Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan drohte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus, „10 Millionen“ Afghanen in „einer Woche“ zu töten, um einen schnellen Sieg im längsten Krieg Amerikas zu erzwingen.
Der US-Oberbefehlshaber prahlte großmäulig damit, er könne Afghanistan „vom Erdboden tilgen“, wenn er wollte. Aber er ziehe es vor, die USA aus dem Sumpf des 18-jährigen Afghanistankriegs „zu befreien“ und erwarte die Unterstützung Pakistans, eine „Einigung“ mit den Taliban zu finden.
„Wir sind wie Polizisten“, behauptete Trump. „Wir führen keinen Krieg. Wenn wir in Afghanistan einen Krieg führen und gewinnen wollten, könnte ich ihn in einer Woche gewinnen. Aber ich will einfach nicht 10 Millionen Menschen töten.“
Um zu unterstreichen, dass seine Bemerkungen als Drohung gedacht waren, fügte Trump hinzu: „Ich habe einen Plan, diesen Krieg in sehr kurzer Zeit zu gewinnen.“ Er wiederholte die Zahl von 10 Millionen Toten. Dann wandte er sich Khan zu und erklärte: „Das verstehen Sie besser als jeder andere.“
Der pakistanische Premierminister äußerte keinen Einwand gegen die Trumps Drohung, mit völkermörderischer Gewalt gegen den nördlichen Nachbarn Pakistans vorzugehen. Stattdessen feierte Khan den US-Präsidenten sklavisch als Chef des „mächtigsten Landes der Welt“. Später veröffentlichte er einen unterwürfigen Tweet, in dem er Trump „für seine herzliche und zuvorkommende Gastfreundschaft“ und „seine wunderbare Art“, dankte, wie „er unsere gesamte Delegation willkommen hieß“.
Das US-Marionettenregime in Kabul sah sich gezwungen, eine „Klärung“ der Bemerkungen Trumps zu fordern und matt zu protestieren: „Ausländische Staatschefs können ohne die afghanische Führung nicht über das Schicksal Afghanistans bestimmen.“ Im Gegensatz dazu reagierten die Menschen in Afghanistan mit Entsetzen und Empörung. Diese Stimmung wird von Millionen Menschen weltweit geteilt.
Die US-Medien spielten Trumps schockierende Aussagen herunter. Die New York Times vergrub den Hinweis darauf an das Ende eines Artikels mit dem Titel „Trump versucht Spannungen mit Pakistan zu mildern und die Friedensgespräche mit Afghanistan voranzubringen“.
Trumps Bemerkungen von Montag sind nur seine jüngste Drohung, ein fremdes Land zu vernichten. Sie enthüllen, dass der US-Präsident aktiv darüber nachdenkt, nukleare Gewalt zu entfesseln, um den Zusammenbruch der globalen Hegemonie der USA zu verhindern. Zu diesem Zweck hat er die eine Billion Dollar teure „Modernisierung“ des amerikanischen Atomarsenals angeordnet und ist aus dem Abrüstungsvertrag mit Russland, dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (IRN), ausgetreten.
Im August 2017 drohte Trump „Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nie gesehen hat,“ gegen Nordkorea zu entfesseln – ein verarmtes Land mit 25 Millionen Einwohnern. Im Juli 2018 richtete er eine ähnliche Drohung gegen den Iran und twitterte, dass das Land „UNTER DEN FOLGEN LEIDEN WIRD, WIE KAUM JEMAND IN DER GESCHICHTE GELITTEN HAT, wenn er es „JEMALS WIEDER“ wagen sollte, Washington zu „DROHEN“.
Trumps brutale Drohungen, die an die bedrohlichen Reden Adolf Hitlers im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs erinnern, werden von einem Großteil der Washingtoner Elite als politisch unklug angesehen. Der Militär- und Sicherheitsapparat und das politische Establishment der USA, sowohl Demokraten wie Republikaner, sind sich jedoch einig darin, Gewalt, Aggression und Krieg einzusetzen, um dem wirtschaftlichen Niedergang des US-Imperialismus entgegenzuwirken.
Der Afghanistankrieg ist nur einer von einer ganzen Reihe von Kriegen, die die USA seit 1991 im Nahen Osten, in Zentralasien und auf dem Balkan geführt haben. Darüber hinaus hat sich das Streben der USA nach globaler Hegemonie inzwischen in strategische Offensiven verwandelt, darunter drohende Militäreinsätze, Handelskriege und Wirtschaftssanktionen gegen die atomar bewaffneten Länder Russland und China.
Zweifellos stand Afghanistan im Mittelpunkt der Gespräche, die Khan, der pakistanische Armeechef Qamar Javed Bajwa und Generalleutnant Faiz Hameed, der Leiter des berüchtigten Geheimdienstes des Landes (ISI), mit Trump und hochrangigen Beamten seiner Regierung führten. Allerdings spielten die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, den westlichen Nachbarn Pakistans, zweifellos auch eine Rolle bei der Entscheidung, Pakistans Premierminister zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder nach Washington einzuladen.
Letzten Monat waren es nur zehn Minuten bis zur Bombardierung des Iran durch US-Kampfflugzeuge, als Trump sie zurückrief, weil er befürchtete, dass die US-Streitkräfte auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran nicht ausreichend vorbereitet sind. Ein solcher Krieg könnte schnell den gesamten Nahen Osten erfassen und möglicherweise andere Großmächte hineinziehen.
Pakistan hat sich den US-Sanktionen gegen den Iran, die selbst einem Krieg gleichkommen, untergeordnet und erneut Pläne für eine Pipeline zum Import von iranischem Erdgas auf Eis gelegt. Das Pentagon und die CIA werden jedoch Pakistan, das enge Verbindungen zur antiiranischen saudischen Monarchie unterhält, auch dazu drängen, sein Territorium als Schauplatz für Intrigen, wenn nicht sogar für militärische Operationen gegen den Iran nutzen zu dürfen.
Das Kriegsdebakel des US-Imperialismus in Afghanistan
Trumps Behauptung, dass die USA in Afghanistan nicht wirklich Krieg geführt hätten, ist absurd. Im Laufe der letzten 18 Jahre haben die USA und ihre NATO-Verbündeten Hunderttausende von Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge nach Afghanistan entsandt, schreckliche Gewalt entfesselt und unzählige Grausamkeiten begangen. Unter der Trump-Regierung gehörte dazu 2017 auch der Abwurf der mächtigsten konventionellen, nichtnuklearen Bombe der Welt auf Afghanistan.
Der Krieg hat nach konservativen Schätzungen bisher 175.000 Todesopfer gefordert. Wenn man die indirekten Todesfälle mit einbezieht, liegt die Zahl wahrscheinlich eher bei einer Million. Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben. Zu dieser Zahl kommen noch fast 2.300 tote amerikanische Militärangehörige und 1.100 weitere ausländische Soldaten.
Dennoch kontrollieren die Taliban heute große Teile des Landes, mehr als je zuvor seit der Invasion der USA im Herbst 2001.
Wenn die Taliban trotz ihrer reaktionären islamistischen Ideologie in der Lage waren, ihren Aufstand gegen die amerikanische Militärkraft aufrechtzuerhalten, dann deshalb, weil der Krieg weithin als neokoloniale Invasion gesehen wird, die darauf abzielt, Afghanistan in eine Kolonie der USA und der Nato, in einen Außenposten in Zentralasien zu verwandeln. Die Regierung in Kabul wird als Quisling-Regime wahrgenommen, das durch und durch korrupt ist und sich aus Kriegsgewinnlern, Stammesführern und anderen Teilen der traditionellen afghanischen Elite zusammensetzt.
Das afghanische Debakel – das Scheitern der USA, Afghanistan nach 18 Jahren Krieg und Ausgaben von mehr als einer Billion Dollar zu unterwerfen – hat zu tiefen Spaltungen im politischen und militärischen Establishment der USA geführt.
Trump versucht, die Taliban für eine politische Lösung zu gewinnen, die es dem Pentagon ermöglicht, seine Ressourcen zu verlagern, um anderswo weiter in die Offensive zu gehen, sei es gegen den Iran, Venezuela oder die bedeutenderen Rivalen des amerikanischen Imperialismus.
Ein Großteil der herrschenden Elite Amerikas, insbesondere im militärisch-geheimdienstlichen Apparat, argumentiert jedoch, dass jede Lösung eine fortgesetzte militärische Präsenz in Afghanistan gewährleisten muss. Dies liegt in erster Linie an seiner strategischen Bedeutung: Afghanistan liegt im Zentrum des energiereichen Zentralasiens, grenzt sowohl an den Iran als auch an China und liegt in der Nähe von Russland.
Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan
Washington fordert seit langem, dass Pakistan „mehr tun“ muss, um militärischen und politischen Druck auf die Taliban auszuüben, damit eine Beilegung des Krieges – zu für Washington günstigen Bedingungen – möglich wird.
Der pakistanische Militär- und Geheimdienstapparat spielte in den 1980er Jahren eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Guerillaaufstands der Mudschaheddin durch die CIA in Afghanistan. Das war Teil der amerikanischen Offensive gegen die Sowjetunion. Nachfolgend unterstützte Pakistan deshalb den Machtaufstieg des Taliban-Ablegers.
Nachdem Washington seine eigenen Versuche, ein Abkommen mit dem Taliban-Regime zu schließen, aufgegeben und die Ereignisse vom 11. September 2001 dazu benutzt hatte, um in Zentralasien Fuß zu fassen, leistete Pakistan Washington entscheidende logistische Unterstützung. Sie führte einen brutalen Krieg zur Aufstandsbekämpfung gegen die mit den Taliban verbündeten Kräfte in seinen eigenen zentral verwalteten Stammesgebieten.
Aber das pakistanische Militär, das dabei auf das CIA-Drehbuch zurückgriff, weigerte sich, alle Verbindungen zu den Taliban abzubrechen, um sicherzustellen, dass Islamabad bei jeder politischen Lösung zur Beendigung des Kriegs ein Mitspracherecht hat.
Die Herabstufung der Beziehungen Washingtons zu Islamabad und die Aufwertung Indiens als wichtigster südasiatischer Verbündeter mit dem Ziel, Indien in einen US-Frontstaat gegen China zu verwandeln, führten dazu, dass Islamabad noch entschlossener war, seine Interessen in Afghanistan zu sichern und seine langjährige Partnerschaft für militärische Sicherheit mit Peking auszubauen. Diese letztgenannte Entwicklung, die sich auch in dem 60 Milliarden Dollar schweren China-Pakistan Economic Corridor zeigt, hat die Spannungen zwischen Washington und Islamabad enorm verschärft.
In den letzten zehn Jahren, insbesondere seit 2011, haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan immer weiter gelöst.
Khan hat, wie sein Vorgänger Nawaz Sharif, seit langem auf eine Einladung nach Washington gedrängt, um die Beziehungen zu den USA zu erneuern. Aus wirtschaftlichen wie auch geopolitischen Gründen hofft Islamabad verzweifelt, dass es wie in der Vergangenheit einen Weg finden kann, einen Ausgleich zwischen China und den USA zu schaffen.
Im vergangenen Monat hat der von den USA dominierte IWF zugesagt, Pakistan Notfallkredite zu gewähren. Islamabad wurde auch durch die Unterstützung, die Washington den Militärschlägen Neu-Delhis im September 2016 und im Februar dieses Jahres gegeben hat, erschüttert. Das hat die rivalisierenden nuklear bewaffneten Mächte Südasiens an den Rand eines Krieges gebracht.
Ob Khans US-Reise die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan tatsächlich aufhalten kann, bleibt abzuwarten.
Trump widersetzte sich Khans Bitten um die sofortige Wiederaufnahme von Zahlungen der Afghanischen Kriegskoalition sowie anderer Hilfen und erklärte arrogant, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern besser seien „als damals, als wir dieses Geld zahlten“. Er schlug dann vor, dass Islamabad sich Washingtons Diktaten beugen solle, die sich aber auch ändern könnten, und fügte hinzu: „Aber all das kann zurückkommen, je nachdem, was wir ausarbeiten.“
Trump kam Khan mit der Bemerkung entgegen, dass er gerne als „Vermittler“ oder „Schiedsrichter“ im indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir fungieren würde. Seit Jahrzehnten versucht Pakistan, externe Mächte, insbesondere Washington, in die Lösung seiner Differenzen mit Neu-Delhi einzubeziehen.
Trumps Bemerkungen, zu denen auch die Behauptung gehörte, dass der indische Premierminister Narendra Modi die USA um Hilfe bei der Vermittlung einer Lösung des Kaschmir-Konflikts gebeten habe, lösten sofort einen politischen Feuersturm in Indien aus. Neu-Delhi bestritt wütend, dass Modi jemals einen solchen Vorschlag gemacht habe.
Auch die indische Regierungselite ist beunruhigt, dass sie bisher keinen Einfluss in den Verhandlungen mit den Taliban und den Diskussionen über eine so genannte politische Lösung des Afghanistankriegs erhalten hat. Aber genau wie Khan schwieg Modi vollständig zu Trumps Drohungen, zehn Millionen Afghanen zu vernichten – vermutlich durch den Einsatz von Atomwaffen.