In Europa wachsen die militärischen Spannungen. Mit der Operation „Anaconda“ hat die Nato am Montag das größte Manöver in Osteuropa eingeleitet, seitdem vor 25 Jahren der Kalte Krieg zu Ende ging. Damals löste die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 die Sowjetunion auf.
31.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge, 105 Flugzeuge und zwölf Schiffe nehmen an dem Großmanöver teil, das einen Krieg zwischen der Nato und der Atommacht Russland simuliert. Wie europäische Militärsprecher in Warschau erklärten, unterstellt das Szenario, dass es „zu einem unglücklichen Zwischenfall gekommen sei, einer Fehleinschätzung, die die Russen als Offensivaktion aufgefasst hätten oder so verstehen wollten.“
Die größten Teilnehmerkontingente sind 14.000 Soldaten aus den USA, 12.000 aus Polen und ungefähr 800 aus Großbritannien. Weitere Kräfte kommen unter anderem aus Nicht-Nato-Ländern. Kommandierender General ist der polnische Generalleutnant Marek Tomaszycki.
Operation „Anaconda“ ist eine massive Provokation, die dem Probelauf für eine Nato-Invasion in Russland gleichkommt. So werden zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion Polens und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer ganz Polen von West nach Ost durchqueren.
Rücksichtslos plant die Nato Übungen in gefährlicher Nähe zur russischen Grenze, obwohl Sicherheitsanalysten zugeben, dass dadurch eine gefährliche Situation entsteht. Eine einzige Fehleinschätzung könnte zum Krieg zwischen der Nato und Russland führen. Dem britischen Guardian zufolge „warnen Verteidigungsexperten, dass ein ungewollter Zwischenfall eine offensive Reaktion Moskaus herbeiführen könnte.“ Die Tageszeitung zitierte Marcin Zaborowski, einen Sprecher des Center for European Policy Analysis, mit dem Eingeständnis, das internationale Umfeld von Operation „Anaconda“ sei „spannungsgeladen. Es könnte zu ungewollten Zwischenfällen kommen.“
Russische Vertreter reagierten mit Nachdruck auf die Ausdehnung der Nato-Aktivitäten an den russischen Grenzen. Die Manöver in Polen finden parallel zu der Übung „Iron Wolf“ von 5.000 Nato-Soldaten in Litauen statt, dem größten Nato-Einsatz in Litauen seit Jahren. Zusätzlich finden Manöver im baltischen Lettland statt, das ebenfalls an Russland grenzt.
„Wir machen kein Hehl aus unserem Unwillen über die Nato-Politik, ihre militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranzurücken und andere Länder in die Aktivitäten ihrer Militäreinheiten zu integrieren“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. Russland behalte sich sein „souveränes Recht vor, für seine eigene Sicherheit mit Methoden zu sorgen, die den heutigen Risiken entsprechen.“
Der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte gestern, Moskau werde die verstärkten Nato-Aktivitäten in der Region im Verlauf der Manöver genau beobachten. Quellen aus dem russischen Militär deuteten an, dass als Reaktion auf die Manöver möglicherweise drei Divisionen näher an die russische Westgrenze herangeführt würden, wahrscheinlich motorisierte Schützendivisionen von je zehntausend Mann.
„Anaconda“ geht Hand in Hand mit amerikanischen und Nato-Operationen, die das Ziel verfolgen, Russland vom Baltikum über Osteuropa bis zum Balkan einzukreisen. Letzten Monat begann die Nato mit dem Aufbau einer Raketenabschussbasis in Deveselu in Rumänien. Eine ähnliche Basis soll bei Redzikowo in Nordpolen entstehen.
Am Montag fuhr der US-Lenkwaffenzerstörer USS Porter mit verstärkter Raketenbewaffnung durch den Bosporus in das Schwarze Meer ein. Vor einem Jahr verletzte ein ähnliches amerikanisches Kriegsschiff, die USS Ross, beinahe die russischen Hoheitsgewässer, was zu einer Konfrontation mit russischen Abfangjägern führte.
Mit diesen aggressiven Aktionen bereitet die Nato ihren Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vor. Auf dem Gipfel wird wahrscheinlich beschlossen, die Stationierung im Baltikum weiter auszuweiten. Auch will die Nato ihre Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien noch enger gestalten.
Fünfundzwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion werden die katastrophalen geopolitischen Implikationen dieses Ereignisses immer klarer sichtbar. Die Eliminierung der „kommunistischen Bedrohung“, wie es kapitalistische Propagandisten einer früheren Epoche nannten, führte nicht zum Aufblühen von Frieden und Wohlstand unter Führung der kapitalistischen EU. Stattdessen öffnete die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes den Raum für imperialistische Intrigen in Osteuropa. Die amerikanische Regierung schmiedete neue Kriegspläne und verschwor sich mit ihren Verbündeten in Europa.
Die Zusicherungen der Nato, dass Moskaus strategischen Interessen nicht bedroht würden, haben sich als wertlos erwiesen. In der Nato-Russland Grundakte von 1997 hieß es: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“
Aber die Nato absorbierte immer mehr Länder in Osteuropa. Das Ergebnis waren neue Nato-Kriege, während immer mehr Nato-Kampftruppen auf dem gesamten Kontinent stationiert wurden. In den 1990er Jahren führte die Nato Krieg im ehemaligen Jugoslawien und 2008 fand der kurze Krieg im Südkaukasus statt, den Georgien mit Unterstützung der USA gegen Russland vom Zaun gebrochen hatte. Mittlerweile hat die Intervention ein solches Ausmaß angenommen, dass Russland umzingelt und direkt von einer Invasion bedroht ist.
Der Vorwand, dass die jüngste Eskalation der Nato eine legitime Reaktion auf die Veränderung des europäischen Sicherheitsumfelds durch die russische Aggression in der Ukraine sei, ist ein politischer Betrug. Der Krieg in der Ukraine wurde 2014 von einem gewaltsamen Putsch ausgelöst, durch den eine pro-russische Regierung in Kiew gestürzt wurde. Die faschistischen Milizen des Rechten Sektors führten ihn an und die CIA und die europäischen Regierungen unterstützten ihn. Heute machen Nato-Großmanöver wie „Anaconda“ klar, dass es sich 2014 nicht um einen russischen Masterplan zur Eroberung Europas handelte, sondern und einen aggressiven Nato-Plan zur strategischen Isolierung Russlands.
Aber auch das Vorgehen der russischen Oligarchie im Kreml ist politisch reaktionär. Weil sie unwillig und unfähig ist, die internationale Arbeiterklasse zum Kampf gegen Krieg zu mobilisieren, versucht sie sich einerseits, den imperialistischen Mächten anzudienen und bedroht sie andererseits mit der russischen Militärmacht.
In Polen, der Ukraine und ganz Osteuropa stehen Russland immer aggressivere und rechtere Regimes entgegen. Sie werden von Washington und seinen Nato-Verbündeten aktiv unterstützt. Deshalb erhöhen solche russischen Drohungen noch die Gefahr eines Atomkriegs.
Das rechte Regime in Polen ist besonders darauf aus, die 35.000-köpfige nationalistische Territorialmiliz offiziell einzuweihen, da es bei seinem Regierungsantritt letzten Oktober ein Viertel der Generäle des Landes entlassen hat. Über diese Milizen gibt es zahlreiche Berichte: Sie rekrutieren sich aus Waffenverbänden und paramilitärischen Gruppen und unterhalten Verbindungen zu rassistischen Fußball-Hooligans.
Der Aufbau dieser Milizen fällt mit wachsenden Spannungen zwischen der EU und der polnischen Regierung zusammen, nachdem diese das Verfassungsgericht entmachtet hat. Am 1. Juni hat die EU-Kommission eine Stellungnahme angenommen, die von Polen konkrete Schritte verlangt, „um die systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit“ zu beseitigen.
Die Territorialmilizen werden offenbar in der polnischen Armee und in Nato-Kreisen kritisch gesehen. Der Guardian zitierte einen anonymen „westlichen Verteidigungsexperten“ mit den Worten: „Polen ist international hoch angesehen. In den letzten Jahren hat es viel Geld fürs Militär ausgegeben und eine der besten Armeen der Region aufgebaut … Es ist unklar, was die Regierung glaubt, noch verbessern zu müssen.“