Die Trump-Regierung hat die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zum Anlass genommen, um ihre Verurteilung Chinas zu verschärfen. Es sollen Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängt und US-Gesetze aufgehoben werden, die Hongkong seit seiner Übergabe an China 1997 einen Sonderstatus garantierten.
Der immer schärfere Ton der Kampagne Washingtons ist Teil einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Konfrontation, die droht, in einen Krieg zu münden. Angesichts der ausufernden globalen Krise, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, betrachtet der US-Imperialismus China als zentrale Bedrohung für seine Vormachtstellung in der Welt.
Das nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedet hat, umfasst deutliche Einschränkungen der demokratischen Grundrechte in Hongkong. Für die Straftaten der Aufwiegelung, des Terrorismus, des Aufrufs zur Abtrennung von China und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften, die allesamt nur schwammig definiert werden, drohen jetzt Strafen bis zu lebenslanger Haft.
Die chinesischen Behörden haben am Mittwoch in Hongkong eine neue Niederlassung des nationalen Sicherheitsdienstes eingerichtet, sodass dessen chinesische Sicherheitskräfte erstmals offen in der Stadt operieren und gegen jeden ermitteln können, dem Gesetzesverstöße vorgeworfen werden. Die ersten und offensichtlichsten Ziele werden die Führer der Protestbewegung und oppositionelle Politiker sein, die Pekings Eindringen in Hongkong kritisieren und das neue Sicherheitsgesetz ablehnen.
Noch vor der Eröffnung der Niederlassung wurde der 23-jährige Tong Ying-kit am Montag als erster nach dem neuen Gesetz wegen Terrorismus und Anstiftung zur Sezession angeklagt. Er soll letzte Woche mit einem Motorrad und einem Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Hongkong“ in eine Gruppe von Polizeibeamten gefahren sein und dabei drei von ihnen verletzt haben. Die Entscheidung, ihn nicht nach den bestehenden, sondern nach dem neuen Gesetz anzuklagen, soll andere Demonstranten einschüchtern. Tong wurde ohne Kaution in Untersuchungshaft genommen.
Offenbar findet zudem eine Säuberung der Bibliotheken und Schulen statt. Letzte Woche wurden die Bücher von wichtigen Anführern der Proteste sowie von oppositionellen Politikern aus öffentlichen Bibliotheken entfernt. Die Kulturbehörde von Hongkong erklärte, die Bücher seien eingezogen worden, bis geklärt sei, ob sie gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Das Bildungsministerium kündigte eine ähnliche „Überprüfung“ der Bücher an, die in Schulen genutzt werden.
Die Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China im Jahr 1997 fand unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ statt, nach der in Hongkong die juristischen und politischen Systeme (eingeführt unter der britischen Kolonialherrschaft) weitgehend erhalten bleiben sollten. Dieses Prinzip wurde in einem Grundgesetz festgelegt, das 50 Jahre für das Gebiet gelten sollte. Das nationale Sicherheitsgesetz greift in das Rechtssystem Hongkongs ein. So kann der von einem Peking-nahen Ausschuss persönlich ausgewählte Verwaltungschef Richter ernennen, die Fälle verhandeln, in denen es um die nationale Sicherheit geht. Außerdem erlaubt das Gesetz, dass schwere Fälle vor Gerichten auf dem chinesischen Festland verhandelt werden.
Die Einführung dieser undemokratischen Gesetze zeigt die tiefgehende Furcht in Chinas herrschenden Kreisen, die Massenproteste in Hongkong – von denen sich die letzten auch gegen das Sicherheitsgesetz richteten – könnten auf dem chinesischen Festland Widerhall finden und einen Kampf für demokratische und soziale Rechte auslösen. Diese Bedenken wiegen umso schwerer, da sich die Pandemie auf Chinas bereits abkühlende Wirtschaft auswirkt. Damit ist die Gefahr weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und sozialer Unruhen verbunden.
Gleichzeitig befürchtet Peking, dass die Forderungen nach der Unabhängigkeit Hongkongs die separatistischen Bewegungen in anderen Teilen Chinas stärken könnten, zum Beispiel in Tibet und unter den muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Peking ist besorgt, dass die USA und ihre Verbündeten solche Bewegungen ausnutzen, um China aufzuspalten. Die Anführer der Protestbewegung in Hongkong spielen dem chinesischen Regime in die Hände, indem sie immer wieder an die USA und Großbritannien appellieren, gegen Peking zu intervenieren.
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte: „Die USA werden nicht tatenlos zusehen, während Hongkong in Chinas autoritärem Rachen verschwindet.“ Er erklärte, die USA würden „auf Pekings Angriffe auf die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie auf die Rechtsstaatlichkeit reagieren. Durch diese Freiheiten konnte das Territorium bisher gedeihen.“
Diese Äußerungen sind purer Zynismus. Dass es in Hongkong keine demokratischen Rechte gibt, geht auf die britische Herrschaft zurück, in der ein Kolonialgouverneur umfassende autokratische Befugnisse hatte. Wieder einmal instrumentalisieren die USA „Menschenrechte“ selektiv, um ihre eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen, wie sie es schon in den Angriffskriegen im Nahen Osten getan haben.
Schon bevor China sein nationales Sicherheitsgesetz verabschiedete, kündigte die Trump-Regierung ihre Absicht an, Hongkong den Sonderstatus mit den USA abzuerkennen, der Bereiche wie Handel, Investitionen und juristische Fragen wie Auslieferungen betrifft. Das Weiße Haus hat begonnen, Waffenexporte zu stoppen und Hongkongs Zugang zu Hightech-Produkten einzuschränken. Das Außenministerium kündigte außerdem Einreiseverbote für chinesische Regierungsvertreter an, die angeblich für Rechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.
Ende letzter Woche verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das es US-Banken verbietet, Geschäfte mit chinesischen Regierungsvertretern einzugehen, die für das Hongkonger Sicherheitsgesetz verantwortlich sind. Dass das Gesetz einstimmig angenommen wurde, verdeutlicht den parteiübergreifenden Charakter der anti-chinesischen Kampagne der USA. Führende Demokraten wie Joseph Biden werfen Trump vor, er trete nicht hart genug auf, und fordern ein noch aggressiveres Vorgehen.
Am 9. Juli verkündete Pompeo außerdem Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der umfangreichen Inhaftierungen von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in so genannten Umerziehungszentren in Xinjiang. An oberster Stelle der Liste steht Chen Quanguo, ein Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Parteisekretär der Region Xinjiang. Die Sanktionen sind Teil einer zunehmend hysterischen Kampagne in den Medien und dem politischen Establishment der USA. Beispielhaft dafür ist ein Leitartikel in der Washington Post, in dem China „Völkermord“ an den Uiguren unterstellt wird.
Nur einen Tag zuvor hatte die Trump-Regierung Einreisebeschränkungen für chinesische Regierungsvertreter verhängt, die an der Tibet-Politik Pekings beteiligt sind; angeblich als Protest gegen Pekings Entscheidung, amerikanischen Touristen, Journalisten und Diplomaten den Zugang zu dem strategisch wichtigen Gebiet zu verbieten. Die USA unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu tibetischen und uigurischen Exilorganisationen und setzen sich für eine höhere Autonomie bzw. die Abtrennung dieser Gebiete von China ein.
Die Trump-Regierung verschärft die Maßnahmen gegen Peking wegen Hongkong, Tibet und Xinjiang, um die Balkanisierung Chinas zu fördern und das Land damit zu schwächen. Gleichzeitig soll Peking verteufelt werden, während die USA weitere Schritte in Richtung eines offenen Wirtschaftskriegs und eines militärischen Konflikts vorbereiten.