Am Montag enthüllte die spanische Zeitung El Diario bisher unbekannte Tatsachen über die rechtswidrige Überwachung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die ecuadorianische Regierung. Im letzten Jahr seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London hätten die Regierung des derzeitigen Präsidenten Lenin Moreno und seines Amtsvorgängers Rafael „Julian Assange in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht“, schreibt die Zeitung.
Der Bericht basiert auf neuen Dokumenten, die El Diario von der Firma UC Global Security Consulting erhalten hat. Die ecuadorianische Regierung hatte diese Firma vorgeblich angeheuert, um Assange zu „beschützen“. Tatsächlich spioniert sie ihn jedoch aus.
Der Bericht enthüllt, dass Ecuador die Überwachung von Assange beträchtlich ausgeweitet hat: Er sei „zwischen April 2017 und Ende Februar 2018 in seinem Londoner Asyl“ rund um die Uhr überwacht worden. Das gehe aus „nicht unterzeichneten Geheimdienstberichten hervor, die von der ecuadorianischen Regierung als ‚vertraulich‘ eingestuft wurden“. Im März sperrte Ecuador Assanges Internetzugang und Telefonverbindung, sodass er faktisch nicht mehr mit dem Rest der Welt kommunizieren kann.
El Diario schreibt: „Die Tätigkeit der Sicherheitsfirma war nicht darauf beschränkt, Vorfälle zu schildern, die sich in diesem Zeitraum [zwischen April 2017 und Februar 2018] vor der Botschaft ereigneten, darunter Versammlungen und eine kleine Demonstration. Sie dokumentierte und fotografierte auch, was sich in dem Botschaftsgebäude zutrug, wo ein Netzwerk von Sicherheitskameras sämtliche Aktivitäten Assanges registrierte. Diese Bilder wurden an Bildschirme in einer Wohnung geschickt, die sich 100 Meter von der Botschaft entfernt in einem der teuersten Viertel Londons befand.“
Der Bericht deutet darauf hin, dass Assange beim Wechsel von einem Raum in den anderen überwacht wurde und dass ihn die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma per Liveübertragung beobachtet haben. In Berichten von UC Global Security Consulting wurde die ecuadorianische Regierung darauf hingewiesen, dass sich Assange mit Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung treffe und dass diese Treffen die Beziehungen zwischen Ecuador und Spanien beschädigen könnten.
El Diario wies auch darauf hin, dass die Geheimdienstberichte über Assange zahlreiche falsche Informationen über Assange und die Personen, mit denen er sich getroffen hat, enthalten.
Weiter heißt es: „Die Geheimdienstberichte, zu denen eldiario.es Zugang hat, sind voll mit Fehlern und falschen Äußerungen. Einige Namen von Besuchern, die Assange empfangen hat, stimmen nicht; andere sind falsch geschrieben; auf einigen Dokumenten ist statt von der ecuadorianischen von der kolumbianischen Botschaft die Rede. Teilweise sind die Personen, zu denen der WikiLeaks-Gründer Zugang hat, auch falsch identifiziert. So erwähnt der Bericht Renata Avila, die als eine seiner spanischen Anwältinnen aus der Kanzlei von Baltasar Garzon bezeichnet wird. Avila ist aber weder Spanierin, noch Anwältin in Garzons Kanzlei.“
Die Enthüllung, dass Geheimdienstberichte falsche Informationen über Assange und seine Bezugspersonen enthalten, ist ein schwerer Schlag für jene, die versuchen, Assange als zwielichtigen Drahtzieher darzustellen. Der internationale Druck auf Assange, den vor allem die USA und ihre britischen Verbündeten ausüben, beruht auf der Behauptung, Assange unterhalte Beziehungen zu mehreren Russen und Vertretern der Trump-Regierung. Die Demokratische Partei klagt gegen Assange und WikiLeaks wegen angeblicher illegaler Manipulation der US-Wahlen von 2016.
Auch die ecuadorianische Regierung hat ihre Entscheidung, Assanges Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt einzuschränken, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, er versuche, die ecuadorianische Botschaft zu „hacken“ und die außenpolitischen Beziehungen Ecuadors zu sabotieren. Doch der Bericht von El Diario zeigt, dass die Geheimdienstberichte über Assange auf Lügen und Falschbehauptungen basieren.
Der Bericht von El Diario verdeutlicht, dass Assange in großer Gefahr ist. Die ecuadorianische Regierung hat sowohl seine Rechte als ecuadorianischer Staatsbürger als auch die Rechte verletzt, die er nach internationalem Asylrecht als Flüchtling genießt.
Dass es die Regierung von Rafael Correa war, die im Jahr 2017 eine strengere Überwachung Assanges angeordnet hat, zeigt auch, dass Assange wenig Grund hat, sich auf die Correa-Fraktion der ecuadorianischen Regierungspartei Alianza PAIS zu verlassen.
Die bürgerliche Presse in Ecuador fordert von dem neuen Außenminister Jose Valencia, der seit dem 11. Juni Nachfolger von Maria Fernanda Espinosa ist, den „Fall Assange“ zu erledigen. Die rechte Zeitung El Comercio begrüßte Valencias Ernennung als Zeichen, dass die ecuadorianische Regierung den Alianza PAIS-Anhängern die Kontrolle über die Außenpolitik entzieht und sie wieder Karrierediplomaten überlässt.
El Comercio schrieb am 8. Juni, eine von Valencias obersten Prioritäten müsse es sein, das „Assange-Problem“ zu lösen, da es „politische und wirtschaftliche Hindernisse“ schafft und „schnell bewältigt“ werden muss. Bis vor kurzem hatte Valencia Ecuador bei der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) repräsentiert. Er hat seine Ausbildung in den USA abgeschlossen und einen Master-Abschluss bei der Harvard Kennedy School of Government erhalten.
Dass Assange rund um die Uhr überwacht wird, ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere das Asylrecht. Die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verbietet es, als Vergeltungsmaßnahme grundlegende Rechte einzuschränken, wie es Ecuador mit Assange tut.
Artikel 26 der Konvention verbietet es Gastgeberländern, die „freie Bewegung“ von Asylanten zu behindern. Artikel 15 garantiert ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit und Artikel 16 den Zugang zu Gerichten. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der u.a für Ecuador zuständig ist, hat erklärt: „Das Recht auf einen angemessenen Prozess muss jedem unabhängig von seinem Migrationsstatus zustehen.“
Diese Verstöße gegen internationales Recht bekräftigen erneut, dass die australische Regierung die Pflicht hat, in Assanges Namen zu intervenieren. Nach dem juristischen Prinzip des diplomatischen Schutzes muss Australien die Rechte seiner Staatsbürger im Ausland schützen. Die WSWS schrieb dazu am 11. Juni: „Für die australische Regierung geht es um ihr Engagement für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger, einschließlich international anerkannter rechtlicher und demokratischer Normen wie Redefreiheit, Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, Freiheit von grausamer und erniedrigender Behandlung und das Recht, nicht bestraft zu werden, wenn keine Straftat vorliegt.“ Dazu kommt noch sein Recht auf Asyl ohne rechtswidrige Vergeltungsmaßnahmen seines Gastgeberlandes.
Am Sonntag, dem 17. Juni um 13 Uhr veranstaltet die Socialist Equality Party (Australien) eine Demonstration auf dem Town Hall Square in Sydney, mit der sie die Regierung Turnbull auffordert, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Assanges Recht auf eine ungestörte Rückkehr nach Australien zu garantieren. Wir rufen alle unsere Leser auf, sich an der Demonstration und ähnlichen Mahnwachen in aller Welt zur Verteidigung von Assange zu beteiligen.