Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Dienstag in Canberra, dass ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China undenkbar sei, weil der Konflikt zu katastrophalen Verlusten auf beiden Seiten führen würde. Allerdings ist die Tatsache, dass Wang zu der kriegslüsternen Haltung der Trump-Regierung gegenüber Peking überhaupt befragt wurde, ein erneutes Anzeichen für die wachsenden Befürchtungen angesichts eines drohenden Konflikts zwischen den beiden Atommächten.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop wurde Wang von einem australischen Journalisten nach seiner Reaktion auf die Äußerungen der neuen US-Regierung befragt. Die amerikanische Regierung hatte „eine stärkere und noch aggressivere Haltung gegenüber China in einer ganzen Reihe von Fragen“ signalisiert. Der Journalist fragte Wang: „Wie beunruhigt sind Sie wirklich angesichts der Möglichkeit eines Kriegs zwischen den USA und China?“
Der Journalist hob gezielt die Äußerungen von Trumps Chefberater, Stephen Bannon, hervor, der einen Krieg zwischen den USA und China wegen des Südchinesischen Meers in fünf bis zehn Jahren vorausgesagt hatte. Bannon äußerte sich im März 2016 auf der extrem rechten Internetplattform Breitbart News und erklärte: „Daran besteht kein Zweifel. Sie benutzen ihre Sandbänke, bauen im Prinzip stationäre Flugzeugträger und verlegen Raketen darauf.“
Wang bemühte sich sichtlich, die Kriegsgefahr herunterzuspielen. Er erklärte, dass trotz „schwerer und manchmal sogar irrationaler Mängel in den Beziehungen zwischen den USA und China“ im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte, die Beziehung „allen möglichen Schwierigkeiten standgehalten und sich ständig weiterentwickelt hat“.
Mit einem Seitenhieb auf Bannon erklärte Wang: „Jedem besonnenen Politiker ist klar, dass es keinen Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten geben kann, weil beide ihn verlieren werden. Beide Seiten können sich das nicht leisten.“
Die Trump-Regierung setzt indessen nicht nur den strategischen und militärischen Konfrontationskurs gegen China fort, den die Obama-Regierung unter dem Stichwort „Pivot to Asia“ begonnen hat. Sie steht gleichzeitig für eine grundlegende Veränderung. Die Trump-Regierung wird die Interessen des amerikanischen Imperialismus ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Trumps demagogischer Ruf „America first“, der sich vor allem gegen China richtet, steht für die kompromisslose Entschlossenheit, den historischen Niedergang der USA durch einen Kampf gegen Rivalen und Verbündete gleichermaßen aufzuhalten, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich militärischen.
Wang tut Bannon zwar geringschätzig ab. Trump hat den faschistoiden ehemaligen Chef von Breitbart News jedoch an die Spitze des Nationalen Sicherheitsrats gesetzt. Die Aufgabe dieses Gremiums besteht darin, auf Notfälle und Krisen zu reagieren und darüber hinaus Provokationen, Militärinterventionen und Kriege vorzubereiten und zu koordinieren.
Es ist kein Zufall, dass Bannon den Schwerpunkt auf das Südchinesische Meer gelegt hat. Die Obama-Regierung hat die Region durch ihre destabilisierenden Eingriffe in Territorialkonflikte zwischen China und den benachbarten Ländern bereits zu einem gefährlichen internationalen Krisenherd gemacht. Obama schlachtete Chinas Maßnahmen zur Landgewinnung auf einer Handvoll von kleinen Inseln aus und gab grünes Licht für drei Operationen, die angeblich die „Freiheit der Schifffahrt“ sichern sollten. Er entsandte amerikanische Zerstörer in Hoheitsgewässer, die China für sich beansprucht.
Trump und seine Berater haben die Maßnahmen der Obama-Regierung dafür kritisiert, dass sie China im Südchinesischen Meer nicht energisch genug konfrontiert hätten. Bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärte der jetzige Außenminister Rex Tillerson, die Regierung Trump werde China „eine klare Botschaft übermitteln“. Der Bau von Inseln müsse aufhören und man werde China den Zugang zu diesen Inseln nicht erlauben.
Die Entsendung von US-Zerstörern in die Zwölf-Meilen-Zone chinesischer Inseln war ein unverantwortlicher und provokativer Schritt, mit dem die Obama-Regierung eine militärische Konfrontation riskiert hat. Tillersons Drohung, China den Zugang zum Südchinesischen Meer zu verwehren, könnte nur durch eine Seeblockade in den umstrittenen Gewässern durchgesetzt werden. Eine solche Blockade käme einer Kriegserklärung gleich.
Außenminister Wang behauptete, die amtierende Trump-Regierung würde ihren kompromisslosen Kurs gegen China bereits mäßigen. Er wies darauf hin, dass der neue Verteidigungsminister James Mattis die Bedeutung der Diplomatie in Bezug auf die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer betont habe.
Mattis, der bei seiner ersten Auslandsreise Südkorea und Japan besuchte, hatte die Spannungen mit China bereits durch ein Abkommen mit Seoul angeheizt, das die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea beinhaltet. Außerdem hatte er mit dem Einsatz „überwältigender“ Gewalt gedroht, sollte Nordkorea die USA und ihre Verbündeten angreifen. In Japan bekräftigte Mattis, die USA würden Japan in jedem Krieg mit China wegen umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer unterstützen.
Nach wütenden Reaktionen aus Peking äußerte sich Mattis in seinen Kommentaren zum Südchinesischen Meer dann vergleichsweise zurückhaltend. Er erklärte, Chinas Landgewinnungsmaßnahmen hätten „das Vertrauen der Nationen in dieser Region zerstört“. Die USA würden jedoch ihre diplomatischen Bemühungen ausschöpfen, um die Konflikte beizulegen. Er fügte hinzu: „Zurzeit sehen wir keine Notwendigkeit für drastische militärische Maßnahmen.“
Während er „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ öffentlich Diplomatie statt Konflikt fordert, sprach Mattis, laut mehrerer Nachrichtenquellen, gegenüber japanischen Spitzenpolitikern hinter den Kulissen von wesentlich aggressiveren Militärmaßnahmen.
Das Magazin Nikkei Asian Review berichtete: „Mattis erklärte, Amerika werde nicht länger so tolerant auf Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer reagieren. Er versprach, bei der Verteidigung der Freiheit der Schifffahrt eine aktive Rolle zu übernehmen ... Die USA werden insbesondere die Häufigkeit der Patrouillen innerhalb der zwölf Meilen um die künstlichen Inseln, die China im Meer errichtet hat, erhöhen.“
Die Zeitung berichtete außerdem über Äußerungen des US-Verteidigungsministers, in denen er „Chinas heutige Expansion mit dem Versuch gleichsetzt, das System der Zwangsabgaben, wie es unter der Ming-Dynastie herrschte, wieder herzustellen. … Nach Mattis‘ Version, könnte Peking versuchen, seine militärische und wirtschaftliche Macht einzusetzen, um heute etwas Ähnliches zu schaffen. Solche Bestrebungen würden allerdings in der modernen Welt nicht toleriert werden.“
In der Konfrontation mit der US-Regierung, die China mit Krieg bedroht, schwankt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zwischen dem Versuch, Washington zu besänftigen, und einem Wettrüsten, das die Gefahr eines Konflikts nur weiter erhöht. Ein hoher Beamter der Zentralen Militärkommission Chinas, Liu Guoshun, warnte letzten Monat, dass „ein Krieg innerhalb der Amtszeit des [US-]Präsidenten, ein Krieg, der praktisch über Nacht ausbrechen kann“, keine Illusion sei, sondern der Realität entspreche.
Das chinesische Regime, das die Interessen einer winzigen, extrem reichen Elite vertritt, ist organisch unfähig, sich an die einzige gesellschaftliche Kraft zu wenden, die einen Krieg verhindern kann – die Arbeiterklasse in China, den Vereinigten Staaten und weltweit.
Die Drohungen der Regierung Trump, Handelskriegsmaßnahmen gegen China zu ergreifen, Bündnisse und multilaterale Abkommen zu zerschlagen, wenn diese nicht den unmittelbaren Interessen des amerikanischen Imperialismus dienen, und vor allem das US-Militär zur Durchsetzung der amerikanischen Hegemonie auszubauen und einzusetzen, destabilisieren die gesamte Region. Der Konflikt im Südchinesischen Meer ist nur einer der möglichen Auslöser für einen Krieg mit katastrophalen Auswirkungen.