US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret erlassen, das seine bisherige Politik der Familientrennung beenden soll. Damit reagierte er auf den Sturm der Entrüstung, den das brutale Vorgehen der Regierung sowohl in den USA als auch international ausgelöst hatte. Kinder aus Einwandererfamilien waren aus den Armen ihrer Eltern gerissen worden, um all jene, die in den USA Zuflucht suchen, zu terrorisieren und von der Einreise ins Land abzuhalten.
Die ganze Welt hat diese Politik mit Abscheu und Entsetzen verfolgt – Tonaufnahmen von internierten Kindern, die schluchzen und verzweifelt nach ihren Müttern und Vätern schreien, nur um von ihren Aufsehern verspottet zu werden, oder Berichte über Säuglinge, die ihren Müttern buchstäblich von der Brust gerissen wurden, während man diese mit Gewalt daran hinderte, ihre Babys festzuhalten, und ihnen Handschellen anlegte.
Dass sich Szenen von Kindern, die in Käfige gesperrt werden, in einem Land abspielen, das lange als „fortschrittlichster kapitalistischer Staat“ der Welt bezeichnet wurde, ist von großer politischer Bedeutung. Nicht weniger relevant ist die Tatsache, dass der amerikanische Präsident und seine Anhänger diese Politik in einer Sprache verteidigen, die direkt der Rhetorik des Faschismus entlehnt ist. Immigranten wurden als „Tiere“ bezeichnet, die die Vereinigten Staaten „verseuchen“ würden – Worte, die nur allzu sehr an die Reden von Adolf Hitler und Heinrich Himmler erinnern.
Trumps Anordnung ist kein Rückzug von der „Null-Toleranz“-Politik seiner Regierung gegenüber Einwanderern. Diejenigen, die ohne Dokumente über die Grenze kommen, werden weiterhin wie Kriminelle behandelt – nur werden die Familien jetzt zusammen in Internierungslager gesperrt und dort festgehalten, bis sie vor Gericht gebracht und dann entweder verhaftet oder deportiert werden.
Die Gestapo-ähnliche Hetzjagd auf eingewanderte Arbeiter in den Vereinigten Staaten wird sogar verschärft. Am Dienstag stürmten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Fleischfabrik in Ohio, nahmen 146 Einwanderer fest und brachten sie in Haftzentren, wo ihnen die Abschiebung droht. Die Zahl der bei solchen Razzien inhaftierten Arbeiter hat sich bereits jetzt im Vergleich zum letzten Jahr vervierfacht.
Der Angriff auf Immigranten in den USA ist Teil einer globalen Entwicklung, in der die Einwanderung zum zentralen Thema der Politik in jedem Land in Europa und weltweit geworden ist.
Am Mittwoch fand der Weltflüchtlingstag statt, der jährlich von den Vereinten Nationen organisiert wird. Die UNO veröffentlichte Zahlen, die zeigen, dass im letzten Jahr fast 69 Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung auf der Flucht waren, was einen Rekord im fünften Jahr in Folge darstellt. Davon wurden 16,2 Millionen allein im Jahr 2017 aus ihrer Heimat vertrieben – täglich 44.000 Menschen.
Diese zig Millionen Männer, Frauen und Kinder fliehen vor Kriegen, wirtschaftlicher Zerstörung und gesellschaftlicher Verwüstung, die die imperialistischen Mächte – mit den Vereinigten Staaten an der Spitze – in ihren Ländern herbeigeführt haben.
Auf ihrer Flucht werden sie mit Mauern, Stacheldraht, Konzentrationslagern, Verfolgung und Hetze konfrontiert.
Am Mittwoch hat die rechtsextreme Regierung Ungarns ein Gesetz verabschiedet, das die Inhaftierung von Personen vorsieht, die Migranten ohne Papiere unterstützen. Außerdem wurde in der Verfassung des Landes festgeschrieben, dass sich in Ungarn künftig keine „fremde Bevölkerung“ ansiedeln dürfe.
Auch in anderen Ländern Europas sind rechte Regime an die Macht gekommen, die das Vakuum füllen, das durch die arbeiterfeindliche Politik früherer sozialdemokratischer Regierungen entstanden ist. So in Italien, wo die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega dem überfüllten Rettungsschiff „Aquarius“ das Anlegerecht verweigert und damit gedroht hat, Hunderttausende Flüchtlinge, die sich bereits im Land aufhalten, zusammenzutreiben und abzuschieben.
Die deutsche Regierung wird von einer politischen Krise erschüttert, die sich um die Einwanderungspolitik dreht und mit dem Aufstieg einer rechtsextremen Bewegung verbunden ist, die wieder die Sprache derjenigen spricht, die die schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhundert verübt haben.
Auf dem ganzen Kontinent sind ähnliche Bewegungen entstanden. Gleichzeitig ziehen die Regierungen die Mauern der Festung Europa immer höher.
Wie Trump stellen diese rechten Regierungen ihre rassistische und fremdenfeindliche Politik als Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne der einheimischen Arbeiter dar. Die Flüchtlinge werden als Ursache von Kriminalität und sozialem Niedergang stigmatisiert.
Es gibt keinerlei Beweise für diese schmutzigen Behauptungen. Sie dienen lediglich dazu, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Sie sollen sich um die Brotkrumen – die Löhne, Sozialleistungen und grundlegenden öffentlichen Dienste – streiten, die vom obszönen Reichtum der herrschenden Elite für sie abfallen.
Die Ursache für den sinkenden Lebensstandard der Arbeiterklasse in jedem Land ist die enorme Monopolisierung des Reichtums durch eine winzige Finanzaristokratie. Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht stellte fest, dass sich der gesamte Reichtum aller so genannten „vermögenden Privatpersonen“ mit einem liquiden Kapital von 1 Million Dollar oder mehr seit 2008, dem Jahr der globalen Finanzkrise, mehr als verdoppelt hat.
Seitdem verfolgen Regierungen auf der ganzen Welt eine zweigleisige Politik: drakonische Sparmaßnahmen für die Arbeiterklasse und unendliche Subventionen für die Reichen.
Die brutalen und gesetzeswidrigen Angriffe auf Immigranten sind mit einer enormen Verschärfung sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege verbunden.
Die Tatsache, dass der Terror gegen Flüchtlinge ein globales Phänomen ist, macht deutlich, dass er nicht einfach der faschistischen Ideologie Trumps oder seiner europäischen Amtskollegen entspringt. Vielmehr bringt er in explosiver Weise die objektive Krise und den historischen Bankrott des kapitalistischen Nationalstaatssystems zum Ausdruck, das mit der beispiellosen Integration der Weltwirtschaft zunehmend in Konflikt gerät, was zu Krieg und Unterdrückung führt.
Keine Fraktion der herrschenden Elite wird die Flüchtlinge und eingewanderten Arbeiter verteidigen. Die Demokratische Partei passte sich zwar an die weit verbreitete Empörung über Trumps kriminelle Politik an, aber sie hatte in den letzten Jahrzehnten mit ihren Anti-Immigranten-Gesetzen erst den Grundstein für diese Politik gelegt. Barack Obama erhielt für seine Rekord-Ausweisung von 2,5 Millionen Menschen den Spitznamen „Deporter in Chief“ (Chefabschieber).
Bernie Sanders, das vermeintlich linke Gesicht der Demokraten, hat sich gegen offene Grenzen ausgesprochen. Er befeuerte die reaktionäre Argumentation der faschistischen Rechten, indem er den Ausschluss ausländischer Arbeiter als Mittel zur Anhebung des Lebensstandards der einheimischen Arbeiter darstellte.
Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, Einwanderer und Flüchtlinge – und die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung – zu verteidigen, ist die Arbeiterklasse, deren wesentlichen Interessen untrennbar mit dem Schicksal dieser am meisten unterdrückten Schichten verbunden sind.
Kein Arbeiter kann es sich leisten, die gefährlichen Folgen der Art von Razzien, wie sie kürzlich in Ohio stattfanden, zu ignorieren. Die herrschende Klasse hat eine militarisierte Polizei aufgebaut, die in der Lage und befugt ist, ganze Arbeitergruppen aus den Fabriken zu holen und jeden Arbeiter zu verhören und wegzuschleppen, den sie wollen. Heute sind es die Einwanderer, aber bei einer absehbaren Veränderung der politischen Situation könnten es morgen all jene sein, die von der Regierung und den Arbeitgebern als „militante Arbeiter“ und „Unruhestifter“ angesehen werden.
Die Verteidigung der Einwanderer und Flüchtlinge ist eine internationale Frage. Sie kann nur auf der Grundlage der internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse durchgeführt werden.
Gegen den chauvinistischen Nationalismus, der von der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratien gefördert wird, muss die Arbeiterklasse eine internationalistische und sozialistische Strategie vorantreiben. Arbeiter in den USA und in jedem Land können nur dann einen erfolgreichen Kampf gegen die international agierenden Großkonzerne führen, wenn sie sich über nationale Grenzen hinweg vereinen.
In der Frage der Einwanderung bedeutet dies eine kompromisslose Ablehnung des gesamten Rahmens der offiziellen Diskussion, die von den kapitalistischen Politikern, Parteien und Institutionen geführt wird. Die Einheit der internationalen Arbeiterklasse kann nur erreicht werden, wenn für das Recht aller Arbeiter, in dem Land ihrer Wahl zu leben, mit vollen Bürgerrechten, einschließlich des Rechts auf Arbeit und Reisen, und ohne Angst vor Repression oder Abschiebung, gekämpft wird
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, eine möglichst breite Bewegung gegen die Angriffe auf Immigranten zu mobilisieren, Demonstrationen zu organisieren, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen, und Aktionskomitees in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz zu gründen, um Verhaftungen und Abschiebungen zu verhindern.
Gemeinsam mit ihren Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpft die Socialist Equality Party in den USA für den Aufbau einer revolutionären Führung, die erforderlich ist, um eine sozialistische und internationalistische Lösung für die Krise, mit der Flüchtlinge und Einwanderer konfrontiert sind, zu erreichen. Das ist nur auf der Grundlage der strategischen Perspektive der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Weltrevolution möglich.