Mit ihrer Austeritätspolitik stürzt die Bundsregierung die Bevölkerung Europas und Deutschlands in eine soziale Katastrophe. Am Mittwoch stellte die nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ihren „Schattenbericht“ vor, der eine wachsende und verfestigende Verarmung konstatiert, die „politisch gewollt“ sei.
Der unter dem Namen „Die im Schatten sieht man nicht“ veröffentlichte Bericht soll ein Gegenentwurf zum offiziellen vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein, der voraussichtlich Ende Januar vom Kabinett freigegeben wird. Ein erster Entwurf des Berichts der Bundesregierung war bereits im September vom Arbeitsministerium vorgelegt und auszugsweise in den Medien veröffentlicht worden. Auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums wurde er aber zurückgehalten und mehrfach umgeschrieben.
So wurde der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ ersatzlos gestrichen. Stand im ursprünglichen Entwurf, die zunehmenden Einkommensspreizung verletzte „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, heißt es nun in der überarbeitenden Fassung, sinkende Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.
Die Gewerkschaften nutzen diese plumpen Änderungen, um sich gemeinsam mit den Sozialverbänden als „soziales Gewissen“ darzustellen. In Wirklichkeit haben sie spätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder alle Angriffen auf Sozialleistungen. Löhne und Arbeitsbedingungen mitgetragen und werden das auch in Zukunft tun. Sie geben keine politische Antwort auf die soziale Krise. Der Schattenbericht ist ein politisches Manöver im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Dennoch erlaubt er einen tieferen Einblick in die tatsächliche soziale Ungleichheit.
Während der Regierungsbericht die „neuen Vollzeitjobs“ im unteren Lohnbereich preist, erinnert der Schattenbericht daran, dass diese Jobs so schlecht bezahlt werden, dass sie keine Familie ernähren können. Rund 350.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen benötigen, um ihr Existenzminimum zu sichern.
Mittlerweile arbeitet in Deutschland fast jeder Vierte für einen Niedriglohn, also für weniger als 9,54 Euro brutto in der Stunde im Westen und weniger als 7 Euro im Osten. Vor allem Frauen, Jüngere und Migranten sind davon betroffen. Über vier Millionen Beschäftigte erhalten sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen weniger als 5 Euro. Die Stundenlöhne unter 7 und 5 Euro sind im „frisierten“ Bericht der Bundesregierung der Zensur zum Opfer gefallen.
Das Argument, Niedriglöhne ebneten geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in Arbeit, entlarvt der Schattenbericht als Ammenmärchen: Vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten haben eine Berufsausbildung oder gar einen Hochschulabschluss. Wer arm ist, bleibt arm. Von den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern bezogen im Juni 2011 fast 60 Prozent seit mindestens zwei Jahren das staatliche Almosen.
Die Verfestigung von Armut zeige sich auch daran, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liege, sagte die Vizesprecherin der NAK, Michaela Hofmann, bei der Vorstellung des Schattenberichts.
Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Armutsquote für ganz Deutschland, wo insgesamt 12,4 Millionen Menschen betroffen sind. In einzelnen Regionen liegt die Armutsquote erheblich höher.
Eine Übersicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einem Mitglied der NAK, belegt dies. Schon jetzt gibt es Zonen mit einer Armutsquote von 20 Prozent und mehr. Dazu gehören Bremen, Berlin, weite Teile Ostdeutschlands und das Ruhrgebiet. Eine differenziertere Aufschlüsselung ergäbe in diesen Gebieten Stadtteile mit 60, 70 und 80 Prozent Armen.
„Was die regionalen Entwicklungen angeht, sind Berlin und das Ruhrgebiet die Problemregionen Nummer eins“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung dieser sozialen Polarisierung. Dies gilt in Zukunft vor allem für Ältere. Seit 2005 hat sich die Anzahl derer, die im Alter auf die so genannte Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau angewiesen sind, fast verdoppelt – von gut 250.000 auf über 400.000 Personen.
Auch hier versucht insbesondere das vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium die Verarmung kleinzureden. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellte in dieser Woche ein Gutachten vor, das die Warnungen vor wachsender Altersarmut als „stark übertrieben“ bezeichnete.
„Selbst bei einer ungünstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt wird der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter bis 2030 höchstens von jetzt 2,6 auf fünf Prozent steigen“, sagte Studienleiter Axel Börsch-Supan. Der Vorsitzende des Beirats, Achim Wambach, behauptete, die stetige Absenkung des Rentenniveaus sei nicht der Hauptgrund für Altersarmut. Die Ursache geringer Rentenansprüche liege vielmehr in „unzureichenden Erwerbsbiografien“.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dagegen vorgerechnet, dass „bei einem Stundenlohn von acht Euro ein Arbeitnehmer 63 Jahre Beiträge zahlen [muss], um auf Grundsicherungsniveau zu kommen“.
Bei den Auseinandersetzungen über die unterschiedlichen Studien und Gutachten zu Armut und Reichtum geht es nicht um wissenschaftliche, sondern um politische Fragen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, um die wachsende soziale Empörung unter Kontrolle zu halten, und bringt sich als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stellung.
FDP-Chef Rösler spricht dagegen für die skrupellose Schicht geldgieriger Emporkömmlinge, die in ihren Reichtum baden und sich den Ausspruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher zur Maxime gemacht haben: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Bundeskanzlerin Merkel lässt die FDP als asozialen Kettenhund von der Leine, um eine soziale Katastrophe in ganz Europa durchzusetzen.
Eine Passage im ersten Entwurf des Armutsberichts, die fälschlicherweise als Anregung für eine Steuererhöhungen für Reiche ausgelegt wurde, entfachte einen Sturm der Entrüstung. Obwohl von der Leyens Arbeitsministerium sofort klarstellte, es gehe in der inkriminierten Textpassage „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, wiesen die Kanzlerin selbst und zahlreiche Unions- und FDP-Politiker solche Gedankenspiele brüsk zurück. Eine höhere Besteuerung von Reichen sei „das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben“, sagte der Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.
Laut Rösler geht es Deutschland so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Er kann damit nur die inzwischen über eine Million Millionäre und die 115 Milliardäre nebst ihren Lakaien in Medien und Politik meinen.
Während die Bundesregierung bewusst und zielstrebig ihre Agenda der sozialen Konterrevolution verfolgt, um auch in Deutschland griechische Verhältnisse zu schaffen, antworten Gewerkschaften und Sozialverbände mit ohnmächtigen Mahnungen und Reformvorschlägen: Langfristige Strukturprogramme, Mindestlöhne, Zuverdienstrente, Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, Reform des Wohngeldgesetzes.
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, schlug ein Soforthilfeprogramm von 10 bis 20 Milliarden Euro vor. „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten“, sagte er und schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten.
Doch sowohl die Erfahrungen mit der Regierung Schröder in Deutschland als auch mit den sozialdemokratischen Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal, und Frankreich zeigen, dass die von den Gewerkschaften unterstützten Parteien nicht bereit sind, die Macht der Banken und internationalen Spekulanten anzutasten, und deren Diktat uneingeschränkt gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Die Regierung Schröder hat die Finanzmärkte dereguliert, die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und mit den Hartz-Gesetzen die Verarmung und die Ausbreitung der Niedriglöhne in Gang gesetzt.
Die Reformforderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände dienen dazu, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen und die Entwicklung einer soziale Bewegung zu verhindern, die sich gegen das kapitalistische System selbst richtet.
Unterstützt werden sie dabei von der Linkspartei, deren Forderungen denen der NAK wie ein Ei dem anderen gleichen. Auch die Linkspartei hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie ihr Gerede von sozialer Politik und Reformen fallen lässt, sobald sie selbst Regierungsverantwortung übernimmt, und soziale Angriffe nicht minder als Union, FDP, SPD und Grüne durchsetzt.
Siehe auch:
Reiche dank Finanzkrise reicher
Von der Leyens „Rentenreform“: Eine Verhöhnung armer Rentner