Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vorschläge der Hartz-Kommission für eine Reform des Arbeitsmarktes ins Zentrum des sozialdemokratischen Wahlkampfs gestellt. Er hat sich damit ein Herzensanliegen der Wirtschaft zu eigen gemacht - die Errichtung eines umfassenden Niedriglohnsektors, der die tariflichen Arbeitsverhältnisse wirkungsvoll aushebelt.
Die 14-köpfige Kommission war im Frühjahr vom Kanzler eingesetzt worden, nachdem die Zahl der Arbeitslosen wieder über vier Millionen geklettert war. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes zu erarbeiten. Neben dem Vorsitzenden Peter Hartz - VW-Personalchef und langjähriger Getreuer von Kanzler Schröder - gehören ihr Wirtschafsmanager, Unternehmensberater, Verbandsvertreter, Gewerkschaftsfunktionäre und Wirtschaftsprofessoren an.
Am 16. August legte die Kommission ihren 343 Seiten dicken Endbericht unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vor. Die pompöse Präsentation im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt stand in krassem Kontrast zur gesellschaftlichen Realität. Draußen demonstrierten Arbeitsloseninitiativen gegen die Pläne, und Teile Ostdeutschlands versanken gerade im Hochwasser.
In großer Eile stimmte das Bundeskabinett dem Bericht zu und beschloss seine Umsetzung. Bundeskanzler Schröder versprach, er werde im Falle einer Wiederwahl persönlich dafür sorgen, dass die Vorschläge "Eins zu eins" und ohne jede Verzögerung verwirklicht werden. Auch vom liberalen und konservativen Lager gab es vielfach Zustimmung - von Guido Westerwelle (FDP), Lothar Späth (CDU), Michael Rogowski (BDI), der FAZ, der Zeit und dem Spiegel.
Inhaltlich laufen die Vorschläge auf die Einführung der viel geschmähten "amerikanischen Verhältnisse" hinaus. Der Bericht der Kommission enthält in Bezug auf Flexibilisierung und Öffnung des Arbeits- und Sozialsystems so ziemlich alles, was seit Jahren auf der Wunschliste der Wirtschaft steht - und was noch bis vor kurzem von Gewerkschaften, SPD und Grünen lauthals abgelehnt wurde.
Schröder selbst hat in einem Fernsehduell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber offen bekannt, es habe des Skandals um die gefälschten Vermittlungszahlen des Arbeitsamtes bedurft, um derart drastische Maßnahmen durchzusetzen. Manchmal seien größere Erschütterungen nötig, damit solche Schritte von der öffentlichen Meinung akzeptiert würden.
Die Pläne im Einzelnen
Der Kommissionsbericht ist in 13 sogenannte Innovationsmodule aufgeteilt. Einige von ihnen belegen einfach altbekannte Institutionen mit neuen Phantasienamen aus der Werbewelt. So heißen die Arbeitsämter in Zukunft "Job-Center" und Scheinselbständige "Ich-AG".
Als Ziel verspricht der Bericht eine Senkung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen und jährliche Einsparungen bei Arbeitsverwaltung und Sozialsystemen von 20 Milliarden Euro. Erreicht werden soll dies durch sattsam bekannte Rezepturen. Zum einen, indem Arbeitslose zu Niedriglohnarbeit und Leiharbeit gezwungen oder in eine neue Art von Scheinselbstständigkeit gedrängt werden; zum anderen, indem die Arbeitslosenbezüge schrittweise abgesenkt und individuell gekürzt werden.
"Herzstück" des Konzepts sind sogenannte "Personalservice-Agenturen" (PSA). Dabei handelt es sich um Leiharbeitsfirmen, die direkt dem Arbeitsamt angegliedert sind. Sie unterliegen wesentlich geringeren gesetzlichen Beschränkungen als kommerzielle Zeitarbeitsfirmen. So wird der Arbeitgeber, der sich Arbeitslose ausleiht, vom Kündigungsschutz befreit, kann also täglich die Leiharbeiter wieder zurückgeben und andere anfordern. Harz nennt dies ohne rot zu werden "kostenlos zur Probe". Die Leihkraft wird in den ersten sechs Monaten nur in Höhe des Arbeitslosengeldes entlohnt. Danach zahlt der Arbeitgeber einen günstigen PSA-Tarif, der um ein Drittel unter den üblichen Tariflöhnen liegt. Schließlich werden nahezu alle gesetzlichen Beschränkungen für Leiharbeit (z.B. Verbot auf dem Bau) aufgehoben.
Eine weiteres Mittel zur Förderung von Niedriglohnarbeit sind die sogenannten "Ich-AG's" oder "Familien-AG's". Sie dürfen bis zu 25.000 Euro im Jahr verdienen und müssen eine Pauschalsteuer von 10 Prozent bezahlen. Bis zu einer halben Million Arbeitslose sollen damit zu Scheinselbständigen gemacht werden. Kaum sozial abgesichert können sie dann Firmen oder wohlhabenden Haushalten ihre Dienstleistungen anbieten, als da wären: Regale in Supermärkten einräumen, Haushalte führen, Autos und Fenster putzen usw.
Die "Ich-AG's" konkurrieren auf dem freien Markt mit "Minijobbern". Das sind Arbeitslose, die sich als Haushaltshilfe bis zu 500 Euro zum Arbeitslosengeld hinzu verdienen. Wer sie im Privathaushalt beschäftigt, kann den gezahlten Lohn von der Steuer absetzen. Die Kohl-Regierung war am Versuch, ein solches Dienstmädchenprivileg einzuführen, noch gescheitert. Jetzt wird es von SPD und Grünen als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gepriesen.
Damit Arbeitslose derartige Jobs überhaupt annehmen, werden sie massiv unter Druck gesetzt. Bei der Zumutbarkeitsregelung (sie wurde seit 1975 schon acht Mal verschärft) wird die Beweislast umgekehrt. Nicht das Arbeitsamt, sondern der Arbeitslose muss beweisen, warum ein Stellenangebot für ihn unzumutbar ist. Verschärfte Mobilitätskriterien verpflichten ledige Arbeitslose, praktisch jede Stelle irgendwo in der Bundesrepublik anzunehmen, selbst dann, wenn sie auf sechs Monaten befristet ist. Spätestens nach einem halben Jahr sind Arbeitslose in jedem Fall verpflichtet, sich als Leiharbeiter der PSA zur Verfügung zu stellen. Wahl- oder Ablehnungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Wer sich widersetzt, bekommt seine Leistung gesperrt, gekürzt oder ganz entzogen.
Die Folgen dieser massiven staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit sind leicht abzusehen. Firmen werden reguläre Arbeitsplätze abbauen und "Ich-AG's" oder billige Leiharbeiter anheuern. Insbesondere Beschäftigte im Handwerk haben zu befürchten, dass sie von der "Ich-AG" verdrängt werden, da bei Handwerks- und Kleinbetrieben bis zur Hälfte der Beschäftigten solche Scheinselbständige sein können.
Auch das Ziel, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, wird von der Hartz-Kommission aufgegeben. Von der bisherigen dreijährigen Lehre rückt sie ab, stattdessen sollen "arbeitsmarktfähige Qualifizierungsbausteine" angeboten werden. Über "Ausbildungszeit-Wertpapiere" sollen in Zukunft Lehrstellen finanziert werden.
Trotz gegenteiliger Behauptungen der Gewerkschaften wird nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission auch die Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt und nur bei Bedürftigkeit gewährt. Die Höhe der Leistung ist nicht mehr Lohn- oder Gehaltsabhängig, sondern orientiert sich am niedrigen Sozialhilfesatz. Für 80 Prozent der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher würde dies zu schmerzlichen finanziellen Einbußen führen.
Unternehmen dagegen werden finanziell großzügig entlastet. Können sie z.B. durch eine selbst erstellte Beschäftigungsstatistik nachweisen, dass sie in letzter Zeit jemand eingestellt - oder auch nur niemanden entlassen - haben, werden ihnen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erlassen. Durch die Ausgabe eines "Job-Floaters" - einer Art öffentlicher Anleihe - für Ostdeutschland sollen mittelständische Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen, zinsgünstige Kapitalspritzen von bis zu 100.000 Euro erhalten können.
Korporatismus
Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Hartz-Kommission ist ihre enge Verbindung zu den Gewerkschaften. Ihre Vorschläge werden von den Gewerkschaften unterstützt, führende Gewerkschafter saßen selbst in der Kommission und viele ihrer Vorschläge stammen direkt aus den Vorstandsetagen der Gewerkschaften.
Das Kommissionsmitglied Harald Schartau - Ex-IGM-Bezirkleiter von Nordrhein-Westfalen und jetziger Arbeitsminister von NRW - tritt seit langem dafür ein, Arbeitslose durch Leistungskürzungen und schärfere Bestimmungen unter Druck zu setzen. Die IG-Metall hat bereits in den frühen 90er Jahren Beschäftigungsgesellschaften initiiert, die unter der Leitung ehemaliger Betriebsratsfürsten Niedriglohnarbeit für entlassene Kollegen organisierten. Und in Ostdeutschland haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass nahezu flächendeckend ein Niedriglohnsektor existiert. Sie sind dazu übergegangen, die eigenen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission greifen aber nicht nur gewerkschaftliche Errungenschaften an, sie stellen auch elementare demokratische Rechte in Frage.
Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Grundsatz der Vertragsfreiheit - jeder hat das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob und mit wem er Verträge abschließt, sowie den Inhalt der von ihm abgeschlossenen Verträge zu bestimmen - werden durch die Personalservice-Agenturen faktisch abgeschafft. Arbeitslose werden gezwungen, für jeden Arbeitgeber zu arbeiten, der sie bei der PSA ausleiht, und das zu staatlich diktierten Bedingungen und Löhnen.
Die Kommission selbst und ihre Vorschläge sind vom Geist des Korporatismus durchdrungen, dessen Ursprünge auf den italienischen Faschismus zurückgehen. Mussolinis Korporativstaat stützte sich auf Verbände oder Korporationen, die in speziellen Kammern organisiert waren, und nicht demokratisch gewählte Vertreter des Volkes.
Auch die Hartz-Kommission beruht auf diesem Prinzip. Sie besteht aus 14 vom Bundeskanzler ernannten Verbandsvertretern, die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldig sind. Ihre Vorschläge wurden per Kanzlerwort zum Regierungsprogramm erhoben, ohne dass darüber eine nennenswerte öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Und der SPD wurden sie als Wahlprogramm aufgezwungen, ohne dass die Mitglieder auch nur ihre Meinung äußern konnten. Die gesamte Programm- und Antragsarbeit, mit denen Ortsverbände und untere Funktionärsebene der SPD einen großen Teil ihrer Freizeit verbringen, und die vielen Tonnen Papier, die dabei bedruckt werden, erwiesen sich als völlig irrelevant.
Im Hartz-Konzept selbst sind die Korporationen zu "Profis der Nation" mutiert. Ein ganzer Baustein, der dreizehnte, ist diesem Thema gewidmet. Parlamentarier, Beschäftigte der Arbeitsämter, Unternehmer, Funktionäre der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Wissenschaftler, Pädagogen, Geistliche, Journalisten, Künstler und Vertreter von Initiativen und Vereinen sollen das Konzept umsetzen und positiv begleiten.
Oder anders gesagt: Der gesamte Druck der öffentlichen Meinung, von Interessenverbänden und gesellschaftlichen Organisationen soll mobilisiert werden, um Arbeitslose zur Billiglohnarbeit zu zwingen. Für Freiheit, Bürgerrechte und individuelle Selbstbestimmung bleibt da wenig Raum übrig.