Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.
Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.
Wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer vorrechnete, könnten in den Genuss der neuen „Grundrente“ ab dem 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen. Dafür kalkuliert die Regierung Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ein. Nach Adam Riese wären das pro Person rund tausend Euro im Jahr. Das ist im Monat gerade mal ein Plus von rund 80 Euro – also der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
Während das angebliche „Jahrhundertprojekt“ der Grundrente 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln kosten darf, will die Regierung die Ausgaben für Bundeswehr und Aufrüstung massiv steigern, erst auf 50 Milliarden und in Kürze sogar auf horrende 73 Milliarden Euro, nämlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Verhältnis zeigt sich auch daran, dass gleichzeitig mit der Grundrente eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme beschlossen wurde: Die Regierung will 10 Milliarden Euro für Unternehmer bereitstellen, die in „Zukunftstechnologie“ im Bereich von Digitalisierung und Klimatechnik investieren.
Wer wird nun ab dem 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren? Die Bedingung dafür ist, dass man mindestens 35 Jahre in einem versicherungspflichtigen Job gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat. In unheilvoller Weise orientiert sich Arbeitsminister Heils Konzept an der „Lebensleistung“ und nicht etwa an der Bedürftigkeit der Empfänger. Das schließt von vorneherein diejenigen aus, die in ihrem ganzen Arbeitsleben auf dem Minijob-Niveau gearbeitet und deshalb zu geringe oder keine Beiträge eingezahlt haben. Von der Grundrente können auch diejenigen nicht profitieren, die zwar im Alter arm sind, aber weniger als 35 Beitragsjahre aufweisen.
Die „bis zu 1,5 Millionen Menschen“, die laut Malu Dreyer in den Genuss der Grundrente kommen könnten, sind nur ein Bruchteil der tatsächlich armen Senioren, deren Zahl sich auf mindestens drei bis vier Millionen Menschen beläuft. In Deutschland sind die Rentner nach den Arbeitslosen und den Alleinerziehenden offiziell die dritte große, von Armut betroffene Gruppe.
Es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Sparpolitik aller Regierungen auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Das Rentenniveau sinkt seit Ende der 1970er Jahre kontinuierlich, ein Prozess, der sich seit der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer (1999–2005) rapide beschleunigt hat. Mit ihrer Agenda-Politik von Liberalisierung, Privatisierung und Hartz-Gesetzen hatte diese Regierung damals die Schleusen für Niedriglohnarbeit und ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse geöffnet. Dies trug erheblich zur Zerstörung des Rentenniveaus bei.
Im Ergebnis beläuft sich die Rente in Deutschland heute offiziell nur noch auf die Hälfte des Netto-Einkommens (50,5 %) – ein Wert, der weit unter dem OECD-Durchschnitt (70,6 %) liegt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DR) geht sogar von noch niedrigeren Werten aus: Ihr zufolge haben die Rentner heute noch 45,0 % ihres vorherigen Verdienstes zum Leben. In absoluten Zahlen beziehen laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DR) in Westdeutschland fast 35 Prozent aller Männer 900 Euro oder weniger an Monatsrente. Bei den Frauen sind es sogar fast 77 Prozent, also mehr als drei Viertel aller Rentnerinnen, die ihren Ruhestand mit 900 Euro oder weniger bestreiten müssen.
Während die Regierungen die Vermögenssteuer abgeschafft haben und die Steuern der Superreichen ständig senken, lassen sie gleichzeitig die Rentner zunehmend besteuern. Durch all diese Maßnahmen gilt die Bundesrepublik heute als eins der ungleichsten Länder der Welt, was sich besonders im Bereich der Altersarmut auswirkt. Und der Trend geht weiter: Aufgrund verschiedener Reformen der letzten Zeit wird sich das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 noch einmal um rund 20 Prozent absenken.
An dieser skandalösen Ungleichheit wird das aktuelle Grundrenten-Projekt der Großen Koalition nichts ändern.
Tatsächlich verfolgt die Große Koalition mit diesem Projekt ganz andere Ziele. Es soll ihren Fortbestand retten und ihr ermöglichen, diejenigen Ziele durchzusetzen, die ihr wirklich am Herzen liegen. Dazu gehört in erster Linie die Rückkehr zu einer Großmachtpolitik, die mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr einhergehen wird, wie dies Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in programmatischen Reden formuliert haben.
Zwei Tage nach der Einigung über die Grundrente fanden vor dem Berliner Reichstag und in sechs anderen Städten öffentliche Gelöbnisse von Rekruten statt, die die Bundeswehr „in der Mitte der Gesellschaft verankern“, d.h. die Gesellschaft wieder an die Allgegenwart von Soldaten gewöhnen soll.
Die Bundesregierung treibt rasch nach rechts. Damit reagiert sie auf die wachsende Opposition gegen ihre unsoziale und militaristische Politik. Die beiden Regierungsparteien, die CDU/CSU und die SPD, sind in den Umfragen zuletzt zusammen kaum noch auf vierzig Prozent der Stimmen gekommen.
Die Große Koalition hat in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Aufrüstung weitgehend die Politik der AfD übernommen und bereitet auf den bevorstehenden Parteitagen von CDU und SPD einen weiteren Rechtsruck vor.
Über das neuste Grundrentenmodell schreien rechte CDU-Politiker, Unternehmerverbände sowie Vertreter von FDP und AfD Zeter und Mordio, weil es keine strenge Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Geprüft wird das Einkommen, so dass bei einem gut verdienenden Ehepartner kein Anspruch auf Grundrente besteht, nicht aber das Vermögen, wie etwa eine selbstgenutzte Wohnung.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, beschimpfte die Grundrente am 7. November in der Maybrit-Illner-Show als „Konfettiparade“. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel klagte: „Sie wollen das Geld mit der Gießkanne ausgeben!“ Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsunion in der CDU, beharrte auf einer vollständigen Bedürftigkeitsprüfung. Ansonsten, warnte er, drohe „ein Dammbruch für andere Transferleistungen“.
Diese Vertreter der Reichen, die zu einem guten Mahl gern mal 80 Euro für eine Flasche Wein ausgeben, bestehen darauf, dass jeder Rentner den demütigenden Weg zum Sozialamt geht und sich finanziell nackt auszieht, um dieselbe Summe als zusätzliche Monatsrente zu bekommen. Ihre Großmachtpolitik kann nur durch immer neue Sparmaßnahmen an Arbeitern und Alten finanziert werden. Das ist der Grund, weshalb die sie AfD fördern und auf autoritäre Herrschaftsformen setzen.