Drei Monate nach dem Polizeimord an Georg Floyd in Amerika und der andauernden Polizeigewalt in den USA spielen sich ähnliche Szenen auf den Straßen deutscher Großstädte ab. In den letzten Wochen häuften sich Polizeieinsätze, bei denen die Polizei massiv Gewalt angewendet hat. Auffällig bei den auf Handyvideos von Passanten festgehaltenen Übergriffen sind die Aggressivität und Brutalität mit der die Polizei nicht nur gegen ihre Opfer vorgehen, sondern auch diejenigen attackieren, die versuchen, die Polizeigewalt zu dokumentieren.
Düsseldorf-Altstadt – am 15. August um ca. 19:30 Uhr
https://twitter.com/i/status/1295067546727718912
Auf Amateurvideoaufnahmen ist zu sehen, wie vier Beamte den 15-Jährigen Mohamed A. fixieren. Ein Polizist kniet mit seinem ganzen Gewicht auf dem Kopfbereich des Jungen und presst seinen Kopf in den Asphalt. Die Bilder erinnern an die Situation, die zu George Floyds Tod führten. Der Jugendliche wurde mit Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma und mit Prellungen im Gesicht, am Schädel, Becken und an der Brust- und Halswirbelsäule ins Krankenhaus eingeliefert. Das Video des Polizeieinsatzes verbreitete sich rasant auf Twitter. Augenzeugen berichteten vom gewaltsamen Unterbinden von Videoaufnahmen durch die Polizisten.
Hamburg-Neustadt – am 17. August
https://www.youtube.com/watch?v=g0jYOU2BQPk&feature=youtu.be
Auf weiteren Handyvideos, die über Twitter und Youtube verbreitet wurden, ist zu sehen, wie der 15-jährige Schüler Kadir Holdur von Polizisten eingekreist und an einer Hauswand in die Enge getrieben wird. Die Polizisten drohen ihm und brüllen ihn an. Als sich der sichtlich verängstigte Schüler das T-Shirt ausziehen will, überwältigen ihn die Polizisten. Auf dem Video ist zu sehen, wie sich der Junge zuerst panisch gegen den Zugriff der Beamten wehrt, aber dann, mit Hilfe von Pfefferspray, von fünf Polizisten zu Boden gerungen und fixiert wird.
Auch hier erinnert die Szenerie an den Polizeimord an Georg Floyd. Die Beamten drücken den Jungen gewaltsam auf den Boden während er nach Luft ringt und ruft: „Ich krieg keine Luft“. Auf der Hauswand hinter ihm steht: „Please, i can't breathe“ – die letzten Worte von George Floyd.
Frankfurt-Sachsenhausen – in der Nacht vom 15. auf den 16. August
https://www.instagram.com/tv/CD-A1Wjq25G/?igshid=1c9zjwgb07vrx
Ein 29-jähriger Mann mit Migrationshintergrund wird von ca. 20 Polizisten festgenommen, weil er Widerstand gegen einen Platzverweis wegen Alkohol-Konsum geleistet haben soll. Auf dem Video ist zu sehen wie der wehrlose Mann von einem Polizisten am Hals zu Boden gedrückt wird. Ein zweiter Beamter tritt dem fixierten Mann zweimal mit voller Wucht in den Rücken, danach werden ihm von einem weiteren Polizisten die Beine verdreht. Der Mann schreit vor Schmerz. Die restlichen Beamten vertreiben Passanten, die das Gesehen mit Handys filmen, unter dem Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray.
Etwas später kommt ein weiter Polizist hinzu und tritt dem inzwischen gefesselten Mann gegen den Kopf. Der Beamte muss im Anschluss durch einen Kollegen von weiterer Gewaltanwendung abgehalten werden. Das unverhältnismäßige, aggressive Verhalten der Polizisten wird im Video von fassungslosen Passanten kommentiert. „Wie sie auf den einprügeln!“ oder „Wie die ausrasten!“ ist zu hören.
Ingelheim – am 15. August
https://twitter.com/i/status/1295016907079262209
Neben ihren Attacken auf Flüchtlinge und Migranten ist die von rechtsextremen Netzwerken durchsetzte deutsche Polizei vor allem auch dafür berüchtigt mit brutaler Gewalt gegen linke Demonstranten vorzugehen.
Am 15. August veranstalte die faschistische Partei „Die Rechte“ im Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess, dem Stellvertreter Hitlers, eine Kundgebung mit 24 Teilnehmern in rheinland-pfälzischen Ingelheim. Die Polizei war mit rund 500 Beamten im Einsatz. Zu den drei geplanten Gegendemonstrationen kamen insgesamt über 1000 Menschen.
Bei ihrer Ankunft am Bahnhof Ingelheim wurden bis zu 150 von ihnen in einen engen Tunnel getrieben. Während der Corona-Pandemie ist das Zusammenpferchen in einen engen, schlecht belüfteten Tunnel bereits lebensgefährdend. Darüber hinaus wurden beim Zusammentreiben Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Beide Zugänge des Tunnels wurden von Polizisten zugestellt und die Menschenmenge im Inneren anschließend zusammengedrückt. Zeugen berichten von Panikattacken, Platzwunden und Zusammenbrüchen im Tunnel.
Der 40-jährige Spike M., der mit minderjährigen Begleitern an der Demo gegen die Rechtsextremen teilnehmen wollte, schilderte der taz die dramatische Situation im Tunnel: „Die waren auch vollkommen außer sich – ich hab auch keine Luft bekommen. Alle Leute, mit denen ich geredet habe – es war der absolute Horror.“ Amelie F., eine 27-Jährige promovierte Soziologin, sagte: „Ich habe um mein Leben gefürchtet.“
Später wurde dann ein Ausgang des Tunnels geöffnet und die Demonstranten wurden zu dem Ort einer der drei Gegendemonstrationen getrieben, der mithilfe von Autos und Zäunen in eine Art „Freiluftgefängnis“ verwandelt worden war. Dort wurden die ca. 250 Teilnehmer dieser Demo dann mehrere Stunden festgesetzt. Ihnen wurde laut Zeugenaussagen trotz der Hitze weder Zugang zu Wasser noch Privatsphäre beim Toilettengang gewährt.
Die Polizei hat dieses „Freiluftgefängnis“ dann zweimal enger gezogen, so dass Abstandhalten unmöglich wurde. Zeugen schildern Gewalt gegen Bewusstlose, Fixierte, Verletzte und Rollstuhlfahrer. Zudem berichten sie davon, dass die Dienstnummern der Polizisten teilweise abgenommen oder verdeckt wurden, um die Identität der Beamten zu verschleiern.
Laut Sanitätsgruppe Süd-West e.V. wurden an dem Tag insgesamt 116 Demonstrations-Teilnehmer verletzt. Auf Facebook schrieben die Mediziner, dass „die Polizei unsere Verletztenablage überrannte und unsere Einsatzkräfte bedrohte.“ Sie hoben „die hohe Zahl von Panikattacken“ hervor und erklärten, dass „die Brutalität der Polizeimaßnahmen“ zu Traumatisierungen beigetragen hätte, „die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten.“
Amelie F. sieht das Vorgehen der Polizei in Ingelheim im Zusammenhang mit den rechten Netzwerken in Armee und Polizei: „Man hört ja immer wieder Geschichten, dass es rechtsextreme Tendenzen in der Polizei gibt, wo man sich gerne vorstellen möchte: Das sind nur ein paar Zellen oder sowas. Aber am Samstag hatte ich den Eindruck, es hat System. Die Mannesstärke, die da aufgefahren wurde. Wenn man sich vorstellt, dass 100 Meter entfernt die Neonazis marschieren und wir werden so behandelt, weil wir gegen sie protestieren wollen.“
Wie in den USA ist sind der Einsatz massiver Polizeigewalt und die Mobilisierung von faschistischen Kräften im Sicherheitsapparat die Antwort der herrschenden Klasse auf die wachsende soziale und politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen. Beamten die um sich prügeln oder schießen – in Deutschland tötete die Polizei im vergangenen Jahr 14 Menschen – wird dabei so gut wie nie der Prozess gemacht. In Ingelheim wurden lediglich Ermittlungen gegen sechs der rund 500 eingesetzten Beamten eingeleitet. 2018 gab es in Deutschland offiziell 1559 Fälle von Körperverletzung im Amt. Im gleichen Jahr wurden aber nur 49 Fälle vor Gericht verhandelt und 20 Täter verurteilt.