Wie das Pentagon am Mittwoch ankündigte, plant die Trump-Regierung die Internierung von 1.400 Immigranten auf der Militärbasis Fort Sill in Lawton (Oklahoma). Während des Zweiten Weltkriegs wurden auf diesem Stützpunkt Japaner interniert.

Trump kündigte diese Entscheidung am Dienstag bei einer Veranstaltung in Iowa an, bei der er gegen Immigranten und Sozialismus hetzte. Dabei handelt es sich um ein kalkuliertes politisches Manöver.

Kurz bevor das Pentagon seine Ankündigung veröffentlichte, erklärte Trump in Des Moines: „Die Einwanderung ist wirklich das entscheidende Thema für 2020. Wenn es um Einwanderung geht, repräsentieren die Demokraten nicht länger die amerikanischen Staatsbürger. ... Die Demokratische Partei ist jetzt in Wahrheit die sozialistische Partei.“

Die Entscheidung zur Wiedereröffnung des Internierungslagers in Fort Sill ist ein weiterer Meilenstein beim Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen. Zudem ist sie ein Anzeichen dafür, dass die Regierung die schlimmsten Verbrechen der amerikanischen Geschichte wiederholen und zur offiziellen Staatspolitik machen wird. Die Entscheidung signalisiert Trumps rechtsextremen Unterstützern, dass die Regierung bereit ist, noch offensichtlicher diktatorische Herrschaftsformen umzusetzen.

Der leitende Direktor der Japanese American Citizen League, David Inoue, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: „Es ist für uns ein Schlag in den Magen, dass die Geschichte auf solche Weise wiederholt wird.

Diejenigen, die bei der Internierung von Japanern im Krieg eingesperrt wurden, pilgern oft in diese Lager zurück und fordern, dass das ungeheuerliche Unrecht, das an diesen Orten begangen wurde, als solches anerkannt wird. Jetzt wird an genau diesen Orten weiteres Unrecht geschehen. Die Traumata, die man diesen minderjährigen Immigranten angetan hat, werden sich über Generationen halten.“

In Fort Sill waren während des Zweiten Weltkriegs etwa 700 japanischstämmige Amerikaner interniert, darunter amerikanische Staatsbürger und Immigranten der ersten Generation, die als Issei bekannt sind. Während der Zeit als Haftlager war Fort Sill bekannt für heftige Stürme und eine unerträgliche Hitze. Die durchschnittliche Höchsttemperatur im Juli beträgt dort über 36 Grad.

Zwischen 1942 und 1946 wurden 120.000 Menschen von der US-Regierung ohne Gerichtsprozess in Internierungslager im ganzen Land gesperrt. Der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt setzte diese Vorgänge am 12. Februar 1942 durch die Executive Order 9066 in Bewegung.

Die Masseninternierung wurde durch den Alien Registration Act von 1940 (auch bekannt als Smith Act) gesetzlich „legalisiert“. Einige Monate vor Beginn der Masseninternierung von japanischstämmigen Amerikanern wurde das Gesetz angewandt, um im Zuge des Minneapolis Sedition Trial von 1941 29 Mitglieder der Socialist Workers Party anzuklagen. Der Prozess endete kaum acht Wochen vor Inkrafttreten der Executive Order 9066. Achtzehn Trotzkisten wurden zu Haftstrafen in einem Bundesgefängnis verurteilt, weil sie Widerstand gegen die Intervention der USA in den Zweiten Weltkrieg geleistet hatten.

Die Gefängniswärter der US Army in Fort Sill verübten in dieser Zeit viele Morde. In der Encyclopedia of Japanese American Internment heißt es dazu:

„Am 12. Mai 1942 kletterte der Friseur Kanesaburo Oshima aus Hawaii am helllichten Tag auf den äußeren Stacheldrahtzaun und soll dabei geschrien haben: ,Ich will nach Hause!‘ Ein Wärter brüllte Oshima eine Warnung zu, während ein anderer ihn vor seinen Freunden erschoss. Zuvor hatten Oshimas Freunde eindringlich darum gebeten, ihm von dem Zaun herunter und wieder zurück ins Lager helfen zu dürfen. Seine Freunde erklärten, er sei deprimiert gewesen, weil er seine Frau und zwölf Kinder zurücklassen musste, die kaum für sich sorgen konnten.“

An Oshimas Beerdigung nahmen „alle japanischstämmigen Amerikaner in Fort Sill teil. Die Wachsoldaten befürchteten einen Aufstand und richteten Maschinengewehre auf die Trauernden.“

Ein ehemaliger Gefangener schrieb in Life Behind Barbed Wire: „In dieser Nacht starb ein geistig verwirrter Gefangener vom Festland vor lauter Erschütterung über Oshimas Tod. Die Stimmung im Lager wurde immer melancholischer.“

Das Militär bezeichnet die neuen Internierungslager als „vorübergehende Notfallaufnahmequartiere“. Dieser Name erinnert auf unheilvolle Weise an die Entscheidung der US Army War Relocation Authority, die Internierungslager für Japaner als „Umsiedlungszentren“ zu bezeichnen.

Im Gegensatz zu den Gefangenen während des Zweiten Weltkriegs werden die neuen Gefangenen von ihren Eltern isoliert werden. Man wird ihnen das Recht verwehren, Besuch zu empfangen, und ihnen wird während ihrer Haft keine Bildung oder Freizeitgestaltung ermöglicht werden. Während die japanischen Gefangenen sogar ihre eigenen Baseballmannschaften aufstellten, um die Isolation und Langeweile während ihrer illegalen Inhaftierung zu bekämpfen, erlaubt die Trump-Regierung den Kindern von Immigranten in den heutigen Internierungslagern nicht einmal, im Freien Fußball zu spielen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Demokratische Partei nicht einmal die grundlegendsten demokratischen Rechte verteidigen wird. 1993 sprach der damalige Präsident Bill Clinton „aufrichtige Entschuldigung an Sie alle [aus] für die Maßnahmen, durch die während des Zweiten Weltkriegs japanischstämmigen Amerikanern und ihren Familien grundlegender Freiheiten beraubt wurden. ... Rückblickend verstehen wir, dass diese Entscheidungen der Nation auf tief verwurzelten rassistischen Vorurteilen, Kriegshysterie und einem Mangel an politischer Führung beruhten.“

Fünfundzwanzig Jahre später haben sich diese Erklärungen als bedeutungslos erwiesen. Die Demokraten reagierten auf die Ankündigung des Pentagon mit Schweigen. Sie werden von ihrer eigenen Kriegshysterie angetrieben, die sich hauptsächlich gegen Russland richtet. Die Internierung von Immigrantenkindern während eines „nationalen Notstandes“, der vom Präsidenten ausgerufen wurde, ist das logische Resultat des permanenten „Notstands der nationalen Sicherheit“. Dieser wurde im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ errichtet, der von beiden Parteien unterstützt wurde.

Bereits der demokratische Präsident Barack Obama hat im Jahr 2014 kurzzeitig Immigrantenkinder in Fort Sill interniert. Er hat zudem mehr Immigranten abgeschoben als alle früheren Präsidenten zusammen. Bisher haben angeblich „sozialistische“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders noch kein Wort über die Internierung von Immigrantenkindern in Fort Sill verloren.

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Fort Sill Internment Camp

To the faces of my sleeping children, I will not say goodbye nor will I forget…

Taken prisoner by the dark and furious. On this night of endless rain.

- Muin Ozaki, Fort Sill internee