Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten treiben die europäischen Mächte ihre eigenen Pläne zur militärischen Aufrüstung in hoher Geschwindigkeit voran. Am Mittwoch stellte die EU-Kommission Konzepte vor, die eine massive Erhöhung der Militärausgaben und eine stärkere europaweite Koordination bei Forschung und Produktion von Rüstungsgütern vorsehen.
Vor allem sollen die vorhandenen Mechanismen und Fördermittel der EU so umgebaut werden, dass sie der Aufrüstung nützen. Nachdem die EU-Institutionen in den letzten Jahren für heftige Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte genutzt wurden, sollen die bürokratischen Apparate jetzt für eine extrem unpopuläre Kriegspolitik und eine monströse Aufrüstung eingesetzt werden.
Die Kommission schlägt vor, einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ einzurichten. Ziel des Plans sei es, „dass die Mitgliedstaaten gemeinsam das gesamte Spektrum der Land-, Luft-, Raumfahrt- und Seefähigkeiten erwerben, entwickeln und erhalten“, heißt es in einem Papier der Kommission.
Das Schwergewicht soll dabei auf die Fähigkeiten zur Überwachung, die Entwicklung bewaffneter Drohnen, den autonomen Zugang zum Weltall sowie die Gewährleistung von Cybersicherheit gelegt werden. Gerade in diesen Bereichen sind die europäischen Mächte derzeitig erheblich von den USA abhängig.
Die Kommission stellt daher fest: „Zusammengenommen hat Europa weltweit die zweithöchsten Militärausgaben. Damit hinkt Europa jedoch den USA hinterher und krankt an einem ineffizienten Einsatz der Mittel, der auf Doppelstrukturen, mangelnde Interoperabilität und technologische Lücken zurückzuführen ist.“
Deshalb müsse massiv investiert und eine Verteidigungszusammenarbeit erreicht werden, erklärt die EU-Kommission. Nur so sei das nötige Know How zu erreichen und ließen sich die Mittel effizient nutzen, um die „strategische Autonomie der Union“ sicherzustellen.
Konkret soll der „Verteidigungsfonds“ zwei Bereiche umfassen. Der erste Bereich soll aus EU-Mitteln finanziert werden und die Forschung im Rüstungsbereich fördern. Ab dem Jahr 2020 sind hierfür 500 Millionen Euro vorgesehen, die höchstwahrscheinlich durch Kürzungen in zivilen EU-Projekten aufgebracht werden. Bisher geben alle EU-Länder zusammen nur zwei Milliarden Euro für Rüstungsforschung aus. Die EU-Aufwendung würde also eine Steigerung um 25 Prozent bedeuten.
Der weit größere zweite Bereich umfasst die tatsächliche Entwicklung und Beschaffung von Militärgerät. Hier sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten je nach eigenem Bedarf ihre Anschaffungen koordinieren. Wollen etwa Frankreich, Deutschland und Italien jeweils Schützenpanzer anschaffen, sollen sie diese fortan nicht einzeln ordern, sondern gemeinsam über den Verteidigungsfonds. Die EU-Kommission geht von einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr aus. Prinzipiell sind dem Fonds aber keine Grenzen gesetzt.
Ein zentraler Mechanismus dieses Plans besteht darin, dass die über den Verteidigungsfonds abgewickelte Investitionen bei der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite nicht berücksichtigt werden. In dem Papier der Kommission heißt es, solche Investitionen würden „als ‚einmalige Maßnahmen‘ im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet und belasten somit nicht die strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die von den Mitgliedstaaten erwartet werden.“
Konkret bedeutet das: EU-Staaten, die Defizitkriterien verletzen, müssen Strafen fürchten, wenn sie Kredite für zivile Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte oder Schulen aufnehmen, nicht aber, wenn sie die gleichen Anleihen in Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge investieren.
In Griechenland hat das Beharren der EU auf die Schuldenreduzierung dazu geführt, dass Menschen an behandelbaren Krankheiten starben, die Jugendarbeitslosigkeit auf fast 50 Prozent stieg und die Löhne dezimiert wurden. Für einen massiven Ausbau des Militärs sollen die Kreditschleusen dagegen geöffnet werden.
Die Aufrüstung wird dabei in enger Zusammenarbeit mit den davon profitierenden Konzernen entwickelt. Der Verteidigungsfonds soll von einem Koordinierungsausschuss geleitet werden, dem neben Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU auch Lobbyisten der Rüstungsindustrie angehören.
Zudem will die EU-Kommission umfassende Mittel, die eigentlich der Förderung ziviler Wirtschaftsprojekte dienen, in Geldspritzen für die Rüstungsindustrie verwandeln. So solle die Europäische Investitionsbank (EIB) „Darlehen, Garantien und Eigenkapitalprodukte für die Ausweitung der derzeitigen Aktivitäten im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Auf diese Weise soll die Regel umgangen werden, keine Rüstungskonzerne zu fördern.
Auch andere EU-Töpfe, wie das Bildungsprogramm Erasmus+ oder die Förderung regionaler Exzellenzcluster, an denen auch Universitäten beteiligt sind, sollen stärker auf die Förderung von Militärforschung und -produktion ausgerichtet werden.
EIB-Präsident Werner Hoyer machte deutlich, wie weitgehend die Forderungen der EU-Kommission sind. Die Bank könne nicht einfach zur Förderung der Rüstungsindustrie eingesetzt werden, weil sie etliche Investoren habe, die überhaupt nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben. „Wenn wir unser erfolgreiches Geschäftsmodell aufgeben und in die Finanzierung von Rüstung einsteigen, verlieren wir diese Investoren, und unsere Kredite für den Mittelstand und die Industrie würden teurer“, sagte Hoyer der Süddeutschen Zeitung.
Die Kommission betonte, dass es bei ihren Vorschlägen nicht um den Aufbau einer europäischen Armee gehe, sondern dass die gemeinsam entwickelten und beschafften Geräte im Besitz der einzelnen Länder verbleiben sollen.
Doch die Vorschläge fügen sich in den Plan zum Aufbau einer „Sicherheits- und Verteidigungsunion“, der auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel diskutiert werden soll. Gerade die deutsche Regierung drängt darauf, eine europäische Armee aufzubauen und die europäische Außenpolitik zu integrieren. Sie hofft, die europäischen Strukturen dominieren und so eine Stellung als Weltmacht einnehmen zu können.
Am Dienstag unterstrich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, auf der Berlin Security Conference in Berlin diese Position. Gerade nach dem Brexit und der Wahl Trumps brauche Deutschland „eine verantwortliche europäische Außenpolitik. Außen- und sicherheitspolitisch kann es sich die EU nicht erlauben, einfach tatenlos an der Seitenlinie zu stehen.“
Roth fuhr fort: „Deshalb muss die EU jetzt erst recht Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen – als Krisenmanager und Vermittler, und ja, notfalls auch militärisch.“ Diese Politik von Kriegen und Interventionen soll das Kommissionspapier vorantreiben.