Seit dem Wochenende gerät der Krieg an der türkisch-syrischen Grenze mehr und mehr außer Kontrolle. Auf den Angriff der Türkei auf Syrien und die Kurden, die bisher von den USA unterstützt worden sind, reagieren das syrische Militär und der Iran mit einer Gegenoffensive.
Während türkische Truppen und mit ihnen verbündete al-Qaida-Milizen tief in die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien vorstoßen, treibt der Nahe Osten gefährlich nahe an den Rand eines umfassenden Krieges, der alle regionalen Großmächte hineinziehen wird. Er könnte in einen globalen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Weltmächten ausarten.
Laut UN-Berichten befinden sich schon 130.000 Syrer auf der Flucht vor der türkischen Offensive. Türkische Regierungsvertreter behaupten, sie hätten mindestens 415 kurdische Kämpfer „neutralisiert“. Türkische Soldaten besetzen die Städte Tal Abyad und Ra‘s al-Ain, wo heftige Kämpfe und permanente türkische Luftangriffe wüten. Die Soldaten besetzen eine wichtige Straßenkreuzung, um amerikanische und kurdische Truppen in Kobane abzuschneiden. Türkische Artillerie hat außerdem in der Nähe von Kobane US-Truppen beschossen. Der ehemalige US-Gesandte Brett McGurk erklärte, das sei „kein Fehler“ gewesen, was türkische Regierungsvertreter jedoch später abstritten.
Die islamistische Syrische Nationale Armee (SNA, vormals Freie Syrische Armee), die den syrischen „Rebellen“ angehört und mit der Türkei verbündet ist, soll in den von ihr kontrollierten Gebieten kurdische Zivilisten ermorden. Das haben mehrere Berichte übereinstimmend ergeben. So soll auch die kurdische Politikerin Hevrin Khalaf hingerichtet worden sein. Ein Video zeigt ihr von Kugeln durchlöchertes Auto, von SNA-Kämpfern umringt. Es sind offenbar nicht nur al-Qaida-nahe Milizen, welche die „Ungläubigen“ vernichten wollen. Auch die SNA vertritt laut dem Daily Telegraph eine ähnlich religiös-sektiererische Perspektive: „Sie sind gegen die Kurden, und sie sind arabische Chauvinisten.“
Am Sonntagabend kündigte das syrische Militär an, es werde in das Gebiet vorrücken. Die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete: „Einheiten der Syrisch-Arabischen Armee sind nach Norden vorgerückt, um sich der türkischen Aggression gegen syrisches Staatsgebiet entgegenzustellen… Der Aufmarsch stellt eine Reaktion auf die anhaltende türkische Aggression gegen Städte und Gebiete im Norden der Provinzen Hasaka und Rakka dar, in denen die türkischen Streitkräfte Massaker an Einwohnern verübt, Gebiete besetzt und Infrastruktur zerstört haben.“
Berichten zufolge hat die syrische Armee mit der kurdisch geführten Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) ein Abkommen geschlossen. Die US-Regierung hat ihr Bündnis mit derselben SDF vor einer Woche aufgekündigt. Nun sollen Truppen der syrischen Armee, gemäß ihrem neuen Abkommen, in 48 Stunden in der Stadt Kobane nahe der syrisch-türkischen Grenze eintreffen. Am Samstag ließ US-Präsident Donald Trump die verbliebenen 1.000 US-Soldaten aus Kobane abziehen. Am Wochenende zogen sich die US-Truppen aus dem gesamten Norden Syriens zurück, um nicht von den vorrückenden türkischen Truppen abgeschnitten zu werden.
Der Iran deutete an, er werde die syrische Armee unterstützen. In den letzten Jahren hatte Teheran Zehntausende von Soldaten und Drohnen stationiert, um das syrische Regime gegen den Nato-Stellvertreterkrieg zu stärken.
Ali Akbar Velayati, Berater für internationale Angelegenheiten bei Chamenei, dem „Obersten Führer“ des Iran, traf sich am Sonntag mit dem syrischen Botschafter in Teheran. Laut SANA versicherte er ihm die „volle Unterstützung [des Irans] für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens“, und er forderte den Rückzug der türkischen Streitkräfte. Velayati fügte hinzu: „Die prinzipielle Politik des Iran basiert auf der Unterstützung des Volks und der Regierung Syriens und der Verteidigung ihrer gerechten Position. Dazu gehört die Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, bis Terrorismus und Terrororganisationen vollständig eliminiert sind.“
Gleichzeitig verschärfen sich die militärischen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien aufgrund gegenseitiger Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf, die von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft sind. Letzten Monat machten die US- und die saudische Regierung, ohne Beweise vorzulegen, den Iran für einen Anschlag auf saudische Ölraffinerien am 14. September verantwortlich. Der Anschlag hatte einen starken Anstieg der Ölpreise zur Folge. Am 11. Oktober trafen zwei Geschosse den iranischen Tanker Sabiti im Roten Meer vor der Küste Saudi-Arabiens.
Der Vorsitzende des Iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, erklärte am Sonntag, der Iran werde als Vergeltung für den Angriff auf den Tanker Sabiti weitere, noch nicht näher bezeichnete Ziele angreifen. Gegenüber Fars News erklärte er: „Ein Sonderausschuss wurde einberufen, um den Angriff auf die Sabiti zu untersuchen… Er wird seinen Bericht den Behörden bald zur Entscheidung vorlegen… Piraterie und mutwilliger Schaden in internationalen Gewässern, die die kommerzielle Seefahrt unsicher machen, werden nicht unbeantwortet bleiben.“
Saudische Regierungsvertreter verweigerten jeden Kommentar zum Angriff auf die Sabiti. Vertreter der fünften US-Flotte im Golfscheichtum Bahrain behaupteten, sie hätten darüber keine Informationen. Allerdings wird in den internationalen Medien darüber spekuliert, dass der Angriff von Saudi-Arabien oder mit dessen Unterstützung durchgeführt worden sei.
Die Konflikte zwischen den verschiedenen kapitalistischen Regimes im Nahen Osten bergen eine akute Gefahr, die nicht nur die Region, sondern die ganze Welt bedroht. Kein klassenbewusster Arbeiter darf sich auf die Seite von einem dieser konkurrierenden Regimes stellen. Sie sind allesamt reaktionär und verfolgen reaktionäre Ziele. Da die USA, Europa, Russland und China alle tief in den Stellvertreterkrieg in Syrien verstrickt sind, könnte ein großer Krieg im Nahen Osten die weltweite Ölversorgung unterbrechen und zu einem Atomkrieg ausarten. Damit steht die Arbeiterklasse vor der realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Die kurdisch geführten SDF-Milizen in Syrien sind den türkischen Truppen mit ihren Luftangriffen deutlich unterlegen. CNN veröffentlichte ein Gespräch zwischen Vertretern der USA und SDF-Milizen. Darin warnten die Letzteren, sie seien bereit, an Russland zu appellieren, es solle zum Schutz der SDF und der syrischen Streitkräfte die Türkei angreifen. Da die Türkei rechtlich ein Nato-Verbündeter Washingtons und der europäischen Mächte ist, könnte ein solcher Angriff die USA und ihre europäischen Verbündeten zwingen, entweder das 70 Jahre alte Nato-Bündnis aufzulösen, oder zum Schutze der Türkei den Krieg gegen Russland eröffnen.
SDF-General Mazloum Kobani Abdi warf den US-Regierungsvertretern am Donnerstag bei einem Treffen vor: „Sie lassen zu, dass wir abgeschlachtet werden. Sie sind nicht bereit, das Volk zu schützen, aber Sie wollen auch nicht, dass eine andere Macht kommt, um uns zu beschützen. Sie haben uns verraten.“
Amerikanische Vertreter forderten die SDF auf, keinen Deal mit Russland abzuschließen und stattdessen weiter riesige Opferzahlen durch türkische Luftangriffe hinzunehmen. Mazloum wies diese Forderung zurück und erklärte: „Ich möchte wissen, ob Sie fähig sind, mein Volk zu schützen und den Abwurf dieser Bomben zu verhindern, oder nicht. Ich muss es wissen, denn andernfalls muss ich jetzt einen Deal mit Russland und dem Regime abschließen und deren Flugzeuge bitten, diese Region zu schützen.“
Zu dem Zeitpunkt waren jedoch die US-Truppen in Syrien schon auf dem Rückzug. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag in den amerikanischen News, der türkisch-kurdische Konflikt werde „mit jeder Minute schlimmer“. Zu den Versuchen der Kurden, ein Bündnis mit Syrien und Russland zu schließen, fügte er hinzu, Trump habe angeordnet, „dass wir einen bewussten Rückzug der Truppen aus dem Norden Syriens einleiten“.
Esper erklärte, er werde „keine amerikanischen Soldaten mitten hinein in den seit Langem bestehenden Konflikt zwischen Türken und Kurden schicken. Das ist nicht der Grund, warum wir in Syrien sind.“
Esper erklärte, das türkische Militär weise die Appelle des Pentagon zurück, einen Waffenstillstand mit den Kurden zu schließen, und weite stattdessen seine Kriegsziele in Syrien aus: „In den letzten 24 Stunden haben wir erfahren, dass sie ihren Angriff wahrscheinlich weiter nach Süden und Westen ausweiten wollen, als anfangs geplant war.“ Er fügte hinzu, jetzt würden „exakt die Dinge“ eintreten, vor denen US-Vertreter ihre türkischen Amtskollegen immer wieder gewarnt hatten, dass sie bei einem Überfall auf Syrien unvermeidlich seien, wie zum Beispiel die Freisetzung Zehntausender Kämpfer des Islamischen Staates (IS) aus den Gefangenenlagern, die Washingtons ehemalige kurdische Verbündete bewachten.
Im Nahen Osten entwickelt sich eine blutige Katastrophe. Seit dem Golfkrieg von 1991 führen der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten in der Region Krieg. Sie schüren nationale, ethnische und religiöse Spannungen, um diese ölreiche Region aufzuteilen und zu beherrschen. Damit haben sie sie an den Rand eines Flächenbrandes gebracht. Ehemalige Verbündete der USA in der Region wenden sich jetzt gegen die Vereinigten Staaten, während hunderte Millionen Menschen im Nahen Osten, Amerika und Europa diese Kriege und die ganze kapitalistische Ordnung zutiefst verachten.
Journalisten von Radio France Internationale haben von der türkischen Seite der syrischen Grenze berichtet, dass die US-Außenpolitik unter türkischen Zivilisten und Soldaten große Wut hervorgerufen habe. Ein Mann erklärte gegenüber RFI: „Die USA fürchten keinen Gott und vertrauen auf ihre Stärke. Aber um hierherzufliegen, benötigen sie 15 Stunden, und was tun sie da? Sie mischen sich in unsere Angelegenheiten ein und benehmen sich wie Krieger, die nur gegen Schwächere kämpfen. Sobald sie einem starken Gegner begegnen, laufen sie weg.“
Die einzige Kraft, die dieser elementaren Wut auf den imperialistischen Krieg einen progressiven Ausdruck verleiht, ist die internationale Arbeiterklasse und das Wiederaufleben des Klassenkampfs. Schon heute zeigen die Massenproteste gegen das US-Marionettenregime im Irak die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse. Das gleiche gilt für die Unruhen, die sich gegen die Militärdiktaturen in Algerien und dem Sudan richten. In den USA breitet sich eine Streikbewegung der Autoarbeiter, Lehrer und Bergarbeiter aus.
Doch diese internationale Bewegung steht vor enormen Gefahren und Herausforderungen. Wenn es den konkurrierenden kapitalistischen Nationalisten gelingt, die wachsende Wut ins Fahrwasser ihrer Kriegspläne zu lenken, können wahrhaft katastrophale Kriege ausbrechen. Im 20. Jahrhundert ist dies bereits zweimal geschehen.
Es ist wichtig, die Arbeiter unabhängig von allen kriegsführenden Staaten in einer internationalen Antikriegsbewegung zu mobilisieren, die für den Sozialismus kämpft.