Die Linkspartei erzielte in der Europawahl am vergangenen Wochenende bundesweit einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent und hatte, bezogen auf die Europawahl 2014, in praktisch jedem Bundesland erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Dies betrifft vor allem die Länder, in denen die Linke regiert oder die Oppositionsführerschaft im Landtag innehat. Die Partei erhielt die Quittung für ihre äußerst rechte Regierungspolitik.
Die Europawahl war europaweit von einer dramatischen Niederlage der konservativen und sozialdemokratischen Parteien geprägt, die über Jahrzehnte das politische Geschehen auf dem Kontinent dominiert hatten. Weder in Deutschland, noch in Frankreich oder im Vereinigten Königreich erreichten diese Parteien auch nur eine gemeinsame Mehrheit. In Deutschland mussten Union und SPD historisch niedrige Wahlergebnisse hinnehmen, die SPD allein verlor 11,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014.
Der Grund dafür ist die enorme Wut, die Millionen Arbeiter auf die rechte Politik von Militarismus, sozialer Ungleichheit und autoritären Maßnahmen haben. Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zu dieser Politik, sondern als Teil davon wahrgenommen.
Die Zahlen sprechen für sich: In Thüringen, wo die Linkspartei seit Dezember 2014 auf Landesebene mit Grünen und SPD regiert, präsidiert der „linke“ Regierungschef Bodo Ramelow über die zweithöchste Abschiebequote Deutschlands.
Erst letzten Monat wurde bekannt, dass Ramelows Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) die Künstlervereinigung „Zentrum für Politische Schönheit“ auf Initiative der AfD 17 Monate lang wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ strafrechtlich verfolgen ließ. Die AfD wiederum ist in der Europawahl in Thüringen zweitstärkste Kraft geworden und fast gleichauf mit der CDU. Sie konnte dort ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl verdreifachen.
Die Hauptstadt Berlin wird seit 2002 mit nur einer Unterbrechung von der Linkspartei mitregiert. Sie gilt heute als „Hauptstadt der Armut“. Schon im Jahr 2002 beschloss der damalige rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei (damals noch PDS) das Risiko-Abschirmungsgesetz, mit dem die Regierung sich verpflichtete, für die Schulden der Berliner Bankgesellschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro zu bürgen. In den folgenden Jahren organisierte die Linkspartei dann mit ihren Koalitionspartnern einen sozialen Kahlschlag, der in der Bundesrepublik bis heute beispiellos ist.
Alleine während der beiden Amtszeiten des rot-roten Senats von 2002 bis Ende 2011 wurden zigtausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, die Löhne der verbliebenen Angestellten um bis zu zwölf Prozent gesenkt, 10.000 Studienplätze sowie 216 Professuren gestrichen und 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Diese Wohnungen sollen heute, wenn es nach der Linkspartei geht, zum siebzehnfachen Preis von der öffentlichen Hand wieder zurückgekauft werden.
Zuletzt machte der aktuelle rot-rot-grüne Senat Schlagzeilen, als der Berliner Flüchtlingsrat über eine „Horror-Sammelabschiebung“ berichtete, bei der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Der Flüchtlingsrat listet unter anderem „zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente“ an einen geistig behinderten Mann, „gewaltsame Familientrennungen“, „Schläge durch die Polizei“ sowie „Fesselung“ und Abtransport einer Mutter mit mehreren Kleinkindern.
Auch in Berlin wurde die Linkspartei in der Europawahl um 4,3 Prozentpunkte abgestraft. Nur die Parteien der Großen Koalition verzeichneten dort größere Verluste.
In Brandenburg, wo die Linkspartei seit November 2014 gemeinsam mit der SPD regiert, verlor sie 7,3 Prozentpunkte. Die rot-rote Koalition hat erst vor wenigen Monaten ein neues Polizeistaatsgesetz verabschiedet, das in den wesentlichen Punkten von dem berüchtigten Polizeiaufgabengesetz in Bayern nicht zu unterscheiden ist. Es erlaubt der Polizei den Einsatz von Handgranaten im Kampf gegen „Terroristen“, die wochenlange präventive Gefangennahme sogenannter „Gefährder“, Schleierfahndung sowie das Aussprechen von Aufenthaltsgeboten und Kontaktverboten. Darüber hinaus wurde die Polizei mit Body-Cams ausgestattet, während gleichzeitig die Speicherfristen für Überwachungsvideos drastisch verlängert wurden.
Nun arbeiten SPD und Linkspartei an der Aufrüstung des Verfassungsschutzes des Landes. Der Gesetzentwurf, dem die Linke zugestimmt hat, sieht vor, die Anzahl der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts von 93 auf 120 zu erhöhen, den Einsatz von V-Männern zu verstärken und die parlamentarische Kontrolle über die Behörde zu begrenzen. Schon Ende letzten Jahres hatte der Linken-Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder syrischen Flüchtlingen mit der Abschiebung ins Kriegsgebiet gedroht.
Die AfD, die sich durch diesen Fall explizit bestätigt zeigte, konnte in Brandenburg ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln und ist damit, wie in Sachsen, die stärkste politische Kraft des Bundeslandes. Die rechte Politik der Linkspartei begünstigt den Aufstieg der AfD und bereitet ihr den Weg.
Die Linkspartei ist keine linke, sondern eine rechte Partei. Wo immer sie an der Macht ist, rettet sie Banken, zerschlägt das Sozialsystem, baut den deutschen Staats- und Sicherheitsapparat auf und schiebt Flüchtlinge brutal in Kriegsgebiete ab. Nichts an ihrer Politik ist „links“.
Katja Kipping, die Parteichefin der Linken, machte gestern in einem Interview mit dem Spiegel ihre Absicht deutlich, diese Politik fortzusetzen und auszuweiten. Eine Regierungsbeteiligung in Bremen, wo die Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen 10,4 Prozent der Stimmen bekam, könne „ein wichtiges Signal auch für den Bund“ sein. Kipping hatte sich am Wahlabend in Bremen für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen und an die „gemeinsame Verantwortung“ von SPD, Grünen und Linkspartei appelliert.
Die Bilanz der Linkspartei zeigt, welchen arbeiterfeindlichen Charakter eine solche gemeinsame Regierung haben würde.