Am Montag begann Washington die zweite und deutlich härtere Phase des US-Wirtschaftskriegs gegen den Iran mit weiteren illegalen und unilateralen Wirtschaftssanktionen.
Die neuen Sanktionen richten sich ausdrücklich gegen mehr als 700 juristische Personen, darunter Banken, Unternehmen, die gesamte Flugzeugflotte der staatlichen Iran Air und diverse Regierungsvertreter und Geschäftsleute. Sie zielen darauf ab, sämtliche Energieexporte des Iran abzuwürgen, das Land aus dem globalen Bankensystem auszuschließen und auf diese Weise seine Wirtschaft zu zerstören. Sie richten sich auch gegen den Schiffsverkehr, den Schiffsbau und Schiffsversicherungskonzerne.
Im Mai war US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgestiegen und hatte den Iran aufgefordert, sich einem neuen, von den USA diktierten Abkommen zu unterwerfen. Drei Monate später, im August, verhängten die USA Sanktionen gegen die iranische Autoindustrie, den Handel mit Gold und gegen die für die Industrieproduktion wichtigen Basismetalle sowie den Ankauf von US-Dollar.
Am Montag erklärte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz stolz, die neuen Sanktionen seien „die härtesten aller Zeiten“. Er bezeichnete sie als umfassender und verheerender als diejenigen, die die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten zwischen 2011 und 2015 gegen den Iran verhängt hatten.
Der ehemalige CIA-Direktor und notorische Befürworter eines Kriegs gegen den Iran erklärte: „Das iranische Regime hat die Wahl. Entweder es macht eine Kehrtwende um 180 Grad von seinem gesetzlosen Kurs und verhält sich wie ein normales Land, oder es wird erleben, wie seine Wirtschaft zusammenbricht.“
Pompeo schwor, die USA würden weiterhin „maximalen Druck“ ausüben, bis Teheran sich den 12 Forderungen beugt, die die Trump-Regierung im Mai vorgelegt hatte. Dazu gehören: der dauerhafte Verzicht auf ein eigenes ziviles Atomprogramm, die Einstellung der Militärintervention aufseiten des Assad-Regimes in Syrien, die faktische Aufgabe seines Raketenprogramms und die Einstellung jeglicher Unterstützung für die Hisbollah, die Hamas und andere Gruppen, die von den USA als „Terrororganisationen“ eingestuft werden.
In ihrer Gesamtheit stellen diese Forderungen ein Ultimatum an den Iran dar, sich zu entwaffnen und sich auf Gedeih und Verderb dem US-Imperialismus und seinen regionalen Verbündeten auszuliefern.
Pompeo wirft Teheran vor, der Iran würde den internationalen Terror und andere „schädliche“ Aktivitäten unterstützen. Solche Behauptungen sind nichts Neues. Seit die iranische Revolution die monarchische, von den USA unterstützte Diktatur des Schahs im Jahr 1979 gestürzt hat, hat jede US-Regierung, ob demokratisch oder republikanisch geführt, dem Iran solche und ähnliche Vorwürfe gemacht. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden sie ausgeweitet, während die USA gleichzeitig im ganzen Nahen Osten, von Afghanistan bis nach Libyen, eine Reihe von Raubkriegen geführt oder angeheizt und damit ganze Gesellschaften zerstört haben.
Die US-Regierung und die Medien stellen den Iran bereits seit Jahren als Aggressor dar, und in dieser Hinsicht fiel Pompeo nicht aus dem Rahmen. In Wirklichkeit sind es jedoch die USA, die dem Iran immer wieder mit Militärschlägen gedroht sowie seine Nachbarstaaten Irak und Afghanistan überfallen haben. Zudem haben sie ihre Klientelstaaten in der Region, allen voran Israel und Saudi-Arabien, bis an die Zähne bewaffnet und in ihrer aggressiven Haltung gegenüber dem Iran bestärkt.
Erst vor drei Wochen hatte Pompeo bei einem Besuch in Riad das absolutistische saudische Regime beraten, wie es mit der internationalen Empörung über den brutalen Mord am abtrünnigen Journalisten Jamal Khashoggi umgehen soll. Seither hat Riad, mit logistischer Unterstützung durch die USA, den brutalen Krieg im Jemen verschärft. Damit sorgt Saudi-Arabien für eine weitere Verschärfung der laut den UN größten humanitären Krise der Welt.
Wie die Washington Post am Samstag berichtete, drängt das Central Command des Pentagon derweil auf die Entsendung zusätzlicher Streitkräfte in den Nahen Osten, um den „maximalen Druck“ der Trump-Regierung auf den Iran zu verstärken.
Unilateralismus und Kriminalität der USA
Bei der Pressekonferenz am Montag kündigte Pompeo an, dass die acht Staaten China, Indien, Japan, Taiwan, Südkorea, Griechenland, Italien und die Türkei für bis zu sechs Monate von Washingtons globalem Embargo gegen iranische Ölimporte verschont bleiben sollen.
Dabei betont Pompeo, dass die USA die iranischen Energieexporte in der unmittelbaren Zukunft auf null reduzieren wollen und dass die Länder, die von dem Embargo kurzfristig ausgenommen sind, ihre Ölimporte aus dem Iran bereits verringert und sich zu weiteren Einschnitten verpflichtet haben. Zudem haben sie das Geld, das der Iran als Bezahlung erhält, in Treuhandkonten angelegt, von denen Teheran es nur abheben kann, um in begrenztem Maß „humanitäre“ Güter zu kaufen.
Pompeo behauptet, die Ausnahmen seien gewährt worden, um einen gefährlichen Anstieg der weltweiten Ölpreise zu verhindern. Zudem bräuchten einige Länder, deren Raffinerien auf iranisches Rohöl eingestellt seien, zusätzliche Zeit, um alternative Bezugsquellen zu finden.
Bei seiner Pressekonferenz wurde der US-Außenminister von Finanzminister Steven Mnuchin unterstützt. Von entscheidender Bedeutung beim Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran ist die Dominanz der USA über das internationale Finanzsystem und ihre Fähigkeit, Sekundärsanktionen als Waffe einzusetzen. Sie können Unternehmen und Banken, die Handel mit dem Iran treiben oder Geschäfte mit Dritten machen, die das tun, mit dem Ausschluss vom amerikanischen Markt, massiven Bußgeldern und anderen Strafen drohen.
Pompeo und Mnuchin erklärten stolz, dass bereits mehr als einhundert Firmen aus Angst vor US-Sanktionen den Iran verlassen haben und dass 20 Länder kein iranisches Öl mehr importieren. Zudem seien die iranischen Ölexporte bereits vor dem formellen Inkrafttreten des US-Embargos um mehr als eine Million Barrel bzw. etwa 40 Prozent gesunken.
Pompeo erklärte außerdem, es werde Ausnahmen für die an der Umfunktionierung von zwei iranischen Atomanlagen Beteiligten geben, mit der diese in Einklang mit dem Atomabkommen oder dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) gebracht werden.
Alle anderen Unterzeichner des Abkommens (Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union) beharren darauf, dass der Iran alle Verpflichtungen erfüllt hat, die ihm durch den JCPOA auferlegt wurden. Die Internationale Atomenergiebehörde, die im Auftrag der UN die Einhaltung seitens des Iran überwacht, bestätigt diese Einschätzung.
Russland erklärte öffentlich, man werde dem Iran helfen, die US-Sanktionen zu umgehen. Obwohl Russland einer der weltweit größten Ölexporteure ist, will Moskau Berichten zufolge iranisches Öl kaufen und in Rubel bezahlen. Diese würde Teheran dann wiederum benutzen, um russische Güter zu kaufen.
Der russische Energieminister Alexander Nowak wies letzten Freitag in der Financial Times darauf hin, dass Russland selbst das Ziel von amerikanischen Wirtschaftssanktionen ist, und erklärte: „Wir erkennen die Sanktionen nicht an, die einseitig ohne die Vereinten Nationen verhängt wurden. Wir betrachten diese Methoden per se als illegal.“
Die europäischen Mächte, die eine entscheidende Rolle in der Kampagne der Obama-Regierung gegen den Iran gespielt haben, wollen den JCPOA ebenfalls erhalten und kündigten Widerstand gegen die unilateralen US-Sanktionen an.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind verärgert, dass die Trump-Regierung den europäischen Konzernen den Zugang zu den lukrativen Geschäftsmöglichkeiten im Iran versperrt hat. Sie fürchten außerdem die katastrophalen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen eines weiteren, von den USA provozierten Kriegs im Nahen Osten. Deshalb sind sie zu dem Schluss gekommen, dass sie sich angesichts der zunehmenden globalen Handelskriege und der strategischen Konkurrenz gegen Washingtons Unilateralismus stellen müssen, zu dem auch die Sekundärsanktionen gehören, um ihre eigenen imperialistischen Interessen und Intrigen zu verfolgen.
Die Europäische Union baut eine Zweckgemeinschaft (SPV) außerhalb des von den USA dominierten Finanzsystems auf, um Handel mit dem Iran zu treiben, und hat auch andere Länder zur Teilnahme eingeladen, vor allem Russland und China. Allerdings ist die SPV noch lange nicht einsatzbereit, weil unter den europäischen Mächten Angst vor den Folgen eines solch offenen Konflikts mit Washington herrscht.
Vertreter der Trump-Regierung hatten allerdings keine Skrupel, ihren europäischen Rivalen mit aggressiven Sanktionen gegen diejenigen zu drohen, die sich in Zukunft an SPV-Transaktionen beteiligen, um sie auf Linie zu bringen.
Iran kündigt Mobilisierung seiner „Widerstands“-Ökonomie an
Das bürgerlich-nationalistische iranische Regime kündigt derweil an, dem amerikanischen Wirtschaftskrieg standzuhalten. Es wies darauf hin, dass der Iran in den letzten 39 Jahren das Ziel zahlreicher US-Sanktionen war.
Am Sonntag nahmen große Menschenmengen an Demonstrationen zum Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft durch Studenten im Jahr 1979 teil. Dabei handelte es sich um eine Protestaktion gegen die Entscheidung von US-Präsident Jimmy Carter, dem gestürzten Schah die Einreise in die USA zu erlauben, sowie gegen die Intrigen der CIA gegen den antiimperialistischen Aufstand im Iran. Viele Teilnehmer trugen selbst gefertigte Schilder, die Trump verhöhnten und Widerstand gegen die Drohungen der USA schworen.
Selbst westliche Medien wiesen darauf hin, dass die Versuche der USA, die iranische Bevölkerung weiter in Armut zu stürzen, u.a. indem ihnen der Zugang zu wichtigen Medikamenten verwehrt wird, in der Bevölkerung spürbare Empörung ausgelöst haben. Auch Trumps und Pompeos verlogene Behauptung, sie seien auf der „Seite des Volkes“ gegen das geistlich-bürgerliche iranische Regime, haben für Empörung gesorgt.
Dennoch steht außer Frage, dass sich das iranische Regime in einer Krise befindet. Es versucht, zwischen dem räuberischen und krisengeschüttelten US-Imperialismus und einer zunehmend militanten Arbeiterklasse zu manövrieren. Die Arbeiterklasse ist über den jahrelangen Sparkurs und den jahrzehntelangen Abbau der begrenzten sozialen Zugeständnisse empört, die die Mullahs Anfang der 1980er bei der Festigung ihrer Macht machen mussten, während sie gleichzeitig alle linken Arbeiterorganisationen rücksichtslos unterdrückten.
Mit dem iranischen Atomabkommen hatte der iranische Präsident Ruhani, mit Unterstützung durch den Obersten Führer Ajatollah Chamenei, eine Annäherung an die europäischen imperialistischen Mächte gesucht, um seine Position gegen die Arbeiterklasse zu stärken und gleichzeitig neoliberale Reformen durchzusetzen.
Doch der europäische Investmentboom fiel geringer aus als erwartet und endete abrupt mit Trumps Ankündigung, die USA würden sich aus dem JCPOA zurückziehen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen. Seither befindet sich die iranische Wirtschaft auf Talfahrt, und die Währung hat etwa 70 Prozent ihres Werts verloren.
Innenpolitisch reagierten die Herrscher der Islamischen Republik, indem sie ihre Aufrufe zu „nationaler Einheit“ verstärkten und den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Armut und soziale Ungleichheit als illoyal darstellten. Außenpolitisch klammert sich Teheran an die europäischen imperialistischen Mächte und stellt sich als besserer Garant für die Weltordnung dar als die USA unter Trump. Der Iran reagiert auf die militärischen Drohungen der USA, indem er mit seinen eigenen militärischen Kapazitäten prahlt. Andererseits signalisiert Teheran Bereitschaft über ein ergänzendes Abkommen zum JCPOA zu verhandeln, falls Washington die Sanktionen zurücknimmt.
Der iranische Außenminister Javad Zarif erklärte am Wochenende gegenüber USA Today auf die Frage, was notwendig wäre, damit Teheran die Verhandlungen mit Washington wieder aufnimmt: „Es muss keine andere Regierung sein, aber zumindest eine andere Herangehensweise.“
Die kriminelle Iran-Politik der Trump-Regierung – ihr Rückzug vom JCPOA und ihr Wirtschaftskrieg gegen das Land – signalisieren ein neues Stadium im Zusammenbruch der globalen zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie hat Washington und Teheran auf Kollisionskurs gebracht. Die Folgen könnten ein Krieg im ganzen Nahen Osten und eine enorme Verschärfung der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten sein.