Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die Untersuchungen, die der Kongress zwecks seiner Amtsenthebung eingeleitet hat, trägt eindeutig faschistische Züge. In seinen Reden letzte Woche in Minneapolis (Minnesota) und Lake Charles (Louisiana) rief Trump offen zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auf. Er hetzte das aus Polizisten und anderen rechten Kräften bestehende Publikum gegen seine politischen Gegner auf – es seien „Linksextremisten“ und „Sozialisten“, die „Amerika hassen“.
In einer in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Art und Weise versucht Trump, die Machtstellung des Präsidentenamts zu nutzen, um ein diktatorisches Regime zu errichten. In Missachtung aller verfassungsmäßigen Schranken macht er deutlich, dass er bereit ist, kriminelle und gewalttätige Methoden anzuwenden, um sich an der Macht zu halten. Während seiner Tirade in Minneapolis rief er aus, dass er beabsichtige, „weitere 16 Jahre“ im Amt zu bleiben – was ohne Abschaffung der US-Verfassung nicht möglich wäre. Er macht kein Hehl daraus, dass seine rechtswidrigen Ansprüche auf eine persönliche Diktatur mit Gewaltanwendung verbunden sind, und droht, jeder Schritt zu seiner Absetzung werde zu einem „Bürgerkrieg“ führen. Trumps Anschuldigung, dass sich seine politischen Gegner des „Landesverrats“ schuldig gemacht hätten, weckt Aussichten auf Verhaftungen und mörderische Unterdrückung.
In einer besonders unheilverkündenden Passage seiner Rede am 10. Oktober verteidigte Trump seine Entscheidung, Truppen aus Syrien abzuziehen, mit den Worten: „Wir bringen die Soldaten nach Hause. Wir brauchen sie vielleicht für etwas anderes, und sie werden bereit sein.“ In Verbindung mit seinem Anspruch auf diktatorische Vollmachten ist dieses „etwas anderes“ eine unverkennbare Drohung, das Militär gegen die Opposition innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen. Die Mobilisierung von Truppen, um die brutalen Angriffe auf Einwanderer an der US-mexikanischen Grenze durchzusetzen, war bereits ein erster Schritt in diese Richtung.
Zu verharmlosen oder gar zu leugnen, dass sich die Trump-Präsidentschaft schnell in ein rechtsextremes autoritäres Regime mit eindeutig faschistischen Zügen verwandelt, hieße die Augen vor der Realität zu verschließen. Der alte Refrain „It can't happen here“ – d. h., dass die amerikanische Demokratie auf ewig immun gegen das Krebsgeschwür des Faschismus sei – ist hoffnungslos veraltet. Die Tatsache, dass ein Schlägertyp wie Trump ins Weiße Haus aufgestiegen ist, zeugt von der Todeskrise des bestehenden politischen Systems.
Trumps Regierung ist das Produkt der tief verwurzelten wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche des amerikanischen Kapitalismus. Die massive Konzentration des Reichtums beim reichsten Prozent der Bevölkerung und das beispiellose Maß an sozialer Ungleichheit lassen sich nicht mit den traditionellen demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren. In den letzten vier Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten einer oligarchischen Gesellschaft immer nähergekommen. Die Oligarchie, die von der großen Masse der Bevölkerung isoliert ist und jede Forderung nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen als Bedrohung ihres Reichtums betrachtet, verhält sich zusehends demokratiefeindlich.
Trump, ein Produkt der New Yorker Finanzunterwelt, artikuliert die autoritären Triebe der Oligarchie mit der notwendigen Grobheit und Vulgarität. In seinen hysterischen Tiraden gegen Sozialismus und Kommunismus äußert sich die wachsende Angst der Reichen, dass Forderungen nach sozialen Reformen zwangsläufig in eine massive Umverteilung des Reichtums münden, die in der Enteignung des kapitalistischen Eigentums gipfelt.
Die Trump-Administration verkörpert die vollständige Negation der Demokratie. Seine Präsidentschaft war von Anfang an illegitim. Durch den antidemokratischen Mechanismus des Wahlmännergremiums wurde Trump gewählt, obwohl er bei den Stimmen der Bevölkerung um fast drei Millionen zurücklag. Weit davon entfernt, den Status seiner Regierung als Vertretung einer Minderheit anzuerkennen, tut Trump so, als ob er durch einen Erdrutschsieg ins Amt gekommen sei. Allerdings weiß er trotz seiner populistischen Demagogie ganz genau, dass seine Politik bei der Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt.
Trumps Auftritte vor Polizei, Sicherheitspersonal und Militärs sowie seine sorgfältig inszenierten Massenkundgebungen, die politisch desorientierte und rückständige Kräfte anziehen sollen, sind Teil seines Versuchs, eine politische Basis für ein autoritäres Regime zu schaffen, das außerhalb der traditionellen rechtlichen Schranken der US-Verfassung operiert.
Die amerikanische Demokratie steht an einem historischen Scheideweg. In ihrem Versuch, sich an der Macht zu halten, wird die Trump-Präsidentschaft einen zunehmend illegalen, autoritären und gewalttätigen Charakter annehmen.
Die Beseitigung dieser Regierung ist eine politische Notwendigkeit. Aber von wem und mit welchen Methoden dieses Ziel erreicht wird, ist eine Frage auf Leben und Tod.
Bislang wurde die offizielle Opposition gegen Trump von der Demokratischen Partei dominiert. Die Ermittlungen zur Vorbereitung einer Amtsenthebung sind das Ergebnis eines Fraktionskampfs innerhalb der herrschenden Klasse, der mit immer härteren Bandagen geführt wird. Die Demokratische Partei, die sich auf unzufriedene Teile der Geheimdienste, des Militärs und der Konzern- und Finanzelite stützt, wendet dabei die Methoden eines Palastputsches an.
Trumps Gegner innerhalb des Staatsapparates wissen, dass der langfristige Niedergang der globalen Stellung der Vereinigten Staaten weitreichende Folgen hat. Trumps Außenpolitik ist in ihren Augen ebenso erratisch wie unberechenbar und steht, insbesondere in Bezug auf Russland und Syrien, im Widerspruch zu den wichtigsten geostrategischen Erfordernissen des amerikanischen Imperialismus. Aus diesem Grund konzentriert sich ihre Opposition auf außenpolitische Fragen, erst in Form der Kampagne gegen Russland und nun auf der Grundlage des Telefonats von Trump mit dem Präsidenten der Ukraine.
Die sozialen und politischen Interessen, die die Opposition gegen Trump innerhalb des Staatsapparats motivieren, bestimmen auch ihre Methoden. Während Trump auf das Amtsenthebungsverfahren reagiert, indem er eine rechte Bewegung aufzubauen versucht, vermeiden die Demokraten alles, was den Volkszorn gegen Trump in Bewegung bringen könnte. In diesem Sinne versteht Trump die politischen Realitäten weitaus besser als seine Gegner, die bei jedem Schritt ängstlich hinter sich blicken, weil sie befürchten, die explosiven sozialen Konflikte in den Vereinigten Staaten könnten zum Ausbruch kommen.
Aus diesem Grund wird die Amtsenthebungsuntersuchung hinter verschlossenen Türen durchgeführt und beschränkt sich auf Konflikte um die imperialistische Außenpolitik. Es erklärt auch die schizophrene und heuchlerische Haltung der Demokraten, die den Präsidenten einerseits mit hysterischen Anschuldigungen überschütten, er untergrabe die „nationale Sicherheit“ und sei ein Handlanger der Putin-Regierung, und andererseits bemüht sind, in wesentliche Fragen der Innenpolitik mit Trump zusammenzuarbeiten.
So erbittert ihre Meinungsverschiedenheiten auch sein mögen, alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind sich darin einig, Sozialprogramme zu zerschlagen, Löhne und Sozialleistungen abzubauen, Einwanderer zu verfolgen, demokratische Rechte zu zerstören und das Militär massiv aufzurüsten. Inmitten der Konflikte stimmten die Demokraten Trumps Rekordsumme für den Verteidigungshaushalt zu und ebneten seinen Steuersenkungen für die Reichen den Weg.
Solange sich der Konflikt auf Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse beschränkt, kann er zu keinem demokratischen oder fortschrittlichen Ergebnis führen. Sollte der Amtsenthebungsversuch der Demokraten scheitern, wird er die politische Stellung von Trump stärken. Sollte er gelingen, wird er Trumps Faktotum Mike Pence zur Präsidentschaft verhelfen. Außerdem würde eine Amtsenthebung den politischen Einfluss von CIA und FBI auf das Weiße Haus noch verstärken. Sie würde eine Außenpolitik legitimieren, die auf antirussischer Hysterie basiert und somit auf eine gefährliche Konfrontation mit einer Atommacht hinausläuft. In beiden Fällen würden der Arbeiterklasse enorme Gefahren drohen.
Die Besessenheit der Demokratischen Partei und der Medien mit Biden und Trumps Ukraine-Telefonat ist ein Ablenkungsmanöver. Um eine Massenbewegung für Trumps Absetzung aufzubauen, müssen seine wahren Verbrechen beim Namen genannt werden. Darüber hinaus muss die Verteidigung demokratischer Rechte klar mit dem Kampf für die sozialen Interessen der Arbeiterklasse verbunden werden, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausmacht.
Trump muss aus folgenden Gründen abgesetzt werden:
- Trump nutzt die Macht der Präsidentschaft, um eine verfassungswidrige und illegale Diktatur zu schaffen.
- Trump benutzt das Militär, um seine Innenpolitik durchzusetzen, einschließlich des Baus einer Grenzmauer.
- Trump droht, über die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Fristen hinaus an der Macht zu bleiben, und hat zu erkennen gegeben, dass er eine Wahl, die er verliert, nicht als legitim akzeptieren wird.
- Trump schürt Gewalt gegen seine politischen Gegner und schafft das politische Klima für faschistische Individuen, die Massenmorde an Einwanderern und Juden verüben.
- Trump verfolgt Einwanderer und Flüchtlinge, u. a. durch die Errichtung von Konzentrationslagern an der US-mexikanischen Grenze.
- Trump fördert das gewalttätige Vorgehen der Polizei, die für den Tod von mehr als 1.000 Amerikanern pro Jahr verantwortlich ist.
- Trump droht Ländern, die sich den US-Diktaten widersetzen, die „Vernichtung“ an und verstößt damit gegen internationales und nationales Recht.
- Trump setzt Opposition gegen den Kapitalismus mit Landesverrat gleich und verstößt damit gegen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit.
Der Kampf gegen die Trump-Regierung und die Verteidigung der elementarsten demokratischen Rechte ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und den amerikanischen Imperialismus. Er muss völlig unabhängig von der Demokratischen Partei und gegen sie geführt werden.
Die Vereinigten Staaten stehen im Epizentrum einer globalen Krise. Überall brechen demokratische Herrschaftsformen zusammen. In Deutschland ist der Faschismus 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs wieder zu einer gefährlichen politischen Kraft geworden. In Frankreich hat Emanuel Macron eine Herrschaft per Dekret eingeführt, die sich gegen wachsende soziale Unruhen richtet. In Großbritannien regiert Boris Johnson, der eine faschistische Gesinnung an den Tag legt. In Brasilien und Indien sind extrem rechte und nationalistische Regierungen an der Macht.
Demokratische Rechte lassen sich nicht mit einem Gesellschaftssystem vereinbaren, das auf extremer Ungleichheit und ständigen Kriegen basiert. Die 1930er Jahre haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus nur auf ein antikapitalistisches und explizit sozialistisches Programm gestützt werden kann.
Ein solcher Kampf kann nur mit den Methoden des Klassenkampfs geführt werden. Sein Ziel muss die Bildung einer Arbeiterregierung sein, die den Reichtum radikal umverteilt, die riesigen Unternehmen und Banken der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung unterstellt und eine Planwirtschaft einführt, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht dem privaten Profit dient.
Vor mehr als zwei Jahren schrieb die WSWS in ihrer Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“:
In den USA stehen Massenkämpfe bevor. Protestveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks werden zusehends einen allgemeinen, landesweiten Charakter annehmen. Aus dieser Analyse ergibt sich der politische Schluss, dass der Kampf der Arbeiterklasse gegen Trump und alles, was er repräsentiert, immer deutlicher zeigen wird, dass eine von Republikanern und Demokraten unabhängige Massenbewegung notwendig ist, die sich gegen beide Parteien, das kapitalistische System und seinen Staat richtet.
Mittlerweile stehen die Massenkämpfe nicht mehr bevor. Sie haben bereits begonnen und nehmen an Intensität zu. In den letzten zwei Jahren gab es in den Vereinigten Staaten und international viele Äußerungen des Zorns der Bevölkerung und der Opposition der Arbeiterklasse.
In den USA folgte auf die Streikwelle der Lehrer, die in den letzten zwei Jahren stattfand, in diesem Jahr der einmonatige Streik von 48.000 General-Motors-Arbeitern, die längste Arbeitsniederlegung von Autoarbeitern seit Jahrzehnten. Während die Gewerkschaften noch versuchten, den GM-Streik abzuwürgen, begannen bereits neue Streiks von 3.500 Beschäftigten von Mack Truck in Pennsylvania, Maryland und Florida sowie von 2.000 Bergleuten in Arizona und Texas. Möglicherweise treten diese Woche mehr als 20.000 Lehrer in Chicago in den Streik.
Das ist die soziale Kraft, die Trump stürzen und seine reaktionäre Demagogie als das entlarven kann, was sie ist. Von den Arbeitern müssen Massendemonstrationen und Proteste gegen die Trump-Regierung organisiert werden. Die Logik dieser Bewegung ist ein politischer Generalstreik, der die Frage nach der politischen Macht aufwerfen wird. Um eine solche Bewegung zu organisieren, muss in den Betrieben und Wohnvierteln ein Netzwerk aus Aktionskomitees geschaffen werden, das alle Teile der Arbeiterklasse vereint und verhindert, dass die Gewerkschaften die Kämpfe isolieren und unterdrücken.
Der Kampf gegen die Trump-Regierung muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die Zerstörung von Sozialprogrammen und -infrastrukturen, den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne, die miserablen Bedingungen für eine ganze Generation junger Menschen, die bösartige Verfolgung von Immigranten, die Zerstörung der Umwelt und die Folgen der ständigen und sich ausweitenden Kriegsführung, die eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt. Die Opposition der Arbeiter und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten muss mit dem Ausbruch sozialer Kämpfe unter Arbeitern auf der ganzen Welt verbunden werden, die die gleichen Interessen teilen und mit den gleichen Problemen konfrontiert sind.
Diese objektive Bewegung muss von einem bewussten sozialistischen Programm und einer ebensolchen Perspektive angeleitet werden. Die Socialist Equality Party und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality, führen diesen Kampf an. Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, sich der SEP und ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale in der ganzen Welt anzuschließen und sie aufzubauen.