Die Propagandakampagne gegen China läuft auf Hochtouren, seit die New York Times und das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten chinesische Dokumente veröffentlicht haben, die ein Licht auf die Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang werfen.
US-Medien- und Politiker benutzen die Dokumente, um das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu verteufeln und Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Peking zu forcieren. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, es gebe „überwältigende“ Beweise dafür, dass die KPCh „Menschenrechtsverletzungen begeht und Gefangene in Lagern misshandelt“.
Die New York Times veröffentlichte sie mehrere Kommentare, in denen sie das chinesische Regime attackierte. Zuvor hatte sie in einem Artikel vom 16.11.2019 über einige Aspekte der 24 Dokumente berichtet, die ihr zugegangen waren. Sie enthalten 200 Seiten mit internen Reden des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderer führender Politiker.
Am 18.11.2019 hieß es in einem Leitartikel mit dem Titel „Das ist keine dystopische Fiktion, das ist China“, die Dokumente würden an 1984 und Schöne Neue Welt erinnern. Die chinesischen „Umerziehungslager“ werden als „moderne totalitäre Gehirnwäsche“ gebrandmarkt. Am gleichen Tag erschien ein weiterer Kommentar mit dem Titel „Pekings Geheimnisse in Xinjiang“, der dem Westen vorwarf, er würde „weitgehend schweigen“ und erklärte, es gebe „keine Entschuldigung dafür, dass westliche Regierungschefs, die Weltbank oder die Vereinten Nationen“ nichts dazu sagen.
Das Drehbuch für diese Kampagne stammt von der CIA und dem Außenministerium, während sich die Medien gegenseitig in ihren reißerischen Angriffen auf China überbieten. Die Washington Post veröffentlichte am 3.11.2019 einen besonders schmutzigen Kommentar mit dem Titel „In China ist jeden Tag Kristallnacht“, in dem sie die Unterdrückung der uigurischen Kultur und die Internierung von Uiguren mit dem Völkermord der Nazis an Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs verglich.
Die World Socialist Web Site hegt keine Sympathien für das KPCh-Regime in Peking und gewährt ihm keine politische Unterstützung. Seit der Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1978 hat die KPCh-Führung zunehmend auf das Schüren von chinesischem Nationalismus gesetzt, um ihre wackelige soziale Basis zu festigen. Dass sie auf Groß-Han-Chauvinismus setzt, hat nicht nur die ethnischen Minderheiten in Xinjiang aufgebracht, sondern auch die in Tibet und anderen Gebieten. Auf die separatistischen Stimmungen und Terroranschläge, die es selbst provoziert hat, reagiert Peking wiederum mit Polizeistaatsmaßnahmen.
Pekings Versuche, seine Haftzentren in Xinjiang als „Umerziehungseinrichtungen“ darzustellen und die geleakten Dokumente als Fälschungen abzutun, sind schlicht unglaubwürdig. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten wiederum missbrauchen die Unterdrückung der Uiguren für ihre eigenen reaktionären Zwecke und stellen entsprechend überzogene Behauptungen über die Dokumente auf.
Für die wiederholte Behauptung der westlichen Medien, dass mindestens 1 Million Uiguren in chinesischen „Umerziehungslagern“ festgehalten werden, gibt es keine Belege in den Zitaten aus den Dokumenten, die bisher übersetzt wurden. Die Zahl basiert nur auf „Schätzungen“ von verschiedenen „Experten“ und erweckt den Eindruck einer Falschmeldung, die ständig wiederholt, aber nicht bewiesen wird.
Am 24.11.2019 hat die New York Times einem dieser „Experten“, einem Mann namens Adrian Zenz, ihre Seiten zur Verfügung gestellt, um sensationelle Behauptungen über „Gigabytes von Daten, Berge von Berichten und Tausende von Tabellen“ zu verbreiten, die angeblich Masseninternierungen in Xinjiang beweisen. Er behauptet, er habe selbst eine „riesige Sammlung von Regierungsdaten“, die noch nicht veröffentlicht wurden. Auf diesen Daten basiert seine eigene revidierte Schätzung, seit 2017 seien zwischen 900.000 und 1,8 Millionen Menschen eingesperrt worden.
Es gibt gute Gründe, solche „Schätzungen“ nicht für bare Münze zu nehmen. Zenz ist ein deutscher Akademiker und steht in Verbindung mit einem Netzwerk von rechten Denkfabriken und Publikationen, die wiederum mit exil-uigurischen Organisationen wie dem World Uyghur Congress und der American Uyghur Association in Verbindung stehen. Diese beiden Organisationen werden von der CIA-Tarnorganisation National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Zenz hält Vorträge an der European School for Culture and Theology in Deutschland und ist Senior Fellow der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington. Er tritt in Medien wie Radio Free Asia (einem Propagandaorgan des US-Außenministeriums) auf und schreibt Beiträge für Bitter Winter, das vom italienischen Center for Studies in New Religions veröffentlicht wird (siehe: The New York Times and its Uyghur ‘activist’).
Die Dokumente, die letzten Sonntag vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, scheinen einen Einblick in die repressiven Zustände in chinesischen Haftzentren in Xinjiang zu geben. Allerdings stellen sie keine riesige Sammlung dar und sind auch in keinem Sinne umfassend. Zu ihnen gehört ein neunseitiges Telegramm von chinesischen Sicherheitsvertretern, in dem es um den Betrieb der Zentren geht. Darin wird die Notwendigkeit betont, Fluchten zu verhindern und alle Aspekte des Lebens der Inhaftierten zu verwalten. Sie umfassen außerdem vier kurze Geheimdienstberichte, die auf die Massenüberwachung verdächtiger Uiguren hindeuten, sowie ein öffentliches Gerichtsdokument über den Prozess und das Urteil gegen einen Uiguren, der „ethnischen Hass“ und „extremes Denken“ geschürt haben soll.
Die „Dokumentensammlung“ der New York Times ist etwas anders beschaffen. Sie enthält in erster Linie interne Diskussionen der KPCh, die die Entstehung des Überwachungs- und „Umerziehungs“-Programms während der Zunahme gewaltsamen Angriffe uigurischer Extremisten hervorheben. Im April 2014 hatte Präsident Xi nach einem besonders brutalen Angriff Xinjiang besucht. Damals hatten acht Angreifer mit Messern und Hackebeilen im Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming 29 Reisende und Beschäftigte getötet und mehr als 130 weitere verwundet. Angesichts der öffentlichen Empörung forderte Xi einen „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ und erklärte, die Regierung müsse hart durchgreifen und „nicht die geringste Gnade zeigen“.
Die Redaktion der New York Times äußerte „Überraschung“, dass Xi „zu seiner Rechtfertigung Beispiele aus dem Westen anführt“ und chinesischen Regierungsvertretern nahelegt, sich anzuschauen, wie die USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagiert haben. Tatsächlich bestätigten Xis Äußerungen lediglich, dass sich autokratischer Regime auf der Welt den „Krieg gegen den Terror“ der USA zum Vorbild nehmen. Die Bush-Regierung hatte die Anschläge im Jahr 2001 nicht nur als Vorwand für ihre völkerrechtswidrigen Überfälle auf Afghanistan und den Irak benutzt, sondern auch für den Aufbau von Haft- und Folterzentren in beiden Ländern und natürlich für die Gründung des berüchtigten Höllenlochs Guantanamo Bay, in dem „feindliche Kämpfer“ ohne Anklage unbefristet festgehalten werden.
Vor dem Hintergrund der Verbrechen des US-Imperialismus wird deutlich, dass die jüngste „Menschenrechts“-Kampagne gegen China reine Heuchelei ist. Neben Guantanamo Bay betreiben die USA auch ein Netzwerk von mehr als 200 Haftzentren für Immigranten und Flüchtlinge, deren einziges „Verbrechen“ es war, ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu suchen. Im Haushaltsjahr 2018 befanden sich in den USA täglich mehr als 40.000 Menschen in Haft, das ganze Jahr über waren es fast 400.000. Von 2003 bis 2016 kam in Haftanstalten zu mindestens 166 Todesfällen.
Seit langer Zeit schon benutzt Washington Kampagnen um „Menschenrechte“, um Regimewechsel, militärische Provokationen und Kriege zu rechtfertigen, begeht jedoch selbst Menschenrechtsverletzungen und ignoriert diese bei wichtigen Verbündeten. Als die Bush-Regierung Chinas Unterstützung für die Kriege in Afghanistan und dem Irak brauchte, ignorierte sie auch Pekings „Krieg gegen den Terror“ in Xinjiang. Jetzt, wo die Trump-Regierung den Handelskrieg und die Aufrüstung in Asien gegen China forciert, verschärft sie ihre Propagandakampagne wegen der Unterdrückung der Uiguren. Ihr Ziel ist es, China zu schwächen und aufzuspalten.
Dass sich die Kampagne auf Xinjiang konzentriert, ist kein Zufall. Die westliche Provinz ist nicht nur reich an Rohstoffen, befindet sich an einem strategisch wichtigen Ort und ist ein Zentrum von Präsident Xis „Belt and Road“-Initiative. Dieser groß angelegte Infrastrukturplan zielt darauf ab, die eurasische Landmasse mit Afrika und dem Nahen Osten zu verbinden und die Bestrebungen der USA, China einzukreisen, zu durchkreuzen. Die USA setzen nun darauf, Pekings Pläne zunichte zu machen, indem sie internationale Empörung schüren und in Xinjiang Widerstand ermutigen oder sogar dazu anstiften.
Die CIA und das US-Außenministerium unterhalten nicht nur seit langem enge Beziehungen zur uigurischen Diaspora in Europa und den USA (durch Organisationen wie den World Uyghur Congress und die American Uyghur Association), sondern haben auch neue Beziehungen zu uigurisch-islamistischen Extremisten geknüpft, die im Nahen Osten kämpfen. Die CIA und das US-Militär haben al-Qaida-nahe Kämpfer in ihrem schmutzigen Krieg in Syrien eingesetzt, der sich offiziell gegen den Islamischen Staat richtete, in Wirklichkeit aber vor allem darauf abzielte, das von Russland und dem Iran unterstützte Assad-Regime zu stürzen.
Laut einem Papier des Internationalen Zentrums für Terrorabwehr in Den Haag von 2017 haben Tausende von uigurischen Extremisten in Syrien gekämpft. Einige von ihnen sind zwar dem Islamischen Staat beigetreten, doch das größte Kontingent gehört zur Turkistan Islamic Party (TIP), die unter der Schirmherrschaft des al-Qaida-Ablegers Jabhat al-Nusra operiert hat. Seit 2017 stellen uigurische Milizen in Syrien nicht mehr den Nahen Osten, sondern China in den Mittelpunkt ihrer Propaganda gestellt. Zu Videos von al-Qaida und dem Islamischen Staat, in denen zum Dschihad gegen China aufgerufen wird, erklärte der Chef der TIP Abdul Haq: „China ist nicht nur unser Feind, sondern der Feind aller Muslime.“
Das zeitliche Zusammenfallen dieses Aufrufs zum Dschihad und der Verschärfung der US-Propagandakampagne in den letzten zwei Jahren dürfte kein Zufall sein. Genau wie der US-Imperialismus in den 1980ern rechte Islamisten wie al-Qaida ausgenutzt hat, um die Sowjetunion in einen nicht zu gewinnenden Krieg in Afghanistan zu verstricken, so spielen zweifellos auch heute Teile der CIA und des Pentagons mit dem Gedanken, einen neuen „heiligen Krieg“ in Xinjiang zu unterstützen, um das KPCh-Regime in Peking zu schwächen.