Anfang letzter Woche erschien in der New York Times eine zweiteilige Artikelserie mit dem Titel „Die Libyen-Lotterie“. Sie ist eine vernichtende Anklage an Hillary Clinton, die ehemalige Außenministerin und jetzige Favoritin der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur.
Die Autoren des Artikels, der Times-Korrespondent für nationale Sicherheit, Scott Shane, und der Enthüllungsjournalist, Jo Becker, zeigen Clintons führende Rolle beim Angriffskrieg gegen Libyen, der zehn-, wenn nicht sogar hunderttausende Tote forderte. Dass der Artikel selbst nicht das Ziel verfolgt, diese imperialistischen Gräueltaten aufzudecken, macht die Anklage umso belastender.
Die Times unterstützt Clintons Präsidentschaftskampagne. Sie beschrieb Clinton jüngst als eine der „am besten qualifizierten Präsidentschaftskandidaten der jüngsten Geschichte“ und als Präsidentin, die „Amerikas Militärmacht effektiv nutzen würde“. Die Zeitung preist Clinton als feministische Ikone an, und als Kandidatin, welche die Unterstützung der afro-amerikanischen Gesellschaft verdiene.
Niemand würde ahnen, dass Mrs. Clintons Kriminalakte sie zum politischen Äquivalent einer Schwarzen-Witwen-Spinne macht.
Selbst der Libyen-Artikel präsentiert Clintons Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des US-geführten Nato-Kriegs im Jahr 2011 in einem vorteilhaften Licht. Sie zeige, „was für eine Präsidentin sie sein könnte“. Clinton wird dargestellt als „fleißige Schülerin und unbeugsame Ermittlerin, die dicke Instruktionsbücher liest, abweichende Meinungen Untergeordneter anhört, Amtskollegen anderer Länder studiert, um sie für sich zu gewinnen.“ Sie sei „eine Pragmatikerin, bereit zu improvisieren“.
Stillschweigend akzeptiert diese Schilderung, dass all der Fleiß, Pragmatismus und die Improvisation einen kriminellen Aggressionskrieg förderten, der eine ganze Gesellschaft zerstörte.
Heute wiegelt Clinton Fragen nach dem Krieg ab, wie der Artikel anmerkt, mit dem banalen Verweis auf die zwei Wahlen, die in Libyen stattgefunden haben. Diese resultierten in drei konkurrierenden Regierungen, von denen keine behaupten kann einen nennenswerten Teil des Landes zu kontrollieren, das sich selbst in einem blutigen Bürgerkrieg befindet. Es sei „zu früh, um zu sagen“ wie sich die Dinge in Libyen entwickeln, erklärt Clinton fünf Jahre nach dem Krieg und in einer Situation, in der Washington schon wieder Sonderkommandos am Boden einsetzt und das Land aus der Luft bombardiert.
Der Artikel bestätigt, dass Clinton innerhalb der Obama-Regierung dagegen kämpfte, „die Unterstützung für Hosni Mubarak aufzugeben“ – unter Bedingungen, unter denen sich die ägyptischen Massen zum revolutionären Kampf gegen den US-gestützten Diktator erhoben hatten.
In Libyen hingegen, argumentiert der Artikel, „hatte Clinton eine neue Chance den historischen Wandel zu unterstützen, der gerade die Führungskräfte der Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien weggefegt hatte. Und Libyen schien ein verlockend einfacher Fall zu sein – mit nur sechs Millionen Menschen, keiner konfessionellen Spaltung und reichlich Öl“.
Die Stichworte „verlockend einfach“ und „reichlich Öl“ waren maßgeblich in Clintons Berechnungen. Die Operation zum Sturz der libyschen Regierung von Muammar Gaddafi diente nicht dazu, die revolutionären Umbrüche voranzutreiben, die „Arabischer Frühling“ genannt wurden, sondern sollte diese eindämmen. Und zwar durch die Errichtung eines von den USA kontrollierten Marionettenregimes in dem Land, das genau zwischen Ägypten und Tunesien liegt. Außerdem ging es darum, die ungehinderte westliche Kontrolle über Afrikas größte Ölreserven durchzusetzen.
Der Artikel weist nach, dass Clinton „auf ein geheimes Programm drängte, das Waffen an die Milizen der Rebellen lieferte“, größtenteils islamistische Gruppen, einige mit direkten Verbindungen zu al-Qaida.
Innerhalb der Regierung, so die Times habe Clinton auf eine direkte US-Militärintervention gedrängt, da sonst die britische und französische Regierung ohne die Vereinigten Staaten losgeschlagen und sie „zurückgelassen“ hätten. Washington wäre damit „weniger fähig“ gewesen, den Wettlauf um die Kontrolle Libyens und seinen Ölreichtum zu „gestalten“.
Der Vorwand, dass libysche Regierungskräfte kurz vor einem „völkermordähnlichen Massaker“ von „Protestierenden“ in der östlichen Stadt Benghazi standen, wurde anschließend von internationalen Menschenrechtsorganisationen widerlegt. Die Gesamtzahl der Toten durch bewaffnete Auseinandersetzungen vor Beginn des Nato-Bombardements betrug „bloß“ 350.
Zu Beginn der Angriffe, berichtet der Artikel, wurden zahlreiche Versuche von libyschen Amtsträgern, UN-Funktionären, anderen afrikanischen Regierungen und der Afrikanischen Union unternommen, einen Waffenstillstand und eine politische Lösung auszuhandeln, die alle von Washington ausgeschlagen wurden. Charles Kubic, einem Konteradmiral im Ruhestand, der von einem hohen libyschen Militäroffizier ein Angebot über einen 72-stündigen Waffenstillstand empfing, wurde von der Führung des US-Militärs der sofortige Abbruch der Gespräche angeordnet, basierend auf Befehlen von „außerhalb des Pentagons“.
„Die Frage, die mich nicht loslässt, ist, warum habt ihr nicht 72 Stunden aufgebracht, um Frieden eine Chance zu geben?“ sagte er der Times. Die offensichtliche Antwort war, dass diejenigen, die sich für eine Intervention in Libyen eingesetzt hatten, Clinton allen voran, entschlossen waren, ihren Krieg für einen Regimewechsel bis zum blutigen Ende zu führen.
Das „blutige Ende“ kam im Oktober 2011 mit dem grausamen Lynchmob-Mord Gaddafis durch die von den USA unterstützten islamistischen „Rebellen“. Nachdem sie ein Video auf dem BlackBerry eines Beraters angesehen hatte, das zeigte, wie der libysche Regierungschef erst geprügelt und mit einem Bajonett gefoltert und dann getötet wurde, rief Clinton: „Wow!“
Dann drehte sie sich ohne jede Skrupel zu ihrer TV-Interview-Partnerin und rief „We came, we saw, he died!“ [Wir kamen, wir sahen, er starb]. Dabei lachte sie hämisch.
Zusammen mit Gaddafi wurde sein Sohn Mutassim ermordet, der nur zwei Jahre zuvor herzlich im US-Außenministerium empfangen worden war – mit Lächeln und Händeschütteln von der gleichen Hillary Clinton.
Wie der Artikel in der Times klarstellt, wurden diese brutalen Verbrechen von Clinton und ihren Anhängern als Ansporn für ihre Präsidentschaftskampagne 2016 gedeutet. Ihr höchster Berater im Außenministerium erstellte ein Memo, das festhielt, dass Clintons „Führung“ und „Initiative“ die starke Leistung „der Libyen-Politik dieses Landes von Anfang bis Ende“ beweise.
„Die Ausdrucksweise des Memos stellt sie in den Mittelpunkt von allem“, schreibt die Times: „,HRC kündigt an... HRC führt... HRC reist... HRC greift ein’“ sei da zu lesen gewesen.
Im Nachspiel der Katastrophe in Libyen lobt der Artikel Clinton für ihr „Drängen auf ein aggressives amerikanisches Konzept, um syrische Rebellen zu bewaffnen und auszubilden, die versuchen, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen“.
Die Times versäumt allerdings die konkrete Verbindung zwischen diesen beiden militärischen Eingriffen zu präzisieren. Unter Aufsicht der CIA wurden Waffen aus Arsenalen der libyschen Regierung, sowie islamistische Kämpfer aus Libyen nach Syrien geschleust. Dazu errichtete der amerikanische Auslandsgeheimdienst geheime Standorte in Benghazi und im Süden der Türkei.
Nachdem bei dem Angriff auf US-Einrichtungen in Benghazi am 11. September 2012 der US-Botschafter und drei Sicherheitsbeamte getötet wurden und Rivalitäten und Beschuldigungen zwischen dem CIA und den Islamisten ausbrachen, kam Clinton unter Beschuss der Republikaner – nicht wegen des Führens eines illegalen Krieges, der Ermordung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder der Bewaffnung al-Qaidas, sondern wegen einer vermeintlichen „Vertuschung“ des Benghazi-Vorfalls.
In ähnlicher Weise wurde eine Untersuchung in Clintons E-Mail-Nutzung angestrengt (während ihrer Amtszeit hatte sie als geheim eingestufte Informationen über ihre privates Konto verschickt). Dem Inhalt dieser Emails wurde kaum Beachtung geschenkt, obwohl er Clinton erneut mit den blutigen Verbrechen in Verbindung bringt, die in Libyen, Syrien und darüber hinaus begangen wurden.
Kondensiert in Clintons Rolle während der Geschehnisse in Libyen zeigt sich die Arroganz und Rücksichtslosigkeit der US-amerikanischen Außenpolitik, die im Kern militaristisch und aggressiv ist. In Clintons schamlosem Versuch Ereignisse auszunutzen, die Zehntausenden das Leben kosteten und Millionen zu Flüchtlingen machten, um ihre schmutzigen politischen Ziele voranzutreiben, manifestiert sich ein vollendeter Ausdruck des verkommenen Charakters der amerikanischen Führungselite, ihres gesamten politischen Systems und besonders der Demokratischen Partei.
In einer gerechten Welt, oder zumindest einer in der die Prinzipien beachtet werden, auf deren Grundlage die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg geführt wurden, würde Hillary Clinton nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten, sondern den Rest ihres Lebens in einer Gefängniszelle verbringen.