Der Programmbeirat der ARD hat die Ukraine-Berichterstattung des größten öffentlichen Fernsehsenders scharf kritisiert. Inhalte hätten den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Protokoll der Sitzung vom 24. Juni, das dem Onlinemagazin Telepolis vorliegt.
Der neunköpfige Programmbeirat soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und hat beratende Funktion. Er wird von den Rundfunkräten der Länder gewählt und setzt sich aus Vertretern von Verbänden, Parteien, Kirchen u.ä. zusammen. Vorsitzender ist derzeit der Jurist und Bankkaufmann Dr. Paul Siebertz vom Bayrischen Rundfunk. Außerdem gehören dem Gremium der katholische Priester und Publizist Stefan Wahl, eine Lehrerin, eine Heilpraktikerin, eine Pastoralreferentin und ein Vertreter des Beamtenbunds an.
Vor seiner Sitzung hatte der Programmbeirat mehrere ARD-Beiträge über die Krise in der Ukraine analysiert, was als ungewöhnlich gilt. Grund waren zahlreiche Beschwerden von Zuschauern über die einseitige Berichterstattung. Die Mitglieder des Gremiums gelangten einstimmig zum Schluss, dass diese Kritik berechtigt sei.
Der Beirat führt zehn Punkte auf, in denen die Arbeit der ARD unzureichend sei.
Er bemängelt das Fehlen differenzierender Berichte über die Verhandlungen der EU und der Ukraine über das Assoziierungsabkommen. Er kritisiert, dass die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung ebenso wenig thematisiert wurden, wie die Legitimation des „sogenannten Maidanrats“. Dasselbe gelte für die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ sowie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“.
Die „Verfassungs- und Demokratiekonformität“ der Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz sei von der ARD nicht hinreichend untersucht worden. Außerdem habe es keine kritische Analyse der Rolle von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gegeben.
Auch die Berichterstattung über die Abspaltung der Krim beanstandet der Programmrat. Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums, seine völkerrechtliche Bewertung, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim im Sezessionsprozess seien nicht oder einseitig untersucht worden.
Insgesamt ist die Kritik des Programmbeirats vernichtend. Sie bestätigt, was die World Socialist Web Site seit langem angeprangert hat: dass die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens „zu allabendlichen Propagandashows verkommen“ sind. Sie informieren nicht, sondern werben für die Politik der Regierung, die beim Konflikt in der Ukraine eine führende Rolle spielt.
Was nicht in den Rahmen der offiziellen Propaganda passt, wird ausgeblendet: der Inhalt des Assoziierungsabkommens, das die Ukraine dem Diktat der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds unterwirft; die Rolle der Faschisten bei den Maidan-Protesten und beim Sturz von Janukowitsch, der keine „demokratische Revolution“, sondern ein rechter Putsch war; die massive Ablehnung der neuen Machthaber in Kiew durch die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes.
Der Beirat spricht zurückhaltend von einem „mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen“ und der Auswahl von Berichtsgegenständen, „die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-Brennpunkte kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergeben“. Im Klartext bedeutet dies Manipulation und Zensur.
WRD-Intendant Tom Buhrow soll auf die Kritik des Beirats „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben. Aus der ARD erfuhr Telepolis, dass er und Fernsehdirektor Jörg Schönenborn intern offensiv für eine redaktionelle Linie werben, die sich darauf konzentriert, die „westlichen Positionen zu verteidigen“. Mit anderen Worten: Die einseitige Berichterstattung wird von oben vorgegeben. Buhrow war von 2002 bis 2006 Leiter des ARD-Studios in Washington.
An der einseitigen Berichterstatzung wird sich auch nach der Kritik des Programmbeirats nichts ändern. Der stellvertretende Programmdirektor Thomas Baumann wies nach der Veröffentlichung des Telepolis-Artikels den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung energisch zurück und lobte die Arbeit der „Korrespondentin und Korrespondenten vor Ort“.
Die Berichterstattung der ZDF ist nicht besser als die der ARD. Auf der Website publikumskonferenz.de, die Beschwerden von Zuschauern sammelt und in Beschwerdebriefe an die Sender fasst, finden sich zahlreiche Fälle falscher Berichterstattung: Gezielte Auslassungen wichtiger Informationen, sinnentstellende Kürzungen von Interviews und widersprüchliche Meldungen in ein und derselben Sendung. Moniert wird auch das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen wie Hakenkreuzen, SS-Runen und Wolfsangeln und die Verharmlosung des faschistischen Asow-Bataillons, das im Auftrag der Kiewer Regierung im Osten kämpft.
Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gezielt eingesetzt werden, um die Bevölkerung durch Desinformation und Irreführung auf einen Krieg einzustimmen, den sie nicht will.