Die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Sie erhielt auf dem Parteitag in Hamburg 517 der 999 Delegiertenstimmen, 35 mehr als ihr stärkster Konkurrent Friedrich Merz. Der dritte Bewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn, war bereits im ersten Wahlgang mit 157 Stimmen ausgeschieden.
Kramp-Karrenbauer galt als Favoritin der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel, die nach mehr als 18 Jahren den Parteivorsitz abgab, aber bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben will. Die neue Vorsitzende hatte erst im Frühjahr das Amt der saarländischen Ministerpräsidentin aufgegeben, um auf Bitten Merkels die Leitung der Parteizentrale in Berlin zu übernehmen.
Merkel war in den letzten Monaten aufgrund schwerer Wahlniederlagen innerhalb der Partei unter Druck geraten. Zu Beginn des Parteitags verteidigte sie in einer halbstündigen Rede die Bilanz ihrer Amtszeit – und wurde dafür von den Delegierten in einer minutenlangen stehenden Ovation gefeiert. Die scheidende CDU-Vorsitzende erklärte das „System Merkel“ mit den Worten, sie habe immer „die Sachthemen“ ins Zentrum gerückt und das „oft strohtrocken und ohne große Worte“.
Was Merkels Amtszeit auszeichnete, war ihre Fähigkeit, eine arbeiterfeindliche und militaristische Politik voranzutreiben, ohne größere Klassenkämpfe und Proteste zu provozieren. Anders als viele altgediente CDU-Mitglieder, die vom Mief der Adenauer-Ära oder dem Kampf gegen die 68er Studentenrebellion geprägt waren, verfügte die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter über keine ideologischen Scheuklappen. Sie konnte mit gleicher Überzeugung die unterschiedlichsten Positionen vertreten und problemlos mit der FDP, der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften und selbst der Linkspartei zusammenarbeiten. Sie hatte ein feines Gespür dafür, dass die wohlhabenden Mittelschichten, auf die sich diese Parteien stützen, nach rechts rücken.
Unter Merkels Kanzlerschaft hat sich Deutschland zum ungleichsten Land Europas entwickelt, in dem jeder Sechste in Armut lebt und rund 40 Prozent aller Beschäftigten in prekären Verhältnissen arbeiten. In Griechenland, Portugal und anderen europäischen Ländern gilt der Name Merkels als Synonym für brutale Sparprogramme, die das Leben von Millionen ruiniert haben. Unter ihrer Kanzlerschaft haben die deutschen Eliten nach fünf Jahrzehnten der militärischen Abstinenz wieder die Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik vollzogen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD im darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit jährlich mehr als 75 Milliarden Euro anzuheben.
Diese Politik der rapiden militärischen Aufrüstung, verbunden mit massiven Sozialkürzungen, Einschränkungen demokratischer Rechte und Stärkung von Polizei und Geheimdiensten, wird nun intensiviert und verstärkt fortgesetzt. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz vertraten ein extrem rechtes politisches Programm.
Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Schikanen gegen Arbeitslose und Hartz-Empfänger und betonte, dass er, als Vertreter der jüngeren Generation – er ist 38 Jahre alt – dafür sorgen werde „die Last der Sozialkosten“ zu minimieren. Kramp-Karrenbauer versprach eine beinharte Linie in der Migrationspolitik und Friedrich Merz war als ausdrücklicher Interessenvertreter der Finanzoligarchie und Superreichen ins Rennen um den Parteivorsitz gegangen.
Merz wurde vom Wirtschaftsflügel der Partei und einem Großteil der Finanzpresse und den konservativen Leitmedien unterstützt. Er hatte sich vor 16 Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen und in der Wirtschaft Millionen verdient. Neben mehreren Aufsichtsratsposten und Beratermandaten, war er AR-Vorsitzender und Lobbyist des weltgrößten Hedgefonds BlackRock und sollte nun die CDU und die Bundespolitik auf die Interessen der Finanzmärkte ausrichten. Zwei Tage vor der Wahl setzte sich Wolfgang Schäuble, der erzkonservative Patriarch der CDU, für ihn ein und empfahl seine Wahl.
Trotzdem entschieden die Delegierten gestern gegen Merz und für Kramp-Karrenbauer. Das bedeutet nicht die Ablehnung der wirtschaftsliberalen Standpunkte von Merz, sondern die Hoffnung, gestützt auf den Parteiapparat, den die Generalsekretärin vertritt, die arbeiterfeindliche und militaristische Politik besser und effizienter durchzusetzen.
In ihrer Rede präsentierte sich Kramp-Karrenbauer hinter abgedroschenen Floskeln von „Aufbruch“ und „Zukunft“ als Verteidigerin der Festung Europa, der Austeritätspolitik und des europäischen Militarismus. Europa müsse „sicher nach außen gemacht“ und „der Euro endlich krisenfest gemacht“ werden, erklärte sie. Notwendig sei ein „Europa, dass mit einem europäischen Sicherheitsrat und mit einer europäischen Armee sein gemeinsames Sicherheitsinteresse nicht nur formuliert, sondern umsetzt.“ Sie werde „den Mut haben, das in unser Wahlprogramm zu schreiben“.
Immer wieder betonte Kramp-Karrenbauer, dass es nun darum gehe, das rechte Regierungsprogramm nicht nur zu formulieren, sondern brachial umzusetzen. Es sei notwendig „die Komfortzone zu verlassen“ und „aus dem ‚man könnte, man müsste, man sollte‘, das ‚wir machen‘ zu formen“. Sie habe in ihrer politischen Karriere „gelernt zu führen“ und sei bereit, nun „den nächsten Schritt“ zu gehen. Man wolle „mit Mut die Veränderungen anpacken, auch wenn es bedeutet, dass wir mit liebgewonnenen Gewohnheiten brechen müssen.“
Innenpolitisch bedeutet das den Aufbau eines regelrechten Polizeistaats. „Wenn wir den Mut haben, dann machen wir einen starken Staat […], einen der konsequent ist“, rief sie den Delegierten zu. „Ein Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, nicht von Kleinkriminellen, nicht von Steuerbetrügern, nicht von kriminellen Großclans und auch nicht von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20. Auch da müssen wir ganz klare Kante zeigen.“
Die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer muss im Zusammenhang mit der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise gesehen werden. Immer mehr Arbeiter und Jugendliche treten der Regierungspolitik mit Ablehnung und offener Feindschaft entgegen.
Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht. Der französische Präsident Emmanuel Macron, Merkels engster Verbündeter in der Europäischen Union, ist mit einer Revolte gegen die horrende soziale Ungleichheit konfrontiert, die sich rasch ausweitet und in ganz Europa große Resonanz unter Arbeitern und Jugendlichen findet.
Angesichts dieses wachsenden sozialen Sturms rückt das politische Establishment enger zusammen und schließt die Reihen. Die Worte, die im Mittelpunkt aller Redebeiträge auf dem Parteitag standen, lauteten: Einheit, Zusammenarbeit und Geschlossenheit. Kramp-Karrenbauer bot nach ihrem Wahlsieg Merz und Spahn mehrmals Führungsposten in der Partei an und rief alle Parteiflügel zur Zusammenarbeit auf.
Auch der Koalitionspartner SPD reagierte begeistert. Partei-Chefin Andrea Nahles gratulierte der neuen CDU-Vorsitzenden überschwänglich und bot ihr eine „intensive und gute Zusammenarbeit“ an.
Glückwünsche kamen auch von der Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb und die anstehenden inhaltlichen Debatten um die besten Ideen für unser Land und Europa“, erklärten die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die Linkspartei bejubelte ebenfalls die CDU-Delegiertenentscheidung. „Glückwunsch an AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer]“, schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter. Die Union habe „sich mit ihrer Wahl für Kontinuität entschieden“. Merkels Amtszeit feierte er mit den Worten: „18 Jahre Vorsitzende der CDU. Respekt. Hochachtung.“
Auch die Gewerkschaften reagierten begeistert. Sowohl DGB-Chef Reiner Hoffmann als auch Verdi-Chef Frank Bsirske waren auf dem Parteitag anwesend. „Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer als eine Persönlichkeit kennengelernt, die auch in herausgehobener Verantwortung die Bodenhaftung nicht verloren hat“, sagte Bsirske. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.