Die gemeinsame Erklärung, die US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag zu Libyen herausgegeben haben, verschärft nicht nur den Krieg. Sie verstärkt auch die politischen Meinungsverschiedenheiten in Europa, die hinter der neo-kolonialen Aggression in Nordafrika stecken. Während der Krieg als „humanitäres“ Unterfangen verkauft wird, interessiert sich zumindest die Öffentlichkeit kaum für den immer schärferen Zwist zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite.
Das Bemerkenswerteste an der gemeinsamen Erklärung war die Tatsache, dass sie nicht von der Europäischen Union (EU) oder gar dem NATO-Militärbündnis herausgegeben wurde. Stattdessen erschien sie auf Englisch und Französisch unter den Namen des französischen Präsidenten Sarkozy, des britischen Premiers Cameron und des US-Präsidenten Obama. Die Erklärung war nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, deren Regierung sich zuvor bei der Verabschiedung der UN-Resolution, die den ersten Angriff auf Libyen autorisierte, enthalten hatte.
Dabei weitet diese Erklärung die Kriegsziele der teilnehmenden Mächte erheblich aus – von der Verteidigung der Zivilbevölkerung hin zu einem Regimewechsel in Libyen. In der Washington Post, der Londoner Times und in Le Figaro heißt es unter der Überschrift „Das Bomben geht weiter, bis Gaddafi verschwindet“, es sei „unmöglich, sich eine Zukunft für Libyen mit (Oberst Muammar) Gaddafi an der Macht vorzustellen.“ Jeder andere Ausgang des Konfliktes komme einem „Verrat“ gleich.
Der Riss zwischen Deutschland und Frankreich ist von großer Bedeutung. Beide Länder haben bei der Gestaltung der politischen Verhältnisse in Nachkriegseuropa die führende Rolle gespielt und sind die größten Volkswirtschaften, die den Euro als gemeinsame europäische Währung, führen.
Viele Beobachter zeigten sich angesichts der Enthaltung der deutschen Regierung bei der Abstimmung im letzten Monat überrascht. Dabei war sie die logische Konsequenz zuvor aufgetauchter Differenzen, als Deutschland sich Sarkozys Bemühungen widersetzt hatte, eine von Frankreich dominierte Mittelmeerunion (MU) zu errichten. Sarkozy hatte die Schaffung einer solchen Einrichtung zum ersten Mal während seiner Wahlkampagne 2007 vorgeschlagen.
Berlin kritisierte den Vorschlag als eine unabhängige Initiative, die außerhalb des europäischen Rahmens liege und nur französischen Zielen diene. Ihrem ursprünglichen Konzept nach hätte sie nur die Länder umfasst, deren Küsten an das Mittelmeer grenzen. Damit wären unter anderem Deutschland, Großbritannien und die skandinavischen Länder ausgeschlossen worden. Die MU hätte für Finanzsubventionen gesorgt und ein privilegiertes Forum für den französischen Handel bedeutet – nicht nur mit seinen früheren Kolonien Tunesien, Algerien und Marokko, sondern auch mit wichtigen Handelspartnern Deutschlands auf dem Balkan und mit der Türkei.
Sarkozy spekulierte darauf, dass die neue Union Frankreichs strategischen Einfluss fördern und gleichzeitig gigantische Profite auf dem Rücken der Arbeiter an den europäischen und afrikanischen Küsten des Mittelmeeres hervorbringen würde. Angesichts des steigenden Handelsdefizits Frankreichs gegenüber Deutschland hofften französische Ökonomen und Politiker, dass diese MU-Pläne Paris helfen würden, eine Politik der Produktionsverlagerung und der industriellen Zusammenarbeit mit den Billiglohnländern des Mittelmeerraumes zu verfolgen und sie so deutschen Firmen gegenüber konkurrenzfähiger zu machen.
Das Polit-Establishment Nordeuropas widersetzte sich Sarkozys Plänen, “frische Millionen nach Süden übers Meer zu werfen”, wie es die Neue Zürcher Zeitung formulierte. Merkel überredete Sarkozy, im März 2008 alle EU-Länder in seine geplante Mittelmeerunion aufzunehmen.
In der Märzausgabe der Mediterranean Politics erklärt Tobias Schumacher vom Universitätsinstitut Lissabon die deutschen Einwände:
„Merkel argumentierte, die Schaffung einer MU, die nur mediterrane Küstenländer umfasst, hätte das Potential, Gravitationskräfte innerhalb der EU freizusetzen, die einen Prozess der Zersplitterung und schließlich der Auflösung in Gang setzen könnten. Sie erinnerte Sarkozy und damit alle anderen EU-Regierungen daran, dass es nicht gerechtfertigt sei, EU-Gelder für rein nationale Interessen einzusetzen. Merkel war sich vollkommen bewusst, dass diese Argumente bei den Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten Sorgen auslösen würde, und versäumte nicht bei jeder Gelegenheit, ihre Botschaft zu verkünden. Ihr Ziel war es, potentiell abweichende Auffassungen unter einen Hut zu bringen und anderen potentiellen Veto-Kandidaten auf diese Weise Deutschlands Entschlossenheit zu signalisieren, jedem Vorschlag entgegenzutreten, der den Ausschluss von EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Offensichtlich zielte diese Strategie einerseits darauf ab, Merkel als Hüterin eines 'gemeinsamen Gutes' zu präsentieren – d.h. als Verteidigerin der europäischen Integration und europäischer Gemeinsamkeiten. Andererseits sollte Frankreich so daran gehindert werden, zum primus inter pares in der europäischen Außenpolitik zu werden und damit Deutschlands Rolle als führende Kraft in der EU zu untergraben. Außerdem sollte einem Wiederaufleben französischer Kolonialambitionen vorgegriffen werden.“
Bezeichnenderweise war Gaddafi ein weiterer unverblümter Gegner von Sarkozys MU-Plänen. Er nannte die Initiative „eine Beleidigung“, die „uns für Narren hält“ und bestand darauf, dass die europäischen Mächte „den Weg über Kairo und Addis Abeba gehen“, die Hauptquartiere der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Gaddafi ahnte offensichtlich, welche gewaltigen Interessen hinter diesen Plänen stehen und welche Gefahren sie mit sich bringen, und trat von Plänen für milliardenschwere Käufe französischer Rafale-Kampfjets zurück. Dies erzürnte die französische Regierung noch weiter, die diese Flugzeuge unbedingt verkaufen wollte.
Nach dem Zusammenbruch des US-Hypotheken- Markts von 2008 führten die finanziellen Ungleichgewichte innerhalb Europas zur Schuldenkrise, die 2009 in Griechenland begann. Die Spannungen verschärften sich, als sich die europäischen Mächte über Wirtschaftspolitik und Geldzuwendungen an ihre jeweiligen Banken stritten.
Nach einem Treffen im Mai letzten Jahres, auf dem Sarkozy drohte Frankreich aus dem Euro-Verbund herauszuziehen, um Deutschland zu zwingen einem Rettungsfonds zuzustimmen, sagte der Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, dass "Europa vor der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg" stünde.
Obwohl Frankreich über den Sturz des Regimes von Ben Ali in Tunesien im Januar verstimmt war, boten die anschließenden Unruhen in Ägypten und im gesamten Nahen Osten Sarkozy eine Gelegenheit. Er nutzte den Aufstand in Libyen als Mittel, um erneut die französischen Interessen in Nordafrika zu verfolgen, die Deutschland blockiert hatte.
Am 10. März erkannte Sarkozy als erster Staatschef den nationalen Übergangsrat in Bengasi als libysche Regierung an und drängte dann auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die ihm erlauben sollte, Gaddafi den Krieg zu erklären.
Sarkozy wusste bei all seinen Schachzügen, dass er sich darauf verlassen konnte, dass die pseudo-linken Parteien – so wie die Sozialistische Partei, die Neue Anti-Kapitalistische Partei und die grünen Organisationen – einen imperialistischen Krieg in brüderlicher Unterstützung als humanitäre Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung schönreden würden. In der für sie typischen Kombination von Dummheit und Verlogenheit taten diese Parteien ihm den Gefallen und spielten ihre Rolle als zuverlässige Zahnräder im imperialistischen Propaganda-Getriebe.
Es fällt jedoch schwer zu glauben, dass die westlichen Regierungen die historische Bedeutung ihrer Aktionen nicht verstehen. Großbritannien für seinen Teil hat Sarkozys Ambitionen ermutigt, um so einen Keil zwischen Frankreich und Deutschland zu treiben und Berlins politischen Einfluss zu untergraben. Washington spekuliert darauf, dass ihm nach seiner Zustimmung zu Frankreichs Angriff auf Libyen bei zukünftigen militärischen Operationen aus Paris kein Gegenwind mehr entgegenweht.
Die gemeinsame Front derer, die der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld als „Altes Europa“ bezeichnete, ist zerbrochen. Trotzdem sollte man nicht davon ausgehen, dass Obama die Auswirkungen seiner Unterstützung Sarkozys bereits voll überblickt. Durch seine Teilnahme an einem Krieg, dem Berlin sich offiziell widersetzt, hat Washington seine jahrzehntelange Politik der Aufrechterhaltung der politischen und militärischen Einheit Europas so gut wie aufgegeben.
Es verschärft die inner-europäischen Spannungen auf einem Kontinent, der durch Konflikte im Bereich der Wirtschaftspolitik ohnehin schon zerrissen ist. Wie in der Vergangenheit wird Deutschland – aus Angst, von seinen historischen Gegenspieler ausmanövriert und isoliert zu werden – nach anderen Mitteln und Wegen suchen, um seine Interessen zu schützen. Ein weiteres Mal hat Washington Ereignisse in Gang gebracht, die schreckliche Konsequenzen haben werden.
Der Krieg gegen Libyen ist nur ein Zug auf dem globalen imperialistischen Schachbrett. Allerdings spielen die Kriegstreiber nicht mit hölzernen Figuren, sondern mit dem Leben von Millionen von Menschen in Libyen und in der ganzen Welt. Mit seinen weitreichenden Auswirkungen auf die geopolitische Stabilität der internationalen kapitalistischen Ordnung schafft der Krieg die Voraussetzung für weitaus größere und verheerendere Konflikte.