Unter dem neuen Präsidenten Andrzej Duda rüstet die polnische Regierung aggressiv gegen Russland auf. Die Stärkung von Militär- und Staatsapparat zielt darauf ab, Polens Position als Regionalmacht in Osteuropa zu stärken, und richtet sich gleichzeitig gegen die polnische Arbeiterklasse.
Der polnische Präsident Andrzej Duda von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der im Mai Bronisław Komorowski abgelöst hat und noch stärker als sein Vorgänger auf eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus orientiert ist, hat in einem Interview mit der Financial Times permanente Militärbasen der Nato in Osteuropa und insbesondere in Polen gefordert.
Duda erklärte im Interview, die Nato nutze Polen als „Pufferzone“. Dies dürfe so nicht weitergehen: „Wir wollen die wirkliche östliche Flanke der Allianz sein.“ Wenn man heute die Verteilung der Militärbasen anschaue, bilde Deutschland die östliche Grenze der Militärallianz. Wenn aber Polen und andere zentraleuropäische Länder die wahre Flanke der Nato darstellten, erscheine es ihm natürlich, „dass, als logische Schlussfolgerung, Basen in diesen Ländern errichtet werden“.
Die permanente Stationierung von Nato-Truppen direkt an der russischen Grenze käme einer offenen militärischen Provokation gegen Russland gleich.
Duda setzte mit dem Interview, dem ersten seiner Amtszeit mit einer ausländischen Zeitung, ein deutliches Signal, dass Polen seinen aggressiven Konfrontationskurs mit Russland verschärfen und innerhalb der Nato stärker auf die Ansprüche Polens pochen wird.
Dudas Beauftragter für Außenpolitik, Krzysztof Szczerski, forderte zudem, dass „die gemeinsame Haltung der Nato stärker den Standpunkt Polens reflektieren sollte”.
In Polen verfügt Duda als Präsident über weitreichende Vollmachten in der Außenpolitik. Er ist Chef der Militär- und der Außenpolitik und kann Gesetze vorschlagen und durch Vetos verhindern. Im Interview mit der Financial Times kündigte Duda an, stärker als seine Vorgänger von diesen Rechten Gebrauch zu machen und in die Außenpolitik der Regierung einzugreifen. Es handle sich dabei nicht „um eine Revolution, aber um eine Korrektur”, so Duda.
Bald nach dem Interview gab das Büro des polnischen Präsidenten bekannt, dass Duda am 23. August, dem Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, seinen ersten ausländischen Staatsbesuch in Estland absolvieren wird. Laut dem Büro des Präsidenten will Duda damit den baltischen Staaten, die gemeinsam mit Polen am aggressivsten für einen Konfrontationskurs mit Russland eintreten, „Solidarität“ beweisen. Laut einer von Reuters zitierten Quelle im Präsidialamt will Duda daran arbeiten, eine gemeinsame Front in der Region aufzubauen. Der Besuch in Estland soll dafür als Auftakt dienen.
Am 28. August wird sich Duda mit dem deutschen Präsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Auch Treffen mit UN-Vertretern und ein Staatsbesuch in den USA stehen auf dem Programm.
Für den 3. und 4. November ist ein Nato-Vorgipfel in Bukarest geplant, der gemeinsam von der rumänischen und der polnischen Regierung geleitet wird. An ihm sollen Regierungsmitglieder der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer – Estland, Litauen, Lettland, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – teilnehmen. Pressekommentare gehen davon aus, dass bei dem Vorgipfel eine gemeinsame Linie für den anstehenden Nato-Gipfel im nächsten Jahr in Polen besprochen wird. Duda hat bereits angekündigt, er wolle bei diesem Gipfel für die permanente Stationierung von Truppen und Militärbasen in Osteuropa werben.
Polen verfolgt seit Beginn der Ukraine-Krise einen aggressiven Konfrontationskurs gegen Russland. Die polnische Regierung hatte selbst eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Putsches im Februar 2014 in Kiew gespielt und ultra-rechte Kräfte ausgebildet, die jetzt eine Schlüsselrolle im Bürgerkrieg spielen. Den Konflikt der EU und der USA mit Russland nutzt Polen nun gezielt, um das eigene Militär auszurüsten und sich als Regionalmacht zu profilieren.
Im letzten Jahr steigerte Polen seine Militärausgaben um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr – mehr als jedes andere Land in Europa. Im Februar 2015 kündigte die Regierung schließlich an, bis 2016 den Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf die von der Nato vorgegebenen 2 Prozent aufzustocken. Insgesamt sollen zusätzliche 33,6 Mrd. Euro in das Militär investiert werden. (Siehe auch: Polen erhöht die Militärausgaben)
Andrzej Duda hat sich kurz nach seiner Wahl für den Aufbau einer breiten militärischen Allianz gegen Russland ausgesprochen, die nicht nur Nato-Mitglieder umfasst. „Ich denke darüber nach, einen Partnerblock zu gründen, der von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und der Adria reicht.“
Momentan wird die Gründung eine gemeinsame Militärbrigade von Polen, der Ukraine und Litauen mit dem Namen LITPOLUKRBRIG diskutiert, die nach Ansicht verschiedener Analysten zum Prototyp für eine gemeinsame Militäreinheit werden könnte. Zudem will Polen eine Vereinigung Ostsee-Schwarzes Meer gründen, an der auch Länder wie die Ukraine und Moldawien teilnehmen können, die noch nicht vollwertige Nato-Mitglieder sind.
Der Versuch Polens, in Zusammenarbeit mit den westlichen imperialistischen Mächten eine Allianz mit den baltischen und anderen post-sowjetischen Staaten gegen Russland aufzubauen, hat eine lange und düstere Geschichte. Er knüpft an das „Intermarium“ (Zwischensee) an, ein Netzwerk von nationalistischen Kräften in Osteuropa und dem post-sowjetischen Raum unter der Führung Polens.
Die Vorläuferorganisation des Intermarium, die Prometheus-Liga, wurde in den 1920er Jahren unter dem rechten Diktator Józef Piłsudski gegründet. In seinem Rahmen bauten die polnische Regierung und Armee in der Ukraine, dem Baltikum, Georgien, Aserbaidschan, und Zentralasien ein Netzwerk von Nationalisten auf, das sich zum Ziel setzte, die Sowjetmacht zu stürzen und rechtsnationalistische Regierungen zu installieren. Nach dem Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen wurde dieses Netzwerk von der nationalsozialistischen Abwehr übernommen und in den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion integriert.
Nach dem Krieg wurden die meisten Mitglieder des Netzwerks – fast allesamt Nazi-Kollaborateure – von westlichen Geheimdiensten und der Katholischen Kirche in die USA, nach Kanada und Großbritannien geschleust. Diese Kräfte agierten unter dem Decknamen Intermarium und spielten eine wichtige Rolle bei der verdeckten Kriegsführung der USA gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg.
Die Wiederbelebung dieser Art von militärischer Allianz wird auch in amerikanischen Regierungskreisen und Think Tanks offen diskutiert. Der Chef des CIA-nahen Think Tanks Stratfor, George Friedman, schrieb bereits im März 2014, die USA sollten keine Bodentruppen in die Ukraine schicken und stattdessen auf eine militärische Allianz nach dem Modell des Intermariums setzen. „Was nun entsteht, ist zwar nicht das Intermarium, aber so etwas ähnliches.“
Der polnische Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, sondern vor allem auch gegen die eigene Arbeiterklasse. Mit der hysterischen Hetze gegen Russland, die die rechtesten Kräfte in Polen mobilisiert, versucht die polnische Regierung nicht zuletzt von den enormen sozialen Spannungen im Land abzulenken, wo die Jugendarbeitslosigkeit 24 Prozent beträgt und große Teile der Arbeiterklasse in extremer Armut leben.
Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat vor kurzem die polnische Bevölkerung ermutigt, sich freiwillig militärisch ausbilden zu lassen, um angesichts der „Bedrohung“ durch Russland „das Vaterland zu verteidigen“. Im Interview mit dem britischen Sender Sky News kündigte der Minister außerdem an, im Falle eines Krieges paramilitärische Einheiten in die reguläre Armee zu integrieren.
Einen ähnlichen Kurs verfolgt auch das Regime in Kiew. Im Bürgerkrieg arbeitet die ukrainische Armee, die große Schwierigkeiten bei der Rekrutierung hat, eng mit ultrarechten Banden zusammen, die Nazi-Kollaborateure verehren und mit äußerster Brutalität gegen die ostukrainischen Separatisten und gegen Widerstand aus der arbeitenden Bevölkerung vorgehen. Paramilitärische polnische Verbände, die von der extremen politischen Rechten dominiert werden, haben seit Beginn der Ukraine-Krise bedeutenden Zulauf erhalten.