Der G-20-Gipfel im australischen Brisbane war von einer Eskalation des Konflikts mit Russland geprägt. Die Vertreter der imperialistischen Mächte behandelten den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie einen Aussätzigen und missachteten dabei die elementarsten Gepflogenheiten des diplomatischen Protokolls.
Gastgeber Tony Abbott hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, er werde sich Putin „vorknöpfen“. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper gab ihm die Hand nur, um ihm zu sagen: „Sie müssen aus der Ukraine verschwinden.“ „Kaum etwas hilft in diesen Tagen der Konfrontation innenpolitisch so, wie auf Distanz zu Paria Putin zu gehen“, kommentierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung zynisch.
Barack Obama warf Putin vor, er verletze internationales Recht. „Man marschiert nicht in andere Länder ein“, belehrte der Präsident der Großmacht, die in den vergangenen 25 Jahren in mehr Länder einmarschiert ist als jede andere, seinen russischen Kollegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Putin vier Stunden lang zu einem vertraulichen Gespräch, um ihm am nächsten Tag während eines Vortrags in Sydney frontal anzugehen. Sie warf ihm vor, er denke in Einflusssphären und trete das internationale Recht mit Füßen. Er stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“.
Die verbale Aufrüstung ging mit einer Verschärfung des militärischen Drucks auf Russland einher. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte am Rande einer Gedenkfeier zur „samtenen Revolution“ in Bratislava mit dem totalen Krieg. „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen, und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte er dem deutschen Boulevardblatt Bild.
Poroschenko gab zu, dass Kiew das Waffenstillstandsabkommen von Minsk zur militärischen Aufrüstung genutzt hat und mit der Unterstützung der Nato rechnet. „Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt“, sagte er.
Am Samstag ordnete Poroschenko an, alle staatlichen Leistungen in den von Separatisten beherrschten Gebieten im Osten des Landes zu stoppen und die Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern, Behörden und Staatsbetrieben einzustellen. Dieser Schritt lässt sich nicht mit der Behauptung vereinbaren, Kiew wolle die Einheit des Landes bewahren, da er die abtrünnigen Regionen geradezu zu einer weiteren Annäherung an Russland zwingt. Das ist offenbar gewollt, um dann die Kriegshetze gegen Moskau entsprechen zu verschärfen.
Westliche Medien plädieren inzwischen offen für eine Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Stefan Kornelius schrieb in der Süddeutschen Zeitung, Putins „ideologischer Unversöhnlichkeit“ könne nur begegnet und „der Eskalations-Automatismus der vergangenen Monate beendet werden“, „wenn die alten Regeln der Abschreckung funktionieren“ und „ein Gleichstand des Schreckens erreicht“ werde.
Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser fordert in derselben Zeitung, die Nato müsse stärker auf Abschreckung setzen. „Wenn man es mit einem Regime wie dem Putins zu tun hat, ist Schwäche sehr viel provozierender als Stärke“, sagt er und verlangte eine stärkere Nato-Präsenz auf estnischem Boden: „Jede alliierte Präsenz auf unserem Boden entfaltet eine Abschreckungswirkung, die über Zahlen hinausgeht.“ Auch die Bundeswehr „wäre uns als Teil dieser Abschreckungsbemühungen sehr willkommen“, fügte er hinzu.
Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich. Die Welt veröffentlichte am Samstag einen Beitrag des israelischen Historikers und Militärexperten Martin van Creveld, der „einen Krieg zwischen der selbst ernannten ‚Volksrepublik Donezk’ und der Regierung in Kiew für immer wahrscheinlicher“ hält.
In diesem Fall gebe es „für die Nato und die EU nur eine Möglichkeit, eine Sezession der ‚Volksrepublik Donezk’ und ihren Anschluss an Russland zu verhindern: direktes militärisches Eingreifen“, schreibt der Militärhistoriker. Er hält ein solches Eingreifen nicht für wahrscheinlich, weil die Streitkräfte der Nato den russischen zwar militärisch überlegen, wegen ihrer Heterogenität und aus geografischen Gründen aber im Nachteil seien.
Möglich sei dagegen, dass die Lage außer Kontrolle gerate. Es ist „ein Pulverfass geschaffen worden. Die eigenmächtige Handlung eines örtlichen Kommandeurs kann ebenso wie ein schlichtes Missverständnis jederzeit eine Explosion auslösen“, warnt van Creveld.
Dabei droht nicht nur ein konventioneller, sondern ein nuklearer Krieg. Sowohl die USA wie Russland haben die Zahl ihrer Militärübungen mit Atomwaffen in den vergangenen Monaten stark erhöht und sind dabei, ihre nuklearen Arsenale zu modernisieren. Während Russland dies in aller Öffentlichkeit tut, findet in der Nato „die Debatte über Reaktionen auf Russlands Drohungen weitgehend hinter verschlossenen Türen statt“, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Thema „Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise“.
Die Studie nennt mehrere Fälle – die Verlegung von B-2- und B-52-Kampfbombern nach Großbritannien, die Stationierung von F-16-Kampfbomben in Polen –, in denen die USA ihr nukleares Arsenal ins Spiel brachten. Am Freitag hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eine umfangreiche Modernisierung der US-Streitkräfte einschließlich des Atomwaffenarsenals angekündigt.
Auch die SWP warnt vor der Gefahr eines unkontrollierten Kriegsausbruchs: „Die größte Gefahr droht kurzfristig weniger von einer durch Russland betriebenen nuklearen Eskalation als vielmehr von einer möglichen Fehlinterpretation der Absichten der Gegenseite. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es keinen effektiven Krisenreaktionsmechanismus zwischen Nato und Russland.“
Die Verantwortung für die Gefahr eines Nuklearkriegs, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte, tragen die imperialistischen Mächte, insbesondere die USA und Deutschland. Seit Jahren verschieben sie die Grenzen der Nato nach Osten, um erst Osteuropa, nun die Ukraine und schließlich Russland selbst in ihren Einflussbereich einzuverleiben und auf den Status einer Halbkolonie zu reduzieren.
Was sie treibt ist die Krise des Weltkapitalismus. Wie vor hundert Jahren reagieren sie darauf, indem sie um die Neuaufteilung der Welt – um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategischen Einfluss – kämpfen. Ein weiterer Faktor ist die soziale Krise im Innern. Auf die wachsenden Klassenspannungen reagieren sowohl die US- wie die europäischen Regierungen mit wachsendem Militarismus nach außen und nach innen.
Die Behauptung, es gehe Washington und Berlin in der Ukraine um Selbstbestimmung, Demokratie und andere „westliche Werte“, ist durchsichtige Propaganda. In den osteuropäischen Ländern, die sich der EU und der Nato angeschlossen haben, lebt die Bevölkerung in bitterer Armut, während eine autoritäre, korrupte Elite in Reichtum schwelgt. In der Ukraine stützen sie sich auf Oligarchen wie Präsident Poroschenko sowie auf Faschisten und Ultranationalisten. Kern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ist die Unterordnung des Landes unter das Spardiktat der EU und des Internationalen Währungsfonds.
Der militärische und finanzielle Druck, der mittels der Wirtschaftssanktionen auf Russland ausgeübt wird, soll auch dieses Land destabilisieren und für eine Regierung reif machen, die sich vollständig dem Willen der imperialistischen Mächte unterordnet. Das Putin-Regime hat dem nichts entgegenzusetzen. Es vertritt die Interessen der Oligarchen, die durch die Auflösung der Sowjetunion zu Reichtum gekommen sind, und fürchtet jede Massenbewegung – sei es in Russland oder international. Es reagiert mit einer Mischung aus Zugeständnissen und militärischen Drohgebärden, die die Kriegsgefahr weiter erhöhen.
Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die sich gegen die Ursache der Kriegsgefahr, den Kapitalismus richtet, kann eine nukleare Katastrophe verhindern. Sie muss sich den Kriegstreibern entgegenstellen und für Abeiterregierungen kämpfen, die Gesellschaft und Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage reorganisieren.