Das Buch „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik“ kann beim Mehring Verlag bestellt werden.
Die weiteren Ereignisse haben bewiesen, wie bankrott die opportunistische Theorie der „Erfahrung“ ist, die Steiner und Brenner vertreten. Alexis Tsipras dankte ihnen ihre Schwärmerei und politische Unterwürfigkeit durch ein Regierungsbündnis mit den Unabhängigen Griechen, einer extrem rechten bürgerlichen Partei. Als Nächstes schlug er einen politischen Kurs ein, bei dem er jedes Versprechen Syrizas, die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu bekämpfen, mit Füßen trat.
Der Verrat Syrizas
Der Höhepunkt dieses Verrats war das Referendum vom 5. Juli 2015, das Tsipras ansetzte, um sich einen politischen Deckmantel für die Kapitulation seiner Regierung vor den Forderungen der EU zu verschaffen. Das Internationale Komitee verurteilte dieses Manöver und erklärte, dass die Syriza-Regierung, die erst fünf Monate zuvor gewählt worden war, um die Kürzungsdiktate zu bekämpfen, keinen legitimen Grund hatte, ein Referendum darüber abzuhalten, ob man vor der EU in die Knie gehen sollte oder nicht. In Wirklichkeit bot Alexis Tsipras dem europäischen Imperialismus und seinen Verbündeten in den herrschenden Kreisen Griechenlands eine Chance, seine Regierung loszuwerden, womit sich zugleich Syriza der Bürde entledigen wollte, Zugeständnisse zu leisten und durchzusetzen.
Wie nicht anders zu erwarten, schäumte Brenner vor Wut, als das Internationale Komitee dieses Manöver entlarvte. Sogleich eilte er Tsipras zu Hilfe. Syriza, schrieb er, „hat sich an das griechische Volk gewandt und es aufgefordert zu entscheiden: Ja oder nein zu weiteren Kürzungen... dies ist einer der seltenen Momente, in denen die bürgerliche Demokratie ihren hehren Ansprüchen wirklich einmal gerecht wird“.[1]
Es dauerte nicht lange, da bestätigten sich die Warnungen des Internationalen Komitees, die Brenner so in Rage versetzten. Tsipras war entsetzt über die überwältigende Mehrheit für ein „Nein“, die er weder erwartet noch gewollt hatte. In einem Artikel des britischen Daily Telegraph vom 8. Juli 2015 bestätigte Ambrose Evans-Pritchard, Chefredakteur für internationale Wirtschaftsthemen, die Analyse der World Socialist Web Site:
Nie hätte der griechische Premier Alexis Tsipras gedacht, dass er das Referendum über die Rettungsbedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion am Sonntag gewinnen würde, und als Anführer eines flammenden Volksaufstands gegen Fremdbestimmung sah er sich schon gar nicht.
Er beraumte die kurzfristige Abstimmung in der Erwartung – und der Absicht – an, sie zu verlieren. Er wollte Widerstand demonstrieren, sich ehrenhaft geschlagen geben und den Schlüssel zur Villa Maximos an jemand anderen abgeben, der dann das „Ultimatum“ [der europäischen Institutionen] vom 25. Juni erfüllen und die Schande auf sich nehmen sollte.[2]
Evans-Pritchards Darstellung wurde von Yanis Varoufakis bestätigt. Der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung, der die Verhandlungen mit der EU geführt hatte, erklärte in einem Interview mit dem Guardian am 14. Juli 2015: „Ich war, wie vermutlich der Premierminister auch, davon ausgegangen, dass unsere Unterstützung und die Nein-Stimmen exponentiell dahinschwinden würden“. Außerdem äußerte er die Erwartung, dass die faschistische Goldene Morgenröte von Syrizas Kapitulation profitieren werde. „Das einzig mögliche Ergebnis ist meiner Meinung nach das weitere Erstarken der Goldenen Morgenröte.“[3]
Die Reaktion Steiners und Brenners auf den Verrat an der griechischen Arbeiterklasse bestand darin, nicht Syriza und ihren Führer Alexis Tsipras anzuprangern, sondern weitere, noch bösartigere Angriffe auf die World Socialist Web Site zu veröffentlichen. Sie warfen der WSWS vor, dass sie „rundheraus leugnet, dass sich die ERFAHRUNG mit der Syriza-Regierung als entscheidend erweisen könnte, um das politische Bewusstsein der Massen anzuheben und Möglichkeiten zu eröffnen, sie in großer Zahl für den revolutionären Sozialismus zu gewinnen.“[4] Dieses denkwürdige Argument besagt, dass ein politischer Verrat, mit dem die Arbeiterklasse desorientiert und demoralisiert wird, als positiver Beitrag zur Entwicklung des Bewusstseins zu begrüßen ist. Je mehr Verrätereien, desto besser! Und was, wenn sie mit dem Sieg der Goldenen Morgenröte enden? Folgt man der politischen Logik von Steiner und Brenner, dann wäre dies eine weitere unschätzbare Erfahrung zur Anhebung des Bewusstseins. Ihrer Theorie des Bewusstseins zufolge besteht die Aufgabe von „Sozialisten“ darin, Illusionen in Parteien zu schüren, die Verrat an der Arbeiterklasse üben. Man muss „ihnen [den Arbeitern] in ihren Erfahrungen beistehen…”[5] Wenn die Reaktion in Griechenland triumphiert, dann werden Steiner in Manhattan und Brenner in Toronto der Arbeiterklasse in Athen „beistehen“: tapfer, aber aus der ausgesprochen sicheren Entfernung von 8000 km.
Brenners ganze Demoralisierung kommt zum Vorschein, wenn es aus ihm herausbricht: „In der revolutionären Politik GENÜGT ES NICHT, STÄNDIG DIE WAHRHEIT ZU VERKÜNDEN.“[6] So etwas kann nur jemand schreiben, der unheilbar vom Zynismus zerfressen ist und sich in seinem Inneren gedanklich und moralisch vollständig vom Sozialismus losgesagt hat. Wie alle fortschrittlichen theoretischen und kulturellen Ideen ist der Marxismus von der Überzeugung erfüllt, dass es nichts Stärkeres gibt als die Wahrheit. Gerade durch die herausragende Bedeutung, die sie dem Kampf für die Wahrheit beimisst, unterscheidet sich die Vierte Internationale in unserer Zeit, in der sich der Kapitalismus nur durch Lügen aufrechterhalten kann, von allen anderen politischen Bewegungen, selbst wenn sie sich auf den Sozialismus berufen mögen. Wie Trotzki 1937 so eindrucksvoll erklärte: „Drohungen, Verfolgung und Gewalt können uns nicht aufhalten! Die Wahrheit wird siegen, und sei es erst nach unserem Tode! Wir werden ihr den Weg bahnen. Sie wird sich durchsetzen!“[7] Der Kampf für die Wahrheit – und das heißt vor allem, der Arbeiterklasse die Wahrheit zu sagen – ist die wesentliche Voraussetzung für marxistische Politik und unvereinbar mit jeder Form des politischen Opportunismus.
Mit ihrer Verteidigung Syrizas haben Steiner und Brenner bewiesen, dass ihre Angriffe auf das Internationale Komitee durch Böswilligkeit, theoretische Hochstapelei und politische Verlogenheit motiviert sind. Zu Beginn ihres Angriffs 2004 warfen sie mir vor, aufgrund „objektivistischer“ Neigungen und der „Vernachlässigung der Dialektik“ – wegen meiner Hochachtung vor den Werken Plechanows – in einer Weise vom Marxismus abzuweichen, die das bloße Überleben des Internationalen Komitees gefährde. Im Jahr 2007 waren sie dann zu dem Schluss gelangt, dass das Internationale Komitee, da es ihrer Kritik an meinem „Objektivismus“ nicht beigepflichtet habe, als revolutionäre Bewegung erledigt sei. Und nun, zehn Jahre nach Beginn ihrer Kampagne, erweisen sich Steiner und Brenner als willfährige Komplizen kleinbürgerliche Politiker, die einen monströsen Verrat an der Arbeiterklasse begangen haben.
Die Rückkehr von Savas Michael-Matsas
Die Politik ist reich an Ironie. In seiner ersten Polemik aus dem Jahr 2004, als er sich noch als Anhänger des Internationalen Komitees bezeichnete, bekundete Steiner seinen Respekt vor unserer Kritik an Gerry Healys „grotesker Entstellung der Dialektik“. „Der Bruch mit Healy 1985 war in dem Sinne ein wichtiger Meilenstein, als er das Internationale Komitee vor der völligen Zerstörung bewahrte“, bestätigte er.[8]
Und doch wurden Steiner und Brenner durch die politische Logik ihres Kampfs gegen das Internationale Komitee und durch ihre Verteidigung Syrizas in ein politisches Bündnis mit Savas Michael-Matsas getrieben, der Healy 1985 bedingungslos unterstützt und mit dem Internationalen Komitee gebrochen hatte. Er war damals nationaler Sekretär der Workers Internationalist League in Griechenland, der einzigen Sektion des IKVI, die zu Healy hielt. Michael-Matsas unterstützte Healy nicht aus persönlicher Loyalität, sondern weil dessen opportunistische Politik seinem eigenen Streben nach politischen Bündnissen mit stalinistischen und linksbürgerlichen Parteien in Griechenland am meisten entgegenkam.
Nach seinem Bruch mit dem Internationalen Komitee rief Michael-Matsas eine „neue Ära für die Vierte Internationale“ aus, in der sich der Trotzkismus von „abstraktem Propagandismus“ und „den Praktiken der Niederlagen und der Isolation des Trotzkismus“ befreien werde. In der Praxis bestand diese „neue Ära“ aus Unterstützung für die bürgerliche Pasok in Griechenland, aus einem Bündnis mit den Stalinisten zur Unterstützung eines bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten in Zypern und aus Werbung für Michail Gorbatschows Perestroika als Beginn der „politischen Revolution“ in der Sowjetunion.
Heute, dreißig Jahre nach ihrem Bruch mit dem Trotzkismus, stellen Steiner und Brenner Michael-Matsas ihren Blog zur Verfügung, auf dass er dort gegen das „sektiererische“ Internationale Komitee wettern kann. Das IKVI und die WSWS, schrieb er am 22. Januar 2015, „mögen zwar einige richtige Dinge über den bürgerlichen Charakter der Syriza-Führung sagen, setzen sich jedoch über die Bedeutung von Syrizas Sieg hinweg. ... Die sektiererischen Gruppen sind blind für die Möglichkeiten, weil ihnen die Massenbewegung gleichgültig ist.“[9] Wie alle Opportunisten in der Politik beruft sich Michael-Matsas auf die „Massenbewegung“, ohne den Klassencharakter und das politische Programm ihrer Führung zu definieren.
Was die Entwicklung der theoretischen Konzeptionen von Michael-Matsas seit seinem Bruch mit dem Internationalen Komitee angeht, so entnehmen wir seinem Wikipedia-Eintrag, dass er
„eine Neuinterpretation der revolutionären Theorie und des Marxismus aus Sicht des Messianismus und der jüdischen Mystik und umgekehrt“ anstrebt. Seine Haltung könne als „religiöser Atheismus“ oder auch „weltlicher Messianismus“ beschrieben werden.[10]
Wahrlich eine „groteske Entstellung der Dialektik“, über die Steiner und Brenner auf ihrem Blog allerdings keine Silbe verlieren. Michael-Matsas Versuche, den Marxismus mit der mittelalterlichen Mystik der Kabbala zu vermählen, stören sie ebenso wenig wie die Beteuerungen der Syriza-Ideologen, dass wir in einem „postmarxistischen“ Zeitalter leben. Womit sich Steiner und Brenner hingegen nicht abfinden konnten, war meine „objektivistische“ Philosophie – d. h. eine historisch-materialistische Analyse, mit der die Interessen der Arbeiterklasse erkannt und vertreten werden können.
Noch einmal: Nicht die Philosophie ist die Triebkraft ihrer Politik, sondern die Klassenorientierung und die gesellschaftlichen Interessen, die in ihrer Politik zum Ausdruck kommen, verlangen nach einer subjektiven und eklektischen Philosophie.
Eine Definition der Pseudolinken
Der Verrat von Syriza ist ein wichtiger Meilenstein in Griechenland und weltweit. Von der „linken Einstellung“ des gesellschaftlichen Milieus, aus dem einst Organisationen wie Syriza hervorgingen, sind nur verlogene Phrasen geblieben. Als Syriza den Widerstand gegen die Austeritätspolitik aus ihrem Programm strich, da wurde sichtbar, dass die politischen Vertreter der besser verdienenden Mittelklasse durch einen unüberbrückbaren Abgrund von der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung getrennt sind. Dieser objektive gesellschaftliche Interessensgegensatz wird notwendigerweise eine politische Neuorientierung auslösen. Die fortgeschrittenen Teile der Arbeiterklasse und der Jugend werden sich gegen die Pseudolinke wenden und einen Weg zur wirklich sozialistischen und marxistischen Linken suchen. Diese objektive gesellschaftliche und politische Differenzierung erfordert das Eingreifen der trotzkistischen Bewegung. Wut auf die Verräter reicht nicht aus. Die Aufgabe von Marxisten besteht darin, der Radikalisierung der Arbeiter und der Verschärfung des Klassenkampfs ein hohes Maß an politischem und historischem Bewusstsein zu verleihen.
Um zu dieser Entwicklung beizutragen und den Arbeitern zu helfen, ihre politischen Feinde zu erkennen, schlagen wir folgende Arbeitsdefinition der zeitgenössischen Pseudolinken vor:
- Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen Ableger ex-trotzkistischer (z. B. pablistischer) oder staatskapitalistischer Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen, die von anarchistischen und postanarchistischen Tendenzen beeinflusst sind. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.
- Die Pseudolinke ist antimarxistisch. Sie lehnt den historischen Materialismus ab und stützt sich stattdessen auf verschiedene Formen des subjektiven Idealismus und des philosophischen Irrationalismus, wie sie vom Existenzialismus, der Frankfurter Schule und der zeitgenössischen Postmoderne vertreten werden.
- Die Pseudolinke ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft.[11] Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch.
- Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.
- In den imperialistischen Zentren Nordamerikas, Westeuropas und Australasiens ist die Pseudolinke im Allgemeinen pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der trotzkistischen Bewegung, die Klassengrundlage, die rückwärtsgewandten theoretischen Konzeptionen und die reaktionäre Politik der Pseudolinken zu analysieren und zu entlarven. Nur so kann sie die Arbeiterklasse aufklären, vom Einfluss kleinbürgerlicher Bewegungen befreien und ihre politische Unabhängigkeit als entscheidende progressive und revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft herstellen. Das Buch Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel und wird der Arbeiterklasse in ihren kommenden Kämpfen gute Dienste leisten.
David North
Detroit (Michigan)
16. Juli 2015
[1] http://forum.permanent-revolution.org/2015/06/the-working-class-in-fantasy-and-reality.html
[2] www.telegraph.co.uk/finance/economics/11724924/Europe-is-blowing-itself-apart-over-Greece-and-nobody-can-stop-it.html
[3] http://www.theguardian.com/business/2015/jul/14/golden-dawn-will-be-strengthened-by-worse-austerity-yanis-varoufakis-warns
[4] http://forum.permanent-revolution.org/2015/07/sectarianism-and-greek-working-class.html [Betonung im Original]
[5] Ebd.
[6] Ebd. Betonung im Original.
[7] Rede von Leo Trotzki am 9. Februar 1937, zitiert Verteidigung Leo Trotzkis, zweite, erweiterte Auflage, Mehring Verlag 2012, S. 17.
[8] http://permanent-revolution.org/polemics/dialectical_path.pdf
[9] http://forum.permanent-revolution.org/2015/01/for-revolutionary-intervention-in.html
[10] https://en.wikipedia.org/wiki/Savas_Matsas
[11] Entsprechend schrieben Ernesto Laclau und Chantal Mouffe: „In der Krise ist gegenwärtig die gesamte Konzeption des Sozialismus, die auf der ideologischen Zentralität der Arbeiterklasse, auf der Rolle der Revolution als dem begründenden Moment im Übergang von einem Gesellschaftstyp zu einem anderen sowie auf der illusorischen Erwartung eines vollkommen einheitlichen und gleichartigen kollektiven Willens, der das Moment der Politik sinnlos macht, basiert.“ (Hegemonie und radikale Demokratie: zur Dekonstruktion des Marxismus, Wien 2000, S. 32).