Am Sonntag stimmten die Syriza-Abgeordneten einstimmig dem neuesten Paket von Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zu. Am Montag diskutierten die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel über Pläne zur Restrukturierung der griechischen Schulden.
Zuvor war es in Griechenland drei Tage lang zu ausgedehnten Streiks gegen die neuesten Sparmaßnahmen gekommen, die Syriza im Auftrag der Europäischen Union durchsetzt. In der griechischen Arbeiterklasse steigt die Wut auf Syriza, weil sie wieder und wieder ihr Wahlversprechen, die EU-Austeritätspolitik zu beenden, gebrochen hat. Die jüngsten Kürzungen erhöhen die regressive Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern schlecht bezahlter Arbeiter und kleiner Geschäftsinhaber. Außerdem wird die staatliche Mindestrente weiter beschnitten, diesmal von 450 Euro auf 382 Euro im Monat.
Seither weisen Berichte über die Brüsseler Pläne darauf hin, dass Syriza mit der EU über ein Rahmenabkommen verhandelt, das Griechenland auf Jahrzehnte hinaus eine harte Sparpolitik auferlegt. Die Fälligkeitsfristen für Griechenlands Schulden sollen verlängert und eine Obergrenze für jährliche Zinsen und Schuldenrückzahlungen eingeführt werden. Im Gegenzug will Syriza „Maßnahmen auf Vorrat“ beschließen, die automatisch weitere Kürzungen in Kraft setzen, sobald das Land Probleme hat, seine Rückzahlungsfristen einzuhalten. Außerdem wird die Eurogruppe den Prozess einer Schuldenumstrukturierung erst mit dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im Jahr 2018 in Angriff nehmen.
Diese Austeritätsmaßnahmen sollen offenbar jahrzehntelang weitergehen. Ihr Ziel besteht darin, die griechischen Staatsschulden von über 170 Prozent auf 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2060 zu reduzieren.
Laut Aussagen von EU-Vertretern sollte am Montag noch kein endgültiges Abkommen über die Restrukturierung der nicht tragfähigen Schulden Griechenlands geschlossen werden. „Heute werden wir nur ein erstes Gespräch darüber haben, welche Schuldenerleichterungen wann, wie und in welcher Höhe kommen können“, sagte der holländische Finanzminister und Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem als er zu den Verhandlungen eintraf.
Dennoch habe Syriza „Vorratsmaßnahmen“ weitgehend zugestimmt, ließen EU-Vertreter durchblicken. Sie legen neue Austeritätsmaßnahmen fest, die sicherstellen sollen, dass Griechenland seine Schulden weiter bedienen kann. Der Wirtschaftskommissar der Europäischen Union, Pierre Moscovici, sagte: „Ein Abkommen muss drei Fragen beinhalten: Reformen: abgehakt; den Vorratsmechanismus: fast durch; und die Schuldenfrage: darüber beginnt die Diskussion.“
Syriza soll auch ihren Widerstand gegen die EU-Forderung aufgegeben haben, einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des BIP zu organisieren, um damit Schulden zurückzahlen zu können. Obwohl sogar der IWF diese Maßnahme für so hart hält, dass er sie als unrealistisch ablehnte, plant Syriza, sich daran zu halten.
Syriza-Sprecher versuchen, diesen Plan als Sieg für Griechenland zu verkaufen. „Wir haben eine wichtige Chance für das Land erstritten, den Teufelskreis zu durchbrechen und eine Aufwärtsspirale in Gang zu setzen“, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte: „Das war ein sehr gutes Treffen der Eurogruppe für Griechenland, und ich glaube auch für ganz Europa.“
Tatsächlich aber bereitet sich Syriza unter dem Deckmantel einer Restrukturierung der griechischen Schulden darauf vor, auf lange Sicht immer neue drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Dieses Programm wird die Arbeiterklasse vollends in die Verelendung stoßen.
Das französische Wirtschaftsmagazin La Tribune schreibt: „Der Teufelskreis unerreichbarer Ziele und endloser Austerität ist nicht durchbrochen, sondern wird durch die ‚Vorratsbeschlüsse’ noch verstärkt. Hinter Alexis Tsipras’ Siegesgeschrei sollte diese beunruhigende Tatsache nicht vergessen werden … Es ist nicht sicher, dass der Tausch von Schuldenumstrukturierung gegen verschärfte Austerität und Kontrolle ein guter Deal ist. Es könnte sich erweisen, dass die griechische Regierung nur einen Pyrrhussieg errungen hat.“
Die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Syriza bei der Durchsetzung von noch mehr Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse hat erneut die Warnungen bestätigt, die die World Socialist Web Site schon vor dem Wahlsieg Syrizas im Januar 2015 ausgesprochen hatte. Immer mehr Arbeitern in Griechenland und weltweit wird jetzt klar, dass Syriza eine reaktionäre bürgerliche Partei und ein Instrument des herrschenden griechischen Establishments ist und dass sie die EU und den griechischen Kapitalismus verteidigt. Arbeiter können ihre sozialen Rechte nur im revolutionären Kampf gegen Syriza und alle ihre Verbündeten verteidigen.
Ein Artikel in der deutschen Wirtschaftstageszeitung Handelsblatt unterstreicht, dass das EU-Kreditprogramm für Griechenland zu keinem Zeitpunkt dazu angelegt war, der griechischen Arbeiterklasse in irgendeiner Weise zu helfen. Der Bailout war vielmehr eine Subvention für die großen europäischen Banken, die das Geld den europäischen Steuerzahlern stahlen. Mit den hunderten Milliarden Euro, die seit 2009 aufgewendet wurden, wurden überwiegend die griechischen Staatsschulden abgezahlt, die sich in den Büchern der europäischen Banken befanden, vor allem der französischen und der deutschen.
Von den 215,9 Milliarden Euro, die die europäischen Institutionen für Griechenland aufbrachten, erreichten weniger als zehn Milliarden Euro die Konten der griechischen Regierung, berichtet das Handelsblatt. Von dem Rest gingen 86,9 Milliarden in die Ablösung alter Schulden, 52,3 Milliarden in die Zinsen und 37,3 Milliarden in die Rettung der griechischen Banken.
„Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet“, erklärte der Präsident der European School of Management and Technology, Jörg Rocholl, dem Handelsblatt. „Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren rausgekauft“, fügte er hinzu.
Die einstimmige Zustimmung Syrizas zu zusätzlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der griechischen Arbeiter beweist den völlig reaktionären Charakter dieser pseudolinken Partei.
Bei einer Sitzung der Syriza-Parlamentsfraktion am Freitag verteidigte Tsipras (der mit dem Versprechen, den Sparkurs zu beenden, ins Amt gewählt worden war) die Sparmaßnahmen ganz offen. Zynisch argumentierte er, nur so könne Syriza den Zusammenbruch des griechischen Sozialstaats verhindern. Er nannte die Kürzungen „fortschrittliche Veränderungen“ und sagte: „Unser Ziel ist nicht einfach, die Überprüfung der Gläubiger erfolgreich abzuschließen. Das wäre, wie in früheren Jahren, leicht zu erreichen. Aber wir wollen auch unsere eigenen Verpflichtungen voll erfüllen.“
Die so genannte „Gruppe der 53“ innerhalb Syrizas, der auch Tsakalotos angehört, schlug vor, die Regierung solle zurücktreten und durch dieses Manöver die Verantwortung für die Sparmaßnahmen der Nachfolgeregierung ans Bein binden. Diesen Politikern ist klar, dass eine besondere Gefahr für Syriza darin besteht, dass sie die explosive soziale Wut in der Arbeiterklasse zu spüren bekommt. Die „Gruppe der 53“ schlug vor, Syriza solle lieber „im heroischen Kampf gegen die interne und externe Troika untergehen, als schändlich von der eigenen [griechischen] Gesellschaft in die Wüste geschickt zu werden“.