US-Außenminister Mike Pompeo hat die letzte Woche damit verbracht, auf der ganzen Welt Provokationen zu inszenieren und mit Militärinterventionen der USA zu drohen – von den karibischen Küsten Venezuelas über den Persischen Golf und das Südchinesische Meer bis hin zum Polarkreis.
Pompeo, der grobschlächtige frühere Panzerkommandant der US Army, der jede seiner Handlungen einer göttlichen Eingebung zuschreibt, inszenierte seine neueste Provokation am Dienstag als er ein geplantes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel absagte und stattdessen nach Bagdad flog. Unter strengster Geheimhaltung reiste er in die irakische Hauptstadt, um die dortige Regierung für einen möglichen Krieg der USA gegen den Iran auf Kurs zu bringen. Ein weiteres Ziel seines Besuch bestand darin, im Namen der „Diversifizierung“ der irakischen Öllieferungen weitere Zugeständnisse an Exxon und andere US-Energiekonzerne zu forcieren.
Die Reise in den Irak diente einerseits dazu, die Kriegsvorbereitungen der USA im Nahen Osten zu eskalieren, und andererseits, Deutschland zu brüskieren. Washington gerät über eine Vielzahl von Themen zunehmend mit Berlin aneinander, die von Handel und Iran bis zur russischen Gaspipeline Nordstream 2 reichen.
Am Mittwoch jährte sich der einseitige Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 (JCPOA), das Teheran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet hatte, zum ersten Mal. Das Abkommen schränkte das iranische Atomprogramm stark ein und war der Startschuss für ein Regime strenger Kontrollen als Gegenleistung für die Aufhebung der von Washington und seinen Verbündeten verhängten Sanktionen, die die Wirtschaft das Landes lahmlegten.
Seitdem hat Washington sein Regime extraterritorialer und illegaler Wirtschaftssanktionen, die in ihrem Ausmaß einem Krieg gleichkommen, ständig verschärft. Es zielt darauf ab, die iranischen Ölexporte vollständig zum Erliegen zu bringen, das Land vom Weltfinanzsystem abzuschneiden und seine Wirtschaft zu ruinieren. Mit den Sanktionen soll ein Regimewechsel in Teheran herbeigeführt werden.
Pompeo und andere Vertreter der US-Regierung haben mit der Entsendung der Flugzeugträger-Kampfgruppe um die USS Eisenhower und eines Geschwaders atomwaffenfähiger B-52-Bomber ihre Drohung unterstrichen, dass der US-Imperialismus „voll und ganz bereit“ sei, mit überwältigender Kraft auf jede wahrgenommene Bedrohung „amerikanischer Interessen“ in der Region zu reagieren, die man Teheran anlasten kann.
Die USA waren einem totalen Krieg mit dem Iran noch nie näher. Das Land ist viermal so groß und hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Irak, der zum Schauplatz der letzten großen und direkten Militärintervention der USA in der Region wurde, der eine Million Menschen zum Opfer fielen und die den gesamten Nahen Osten ins Chaos stürzte. Ein neuer Krieg würde die gesamte Region und unweigerlich Washingtons „Großmacht“-Rivalen mit hineinziehen und dadurch zum Vorhof eines Dritten Weltkriegs werden.
Während Washington den Nahen Osten an den Rand eines neuen Flächenbrands bringt, droht es gleichzeitig mit einer Militärintervention gegen Venezuela. Am Sonntag betonte Pompeo nachdrücklich, dass eine direkte US-Intervention mit dem Ziel eines Regimewechsels in dem südamerikanischen Land, das ähnlich wie der Iran zum Ziel brutaler US-Sanktionen wurde, „rechtmäßig“ wäre.
Unterdessen nahm Pompeo am Vorabend seiner Reise in den Irak an einer Konferenz von Ländern mit arktischem Territorium in Finnland teil. Dort verurteilte er Peking, weil es „nationale Sicherheitsinteressen“ in der Region verfolge, und Moskau wegen „einer Serie von aggressivem Verhalten in der Arktis“. Er drohte sogar Kanada in Bezug auf die Kontrolle über die Nordwestpassage. Während Pompeo das Abschmelzen von Eis in der Polarregion begrüßte, weil dadurch neue Seewege erschlossen und die Ausbeutung riesiger Bodenschätze möglich werde, weigerte er sich, eine gemeinsame Erklärung der arktischen Länder zu unterzeichnen, da sie einen Hinweis auf den Klimawandel enthielt.
Hinzu kommt die gefährlich eskalierende Konfrontation mit China, in der die USA ihre Zölle auf chinesische Waren bis Freitag auf 25 Prozent erhöhen wollen, und Peking seine Absicht bekräftigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Noch während die USA Kurs auf einen noch umfassenderen Handelskrieg nehmen, schickte Washington zwei seiner Kriegsschiffe erneut in Gewässer vor den chinesischen Nansha-Inseln. Diese Operation für die sogenannte „Freiheit der Schifffahrt“ ist als militärische Provokation angelegt und könnte zu bewaffneten Konflikten führen.
Die heutige Weltpolitik ähnelt immer mehr den Bedingungen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, einer Zeit, in der Leo Trotzki warnte, dass die Geschichte „die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus“ führe.
Dieser Kurs auf den globalen Krieg ist nicht nur das Ergebnis der wahnsinnigen Weltanschauung von Trump, Pompeo, Pence und Bolton, sondern vielmehr der grundlegenden Widersprüche einer krisengeschüttelten kapitalistischen Ordnung – den Widersprüchen zwischen der Weltwirtschaft und dem überholten Nationalstaatensystem einerseits und gesellschaftlicher Produktion und dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln andererseits.
Der amerikanische Kapitalismus versucht, seine bröckelnde globale Hegemonie mit militärischen Mitteln auszugleichen, und hat zu diesem Zweck im letzten Vierteljahrhundert endlose Kriege geführt. In Bezug auf ihre Wirtschaft hat die kapitalistische herrschende Klasse alle ihre Politik darauf ausgerichtet, den kontinuierlichen Anstieg der Aktienmärkte aufrechtzuerhalten und eine Wiederholung des Finanzcrashs von 2008 zu verhindern. Die Förderung der ungestörten Anhäufung von Gewinnen durch Finanzmarktmanipulationen und Spekulationen ist jedoch bloß die Garantie dafür, dass der nächste finanzielle und wirtschaftliche Zusammenbruch umso katastrophaler ausfallen wird.
Welche Auswirkungen hat dies auf die Gesellschaft? Unter Bedingungen, unter denen die Reallöhne der Mehrheit der Arbeiter in den USA seit mehr als drei Jahrzehnten stagnieren, hat das Wachstum des finanziellen Parasitismus zu einer enormen Intensivierung der sozialen Ungleichheit und zunehmenden sozialen Spannungen geführt. Dies führt seinerseits zum Anwachsen des Klassenkampfs, der sich in der landesweiten Welle von Lehrerstreiks, der Radikalisierung der Jugend und zuletzt im weltweit koordinierten Streik der Uber-Fahrer am Mittwoch ausdrückt.
Keine der Fraktionen innerhalb der kapitalistischen herrschenden Elite und ihrer politischen Vertreter, weder Trump und die Republikaner noch ihre Scheingegner in der Demokratischen Partei, haben eine „rationale“ Lösung für diese sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche.
Die Entwicklung treibt sie dazu, einen Ausweg zu finden und dabei auf die Errichtung autoritärer Herrschaftsmethoden im Inland und die Ablenkung innenpolitischer Spannungen durch militärische Gewalt nach außen zurückzugreifen. Sie sind, kurz gesagt, auf der Suche nach einem Krieg. Wann und wo genau er begonnen wird, bleibt abzuwarten.
Die Krise des US-Imperialismus, sein Kurs auf eine globale militärische Konfrontation sowie der innenpolitische und soziale Kontext trägt ein Element jener Entwicklung, bei der innenpolitische Krisen im Deutschland der 1930er Jahre das nationalsozialistische Regime in den Krieg führten.
Der verstorbene britische Historiker Tim Mason schrieb in seinem Werk Nazism, Fascism and the Working Class folgendes darüber, wie Hitlers Drittes Reich Kurs auf den Krieg nahm:
„Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen innerhalb des Reiches verschärften sich nach dem Sommer 1937 stetig. Obwohl man gewiss sagen kann, dass Hitler selbst sehr wenig von ihrem technischen Inhalt verstand, kann nachgewiesen werden, dass er über ihre Existenz informiert und sich ihrer Schwere bewusst war. Auch wenn sich die Existenz einer bewussten Verbindung in Hitlers Gedanken zwischen dieser allgemeinen Krise und der Notwendigkeit einer dynamischeren Außenpolitik im Winter 1937/38 noch nicht feststellen lässt, so können dennoch Beziehungen zwischen diesen beiden Aspekten auf funktionaler Ebene angenommen werden […].
Der einzige Weg, der dem Regime zur „Lösung“ der strukturellen Spannungen und Krisen, hervorgerufen durch Diktatur und Aufrüstung, offen stand, war noch mehr Diktatur und Aufrüstung, dann Expansion, dann Krieg und Terror, dann Plünderung und Versklavung. Die schlichte, allgegenwärtige Alternative war Zusammenbruch und Chaos. Und so waren alle Lösungen vorübergehende, hektische Angelegenheiten, von der Hand in den Mund, zunehmend barbarische Improvisationen vor dem Hintergrund einer brutalen Leitidee.“
Mit leichten Anpassungen lässt sich heute der gleiche „vorübergehende, hektische“ Charakter der Politik der Trump-Regierung in Gestalt der hektischen Flügen Pompeos von Südamerika in die Arktis, in den Nahen Osten und seiner Drohungen mit Krieg und wirtschaftlicher Zerstörung, wo auch immer er sich gerade aufhält, nachzeichnen. Auch sie gehen Hand in Hand mit brutalen und „barbarischen“ Improvisationen – von den Versuchen, die Bevölkerung Venezuelas und des Iran so lange auszuhungern, bis sie sich der von den USA unterstützten und an Völkermord grenzenden Militärkampagne gegen den Jemen unterwerfen, bis hin zur Drohung mit einem umfassenden globalen Krieg.
Bislang war die herrschende Klasse der USA in der Lage, ihre Pläne für eine globale Aggression hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes zu schmieden, und verließ sich dabei auf das Fehlen jeglichen organisierten Widerstands gegen Krieg. Doch die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung wird unweigerlich aktive Formen annehmen und sich mit dem wachsenden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte verbinden.
Die Widersprüche, die hinter dem Ausbruch des amerikanischen Imperialismus stehen, können nicht im Rahmen der Demokratischen Partei überwunden werden, die selbst eine willige und aktive Hauptrolle im Kriegsfieber der herrschenden Klasse spielt. Der Kampf gegen Krieg ist der Kampf für Sozialismus und der Kampf für Sozialismus erfordert den Kampf gegen Krieg. Nur durch den Aufbau einer sozialen Massenbewegung, die in die internationale Arbeiterklasse eingebettet ist und von ihr angeführt wird und auf den Sturz des kapitalistischen Systems selbst ausgerichtet ist, kann der Kurs auf einen neuen Weltkrieg gestoppt werden.