Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant die Überwachung sozialer Netzwerke im Internet in Echtzeit. Bis 2020 sollen 300 Millionen Euro in neue technische Fähigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes investiert werden.
Wie die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR aus vertraulichen Dokumenten berichten, ist die „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ Teil eines größeren Unternehmens, der „strategischen Initiative Technik“ (SIT).
Erklärtes Ziel des BND ist es, mit den Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ gleichzuziehen. Wie die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt haben, verfügen diese beiden Geheimdienste über die weitestgehenden Technologien zur Bespitzelung der Weltbevölkerung. Investiere man nicht großzügig in neue Technologien, drohe man auf das Niveau der Geheimdienste von Spanien und Italien zurückzufallen, heißt es seitens des BND.
Mit der Echtzeit-Auswertung sozialer Online-Dienste wie Facebook, Twitter sowie Foren und Blogs soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das ist insofern beachtlich, als es sich bei den Plänen um Vorschläge des BND handelt, denen der Bundestag erst noch zustimmen muss. Führende Sicherheitspolitiker der Großen Koalition haben allerdings deutlich gemacht, dass sie dem massenhaften Ausspähen der Weltbevölkerung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst keine Steine in den Weg legen werden.
So erklärte Christian Flisek, der für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wir brauchen Aufklärungsbilder über Lagebilder im Ausland, und dazu gehört eben auch, dass man öffentliche Kommunikation in Netzwerken wie Facebook oder Twitter beobachten kann.“
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, man habe „weltweit mit terroristischen Gefahren zu tun, die sich nicht über das Lesen von Zeitungen aufklären und verhindern lassen. Deswegen brauchen wir einen Bundesnachrichtendienst, der auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten ist.“
Tatsächlich ist die Überwachung sozialer Netzwerke in Echtzeit keine Reaktion auf terroristische Bedrohungen, sondern auf sozialen und politischen Widerstand. Die herrschende Elite ist sich bewusst darüber, dass jahrelange Kürzungspolitik und außenpolitische Aggression von der Bevölkerung nicht einfach hingenommen werden.
Schon bei der Ägyptischen Revolution 2011 hatten soziale Netzwerke wie Facebook eine enorme Rolle bei der Mobilisierung breiter Schichten gespielt. Bei den Jugendunruhen in England im Sommer desselben Jahres wurde erstmals deutlich, wie stark Polizei und Geheimdienste das Internet benutzen, um gegen die Urheber sozialen Widerstands vorzugehen. Innerhalb von Stunden wurden teils Minderjährige von Spezialeinheiten heimgesucht, weil sie dazu aufgerufen hatten, sich öffentlich zu versammeln.
Als im vergangenen Jahr ein junger Mann aus Darmstadt über Facebook dazu aufrief, einen NSA-Komplex bei einem Spaziergang zu erkunden, dauerte es noch Tage, bis die Polizei vor seiner Wohnungstür stand, um ihn zu befragen. Inzwischen ist man offenbar zu dem Schluss gelangt, jegliche Art von Opposition umgehend unterdrücken zu müssen.
Doch die Live-Beobachtung sozialer Netzwerke ist nur ein Teil der neuen BND-Initiative. Etwa die Hälfte der Ausgaben soll für den Bereich „Sigint“ (Signals Intelligence) aufgewendet werden. Die Süddeutsche Zeitung spricht hier von einem „regelrechten Philosophiewandel“ beim BND.
Während man bisher – wie selbstverständlich – massenhaft E-Mails, Telefonate und Faxe ausgespäht habe, wolle man nun dazu übergehen, so genannte Metadaten zu analysieren. Gemeint ist damit, Absender, Empfänger, Betreffzeile sowie Datum und Uhrzeit von Millionen Nachrichten aufzuzeichnen, ohne dabei den eigentlichen Inhalt der Nachrichten zu lesen.
Wie die Süddeutsche berichtet, sind Vertreter des BND gegenüber Bundestagsabgeordneten offenbar bemüht, dies zynisch als Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte darzustellen und so der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Tatsächlich ermöglicht die Analyse von Metadaten, exakte Netzwerke von Zielpersonen nachzuzeichnen. Der BND soll in die Lage versetzt werden, genau zu wissen, wer wann mit wem worüber kommuniziert. Wie inzwischen bekannt ist, führen die USA ihre tödlichen und illegalen Drohnenangriffe teils nur auf der Grundlage von Metadaten aus.
Ein weiteres Ziel der BND-Initiative ist das Aufspüren und das gezielte Ausnutzen von bisher unbekannten Sicherheitslücken in gängiger Software. Darüber könnten beispielsweise Computer mit Trojanern infiziert werden.
Auch im Bereich Biometrie will der BND investieren. Mit Hilfe von Fingerabdrücken und Iris-Scans soll es möglich sein, Zielpersonen zu identifizieren und zu beobachten. Um biometrische Sicherheitssysteme anderer Staaten zu umgehen, wolle man auch Software zur Bildmanipulation kaufen. Agenten, die unter verschiedenen Namen in andere Staaten einreisen, würden bei der Kontrolle biometrischer Merkmale auffallen, was der BND zukünftig umgehen will.
Gemeinsames Ziel all dieser Pläne ist das Ausspähen der Weltbevölkerung in enger Kooperation mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Die Süddeutsche Zeitung bringt das treffend auf den Punkt. Der BND habe „eine Reihe streng geheimer Abkommen mit der NSA geschlossen, die nach einer einfachen Rechnung laufen: Wer viel nimmt, muss auch viel geben. Es geht ums Austauschen und um Augenhöhe.“
Während es Auslandsgeheimdiensten wie dem BND offiziell nicht gestattet ist, Staatsbürger des eigenen Landes auszuspionieren, umgehen sie das Problem, indem sie ihre Ergebnisse auf internationaler Ebene untereinander austauschen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse zusammenfügen.
Dabei sind nichtdeutsche Bürger datenschutzrechtlich praktisch vogelfrei. In der vergangenen Woche hatten dies sogar führende Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss kritisiert. Der Mannheimer Jura-Professor Matthias Bäcker hatte angemahnt, die Abhörpraxis des BND laufe „weitgehend im rechtsfreien Raum“ ab. Das sei „in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand“.
Nicht nur der BND plant die massenhafte Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke. Wie Zeit Online vor wenigen Tagen berichtete, lässt auch die Bundeswehr prüfen, auf welchem Weg sie in Zukunft Gegner des deutschen Militarismus bespitzeln kann. „Durch die Beobachtung von Tweets, Facebook-Likes und Postings sollen Informationen erhoben werden, die für die Abwehr von Gefahren wichtig seien“, schreibt die Website unter Berufung auf Unterlagen der Bundesregierung.
Ziel sei die „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Das Verteidigungsministerium hat dafür im Mai dieses Jahres ein Forschungsprojekt mit dem Fraunhofer-Institut sowie dem IT-Konzern IBM gestartet. In den nächsten zwei Jahren soll für 1,35 Millionen Euro geprüft werden, wie eine Überwachung sozialer Netzwerke möglich sei. Vorbild sei die Software „IBM Content Analytics“, die es bisher zivilen Firmen ermöglicht, unstrukturierte Datenmengen zu sortieren und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.
Dabei sollen die so gewonnenen Erkenntnisse mit Informationen aus bereits vorhandenen Datenbanken abgeglichen und Prognosen über zukünftiges Verhalten abgegeben werden, schreibt Zeit Online. Sollte das Projekt erfolgreich sein, soll es in das Führungsinformationssystem der Bundeswehr überführt werden, heißt es.
Die Pläne von BND und Bundeswehr entlarven die Empörung einiger deutscher Politiker über die von Edward Snowden enthüllten Abhörpraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste als pure Heuchelei. Sie erklären, warum weder der Bundestag, noch die Regierung oder die Justiz ein Interesse daran haben, den illegalen Praktiken auf den Grund zu gehen, und es strikt ablehnen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Sie wollen die Überwachungspraktiken nicht stoppen, sondern ausbauen und selbst daran teilnehmen.
Erst letzte Woche hatten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR unter Berufung auf interne Quellen berichtet, Generalbundeswalt Harald Range werde kein Ermittlungsverfahren wegen der Massenausspähung der deutschen Bevölkerung und des Abhörens von Angela Merkels Mobiltelefon eröffnen, obwohl er von Amts wegen dazu verpflichtet ist.
Nachdem sich dagegen heftiger Protest erhob, hat Range nun ein formales Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Telefons der Kanzlerin eingeleitet – wobei aus den an die Medien durchgesickerten Unterlagen ziemlich eindeutig hervorgeht, dass es bald wieder ergebnislos eingestellt wird. Wegen der Massenausspähung der Bevölkerung ermittelt Range dagegen weiterhin nicht.