US-Präsident Barack Obama nahm im letzten Monat zwei Spitzentreffen in Asien (den APEC-Gipfel und den Ostasiengipfel) zum Anlass, um die Seegebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer voranzutreiben und seine Pläne des „Pivot to Asia“, der strategischen „Hinwendung nach Asien“, zu fördern. Er plant, durch die Transpazifische Partnerschaft (TPP) einen Wirtschaftsblock und militärische Beziehungen in der Region zu festigen. All diese Maßnahmen richten sich gegen China.

Schon bevor die Obama-Regierung im Jahr 2011 ihren „Pivot to Asia“ vorgestellt hatte, begann sie als Reaktion auf den zunehmenden globalen Wirtschaftszusammenbruch, ihren Fokus auf die Indo-Pazifik-Region zu verlagern, um der vermeintlichen Bedrohung der amerikanischen Hegemonie durch Chinas Aufstieg entgegenzutreten. China stört allein schon aufgrund seiner schieren wirtschaftlichen Größe die seit langem bestehenden wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter Vorherrschaft der USA entstanden sind.

Angesichts der TPP, von der China ausgeschlossen ist, und der umfangreichen amerikanischen Aufrüstung in der ganzen Region wurde China zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion ergibt sich aus den Klasseninteressen, die Chinas Regierung repräsentiert: es sind die Interessen einer winzigen, superreichen Oligarchie, die sich in den letzten 30 Jahren an der Wiedereinführung des Kapitalismus bereichert hat. Allgemein gesagt, hat Peking versucht, Washington zu beschwichtigen und sich gleichzeitig ein Wettrüsten mit den USA geliefert, das nur auf eine Art enden kann.

Im Jahr 2013 arbeitete die neue Führung von Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang eine umfassende geopolitische Strategie aus bestehenden außenpolitischen Elementen mit dem Ziel aus, China aus seiner strategischen Einkreisung durch die USA und ihre Verbündeten zu befreien und weitere Handels- und Investitionsmöglichkeiten für den chinesischen Kapitalismus zu erschließen. Das Projekt, das unter den Namen Neue Seidenstraße, Seidenstraße des 21. Jahrhunderts oder „One Belt, One Road“ (OBOR) bekannt ist, sieht einen massiven Ausbau der Infrastruktur vor, der die eurasische Landmasse und Afrika über Land und See verbinden soll.

Peking hofft, durch beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur und aufblühende Handels- und Wirtschaftstätigkeit Länder in ganz Eurasien, dem Nahen Osten und Afrika für seine Pläne zu gewinnen und damit den amerikanischen „Pivot to Asia“ zu schwächen.

Auf dem Ostasiengipfel in Kuala Lumpur appellierte der chinesische Premier Li unmissverständlich an die Führer des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und hob Chinas Einsatz für den Bau von Landverkehrsverbindungen von Südchina durch Südostasien und die Ertüchtigung der Hafenanlagen in der Region hervor. Er sagte zehn Milliarden Dollar für die nächste Phase des China-ASEAN-Sonderkredites für Infrastruktur zu.

Die Landverbindungen sollen nicht nur den Handel zwischen China und den ASEAN-Staaten bis 2020 auf eine Billion Dollar erhöhen, sondern haben auch ein strategisches Ziel: sie sollen Chinas Abhängigkeit von Schifffahrtsrouten durch Südostasien verringern, über die Treibstoff und Rohstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika importiert werden. Peking ist sich bewusst, dass amerikanische Militärstrategen eine Seeblockade, u.a. durch die Kontrolle der Straße von Malakka, als wichtiges Element ihrer Kriegspläne gegen China betrachten.

Letzte Woche veranstaltete China das vierte Gipfeltreffen Chinas mit mittel- und osteuropäischen Länder. Li betonte dabei die Rolle von Osteuropa, dem Balkan und den baltischen Staaten als „östliches Tor nach Europa“. Er erklärte, er wolle mit allen vertretenen sechzehn Ländern zusammenarbeiten, um die „Express-Verbindung zwischen China und Europa über Land und See aufzubauen und Verbindungen in Europa zu fördern“. China unterzeichnete ein Abkommen mit Ungarn und Serbien zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnlinie zwischen ihren Hauptstädten als Teil eines größeren Plans zum Bau einer Bahnverbindung zur griechischen Hafenstadt Piräus. Li kündigte außerdem Investitionen in Hafenanlagen in der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer an, nannte aber keine Einzelheiten.

Pekings Offerten richten sich vor allem an die europäischen Großmächte, die als Mitglieder der Nato allesamt formell militärische Verbündete der USA sind. Chinas Europadiplomatie hat sich zwar schon seit Jahren entwickelt, doch drei wichtige Besuche Ende Oktober und Anfang November zeigen, welche wirtschaftlichen und strategischen Fragen für Europa ebenso wie für China im Mittelpunkt stehen: Präsident Xis Reise nach Großbritannien und die Besuche des französischen Präsidenten Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in China.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben allesamt eigene imperialistische Ambitionen in Eurasien, und der zunehmende Zusammenbruch der Weltwirtschaft und die Krise in Europa haben diese Ambitionen noch weiter befeuert. Seit sich China zum größten Billiglohnland der Welt und zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht entwickelt hat, haben alle Großmächte - die USA, Japan und die europäischen Mächte - versucht, ihr wirtschaftliches Engagement und ihre Investitionen, und damit ihren Einfluss in Peking zu vergrößern.

Der Direktor des Chinesisch-Europäischen Akademischen Netzwerkes, Wang Yiwei, beschrieb in einem Artikel auf Europesworld.org offen die strategischen Ziele Chinas: „Mit dem Aufstieg der USA begann für Europa ein Niedergang, den die jüngsten Integrationsversuche nicht rückgängig machen konnten. Europa hat nun durch die Erneuerung Eurasiens, eine Gelegenheit von historischem Ausmaß, wieder ins Zentrum der Welt zurückzukehren“.

Die „One Belt, One Road“-Initiative befindet sich momentan weitgehend im Reich grandioser allgemeiner Ideen. Die chinesische Regierung veröffentlichte im März ein Dokument mit dem Titel „Visionen und Aktionen zum gemeinsamen Aufbau des Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“. Es enthält wenig Konkretes und viele Worte über „friedliche Koexistenz“, „Kooperation zum gemeinsamen Nutzen“ und die Vorzüge einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Soweit die Grundzüge bekannt sind, besteht der landgestützte Gürtel aus dem Bau eines 80.000 Kilometer langen Netzes von Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen. Eine wichtige Route soll vom chinesischen Xi'an, dem historischen Anfangspunkt der Seidenstraße, über Urumqi in der westchinesischen Provinz Xinjiang und Zentralasien nach Moskau und Europa gehen. Weitere Bahnverbindungen sollen von Südchina durch Südostasien führen, eine andere von Xinjiang durch Pakistan bis zum von China gebauten Hafen Gwadar am Arabischen Meer.

Die Pläne sehen eine deutliche Ausweitung der Straßen, Öl- und Gaspipelines und Digitalkabel sowie der Stromerzeugung und -verteilung vor. Die Infrastrukturvorschläge sollen nicht nur das Wirtschaftswachstum in Chinas unterentwickelten Inlandsregionen erhöhen, sondern auch seine Produktionsüberkapazitäten abbauen und den chinesischen Konzernen lukrative Möglichkeiten eröffnen.

Die maritime Straße konzentriert sich auf den Ausbau von Hafenanlagen, vor allem in Südostasien, um den Schiffsverkehr von China nach Europa zu entwickeln, und in Kenia, um Afrika zu integrieren.

Peking schlägt vor, bis zu 1,4 Billionen Dollar bereitzustellen, um die zahlreichen Infrastrukturprojekte zu finanzieren und baut Finanzinstitute neben dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank auf. Abgesehen von der Bereitstellung von Geld fordert China außerdem Maßnahmen und Abkommen zur Senkung oder Abschaffung von Handelsbarrieren, wirtschaftlicher Bürokratie und anderer Hindernisse für wirtschaftliche Integration.

Die vor kurzem gegründete Asiatische Entwicklungsbank für Infrastruktur (AIIB), die planmäßig mindestens 100 Milliarden Dollar Kapital bereit halten soll, hat die ersten 50 Milliarden Dollar erhalten. Weitere 40 Milliarden gingen an den Seidenstraßenfonds für Projekte in Zentralasien. China kündigte 46 Milliarden Dollar an, um den Chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor zu finanzieren. China hat außerdem mit weiteren zehn Milliarden zur Gründung der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten beigetragen. Die China-Entwicklungsbank erklärte, sie werde bis zu eine Billion Dollar für Projekte im Zusammenhang mit der neuen Seidenstraße bereitstellen.

Die chinesische Regierung schlägt vor, nächstes Jahr gemeinsam mit ihren OBOR-Partnern eine fünfjährige Periode von Projektplanungen zu beginnen. Danach soll die Umsetzung der Projekte ab 2021 beginnen und bis 2049 abgeschlossen sein.

Die wirtschaftlichen Aussichten des OBOR-Plans haben bereits jetzt Auswirkungen auf Europa. Im März hat sich Großbritannien an der von China unterstützten AIIB beteiligt, um von den möglichen finanziellen Gelegenheiten zu profitieren. Kurz darauf schlossen sich weitere europäische Mächte an. Der chinesische Akademiker Wang Yiwei erklärte: „Die Neue Seidenstraßen-Initative könnte dazu beitragen, das geopolitische Gravitationszentrum wieder von den USA weg und zurück nach Eurasien zu lenken […]. Die jüngste Entscheidung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens, sich an der Asiatischen Entwicklungsbank für Infrastruktur zu beteiligen, geht in diese Richtung und stellt einen wichtigen Wendepunkt der europäischen Haltung gegenüber Asien und vor allem China, und ein klares Abrücken von der Position der USA dar.“

Der US-Imperialismus wird jedoch nicht untätig zusehen, wenn Eurasien von China und den europäischen Mächten integriert wird, die dort nur eine Randstellung haben oder völlig ausgeschlossen sind. Amerikanische Strategen haben Eurasien schon seit langem eine zentrale Bedeutung für ihre globale Hegemonie eingeräumt. In dieser Region leben 70 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der weltweiten Produktionsleistung wird dort erwirtschaftet.

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Zbigniew Brzezinski schrieb 1997 in seinem Buch Die einzige Weltmacht: „Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien […]. Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Erde gebieten. Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“

Die USA versuchen seit der Auflösung der Sowjetunion 1991, die riesige eurasische Landmasse unter ihre Kontrolle zu bringen. 1999 erarbeiteten sie erstmals eine eigene Seidenstraßen-Strategie. Sie bildete die Grundlage für Interventionen und Intrigen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und des Kaukasus. Der „Krieg gegen den Terror“ lieferte den Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan unter Führung der USA und die Einsetzung eines Marionettenregimes, das Washington eine Basis für Operationen in den zentralasiatischen Nachbarstaaten verschafft hat.

Der „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung und ihre Provokationen und Interventionen in der Ukraine und Syrien sind zwar keine sehr ausgeklügelte oder auch nur zusammenhängende Strategie, aber sie läuft implizit auf die Zerschlagung und Unterordnung Chinas und Russlands hinaus. Ihr Ziel ist es, die eurasische Landmasse unter die Hegemonie der USA zu bringen.

Im Oktober erklärte Präsident Obama über die TPP: „Wenn mehr als 95 Prozent unserer potenziellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, dürfen wir nicht zulassen, dass Länder wie China die Regeln der Weltwirtschaft schreiben. Wir sollten diese Regeln schreiben.“ Aber wenn die USA der Welt ihre Bedingungen nicht durch die TPP und ihr europäisches Gegenstück, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), aufzwingen können, werden sie zu militärischen Provokationen, Interventionen und Krieg greifen.

Die Vorstellung, die Initiative „One Belt, One Road“, d.h. eine neue Seidentraße könnte Eurasien auf friedlichem Wege integrieren, ist nicht tragfähiger als ein vereinigtes kapitalistisches Europa. Angesichts der zunehmenden weltweiten Wirtschaftskrise werden sich die Spaltungen und Rivalitäten zwischen den imperialistischen Großmächten in Europa und mit den USA und Japan nur verschärfen, da alle entschlossen versuchen, ihre Interessen zu verteidigen. Der stärkste destabilisierende Faktor bleibt jedoch der US-Imperialismus, der mehrfach seine Bereitschaft gezeigt hat, seinen historischen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt auszugleichen, selbst wenn er damit die Welt in einen verheerenden Krieg stürzen würde.