In Italien gingen in der letzten Woche tausende Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Lega-Innenministers Matteo Salvini vom 10. Juni, alle italienischen Häfen für NGO-Schiffe zu schließen. Dieser menschenverachtende Erlass trägt auch die Unterschrift des Transportministers der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Danilo Toninelli.
Obwohl die „Aquarius“ am gestrigen Sonntag nach einer siebentägigen Odyssee endlich das spanische Valencia erreichte, hat sich die Lage im Mittelmeer weiter zugespitzt. Italien verweigert jetzt zwei weiteren NGO-Schiffen die Einfahrt in seine Häfen. Es handelt sich um die „Lifeline“ und den „Seefuchs“, beides deutsche Schiffe, die unter niederländischer Flagge vor der libyschen Küste kreuzen.
Das Verbot richtet sich offenbar speziell gegen zivile Seenotretter, denn die italienische Küstenwache hat am 12. Juni über 900 Gerettete und zwei Leichen Ertrunkener in das sizilianische Catania gebracht. Auch die 41 Geretteten und zwölf Leichen, welche die Besatzung des US-Kriegsschiffs „Trenton“ vor der libyschen Küste geborgen hatte, durften am Sonntag in Lampedusa von Bord gehen.
Dagegen werden die Schiffe ziviler Seenotretter seit dem 10. Juni von der italienischen Regierung konsequent abgewiesen und boykottiert – obwohl die Bürgermeister von Reggio Calabria, Messina und Palermo sich ausdrücklich bereit erklärten, diese Schiffe anlegen zu lassen. Auf Facebook teilte Innenminister Salvini mit, Italien werde kein „Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung“ mehr sein. Er beschuldigte die NGOs, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten.
Diese Behauptungen sind atemberaubend und völlig an den Haaren herbeigezogen. In Wirklichkeit besteigen die Flüchtlinge die Schlauchboote nicht, weil die Gegenwart von Seenotrettern für sie einen attraktiven „Pull-Faktor“ darstellt (was auch deutsche Medien fälschlicherweise behaupten), sondern weil sie den Folterlagern in Libyen zu entkommen versuchen. Sie riskieren die Überfahrt, obwohl sie genau wissen, dass sie im Meer ertrinken können. Aber alles ist für sie besser, als in Libyen vergewaltigt, gefoltert und zu Tode gequält zu werden.
Im Mittelmeer spielt sich eine unaussprechliche Tragödie ab, und die Seenotretter sind oft die einzigen, die die Menschen vor dem Ertrinken retten. Als Antwort auf Salvini erinnerte Johannes Bayer, Vorsitzender von „Sea-Watch“, daran, dass die Menschen schon vor ihrer Rettung durch die NGO-Schiffe auf den Booten Entsetzliches durchgemacht haben.
„Oft sind sie bereits komplett ausgezehrt, wenn sie ein Schmugglerboot besteigen. Während der Zeit auf See verschlechtert sich häufig ihr Gesundheitszustand, sie müssen daher so schnell wie möglich in einen sicheren Hafen gebracht werden“, sagte er. „Dass Menschen, die buchstäblich aus dem Wasser geholt werden und zusehen mussten, wie ihre Freunde ertranken, keinen sicheren Hafen bekommen, ist nicht hinnehmbar und ein vernichtendes Zeugnis für die Einwanderungspolitik der Europäischen Union.“
Die faktische Kriegserklärung der italienischen Regierung an die Flüchtlinge und ihre Seenotretter hat in Italien lebhafte Proteste ausgelöst. Die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S) und Lega ist erst wenige Tage im Amt, und schon kommt es täglich zu Demonstrationen gegen ihre rechte Politik.
Schon wenige Stunden nach dem Erlass Salvini-Toninelli am 10. Juni wurde in den sizilianischen Städten Palermo und Catania dagegen protestiert. „Öffnet die Häfen!“ riefen etwa tausend Einwohner Palermos, die bis spät in die Nacht des Sonntags hinein ein Sit-In am Hafen organisierten. „Grenzen töten“, stand auf ihrem Haupttransparent. Ein Slogan lautete: „Hände weg von den NGOs – rettet die Menschen!“
Unter „Vergogna!“ (Schande)-Rufen versammelten sich am darauf folgenden Montag etwa tausend römische Einwohner im Zentrum der Hauptstadt zu einer spontanen Demonstration. Polizeikräfte versuchten zuerst, den friedlichen Zug zu stoppen, und es kam zu einer längeren Rangelei. Aber schließlich ließen sie die Demonstration passieren.
Am Dienstag, den 12. Juni, gab es Demonstrationen in Mailand, Turin, Rom, Genua, Savona und Catania (Sizilien). In Mailand beteiligten sich über 5000 Menschen an einem Marsch und einer Kundgebung vor der Mailänder Scala. Die handgemalten Plakate trugen Aufschriften wie: „Öffnet die Häfen!“ „Die Menschen zuerst“ oder „Kein Mensch ist illegal“. Vor allem Jugendliche, viele junge Frauen, aber auch Rentner beteiligten sich an dem Protest. Eine ältere Frau sagte einem Reporter in Anspielung auf die Zustände in Libyen: „Man liest über Sklaverei in der Geschichte des 17. oder 18. Jahrhunderts – jetzt gibt es das alles wieder.“
In Catania befragte ein Reporterteam die Einwohner, die am Straßenrand standen und zuschauten, nach ihrer Meinung. Die meisten äußerten Sympathie mit den jungen Demonstranten, und ein Rentner erklärte: „Ich meine, die Häfen müssen offen bleiben. Das ist ein Krieg gegen die Armen. Alles fällt auf die Migranten zurück.“
An den restlichen Wochentagen gab es in zahlreichen Städten weitere Protestmeetings und Kundgebungen, zum Beispiel in Bergamo, Como, Parma und Rimini. Überall trafen sich Dutzende Menschen nach Feierabend im Stadtzentrum, und viele brachten selbstgemalte Plakate mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“ mit.
In Bergamo trug eine Gruppe von Frauen ein Plakat mit der Aufschrift: „Die Ursachen für diese Tragödien sind die Kriege – empört euch!“ Das war ein Hinweis auf die mörderischen Kriege im Irak, in Libyen und Syrien, mit denen ganze Regionen in Schutt und Asche gebombt worden sind. Der größte Teil der Flüchtlinge kommt aus solchen Regionen. Und gerade jetzt, während die Menschen überall in Italien demonstrieren, weitet sich der Krieg gegen den Jemen aus. Die Belagerung von Hodeidah nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines Völkermords an, ohne dass die westlichen Medien Notiz davon nehmen.
Die Proteste in Italien waren von keiner Partei organisiert, und Parteipolitiker ließen sich kaum blicken. Die Slogans richteten sich nicht nur gegen die aktuelle Lega-M5S-Regierung, sondern auch gegen die Vorgängerregierungen der Demokraten (PD) unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni.
In Bergamo skandierten die Menschen zum Beispiel: „Minniti und Salvini – beides Assassini [Mörder]“. Damit setzten sie den früheren PD-Innenminister Marco Minniti mit Matteo Salvini (Lega) gleich. Er hatte in seiner Amtszeit unter anderem den üblen Deal mit der libyschen Küstenwache mit ausgearbeitet.
Schließlich fand am Samstag in Rom die Kundgebung der Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) für den getöteten Erntearbeiter Soumaila Sacko statt. Der 29-jährige Soumaila aus Mali hatte sich in Kalabrien aktiv für die Rechte der afrikanischen Tagelöhner eingesetzt und war am 2. Juni kaltblütig erschossen worden; des Mordes wird ein der Mafia nahestehender Landwirt beschuldigt. Diese erste und bisher einzige gewerkschaftlich organisierte Demonstration seit dem Machtantritt fiel deutlich größer als erwartet aus. Hunderte Jugendliche und Migranten schlossen sich an, und die Teilnehmerzahl wurde von den Organisatoren mit 20.000 angegeben.
Während es überall in Italien zu Kundgebungen und Protesten kommt und große Teile der italienischen Bevölkerung wütend und kampfbereit auf die rassistische Politik ihrer neuen Regierung reagieren, fällt die Antwort der europäischen Spitzenpolitiker vollkommen anders aus. Im Wesentlichen stimmen sie mit Salvinis menschenverachtender Politik überein.
So hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem italienischen Innenminister seine Unterstützung angeboten. Anlässlich eines Zusammentreffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte Seehofer am 13. Juni, er werde mit Kurz und Salvini „in den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zusammenarbeiten“. Sebastian Kurz forderte demagogisch: „Gegen die illegale Migration braucht es eine Achse der Willigen.“ Kurz regiert in Wien zusammen mit der rechtsextremen FPÖ und wird ab 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
In Frankreich schien Salvinis rassistische Politik zunächst auf Kritik zu stoßen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte „den Zynismus und die Verantwortungslosigkeit“ Italiens kritisiert und den spanischen Regierungschef Sánchez gelobt, der das NGO-Schiff „Aquarius“ in Valencia landen ließ. Daraufhin bestellte Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi am 14. Juni die französische Botschafterin in Rom zu sich in die Farnesina (das italienische Außenministerium) ein.
Doch schon zwei Tage später sorgte Macron dafür, dass sich die Wogen wieder glätteten. Am Freitag traf sich Macron mit Italiens neuem Ministerpräsident Giuseppe Conte zu einem „Arbeitsessen“, und gemeinsam kamen sie zum Schluss, dass die EU vermehrt „europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“ müsse. Im Fall einer Seenotrettung müssten die NGO-Schiffe gezwungen werden, die Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen.
Genau das ist auch die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Mit deutscher Hilfe wurde letztes Jahr in Tunis ein großes Migrationszentrum eröffnet, das Merkel einen „Leuchtturm der Hoffnung“ nannte – aber Hoffnung für wen? Es ist die Hoffnung der europäischen Spitzenpolitiker, das Flüchtlingsproblem komplett nach Nordafrika verlagern zu können.
Tatsächlich bestimmt zurzeit die äußerste Rechte immer stärker den Kurs der EU-Flüchtlingspolitik. Europa wird mit militärischen Mitteln komplett abgeschottet. Dazu wird Frontex an den Außengrenzen massiv ausgebaut, während sich die EU-Länder sich immer stärker auf die Kasernierung und Deportation der Flüchtlinge konzentrieren.