Am Mittwoch, den 13. Januar, wurde den 1800 Arbeitern des Mannheimer Turbinenwerks auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt, dass der neue amerikanische Eigentümer General Electrics (GE) in den kommenden beiden Jahren 1066 Stellen im Mannheimer Werk abbauen wird.
In Mannheim produzieren hochqualifizierte Arbeiter Turbinen für den Kraftwerksbau. GE hat das Werk offiziell im November 2015 übernommen. Jetzt will er den gesamten Produktionsbereich in Mannheim schließen und sieht auch in den Bereichen Service und Verwaltung Stellenstreichungen vor.
Wie ein GE-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt sagte, sollen in den fünfzig deutschen Niederlassungen 1700 Stellen von insgesamt über 11.000 Arbeitsplätzen gestrichen werden. Betroffen von den Streichungen sind die Werke, die GE vom französischen Energiekonzern Alstom übernommen hat. Von den 380 Arbeitsplätzen in Stuttgart fallen 255 weg, auch in Wiesbaden sind Stellenstreichungen vorgesehen, und das Werk in Bexbach soll ganz geschlossen werden.
Der amerikanische Konzern hält in Europa etwa 35.000 Arbeitsplätze, von denen 6500, das sind etwa 18,5 Prozent, abgebaut werden sollen. Für Frankreich nannte GE die Zahl von momentan 765 Stellenstreichungen. Dort hat das Unternehmen zurzeit etwa 9000 Beschäftigte. Auch für die knapp 6000 Arbeiter, die in der Schweiz bisher für Alstom Gasturbinen gebaut haben, ist die Zukunft weiter ungewiss. In den Vereinigten Staaten setzt General Electric mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie Stellenstreichungen und die massive Verschlechterung von Bedingungen für die Arbeiter durch.
Das Werk in Mannheim war ursprünglich Stammsitz der deutschen BBC. Später gehörte es zum schwedisch-schweizerischen ABB-Konzern und dann zum französischen Alstom-Konzern. Als in den letzten Jahren dieser traditionsreiche französische Elektrotechnikkonzern zerschlagen wurde, übernahm GE nach einem erbitterten Übernahmekampf mit Siemens die Energiesparte von Alstom.
Jetzt soll die Belegschaft des Mannheimer Werks, in dem ehemals fast zehntausend Menschen arbeiteten, von heute noch 1800 unter 800 Arbeiter schrumpfen. Darüber wurden am vergangenen Mittwoch die Arbeiter in einer Betriebsversammlung informiert.
Darauf zogen über tausend Alstom/GE-Beschäftigte zu einer Kundgebung in die Innenstadt. Dort bemühten sich die IG-Metall, die Betriebsräte und die baden-württembergische SPD-Prominenz, die existenzielle Not der Arbeiter in die Kanäle sozialpartnerschaftlicher Illusionen und von Nationalismus zu lenken. Dazu vollbrachten die Redner vor der aufgebrachten Menge wahre Drahtseilakte.
Konzernbetriebsratschefin Elisabeth Möller appellierte an die soziale Verantwortung von GE und fügte wortradikal, aber völlig unverbindlich hinzu: „Falls sie aber nicht einlenken, werden wir einen Widerstand organisieren, den GE noch nie erlebt hat.“ Reinhold Götz, Chef der Mannheimer IG Metall, schob die Schuld „den Amerikanern“ in die Schuhe: Offenbar stünden die Buchstaben GE für „gierig und einfallslos“, sagte Götz. Man werde es GE aber so teuer und so schwer wie möglich machen.
Der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz appellierte an die soziale Verantwortung von GE und behauptete zynisch: „Heute ist nicht der Tag des Abgesangs. Die Belegschaft hat schließlich viel Erfahrung darin, erfolgreich zu ringen.“ Der eigens nach Mannheim angereiste baden-württembergische SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte GE vor „kurzfristigem Profitdenken“. „Die Amerikaner“ sollten das Potential der Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht verschleudern. „Der Standort Mannheim hat eine faire Chance verdient“, so Minister Schmid.
Die unverbindlichen und auf die „Standorterhaltung“ konzentrierten Phrasen machen deutlich, dass die IG-Metallführung und die lokale und regionale SPD in die Pläne des Stellenabbaus längst eingeweiht waren und sie aktiv mit durchsetzen. Ihre Phrasen zielen darauf ab, unabhängigen Aktionen der Belegschaft zuvorzukommen und die Wut der Arbeiter in nationalistische Kanäle zu lenken.
Mannheim ist traditionell eine Hochburg der SPD- und Gewerkschaftsbürokratie. Vor fast 110 Jahren wurde hier auf einem Parteikongress der SPD das so genannte „Mannheimer Abkommen“ von 1906 beschlossen. Damit setzten die reformistisch orientierten Gewerkschaftsführer in der SPD nach erbitterten Kämpfen zwischen dem linken und rechten Parteiflügel die Verabschiedung einer Resolution durch, die das Prinzip der „Gleichberechtigung“ zwischen Gewerkschaften und Partei festschrieb. Damit gewannen die Elemente in der SPD an Boden, die sich in den vorangegangenen Auseinandersetzungen für die „tägliche Kleinarbeit zur Stärkung der Arbeiterorganisationen“, für die bürgerliche Legalität und gegen „den proletarischen Klassenkampf“ eingesetzt hatten.
Von da an wurde die SPD immer stärker von der Generalkommission der Gewerkschaften dominiert. Diese behauptete von sich, weitaus besser als die revolutionären Theoretiker um Rosa Luxemburg zu wissen, was die praktischen Probleme der Arbeiter in den Fabriken seien. Die Gewerkschaften wurden auf eine Politik festgelegt, die auf einem „gerechten Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ fußte und eine organische Abhängigkeit von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und vom nationalstaatlichen Rahmen implizierte.
Aber auch in der SPD selbst setzten sich unter dem Deckmantel einer revolutionärer marxistischen Rhetorik mehr und mehr reformistische und nationalistische Standpunkte durch, die im August 1914 in die Unterordnung der Partei unter die Kriegspläne der deutschen Bourgeoisie und in den historischen Verrat am Internationalismus und an der deutschen Arbeiterklasse mündeten.
Unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung sind die Gewerkschaften heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Von Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter in der Praxis kann keine Rede mehr sein. Das Schicksal des ehemaligen Mannheimer BBC-Werks führt dies drastisch vor Augen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind in vielen Werken so heruntergekommen, dass sie selbst die Spar- und Rationalisierungsprogramme entwerfen und durchsetzen.
Was die Mannheimer Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte noch zu verteidigen versuchen, sind ihre eigenen Funktionärsposten, indem sie ihren neuen Bossen, wer sie auch seien, versprechen, die Arbeiter von radikalen Aktionen abzuhalten und ihre Wut in ungefährliche Bahnen zu lenken. Dies ist der Hintergrund eines in Mannheim von Gewerkschaften und Betriebsrat ausgearbeiteten „Zukunftskonzepts“.
Bei seinem Besuch im Oktober 2015 hatte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Belegschaft des Mannheimer Werkes zugesichert, seinen Einfluss geltend zu machen, damit der Standort in Mannheim sowie die anderen Alstom-Standorte in Deutschland auch nach der GE-Übernahme eine Zukunftsperspektive hätten.
In den USA ist GE für seinen rigorosen Arbeitsplatzabbau und seine skrupellosen Angriffe auf Arbeitsplätze berüchtigt. Nach der Wirtschaftskrise 2008 wurden 31 Unternehmen geschlossen und rund 19.000 Arbeitsplätze vernichtet. Wenige Jahre später gab es eine zweite Runde Arbeitsplatzabbau. Im globalen Konkurrenzkampf hat GE in einem jahrelangen Übergangspoker den Konkurrenten Siemens mit der Übernahme der Energiesparte Alstoms ausgestochen.
Auch Minister Gabriel weiß, dass die Arbeiter in den USA, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern die Zeche für die Krise auf dem globalen Energiemarkt sowie den Rückgang des Stromverbrauchs und des Bedarfs an Stromturbinen zu zahlen haben. Dies gilt auch für die Arbeiter in Mannheim, Bexbach und Wiesbaden.
In dem Artikel „General Electric steigt bei Alstom ein“ schrieb die World Socialist Web Site am 29. Juli 2014: „Der Kampf um die Arbeitsplätze kann nur Erfolg haben, wenn er international und unabhängig von den Gewerkschaften geführt wird. Hinzu kommt, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Kriegsgefahr aufnehmen muss, die sich im Wettlauf der imperialistischen Mächte um die globalen Märkte immer akuter stellt.“
Für den Kampf gegen die Pläne des GE/Alstom-Konzerns, zu dem Arbeiter auf der ganzen Welt gehören, ist keine andere Perspektive denkbar.