Die Historischen Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit wurden am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag der PSG nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet. Wir veröffentlichen das Dokument in 11 Teilen. Es kann auch als Ganzes im PDF-Format heruntergeladen werden und wird demnächst als Buch erscheinen.

XXIII. Von der Studentenbewegung zu den Grünen

179. Die kleinbürgerlichen Konzeptionen der Nachkriegszeit fanden ihren konzentrierten Ausdruck bei den Wortführern der 68er-Bewegung. Die Radikalisierung der Studenten hatte mehrere Motive: Rebellion gegen die konservativen Zustände in der Gesellschaft und an den Universitäten, Opposition gegen die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze, Protest gegen den Vietnamkrieg und das Regime des persischen Schah und vor allem die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Naziregimes, die in der Adenauer-Ära unterdrückt worden war. Die Revolte der Studenten war eng mit der Offensive der Arbeiterklasse verbunden, doch ihre politischen und theoretischen Konzeptionen schnitten sie von der Arbeiterklasse ab. Die deutsche Studentenbewegung zählte nicht nur zu den weltweit größten, sondern auch zu den ideologisch produktivsten Bewegungen. Maßgeblichen Einfluss übten die Kritische Theorie der Frankfurter Schule und mit ihr verwandte Strömungen der Neuen Linken aus. Die Schriften von Max Horkheimer, Theodor Adorno, Karl Korsch, Herbert Marcuse, Ernst Bloch, Erich Fromm und Wilhelm Reich fanden weite Verbreitung.

180. Anstelle der kapitalistischen Ausbeutung stellten die Wortführer der Neuen Linken den Begriff der Entfremdung in den Mittelpunkt ihrer Gesellschaftsanalyse, den sie psychologisch oder existenzialistisch interpretierten. Die Arbeiterklasse galt ihnen nicht als revolutionäre Klasse, sondern als rückständige, durch Konsum, Medien und repressive Erziehung ins bürgerliche System integrierte Masse. Herbert Marcuse, Heidegger-Schüler und Mitglied der Frankfurter Schule, entdeckte in der Arbeiterklasse sogar "das Vorhandensein eines protofaschistischen Syndroms". [99] Die "Revolution" sollte nicht von der Arbeiterklasse, sondern von der jungen Intelligenz, von sozialen Randgruppen oder von Guerillabewegungen ausgehen; ihre treibende Kraft waren nicht die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaft, sondern das kritische Denken und Handeln einer aufgeklärten Elite. Ziel der Revolution war nicht - oder nicht vorrangig - die Umwälzung der Macht- und Eigentumsverhältnisse, sondern die Veränderung der sozialen und kulturellen, darunter auch der sexuellen Gewohnheiten. Eine solche kulturelle Veränderung galt den Vertretern der Neuen Linken als Voraussetzung für eine gesellschaftliche Revolution. Studentenführer wie Rudi Dutschke und Daniel Cohn-Bendit unterstrichen die Bedeutung der provokativen Aktion. Sie sollte die Masse der Bevölkerung aus ihrer Trägheit reißen.

181. Die Frankfurter Schule verwandelte den Marxismus aus einer theoretischen und politischen Waffe des proletarischen Klassenkampfes in eine über den Klassen stehende Form der Kulturkritik, die den politischen Pessimismus, die gesellschaftliche Entfremdung und die persönliche Frustration von Teilen der Mittelklassen zum Ausdruck brachte. Max Horkheimer und sein engster Mitarbeiter, Theodor Adorno, griffen auf philosophische Traditionen zurück, die der Marxismus bekämpft hatte - die kritische Theorie Kants, die "kritische Kritik" der Junghegelianer und unterschiedliche Formen des philosophischen Subjektivismus von Schopenhauer bis Heidegger. Traumatisiert durch die Erfahrung des Nationalsozialismus bestritten sie das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zu Marx, nach dessen Auffassung der Fortschritt der Produktivkräfte die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sprengt und eine Epoche sozialer Revolution auslöst, stieß ihrer Meinung nach der Fortschritt der Produktivkräfte die Gesellschaft in die Barbarei zurück und verfestigte die kapitalistische Herrschaft: "Die Ohnmacht der Arbeiter ist nicht bloß eine Finte der Herrschenden, sondern die logische Konsequenz der Industriegesellschaft. ... Der Fluch des unaufhaltsamen Fortschritts ist die unaufhaltsame Regression." Den einzigen Ausweg aus dieser gesellschaftlichen Sackgasse sahen sie im kritischen Denken: "Es ist der Knecht, dem der Herr nicht nach Belieben Einhalt tun kann." Zum revolutionären Subjekt erhoben sie demnach das aufgeklärte Individuum, und nicht das Proletariat. [100]

182. Im Sommer 1968 erreichte die Studentenrevolte in Deutschland ihren Höhepunkt. Danach brach der SDS in konkurrierende Fraktionen auseinander. Eine kleine Minderheit zog aus der Verherrlichung des Guerillakampfs die letzte Konsequenz und wandte sich dem individuellen Terror zu. Andere schlossen sich anarchistischen Organisationen und so genannten K-Gruppen an, die im Stalinismus maoistischer Prägung einen Ersatz für eine sozialistische Perspektive entdeckten. Die große Mehrheit machte sich auf den "Marsch durch die Institutionen" (Dutschke) und wandte sich der SPD zu. Ende der 1970er Jahre sammelten sie sich alle wieder bei den Grünen, die innerhalb von zwanzig Jahren zu einer Hauptstütze des deutschen Imperialismus werden sollten.

183. Das Programm der Grünen machte zahlreiche Anleihen bei der Frankfurter Schule, wie die Ablehnung des Klassenkampfs, die Konzentration auf Fragen des Lebensstils und die Skepsis gegenüber dem technologischen Fortschritt. An die Stelle der antikapitalistischen Rhetorik des SDS traten Pazifismus, Umweltschutz und das Versprechen, der bürgerlichen Demokratie zu neuer Blüte zu verhelfen. Ausgeklügelte Formen der Basisdemokratie sollten verhindern, dass die Partei durch Macht korrumpiert wird. Tatsächlich befreiten sie die Führung von jeder Kontrolle durch die Mitgliedschaft, so dass die zynischsten und skrupellosesten Elemente schließlich in die höchsten Staatsämter gelangten. Im Grunde waren die Grünen rückwärts gewandt und konservativ. Am deutlichsten zeigte dies ihr Wirtschaftsprogramm, das für "eine Abkehr von der nationalen und internationalen Arbeitsteilung" und "eine verbrauchernahe Produktion in lokalen und regionalen Wirtschaftsräumen" eintrat. [101]

184. Ihrer sozialen Zusammensetzung nach waren die Grünen eine Partei des akademisch gebildeten Mittelstandes. Ihre führende Schicht bestand - und besteht bis heute - vorwiegend aus Ex-Mitgliedern der Studentenbewegung und diverser anarchistischer und maoistischer Gruppen. Ihre Basis fanden sie in dem mehr als tausend Bürgerinitiativen umfassenden Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Ihre besten Stimmergebnisse erzielten sie in den mittelständischen Wohngebieten der Groß- und Universitätsstädte. Mittlerweile weisen sie das höchste durchschnittliche Mitgliedereinkommen und den höchsten durchschnittlichen Bildungsgrad aller Parteien auf.

185. Die Übernahme von Regierungsämtern durch die Grünen zerstörte endgültig den Mythos, sie stellten eine Alternative zum bürgerlichen Politikbetrieb dar. Sie bewiesen nachhaltig, dass man die bestehende Gesellschaft nicht positiv verändern kann, ohne das kapitalistische Privateigentum anzutasten. In Hessen fiel die größte Umweltverschmutzung durch den Hoechstkonzern in die Amtszeit des grünen Umweltministers Joschka Fischer. Die Grünen unterstützten den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und die Kürzung von Sozialleistungen (Berlin), den Bau neuer Gefängnisse (Hessen), die Errichtung von Sammellagern für Asylbewerber (Niedersachsen) und die Stilllegung von Betrieben (Brandenburg). In Hamburg regieren sie mittlerweile auch als Koalitionspartner der CDU. 1998 traten die Grünen auch in die Bundesregierung ein. Die ehemaligen Pazifisten übernahmen die Aufgabe, den in der Bevölkerung tief verwurzelten Widerstand gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überwinden. Zu diesem Zweck wurde dem früheren Straßenkämpfer Joschka Fischer das prestigeträchtige Außenministerium anvertraut. Mittlerweile sind die Grünen begeisterte Befürworter des deutschen Militarismus. Gemeinsam mit der SPD haben sie auch den umfassendsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik durchgesetzt und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen.

XXIV. Die WRP bricht mit dem Internationalen Komitee

186. Während die britische WRP in den 1970er Jahren immer weiter von den Grundsätzen abrückte, die sie einst gegen den Pablismus verteidigt hatte, bewegte sich die amerikanische Workers League in die umgekehrte Richtung. Als Reaktion auf eine politische Krise, in deren Verlauf der bisherige Sekretär Tim Wohlforth die Partei 1974 verlassen hatte, orientierte sie sich gezielter auf die Arbeiterklasse und wandte sich der Aufarbeitung der Geschichte der Vierten Internationale zu. Die Betonung der historischen Erfahrung der trotzkistischen Bewegung, die sie im Zusammenhang mit der objektiven Entwicklung des Weltkapitalismus und des internationalen Klassenkampfes begriff, wurde zum politischen Kennzeichen der Workers League. 1978 betonte sie in einer Perspektivresolution: "Die Grundlage für eine revolutionäre Praxis, die unerlässliche Basis für jede wirkliche Orientierung auf die Arbeiterklasse vom Standpunkt des Kampfes um die Macht muss eine gründliche Aneignung aller historischen Erfahrungen des Internationalen Komitees seit 1953 sein. Die Ausbildung eines trotzkistischen Kaders ist nur möglich, wenn man darum ringt, jeden einzelnen Aspekt der politischen Arbeit der Partei auf die historischen Errungenschaften des Internationalen Komitees zu gründen, die im Kampf gegen den Revisionismus gewonnen wurden." [102]

187. Die Workers League spielte auch die führende Rolle in der Untersuchung "Sicherheit und die Vierte Internationale", mit der das Internationale Komitee die Offensive gegen den Pablismus fortsetzte, indem es aufdeckte, in welchem Ausmaß die Pablisten die Ermordung Leo Trotzkis und andere Verbrechen des Stalinismus vertuscht und abgedeckt hatten. Die Untersuchung brachte schlüssige Beweise ans Licht, dass Joseph Hansen, der 1963 maßgeblich dazu beigetragen hatte, die SWP vom Internationalen Komitee zu brechen, als Agent innerhalb der trotzkistischen Bewegung gearbeitet hatte.

188. Die Orientierung auf die Geschichte des Internationalen Komitees brachte die Workers League in Konflikt mit der WRP. 1982 unterzog der Sekretär der Workers League, David North, den opportunistischen Kurs der WRP einer systematischen Kritik. Er setzte bei den philosophischen Konzeptionen an, die das theoretische Leben der WRP dominierten und die Auseinandersetzung mit historischen und politischen Fragen völlig verdrängt hatten. Dabei nutzte er den Umstand, dass Healy seine philosophischen Auffassungen unter dem Titel "Studien im dialektischen Materialismus" erstmals schriftlich niedergelegt hatte, und wies nach, dass Healys Konzeption der Dialektik den Materialismus zurückwies und zu jener subjektiv idealistischen Philosophie zurückkehrte, die Marx in seiner Kritik der Linkshegelianer Anfang der 1840er Jahre überwunden hatte.

189. Seine Kritik am politischen Kurs der WRP fasste North mit den Worten zusammen: "Die Studien in der Dialektik haben eine Krise ans Tageslicht gebracht, die sich im Internationalen Komitee über eine beträchtliche Zeit hin entwickelt hat. Seit mehreren Jahren (meiner Ansicht nach begann dies 1976 und fing erst 1978 an zu dominieren) hat sich das Internationale Komitee im Namen des Kampfes für den dialektischen Materialismus und gegen Propagandismus immer mehr vom Kampf für den Trotzkismus abgewandt." North griff insbesondere die opportunistischen Beziehungen an, welche die WRP zu bürgerlich-nationalistischen Regimes im Nahen Osten entwickelt hatte: "Eine Vulgarisierung des Marxismus, die als ‚Kampf für die Dialektik‘ ausgegeben wurde, ist von einer unmissverständlichen Abweichung zum Opportunismus innerhalb des Internationalen Komitees, besonders innerhalb der WRP begleitet worden. Die marxistische Verteidigung von nationalen Befreiungsbewegungen und der Kampf gegen den Imperialismus wurden auf opportunistische Weise ausgelegt, nämlich als unkritische Unterstützung verschiedener bürgerlicher nationalistischer Regime." [103]

190. Die WRP versuchte, die Workers League zu isolieren und ihre Kritik zu unterdrücken. Doch diese legte 1984 eine weitere Analyse der Linie der WRP vor. In einem Brief an Michael Banda, den Generalsekretär der WRP, schrieb North am 23. Januar 1984, das Internationale Komitee arbeite "seit einiger Zeit ohne eine klare, politisch geeinte Perspektive, die seine Praxis anleitet. Anstatt auf die Perspektive des Aufbaus von Sektionen des Internationalen Komitees in jedem Land konzentrierte sich die Arbeit des IKs seit einer Reihe von Jahren auf Bündnisse mit verschiedenen bürgerlich nationalistischen Regimes und Befreiungsbewegungen. Der Inhalt dieser Bündnisse hat immer weniger eine klare Orientierung auf die Entwicklung unserer Kräfte widergespiegelt, die entscheidend sind, um die Führungsrolle des Proletariats im antiimperialistischen Kampf in den halbkolonialen Ländern durchzusetzen. Die gleichen Auffassungen, die wir bei der SWP in Bezug auf Algerien und Kuba Anfang der sechziger Jahre so heftig angriffen, erscheinen immer häufiger in unserer eigenen Presse." [104]

191. Am 11. Februar 1984 wurde North in einem Bericht an das Internationalen Komitee noch deutlicher: "Spätestens seit Mitte 1978 entwickelte sich eindeutig eine allgemeine Ausrichtung hin zu Beziehungen mit nationalistischen Regimes und Befreiungsbewegungen, ohne eine entsprechende Perspektive für den tatsächlichen Aufbau unserer eigenen Kräfte innerhalb der Arbeiterklasse. In unserer Presse begann sich immer offener eine völlig unkritische und unrichtige Einschätzung breitzumachen, die die Kader und die Arbeiterklasse dazu aufforderte, diese bürgerlichen Nationalisten als ‚antiimperialistische’ Führer zu betrachten, denen politische Unterstützung gegeben werden müsse." Als Beispiele nannte North die Unterstützung der WRP für die Unterdrückungsmaßnahmen Saddam Husseins gegen die irakische Kommunistische Partei, ihre Lobhudelei auf das iranische Regime von Ayatollah Khomeini und ihre unkritische Unterstützung für den libyschen Führer Muammar al-Gaddafi. Er führte auch die Beziehungen an, die die WRP mit Teilen der Labour Party geknüpft hatte, zum Beispiel mit Ken Livingstone, Ted Knight und dem Greater London Council. [105]

192. Die Workers Revolutionary Party weigerte sich, über die Kritik der Workers League zu diskutieren, und drohte ihr mit dem Abbruch der Beziehungen, falls sie ihre Kritik aufrechterhalte. Diese prinzipienlose Haltung sollte vernichtende Auswirkungen auf die WRP haben. 1985, wenige Tage nach der Niederlage des einjährigen britischen Bergarbeiterstreiks, brach eine innerparteiliche Krise aus, die schließlich zu ihrem Bruch vom Internationalen Komitee und ihrer Zerstörung führte. Die Krise der WRP schuf die Voraussetzungen, unter denen die Kritik der Workers League im gesamten Internationalen Komitee diskutiert werden konnte. Vorher waren die Sektionen entweder nicht informiert worden oder hatten, wie die IK-Delegierten des BSA, in einem Klima organisatorischen Drucks und politischer Provokationen keine Möglichkeit gefunden, sich ernsthaft mit der Kritik auseinanderzusetzen. Im Herbst 1985 trafen Delegierte der australischen, der srilankischen und der deutschen Sektion in London mit David North zusammen und unterstützten die Kritik der Workers League. Auch die Mitgliedschaft des BSA stellte sich in den folgenden Wochen geschlossen hinter die Kritik der Workers League. Innerhalb der WRP bildete sich unter Führung von Dave Hyland eine internationalistische Minderheit, die ebenfalls das Internationale Komitee unterstützte.

193. Die Delegierten des Internationalen Komitees lehnten es ab, sich für die nationalistischen Zwecke der sich heftig bekämpfenden WRP-Fraktionen einspannen zu lassen. Sie beharrten darauf, dass die WRP die Krise nur politisch überwinden könne, wenn sie zu den Grundsätzen des Internationalen Komitees zurückfinde und die Disziplin der internationalen Bewegung anerkenne. Dazu war mit Ausnahme der internationalistischen Minderheit keine Fraktion bereit. Mike Banda und Cliff Slaughter, die sich mit Healy überworfen hatten, teilten dessen nationalistische und opportunistische Perspektive und versuchten, eine Untersuchung der politischen Ursachen der Krise der WRP zu unterbinden. Sie waren nicht bereit, eine Einschränkung der Bündnisse und Aktivitäten der WRP auf internationaler Ebene hinzunehmen und die politische Autorität des Internationalen Komitees anzuerkennen.

194. Als Slaughter erklärte, der Internationalismus bestehe darin, "Klassenlinien festzulegen und sie durchzukämpfen", antwortete ihm das Politische Komitee der Workers League: "Aber wie werden diese ‚Klassenlinien‘ bestimmt? Erfordert dieser Vorgang die Existenz der Vierten Internationale? ... Das Internationale Komitee ist die historische Verkörperung der ‚ganzen programmatischen Grundlage des Trotzkismus und des Marxismus von Marx und Lenin‘. Die Unterordnung der nationalen Sektionen unter das IK ist der organisierte Ausdruck davon, dass sie mit diesem Programm übereinstimmen und es verteidigen. Wenn jemand bei seiner Definition des Internationalismus das Programm von seinem organisatorischen Ausdruck trennt, nimmt er den Standpunkt all der revisionistischen und zentristischen Feinde des Trotzkismus ein, die die Kontinuität des Marxismus, wie er im Internationalen Komitee verkörpert ist, leugnen, um sich innerhalb ihrer nationalen Arena freie Hand zu verschaffen." [106]

195. Am 8. Februar 1986 hielt die WRP einen Rumpfkongress ab, von dem sie alle Anhänger des Internationalen Komitees ausschloss. Das Hauptdokument, das für diesen Kongress vorbereitet wurde, war eine von Banda verfasste, antitrotzkistische Tirade mit dem Titel "27 Gründe, warum das Internationale Komitee unverzüglich beerdigt und die Vierte Internationale aufgebaut werden sollte". Nur wenige Monate später distanzierte sich Banda von seiner fast 40-jährigen Zugehörigkeit zur Vierten Internationale und verkündete seine Bewunderung für Stalin. Die verschiedenen Fraktionen der WRP lösten sich eine nach der anderen auf. Es dauerte nicht einmal ein Jahrzehnt, da unterstützten Slaughter und andere ehemalige WRP-Führer aktiv die US-NATO-Operation in Bosnien. Die einzige lebensfähige Tendenz, die aus dem Zusammenbruch der WRP hervorging, war die internationalistische Minderheit, die die Prinzipien des Internationalen Komitees verteidigte. Sie gründete im Februar 1986 die International Communist Party, die Vorläuferorganisation der heutigen Socialist Equality Party, der britischen Sektion des Internationalen Komitees.

196. Die Spaltung mit der WRP nahm grundlegende Veränderungen der Weltpolitik vorweg, die in den folgenden Jahren die Nachkriegsordnung erschüttern sollten. Das Internationale Komitee unterzog diese Veränderungen nach der Spaltung einer eingehenden Analyse. Die beispiellose Integration des Weltmarkts und die Internationalisierung der Produktion hatten den national-reformistischen Perspektiven die Grundlage entzogen, auf die sich sowohl die sozialdemokratischen wie die stalinistischen Parteien gestützt hatten. Die "absolute und aktive Vorherrschaft der Weltwirtschaft über alle nationalen Wirtschaften" war "eine Grundtatsache des modernen Lebens". Sie hatte "den grundlegenden Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem, zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum wie nie zuvor in der Geschichte verschärft". Der Klassenkampf musste jetzt nicht nur dem Inhalt, sondern auch der Form nach einen internationalen Charakter annehmen. "Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Maßstab. ... Durch die beispiellose internationale Mobilität des Kapitals sind so alle nationalen Programme für die Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder hinfällig und durch und durch reaktionär geworden." [107]

197. Die Spaltung zwischen den revolutionären Internationalisten der IK-Mehrheit und den nationalen Opportunisten der WRP entsprach diesen objektiven Veränderungen, die 1985 bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hatten. Das erklärt, weshalb die Kritik der Workers League so schnell Unterstützung fand, als sie im gesamten Internationalen Komitee diskutiert werden konnte, und weshalb sich das Internationale Komitee rasch politisch neu orientierte. Große Teile des internationalen Kaders hatten sich dem Internationalen Komitee in den 1960er und 1970er Jahren aufgrund der internationalistischen Perspektive angeschlossen, die damals von der britischen Sektion verteidigt wurde, und hatten trotz aller Probleme daran festgehalten. In der Auseinandersetzung mit der WRP erneuerte das Internationale Komitee dann das gesamte historische und theoretische Erbe der Vierten Internationale. Die umfangreichen Dokumente, die dabei entstanden, bildeten die Grundlage für eine gründliche theoretische und politische Neuorientierung des Internationalen Komitees und seiner deutschen Sektion. [108] Sie bereitete das Internationale Komitee auf die kommenden internationalen Erschütterungen vor und versetzten es in die Lage, seine Perspektiven weiterzuentwickeln und zu vertiefen.

198. Eine wichtige Errungenschaft, die unmittelbar aus der Spaltung erfolgte, war die Aufnahme tamilischer Arbeiter in den BSA. Die Zurückweisung der permanenten Revolution durch die WRP hatte das Internationale Komitee von Flüchtlingen und Immigranten abgeschnitten, die in Konflikt mit den kleinbürgerlichen nationalen Organisationen gerieten. Nun war der BSA in der Lage, diese Schranke zu überwinden und in enger Zusammenarbeit mit der srilankischen RCL eine Schicht von Immigranten vom Einfluss des tamilischen Nationalismus zu brechen. Sie haben seither eine maßgebliche Rolle beim Aufbau des Internationalen Komitees in Europa und der Herausgabe des tamilischsprachigen Teils der WSWS gespielt.

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Anmerkungen

99) In: Counter-Revolution and Revolt, Boston, Beacon Press, 1972, S. 25

100) Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, Frankfurt 1988, S. 42-45

101) Emil-Peter Müller, Die Grünen und das Parteiensystem, Köln 1984, S. 100, 101

102) Zitiert in: Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party, 2008, Punkt 159

103) Vierte Internationale, Band 13, Nr. 2, Essen, Herbst 1986, S. 23-24

104) ebd., S. 35

105) ebd., S. 43

106) ebd., S. 74-75

107) Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale: Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1988, S. 23 und S.7

108) Vor allem die systematische Aufarbeitung der Geschichte der Vierten Internationale und des Internationalen Komitees durch David North (Das Erbe, das wir verteidigen, Essen 1988) und die detaillierte Analyse des opportunistischen Niedergangs der WRP (Wie die WRP den Trotzkismus verraten hat).