Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten Jahren für den Großteil der Bevölkerung gesunken. Im Jahr 2006 befanden sie sich in etwa auf dem Stand wie zuletzt vor 20 Jahren.
Das Boulevard-Blatt Bild hatte in der letzten Woche Zahlen des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht, um seine populistische Kampagne gegen Sozialabgaben und Steuern neu zu beleben.
Nach der Statistik des Bundesarbeitsministeriums erhielten Arbeiter in Deutschland im vergangenen Jahr nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen inflationsbereinigt, d.h. gemessen am Preisniveau von 1986, durchschnittlich 15.785 Euro. Rein rechnerisch blieb Arbeitern damit ein Nettoverdienst von lediglich 1.320 Euro im Monat. Das waren nur fünf Euro mehr als 1986.
Die Zahlen stammen aus dem "Statistischen Taschenbuch" des Arbeitsministeriums, das einmal im Jahr vorlegt wird.
Zunächst hatten alle anderen Zeitungen die Zahlen übernommen und ähnlich wie die Bild einen "Skandal" gesehen. Doch es bedurfte nur einer Pressemitteilung des Arbeitsministeriums, und die meisten Medien schwenkten um. Die Zeitungen zitierten unhinterfragt einen Sprecher des Arbeitsministeriums, der Bild vorwarf, die Fakten "verkürzt" wiedergegeben und "einseitig tendenziös interpretiert" zu haben.
Spiegel Online titelte gar: "Statistik: Panikmache mit zweifelhaft interpretierten Zahlen". Mit Verweis auf das Arbeitsministerium behauptete Spiegel Online, der Vergleich zwischen 2006 und 1986 sei unzulässig, weil westdeutsche Ergebnisse mit gesamtdeutschen verglichen würden.
"Absolut unzulässig", interpretiert Spiegel Online die Statistiker des Bundesarbeitsministeriums. "Schließlich drücken die niedrigen Löhne im Osten das Durchschnittsniveau im wiedervereinigten Deutschland. Über die Entwicklung seit 1986 kann man deshalb beim besten Willen keine Aussage treffen."
Der erste Satz ist so richtig, wie der zweite Satz falsch ist. In der Tat liegen die Löhne in Ostdeutschland auch 17 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch lange nicht auf dem Niveau von Westdeutschland. Das spricht aber nicht dagegen, durchschnittliche Werte von 1986 und 2006 zu vergleichen - und genauer unter die Lupe zu nehmen.
Verantwortung von Rot-Grün und Gewerkschaften
Dem Ministeriumsbericht zufolge zahlte ein Arbeiter im vergangenen Jahr im Schnitt 9.291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen, und damit so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zu 1986 betrug der Zuwachs 66 Prozent. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum zwar um 48 Prozent von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr. Wegen der Inflation blieb den Arbeitern real jedoch weitaus weniger übrig, teilweise sogar weniger als vor 20 Jahren.
Vor allem die Arbeiter mit geringem Verdienst verloren, während die Besserverdienenden ihr Realeinkommen erhöhen konnten.
Laut einer Studie des IZA (Institut für Zukunft der Arbeit) über die Lohnentwicklung im Westen Deutschlands verzeichneten in den 1980er Jahren noch alle Lohngruppen Lohnzuwächse, die Löhne in den einkommensstärksten Gruppen stiegen jedoch deutlicher. Zwischen 1991 und 2001 sanken die Reallöhne der unteren 5 Prozent dann um bis zu 12 Prozent. Gleichzeitig konnten die einkommensstärksten 15 Prozent der westdeutschen Bevölkerung Lohnsteigerungen von mehr als 10 Prozent verbuchen.
Die Ungleichheit innerhalb der unteren Lohngruppen vergrößerte sich nach der deutschen Einheit in den 1990er Jahren ebenfalls drastisch. Mit anderen Worten, die deutsche Einheit und die niedrigen Löhne im Osten wurden ausgenutzt, um die Löhne auch im Westen insbesondere in den unteren Lohngruppen weiter zu senken.
Dies wird durch die von Spiegel Online angeführten Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigt. So haben Arbeiter und Angestellte im Osten von 1991 bis 2006 zwar Steigerungen ihrer Reallöhne zwischen 60 Prozent (Arbeiter, alleinstehend ohne Kind) und 112 Prozent (Angestellter, verheiratet mit Kindern) erfahren. Doch in Westdeutschland lagen die entsprechenden Reallohnerhöhungen im gleichen Zeitraum lediglich zwischen 0,8 Prozent (Arbeiter, alleinstehend ohne Kind) und maximal 16,2 Prozent (Angestellter, verheiratet mit Kindern).
Der im Vergleich zu 1986 in etwa gleich bleibende Reallohn kann also nur daher rühren, dass die Ostlöhne trotz Steigerungen immer noch weit unter Westniveau liegen. 17 Jahre nach der Wiedervereinigung schließen Gewerkschaften für Ostdeutschland immer noch niedrigere Tarife ab als im Westen. Ist es nötig zu erwähnen, dass sich das allgemeine Preisniveau und die Lebenshaltungskosten in Ost und West sehr viel schneller angepasst haben?
Insbesondere die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seit 1998 mit ihren "Reformen" - wie der Gesundheitsreform - dazu beigetragen, dass die Reallöhne in den unteren Einkommensschichten sinken.
Der Niedriglohnbereich wurde seit der Agenda 2010 enorm ausgeweitet. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit und erhalten zusätzlich geringere Stundenlöhne, auch wenn sie die gleiche Arbeit wie Vollzeitbeschäftigte verrichten.
Dies geht ebenfalls aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik hervor. Seit 2002, also mit Umsetzung der Hartz-Reformen, ist die Quote der Teilzeitbeschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl von rund elf auf 17 Prozent gestiegen. Außerdem wurden als Folge der Hartz-Reformen die so genannten geringfügigen Beschäftigungen und 1-Euro-Jobs kräftig ausgebaut, von knapp drei auf inzwischen fast sechs Millionen.
Hilmer Schneider vom Institut für Zukunft der Arbeit in Bonn wies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" außerdem auf einen weiteren Aspekt der Hartz-Reformen hin. Die deutliche Verschlechterung der Unterstützungsbedingungen für Arbeitslose habe dazu geführt, dass auf der Seite der Betroffenen "die Bereitschaft" (besser: der Druck), auch einfach bezahlte Jobs anzunehmen, enorm gestiegen sei. Mit anderen Worten: Die Hartz-Kürzungen wurden eingesetzt, um die existierenden Löhne auszuhebeln.
Die Gewerkschaften haben in dieser Periode nicht nur nichts dagegen unternommen, sondern die rot-grüne Regierung tatkräftig unterstützt, indem sie Tarifverträge abschlossen, die eine Reallohnsenkung bedeuteten. So legten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um lediglich 4,1 Prozent zu, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.
Hinzu kommen Kürzungen bei den bis in die 1990er Jahren bezahlten Sonderzahlungen. So erklärt der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, Rudolf Hickel, das Zwanzigjahrestief bei den Reallöhnen vor allem mit dem Abbau von Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den vergangenen Jahren.
Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist Deutschland gemeinsam mit Malta und den Niederlanden mit einem durchschnittlichem Lohnplus von 1,1 Prozent im letzten Jahr inzwischen Tarif-Schlusslicht in Europa (EU-Schnitt 2,6 Prozent). Aufgrund der Inflationsrate wieder ein Reallohnverlust. Das Gerede vom "Hochlohnland Deutschland" existiert seit einigen Jahren nur, um weitere Lohnkürzungen zu rechtfertigen.
In zwanzig EU-Mitgliedstaaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der 2007 erhöht wurde oder noch wird. In sechs EU-Ländern werden dann keine Stundenlöhne unter acht Euro mehr erlaubt sein. Dabei handelt es sich um die direkten westlichen Nachbarländer der Bundesrepublik sowie Großbritannien und Irland. Zudem wird in diesem Jahr auch in Österreich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. In Deutschland werden in vielen Branchen von den Gewerkschaften tarifvertraglich abgesegnete Mindestlöhne unter sieben, sechs, fünf und sogar vier Euro gezahlt.
Das hat inzwischen dazu geführt, dass anders als noch vor einigen Jahren polnische Arbeiter, insbesondere qualifizierte Facharbeiter, kaum noch in Deutschland Arbeit suchen. In Norwegen, den Niederlanden, Spanien und vor allem in Großbritannien und Irland gelten für sie inzwischen bessere Bedingungen als in Deutschland. Dessen einziger Vorteil bleibt die geografische Nähe.
Zugute kommen die ständigen Reallohnsenkungen in Deutschland den Unternehmen. Während die Arbeitskosten in den 27 EU-Ländern um durchschnittlich 2,9 Prozent stiegen, betrug der Zuwachs in Deutschland lediglich 1,1 Prozent. Damit setzt sich ein Prozess fort, der seit Mitte der neunziger Jahre anhält.
Während die Löhne in den vergangenen Jahren gesunken sind, hat sich der Anteil der Unternehmensgewinne sowie der Kapitaleinkünfte am Volkseinkommen erhöht. Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) nannte das "eine deutliche Unwucht". Laut seinem Ministerium fiel der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 4 Prozent stieg! Allein zwischen 2000 und 2006 stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42 Prozent, während die Arbeitnehmereinkommen nur um 4,5 zunahmen und damit hinter der Inflationsrate zurückblieben.
Diese "Unwucht" ist das Ergebnis der enormen sozialen Umverteilung, die Rot-Grün organisiert hat und die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterführt.
Eine nicht zu vernachlässigende Verantwortung bei dieser sozialen Umverteilung haben die Gewerkschaften. Schließlich gaben sie ihre Unterschrift zu den niedrigen Tarifen und auch den bis heute im Vergleich zu Westdeutschland niedrigeren Löhnen in Ostdeutschland. Es bedarf daher schon einer gehörigen Portion Unverfrorenheit, wenn nun die Gewerkschaften die Schuld an dieser Misere den Arbeitern in die Schuhe schieben. So geschehen durch Hilmar Höhn in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 29. September 2007. Höhn leitet das Berliner Büro der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Zuvor war er bis Ende des Jahres 2006 Sprecher des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
Höhn schreibt: "Wenn heute in einer Reihe von Wirtschaftszweigen der Verdienst einer Vollzeitstelle nicht mehr fürs eigene Auskommen reicht, dann ist die Würde des Menschen angetastet. Aber zu dieser Würde gehört eben auch, dass der Mensch sich nicht klaglos fügt, sondern sich engagiert. Dieses Engagement ist mindestens ebenso sehr eine Quelle menschlicher Würde. Das heißt dann aber auch, dass der, der sich heute nicht gegen einen Stundenlohn von 3,50 Euro wehrt, seines eigenen Unglücks Schmied ist. Schließlich hat er es in der Hand, dies zu ändern. Sicher ist der Weg steinig, über gewerkschaftliche Organisation wieder den Schutz vor Ausbeutung sicherzustellen."
Das nennt man Chuzpe! Es hat beileibe nicht am Engagement der Arbeiter gemangelt. Vielmehr ist in den letzten Jahren ein Arbeitskampf nach dem anderen von den Gewerkschaften ausverkauft worden. Deshalb kehren Arbeiter den Gewerkschaften und ihren unverschämten Bürokraten den Rücken.
Sie benötigen eine neue politische Perspektive, den Aufbau einer neuen politischen Bewegung, die unabhängig von den Gewerkschaften und den etablierten Parteien ist und sich auf ein grundlegend anderes gesellschaftliches Prinzip stützt: Das Wirtschaftsleben darf nicht im Interesse der Unternehmensprofite und des privaten Reichtums organisiert werden, sondern nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und der Gesellschaft als ganzer. Es muss sich auf die Grundsätze der sozialen Gleichheit und echter Demokratie stützen - d.h. auf sozialistische Grundsätze.