Am vergangenen Samstag, den 13. Juni, enthüllte ein Online-Meeting weitere Informationen über die illegale Überwachung Julian Assanges zu der Zeit, als er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.
Die Spionage, die eindeutig von der CIA ausging, war Teil der Hexenjagd, die in der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers durch die britische Polizei im April vergangenen Jahres gipfelte. Dies unterstreicht, dass das britische Gerichtsverfahren für seine Auslieferung an die USA durch und durch illegal ist. In den Vereinigten Staaten droht ihm lebenslange Haft, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Die Veranstaltung war das jüngste „Free the Truth“-Meeting und wurde von der britischen Akademikerin Deepa Driver als Teil der Kampagne für Assanges Befreiung organisiert. Es wurde von der Gruppe Don't Extradite Assange (DEA) unterstützt und live von dem Online-Magazin Consortium News übertragen.
Das Treffen begann mit einer vorab aufgezeichneten Botschaft von Jennifer Robinson, einer Anwältin von Assange, die darauf hinwies, dass die Kameraüberwachung der Konsultationen des WikiLeaks-Gründers mit seinem Rechtsteam eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses darstelle. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, wiederholte seine Warnung, dass Assange keine Aussicht auf einen fairen Prozess habe, wenn er in die USA ausgeliefert werde.
Driver, die die Sitzung leitete, erklärte sich mit den internationalen Massendemonstrationen solidarisch, die durch den brutalen Mord der US-Polizei an George Floyd ausgelöst worden waren. Wie die WSWS festgestellt hat, stehen dieselben staatlichen Institutionen, die Protestierende in den USA und auf der ganzen Welt angreifen, hinter dem Versuch, Assange zum Schweigen zu bringen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Dies zeigt den tieferen Zusammenhang, der zwischen den Angriffen auf demokratische Rechte, einschließlich der Pressefreiheit, und dem Versuch der Regierungen besteht, die wachsende soziale und politische Opposition zu unterdrücken.
Anlass für das Thema des Treffens waren die Enthüllungen in einem Artikel von Max Blumenthal in Grayzone im vergangenen Monat. Darin hatte Blumenthal ausführlich dokumentiert, dass es enge Verbindungen zwischen den Agenten gibt, die Assange ausspioniert haben, und Persönlichkeiten, die der US-Regierung von Präsident Donald Trump und der CIA nahestehen.
In dem Online-Meeting erläuterte Blumenthal seine Ergebnisse. Sie fließen teilweise in einen Prozess ein, den Assange in Spanien gegen die Sicherheitsfirma UC Global anstrengt. UC Global ist die Firma, die von der ecuadorianischen Regierung mit dem Sicherheitsmanagement in ihrer Botschaft in London beauftragt worden war. Assange und seine Anwälte behaupten, dass diese Firma insgeheim einen Auftrag der CIA zu Assanges Überwachung hatte.
Blumenthal erklärte, dass der Deal im Jahr 2016 geschlossen worden sei, als der Direktor von UC Global, David Morales, eine Sicherheitsmesse in Las Vegas besuchte. Morales traf sich offenbar mit Mitgliedern des Sicherheitsteams von Las Vegas Sands, einem Kasino- und Resort-Unternehmen im Besitz des Milliardärs Sheldon Adelson, der als Vermittler für die US-Geheimdienste fungiert.
Adelson ist ein prominenter republikanischer Geldgeber und Unterstützer von Trump. Dokumente, die Blumenthal aufgedeckt hatte, deuten darauf hin, dass Las Vegas Sands bereits früher als Frontorganisation für CIA-Operationen genutzt wurde. Schon 2010 nutzten Geheimagenten das Casino von Macau, um chinesische Beamte auszuspionieren und in die Falle zu locken.
Unter Berufung auf Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter von UC Global enthüllte Blumenthal, dass Morales von Zohar Lahav rekrutiert worden war, einem amerikanischen Israeli, der als Sicherheitschef für Adelson arbeitete. Lahav arbeitete unter Brian Nagel, einem ehemaligen stellvertretenden Direktor des US-Geheimdienstes und Günstling der CIA. Nagel hatte zuvor an den Sicherheitsdetails der Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton sowie mit ausländischen Sicherheitsdiensten gearbeitet, was seine hochrangigen Verbindungen zur Regierung unterstreicht.
Ein weiterer Hinweis auf die Rolle der US-Regierung beim Lauschangriff auf Assange ergab sich daraus, dass diese Überwachung Anfang 2017 damit zusammenfiel, dass WikiLeaks weltweite Hackerangriffe der CIA aufdeckte. Im Februar desselben Jahres reiste Morales nach Alexandria (Virginia) dem Hauptquartier der CIA.
Nach seiner Rückkehr wies er die Mitarbeiter von UC Global an, versteckte Kameras und Mikrofone in der Botschaft zu platzieren und die Daten aller Besucher von Assange zu sammeln. Er ordnete an, eine Live-Übertragung des Überwachungsmaterials für „unsere amerikanischen Freunde“ einzurichten. Dies ermöglichte es dem amerikanischen Staat, Assanges Vorbereitungen auf den Prozess auszuspionieren und herauszufinden, wie er sich gegen die Vorwürfe aufgrund des US-Spionagegesetzes verteidigen wollte.
UC Global war offenbar auch an „aktiven Maßnahmen“ beteiligt, die auf die Zerstörung Assanges abzielten.
Als Beispiel führte Blumenthal an, dass Assange sich am 20. Dezember 2017 mit Rommy Vallejo, dem Chef des ecuadorianischen Geheimdiensts, getroffen habe. Diese Absprache war der letzte Schritt in einem Plan für Assange, die Botschaft am Weihnachtstag zu verlassen, wenn vor dem Gebäude nur wenige Polizisten präsent sein würden. Assange sollte zu einem Diplomaten Ecuadors oder einer sympathisierenden Regierung, wie der serbischen oder der bolivianischen, ernannt werden und den Schutz der Wiener Konvention in Anspruch nehmen.
Einen Tag später, am 21. Dezember, erließ das US-Justizministerium einen internationalen Haftbefehl gegen Assange, wodurch der Plan vereitelt wurde. Dieser Schritt war eindeutig auf die Überwachung durch UC Global zurückzuführen.
Blumenthal erklärte: „Es ist wichtig, genau zu beschreiben, was im Dezember 2017 geschah. Denn dies war das Ende eines Kapitels, in dem Julian die Botschaft tatsächlich hätte verlassen können, und diese Saga hätte ein Ende gefunden, aber es klappte nicht. Es klappte genau wegen dieser Spionageoperation nicht.“
Blumenthal erläuterte weitere Operationen, darunter die Überwachung von Baltasar Garzón, dem damaligen Leiter des internationalen Rechtsteams von Assange. Wochen, nachdem ihm Agenten von UC Global gefolgt waren, brachen am 18. Dezember 2017 drei vermummte Männer in Garzóns spanisches Büro ein. Sie schienen auf der Suche nach Dokumenten zu sein. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde ein ecuadorianischer Beamter mit vorgehaltener Waffe ausgeraubt, während er Papiere bei sich trug, die sich auf Assanges Versuch, die Botschaft zu verlassen, bezogen.
Morales wies seine Untergebenen an, die Türen der Botschaft offen zu lassen, damit Assange entführt werden könne, und brachte die Möglichkeit ins Gespräch, den WikiLeaks-Gründer zu vergiften. Als die spanische Polizei letztes Jahr Morales' Haus durchsuchte, fand sie zwei Handfeuerwaffen ohne Seriennummern.
Blumenthal sagte, Morales habe sich selbst als „echten Söldner“ bezeichnet und deutlich gemacht, dass er die Befehle seiner US-Herren ausführe. Zum Vorschein sei ein „globaler Verbrecherring“ gekommen, „den die CIA offensichtlich gegen Anwälte und Journalisten führt, und der die Redefreiheit auf ganzen Welt völlig untergräbt. Und das alles, um einen Verleger zu vernichten, der ihnen in die Quere kam.“
Der ehemalige ecuadorianische Diplomat Fidel Narvaez sagte bei dem Treffen: „Das Wichtige an Max' Untersuchung ist, dass wir zu den größeren Verbrechern vordringen, zu den Herren dieser ganzen Sache.“ Adelson sei nur ein „mittelgroßer Fisch“, aber der „ganz große Fisch“ in der Operation sei US-Außenminister Mike Pompeo, der 2017 CIA-Direktor war, zusammen mit anderen hohen Beamten der Trump-Regierung.
Narvaez stellte fest, dass die Bespitzelung durch UC Global die Rechte nicht nur von Assange, sondern von Dutzenden von Anwälten, Politikern, Journalisten und Prominenten, die die Botschaft besucht hatten, verletzt habe. Das Unternehmen spielte auch eine zentrale Rolle, als die Verleumdungen über Assange in Umlauf gesetzt wurden, denen zufolge er ein „schwieriger Gast“ gewesen und mit dem Botschaftspersonal aneinandergeraten sei.
Die italienische Enthüllungsjournalistin Stefania Maurizi erklärte, dass UC Global sich in ihr Mobiltelefon und ihre Arbeitsdaten gehackt habe, als sie Assange in der Botschaft besucht hatte. Sie zeigte auf, dass diese Operationen nahtlos in die Kampagne des US-Staates seit 2008 zur Vernichtung von WikiLeaks passten. Immer wieder war versucht worden, sichere Verbindungen Assanges mit seinen Quellen zu unterbinden.
Während der Online-Veranstaltung wies Blumenthal auf einen wichtigen Aspekt seiner Untersuchung hin: die mehr als verhaltene Reaktion darauf in den bürgerlichen Medien. „Kein Mainstream-Journalist wagt es, diese Geschichte anzurühren“, erklärte er. Dies treffe auch auf die New York Times und die Washington Post zu, deren Reporter von UC Global in der Botschaft ebenfalls ausspioniert worden waren. Blumenthal sagte, wenn die russische Regierung unter Wladimir Putin eine ähnliche Spionageoperation durchgeführt hätte, wäre dies auf die Titelseite gekommen.
Die Komplizenschaft der Medien bei der Verfolgung von Assange kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie die Gefahren, denen er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, vollkommen verschweigen. Er bleibt in Belmarsh inhaftiert, obwohl er wegen keinerlei Verbrechens verurteilt worden ist. Ärzte haben davor gewarnt, dass Assange besonders anfällig für die Coronavirus-Pandemie sei, die in britischen Gefängnissen grassiert, denn aufgrund seiner jahrzehntelangen Verfolgung leidet er an Atemwegserkrankungen.
Der Enthüllungsjournalist John Pilger berichtete kürzlich über einen weiteren Aspekt der brutalen Behandlung von Assange. Er twitterte: „Julian Assange sitzt in Einzelhaft, Besucher sind ihm verwehrt. Er hat vor sechs Monaten ein Radio aus dem Gefängniskatalog bestellt. Ein Freund bestellte ihm ebenfalls ein Radio, aber die Behörden gaben es ungeöffnet zurück. Sogar die Beiruter Geiseln Waite, Keenan und McCarthy hatten ein Radio. Das ist Folter.“