Am Mittwoch kamen die Botschafter der Nato-Staaten und Russlands zu einem Treffen des Nato-Russland-Rates zusammen. Diese Treffen waren im Februar 2014 nach dem Nato-Putsch in Kiew und dem Beginn des Konflikts in der Ukraine ausgesetzt worden.
Den Ausschlag für die Wiederaufnahme der Ratstreffen gab die Befürchtung, die Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa und die daraus resultierende Nähe zwischen Nato- und russischen Truppen könnten zu einem militärischen Zusammenstoß und einem offenen Krieg führen. Dem Treffen ging eine Reihe von Vorfällen voraus, bei denen russische Kampfflugzeuge sehr nahe an Nato-Kriegsschiffe oder Überwachungsflugzeuge herangeflogen waren, die in der Ostsee unweit der russischen Grenze operierten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Treffen: „Ich habe gerade ein Treffen des Nato-Russland-Rates geleitet. Und wir sind uns alle einig, dass es in unserem Interesse ist, die Kanäle für einen politischen Dialog offen zu lassen.“
Wie Stoltenberg erklärte, wurde unter anderem über die „Krise in und um die Ukraine“, die „Sicherheitslage in Afghanistan einschließlich regionaler terroristischer Bedrohungen“ und „Transparenz und Risikoverringerung“ bei „militärischen Aktivitäten“ diskutiert.
„Die Nato-Verbündeten äußerten Bedenken wegen der Vorfälle im Baltikum in der letzten Woche, bei denen russische Militärflugzeuge beteiligt waren. Es ist wichtig, zu überlegen, welche Schritte wir alle unternehmen können, um Transparenz und Vorhersehbarkeit zu erhöhen“, erklärte Stoltenberg und fügte hinzu: „Vor allem in einer angespannten Lage brauchen wir politischen Dialog, um über unsere Differenzen zu diskutieren und die Risiken militärischer Zwischenfälle zu verringern.“
Stoltenberg gibt mit diesen Äußerungen kaum verhohlen zu, dass die rücksichtslose Politik der Nato in Europa seit dem Putsch in Kiew die internationalen Spannungen so stark verschärft hat, dass es leicht zu einem Grenzzwischenfall kommen könnte, der zu einer militärischen Eskalation mit schrecklichen Folgen führen würde.
Wie unmittelbar die Gefahr ist, wurde letztes Jahr deutlich, als türkische Kampfflugzeuge einen russischen Bomber während eines Einsatzes über Syrien abschossen. Es war das erste Mal seit dem Koreakrieg vor mehr als sechzig Jahren, dass ein Nato-Mitgliedsstaat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat.
Doch trotz der immensen Gefahr für Europa und die ganze Welt wurden auf dem Treffen keine konkreten Schritte beschlossen, um die Spannungen zwischen den Großmächten abzubauen. Stoltenberg bestätigte, dass es keine „Rückkehr zur praktischen Kooperation“ mit Russland geben werde und erklärte: „Zwischen der Nato und Russland bestehen tiefe und anhaltende Meinungsverschiedenheiten. Das heutige Treffen hat daran nichts geändert.“
Zwei Tage vor dem Treffen fand ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, das von US-Vertretern als „hitzig“ beschrieben wurde. Sie diskutierten über Berichte, denen zufolge russische Artillerie im Norden Syriens stationiert werde, um möglicherweise eine erneute Offensive zu starten.
Der deutsche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, betonte in einem Interview mit der Deutschen Welle die Gefahr einer militärischen Eskalation in dieser Situation. Auf die Frage, ob es ein Fehler der Nato war, die Treffen des Nato-Russland-Rates einzustellen, antwortete Ischinger, die Entscheidung zur Aussetzung der Treffen sei „keine Sternstunde der Diplomatie“ gewesen. Er sprach von der „gefährlichsten Lage seit dem Ende des Kalten Krieges.“
Er erklärte: „Erst in den vergangenen zwei Tagen gab es wieder zwei sogenannte ‚close encounters‘ zwischen russischen militärischen Flugzeugen und einem US-Kriegsschiff und einem Flugzeug. Ein falscher Knopfdruck kann zu ungeahnten Eskalationen führen.“
Ischinger betonte, der Nato-Russland-Rat sollte sich wieder regelmäßig treffen und fügte hinzu: „Als seine erste Aufgabe, wenn ich es mitzuentscheiden hätte, brauchen wir ein permanentes, am besten sieben Tage die Woche tagendes gemeinsames militärisches Krisenverhinderungsgremium. Da müssen westliche und russische Offiziere gemeinsam dafür sorgen, dass bei solchen Fast-Zusammenstößen mögliche Missverständnisse vermieden werden.“
Solche Äußerungen zeigen, dass die provokante und aggressive Politik der Nato-Mächte, die seit mehreren Jahren Spannungen mit Russland und China schürt, die Welt an den Rand eines Weltkrieges zwischen Atommächten gebracht hat. Ischingers Äußerungen schwächen auch die offizielle Darstellung des Putsches in Kiew und des daraus entstandenen Stellvertreterkriegs in der Ukraine, die fälschlicherweise das aggressive Verhalten Russlands für den gesamten Konflikt verantwortlich gemacht hat. Sie zeigen vielmehr deutlich, dass es die Nato war, die nach dem Putsch in Kiew die Kommunikation abgebrochen hat, nicht der Kreml.
Trotzdem sind im Ukraine-Konflikt alle Nato-Mächte auf den Konfrontationskurs gegen Russland eingeschwenkt, der von Washington und Berlin angeführt wird. Die Nato ist selbst zutiefst und offen gespalten über die begrenzten Versuche, den Konflikt zu deeskalieren. Mehrere Regierungen, vor allem in Osteuropa, drängen auf eine harte antirussische Linie.
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz forderte eine weitere Verstärkung der Nato-Truppen nahe der russischen Grenze. Seine Regierung hat angekündigt, sich im Juli beim diesjährigen Nato-Gipfeltreffen in Warschau für eine weitere, gegen Russland gerichtete militärische Eskalation der Nato in Osteuropa einsetzen. Gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita erklärte er: „Bisher wirkt Russlands Verhalten wie eine systematische Vorbereitung auf Aggressionen. Und es ist Zeit, darüber offen zu reden.“
Wie die französische Zeitung Le Monde schrieb, haben Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der baltischen Republiken, Polens und Kanadas auf das Treffen des Nato-Russland-Rats gedrängt. Weiter hieß es, das Treffen sei tatsächlich „durch die versöhnlichere Haltung von US-Außenminister John Kerry möglich geworden.“ Vor einigen Wochen wäre es noch unvorstellbar gewesen.
Russische Regierungsvertreter deuteten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen an, um die Spannungen zu mildern. Doch die Konflikte würden sich nicht legen, solange die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärke und Russland bedrohe.
Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko erklärte beim Verlassen des Ratstreffens: „Ein weiterer Dialog über neue vertrauensbildende Maßnahmen ist unmöglich, solange die Nato nicht ernsthaft anfängt, ihre militärischen Aktivitäten an der russischen Grenze zu verringern. Politische und militärische Planungen der Nato, die auf der Abschreckung Russlands basieren, sind nicht mit Plänen zum Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen vereinbar.“
Der Kreml deutete dennoch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen an, darunter bei einem reaktionären Plan zur Ausweitung der Nato-Operation „Resolute Support“ in Afghanistan, in dessen Rahmen Tausende Truppen im Land bleiben, angeblich zur Ausbildung der Sicherheitskräfte.