krimineller.
Gestern veröffentlichte das Büro des Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, ein offizielles Positionspapier im Namen der Senatsfraktion der Demokraten. In dem Papier werden die Pläne benannt, wie Trumps Strategie zu bekämpfen sei.
Das Dokument ist von Rückgratlosigkeit und Unernsthaftigkeit geprägt. Unter dem Titel „General Election 2020: Counting Votes & What to expect on Election Day“ (Wahlen 2020: Auszählung der Stimmen & Was am Wahltag zu erwarten ist), bezieht sich das Papier nicht auf das Komplott gegen Whitmer oder gegen den demokratischen Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, der ebenfalls im Visier war. Auf Trumps Drohungen, sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen, reagiert es vielmehr mit folgenden Worten:
Unglücklicherweise versuchen Präsident Trump und seine Verbündeten, Angst und Chaos zu schüren. Das amerikanische Volk sollte sich dieser Bemühungen bewusst sein, aber auch verstehen, dass sie nichts weiter als Desinformation sind ... Die Amerikaner sollten bereit sein, Fehlinformationen zurückzuweisen, und an Orten, an denen die Auszählung der Stimmzettel länger dauern kann, geduldig das Ergebnis abzuwarten.
Dies ist eine klägliche politische Kapitulation. Trumps Drohung, an der Macht zu bleiben, ist kein „unglückliches“ Versehen, wie zum Beispiel ein Glas verschütteter Milch. Es handelt sich um eine bewusste faschistische Strategie, eine in der Geschichte der USA beispiellose Strategie, die von wesentlichen Teilen der Polizei und des staatlichen Repressionsapparates unterstützt wird.
Schumer und die Demokratische Partei wissen das sehr wohl. Anfang dieses Jahres sagte Joe Biden gegenüber Trevor Noah von der Daily Show, dass die Aussicht, Trump könne sich weigern, sein Amt zu verlassen, „mich nachts nicht schlafen lässt“. Nun empfehlen Biden und die Demokraten der Bevölkerung, sich nicht darum zu kümmern, als ob nichts wäre. Gleichzeitig argumentieren sie innerhalb der herrschenden Klasse rücksichtslos, Biden sei der bessere Verwalter der Kronjuwelen des amerikanischen Imperialismus.
Als Vertreter einer mächtigen Fraktion des Finanzkapitals zielen die Demokraten in ihrer Erklärung vor allem darauf ab, die Bevölkerung einzulullen und die Gefahr einer Diktatur herunterzuspielen. Die größte Angst der Demokraten besteht darin, dass „Chaos“ in Form von sozialer Opposition von unten entstehen könnte. Eine soziale Bewegung könnte sich ihrer Kontrolle entziehen und die langfristigen Interessen der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus beschädigen.
Leo Trotzki erklärte diese grundlegende politische Dynamik in seinem Essay Whither France vom November 1934. In Bezug auf die bürgerliche Radikale Partei in Frankreich schrieb Trotzki: „Wie das Kamel unter der Peitsche des Treibers, geht der Radikalismus auf seine vier Knie nieder, um die kapitalistische Reaktion zwischen seinen Hockern Platz nehmen zu lassen.“ Aus Angst vor der Bedrohung durch den sozialen Widerstand von unten, so Trotzki weiter, trachten „die Radikalen heute mehr denn je danach, das Werk der Reaktion zu decken, das Volk einzulullen, zu betrügen und damit den Sieg des Faschismus vorzubereiten.“
Eine entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen die „linken“ Demokraten wie Bernie Sanders, der bei 13 Millionen Followern nicht ein einziges Mal zur Michigan-Verschwörung oder zu den Drohungen gegen Whitmer getwittert hat. Dazu gehören auch Gruppen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und ihre halboffizielle Publikation, das Magazin Jacobin. Der Jakobin hat keinen einzigen Artikel zum Komplott in Michigan veröffentlicht, und die DSA haben keine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Attentatspläne verurteilen.
Die Komplizenschaft der Pseudolinken wurde letzte Woche bei einer Online-Veranstaltung des Jacobin sichtbar, an der die ehemalige Black Panther Angela Davis, die Gründerin von Debt Collective, Astra Taylor, und der Herausgeber Bhaskar Sunkara teilnahmen.
Die Sprecher weigerten sich bewusst, das Komplott gegen Whitmer auch nur zu erwähnen. Zu Beginn des Treffens sagte Taylor: „Wir werden nicht viel Zeit auf die Wahl, auf die Nachrichten verwenden.“ Die Diskussionsteilnehmer erklärten, dass sie Biden in der Wahl unterstützen. Dies ist der Mechanismus zur Unterdrückung sozialer Opposition: Jakobin und DSA unterwerfen sich Sanders, der sich Biden unterwirft, der sich Trump unterwirft. Ohne diese Dynamik könnte Trump seine Position niemals halten.
Das Anwachsen einer faschistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten ist eine Realität. Dies ist die politische Strategie von Trump für den 3. November und darüber hinaus. Denn auch wenn er die Wahl verliert, hat Trump immer noch die langen Monate zwischen dem 3. November und dem 20. Januar 2021 zur Verfügung, um seine rechtsextremen Anhänger zu begnadigen und seine faschistische Strategie zu eskalieren.
Ungeachtet des Wahlergebnisses wird sich die Kapitulation der Demokratischen Partei fortsetzen.
Sollte das Duo der Demokratischen Partei Biden-Harris gewinnen, werden sie im Namen der „nationalen Einheit“ und „einer Regierung für alle Amerikaner“ ein Zugeständnis übers andere an die Rechte machen. Milizen werden zu einer tragenden Säule in der politischen Landschaft Amerikas werden. Die Gouverneure der Demokraten und Republikaner werden sie einladen, ihre Anliegen in eben jenen Parlamenten vorzutragen, die sie ausdrücklich belagern und stilllegen wollen.
Die gleichen Tendenzen, die in den USA zu beobachten sind, zeigen sich auch in Brasilien, Deutschland, England, Argentinien, Frankreich und anderswo. Das Eingreifen der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene und mit einem unabhängigen, sozialistischen Programm ist erforderlich, um das Wachstum der faschistischen Reaktion zu stoppen.