Die Bekanntgabe, dass einer der Kronzeugen im Verbotsprozess gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) langjähriger Informant des Verfassungsschutzes war, bringt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in arge Bedrängnis. Mitte der Woche lehnte er auf einer Bundespressekonferenz in Berlin Rücktrittsforderungen der Union kategorisch ab, sprach aber von "gravierenden Fehlern" mehrerer führender Mitarbeiter in seinem Ministerium.
Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die für 5. Februar angesetzte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsprozess abgesagt, nachdem es "mehr oder weniger nebenbei" erfahren hatte, dass einer der sieben NPD-Vorstandsmitglieder, auf deren Äußerungen sich der Verbotsantrag stützt, seit 36 Jahren eng mit dem bundesdeutschen Geheimdienst zusammenarbeitet.
In vielen Medienkommentaren wird das Augenmerk auf unzureichende Verfahrensabläufe im Innenministerium gelegt. Führende Beamte hätten die "brisante Information" für sich behalten, eigenmächtig gehandelt, den Innenminister gar nicht oder erst sehr spät informiert und die ganze Sache "schlampig gehandhabt". Innenminister Schily habe sein Ministerium nicht im Griff, so der Vorwurf der Opposition.
Viel wichtiger aber als die Verfahrensfrage und die sogenannte Schlamperei im Innenministerium ist der Sachverhalt selbst. Er wirft ein grelles Licht auf die jahrelange enge Verbindung zwischen Teilen des Staatsapparats und der neofaschistischen NPD und ihrem rassistischen Umfeld. Genauer betrachtet ist der unprofessionelle Umgang mit der Geheimdienstinformation ein Ergebnis davon, dass diese Verbindungen zwischen Neofaschisten und Verfassungsschutzagenten in Regierungskreisen längst bekannt sind und als völlig normal angesehen werden.
Im konkreten Fall handelt es sich um den 66-jährigen Wolfgang Frenz. Er ist Gründungsmitglied der NPD und Mitglied des Bundesvorstands. Nach eigenen Angaben hat er "seit den ersten Tagen" eine Schlüsselrolle beim Aufbau des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gespielt und intensiv an den Parteipublikationen Deutsche Zukunf -Länderspiegel NRW und Deutsche Stimme mitgearbeitet.
In einem Interview mit dem Fernsehmagazin Report gab Frenz am vergangenen Dienstag an, 36 Jahre als Informant und Kontaktperson für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet zu haben. Während der regelmäßigen Treffen mit den Geheimdienstvertretern habe er aber nur "öffentlich zugängliche Informationen" und keine Interna mitgeteilt. Er habe diese Zusammenarbeit mit seinem Gewissen durchaus vereinbaren können, "denn ich habe keine Geheimnisse verraten", erklärte Frenz den Reportern.
Auf die Frage wie seine Verbindung zum Verfassungsschutz begonnen habe, antwortete Frenz, Geheimdienstbeamte hätten ihn angesprochen, "weil ich als Gründungsmitglied die intimsten und längsten Kenntnisse in der NPD hatte". Für seine Informantentätigkeit habe er monatlich zwischen 600 und 800 Mark bekommen, die er versteuert und dann als Spende in die NPD-Parteikasse eingezahlt habe, behauptet Frenz. Hochgerechnet auf 36 Jahre bedeutet dies, dass allein durch die Zusammenarbeit mit Frenz der NPD zwischen 250.000 und 300.000 Mark aus der Staatskasse zugeflossen sind.
In mehreren Pressemeldungen wurde unwidersprochen behauptet, dass etwa einhundert Geheimdienstagenten in der NPD aktiv sind. Geht man davon aus, dass zumindest ein Teil davon sich ähnlich verhält wie Wolfgang Frenz, dann ergibt sich daraus, dass ein Großteil der rassistischen und antisemitische Hetze wie auch der Aufbau von Skinhead-Schlägerbanden mit Staatsgeldern finanziert wurde.
In einer ersten Stellungnahme versuchte der Sprecher des Innenausschusses Dieter Wiefelpütz (SPD) die Angelegenheit zu verharmlosen. Die Aussagen von Wolfgang Frenz seien für den Verbotsprozess gegen die NPD nur von untergeordneter Bedeutung, ein "kleines Teil in einem großen Puzzle", auf das auch verzichtet werden könne. Doch das stimmt nicht. Als Hauptbeweis für den aggressiven Antisemitismus der NPD werden in der Anklageschrift zwei Personen angeführt: Horst Mahler und Wolfgang Frenz. "Frenz ist also ein Kronzeuge der Anklage." ( Süddeutsche Zeitung)
In den Verbotsanträgen gegen die NPD wird ausführlich aus einer antisemitischen Hetzschrift zitiert, die Frenz 1998 veröffentlicht hatte. Darin bezeichnet er Adolf Hitler als "Jahrtausendgestalt der Geschichte" und schreibt: "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus diesem hitlerischen Antisemitismus entstand die euphorisch stimmende semitische Massenhysterie, die zur Gründung des Staates Israel führte, dessen nationalistischer Größenwahn bisher die Welt in Atem hält." Frenz versteigt sich zu der Aussage: "Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum."
Die "weiße Rasse" bezeichnet er als höherwertig im Vergleich zu anderen Ethnien und sieht einen Ansturm von "Orientalen" Europa überrennen. Menschen, die er für minderwertig hält, sind für Frenz "Gen-Schrott".
In den Verbotsanträgen werden seine Äußerungen an mehreren Stellen als Beleg für die Wesensverwandtschaft von NPD und Hitlers NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) angeführt. So schreibt Frenz von der "Fellachisierung und Mulattisierung der europäischen Mitte" und warnt vor der "bastardisierten amerikanischen Gesellschaft". Nahezu identisches Vokabular benutzten die Nationalsozialisten. Ziel der NPD-Gegner sei es, "auf unserem Kontinent eine afro-asiatische Mischrasse mit multikultureller Ausrichtung zu schaffen", schreibt Frenz. (Zitiert nach: Süddeutsche Zeitung 24. Januar 02)
Als diese Äußerungen bekannt wurden, versuchte Wiefelpütz erneut zu beschwichtigen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Standpunkte habe keine Verbindung mehr zwischen Frenz und dem Verfassungsschutz existiert. Im Jahre 1995 sei die Zusammenarbeit von Seiten des Nachrichtendienstes beendet worden. Doch auch mit dieser Feststellung häufen sich die Widersprüche.
Erstens ändert das nichts daran, dass der Geheimdienst jahrzehntelang mit einem überzeugten Faschisten zusammengearbeitet und dessen Aktivitäten finanziell unterstützt hat. Denn niemand wird behaupten, das der hysterische Antisemitismus von Frenz erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre entstanden sei. Zweitens: Warum braucht Frenz eine Aussageerlaubnis des Geheimdiensts, wenn es um Aussagen geht, die er angeblich lange nach seiner Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gemacht hat?
Drittens haben weder Wiefelpütz noch Sprecher des Verfassungsschutz den Angaben von Frenz, er habe sich 36 Jahre lang mit Geheimdienstvertretern getroffen, widersprochen. Nachdem die NPD erst im Jahre 1964 gegründet wurde, kann das nur zwei Dinge heißen. Entweder begann die Zusammenarbeit bereits 1959, was bedeuten würde, dass der Verfassungsschutz an den Vorbereitungen zur Gründung der rechtsradikalen NPD aktiv beteiligt war. Oder das Interesse des Geheimdienstes entstand erst mit der Parteigründung - wie Frenz behauptet -, dann reichte die Zusammenarbeit bis ins Jahr 2000 und bestand folglich noch während Frenzs antisemitischem Diatribe.
Kein Einzelfall
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren bekannt, dass Geheimdienstagenten die rechten Parteien nicht nur beobachten und kontrollieren, sondern als agents provocateurs arbeiten, das heißt zu rechtsradikalen Gewalttaten anstiften, daran teilnehmen und rechte Organisationsstrukturen aufbauen.
1993 kamen bei einem Brandanschlag auf ein Haus in Solingen, in dem Asylbewerber wohnten, fünf Menschen ums Leben. Drei der Täter hatten in einer Karateschule trainiert, die von Bernd Schmitt, einem Verfassungsschutzinformanten geführt wurde.
1995 versuchte ein Skinhead namens Carsten Szcepanski einen Nigerianer im Scharmützelsee in der Nähe von Berlin zu ertränken. Einige Zeit später wurde bekannt, dass er zu dieser Zeit ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes war.
Anfang Juni vorletzten Jahres meldete der Spiegel(Ausgabe 40/2000), dass der Neonazi Thomas Dienel von 1996 bis 1997 in Thüringen als V-Mann beschäftigt wurde. Dienel war Anfang der neunziger Jahre NPD-Vorsitzender in Thüringen und gründete später die Deutsch-Nationale Partei. Als er wegen Volksverhetzung, antisemitischer Propaganda und Betrug inhaftiert wurde, nahm er mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf. Nach seiner vorzeitigen Entlassung hatte er nach eigenen Angaben etwa 80 Treffen mit Geheimdienstmitarbeitern und kassierte für seine Informationen rund 25.000 DM. In einer Nachrichtensendung erklärte Dienel, er habe diese Gelder nicht privat verwendet, sondern als "Spendengelder" für die rechte Szene betrachtete und für die Beschaffung von rechtem Propagandamaterial genutzt. Auch nach Beendigung seiner Geheimdiensttätigkeit musste Dienel nicht auf staatliche Finanzhilfe verzichten. Er heuerte als Chefredakteur einer geplanten rechten Postille namens Stimme für Deutschland an. Das thüringische Sozialministerium zahlte dem "Existenzgründer" einen Zuschuss von 18.000 DM. ( Spiegel 40/2000)
1997 warben mecklenburgische Verfassungsschützer das NPD-Mitglied Michael Grube an und zahlten ihm für Spitzeldienste monatlich 500 bis 700 Mark. Bei seiner Selbstenttarnung 1999 gab der 21-jährige Grube brisante Informationen preis. Seine beiden V-Mann-Führer "Klaus" und "Jürgen" hätten ihm empfohlen, sich als NPD-Kreisvorsitzenden für Wismar und Nordmecklenburg wählen zu lassen. Grube glückte der Aufstieg innerhalb der NPD und unter seiner Führung wuchs der ihm unterstellte NPD-Kreisverband von 12 auf 50 Mitglieder. Dennoch verließ Michael Grube Anfang 1999 die NPD und gründete zusammen mit anderen militanten Neonazis die Sozialistische Volkspartei (SVP). Mit Mitgliedern dieser Organisation verabredete er einen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen, der im März 1999 in die Tat umgesetzt wurde. Nach eigenen Angaben schlug Grube in der Brandnacht selbst die Scheibe der Pizzeria ein, durch die Komplizen zwei Molotowcocktails warfen. Der Anschlag zerstörte die Existenzgrundlage des nepalesischen Inhabers, der dadurch arbeitslos und später abgeschoben wurde.
Ein anderer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern war Matthias Meier. Er war Kreisvorsitzender der NDP in Stralsund und stellvertretender Landesvorsitzender, bevor er im März 2000 alle Ämter niederlegte, weil er enttarnt worden war. (NPD-Presseerklärung vom 16. Juli 2000)
Im Mai vergangenen Jahres berichtete die Thüringer Allgemeine, die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel. Während seiner Agententätigkeit stieg Brandt zum stellvertretenden Landeschef der NPD auf und war Mitbegründer eines rechtsextremen Schlägertrupps namens Thüringer Heimatschutz, heißt es in dem Bericht. Unter Brandts Führung wuchs der Thüringer Heimatschutz zur wichtigsten Neonazi-Organisation des Landes. Innerhalb der Thüringer NPD gewann diese rechtsradikale Schlägerbande wachsenden Einfluss. Für seine Dienste habe er einen "mehr als fünfstelligen Betrag" erhalten, mit dem unter anderem der Heimatschutz aufgebaut worden sei, sagte Brandt in einem Interview des Zweiten Deutschen Fernsehens.
NPD und Staatsapparat
Angesichts dieser engen Verflechtung zwischen Geheimdienst und rechtsradikaler Szene stellt sich die umgekehrte Frage: Wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind NPD-Mitglieder oder Sympathisanten?
Bekannt ist, dass ehemalige Nazis leitende Stellen besetzten, als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Herbst 1950 in Köln gegründet wurde. Von 1954 bis 1972 konnte sich Hubert Schrübbers als Präsident an der Spitze des Amtes halten, obwohl er als Nazi-Richter beim Oberlandesgericht Hamm für Terrorurteile gegen Kommunisten und Sozialdemokraten verantwortlich war. Als seinen Stellvertreter ernannte er damals Albert Ratke, der bis 1945 im Spionageapparat des SS-Obergruppenführers Schellenberg tätig war.
Zum Sonderberater des Verfassungsschutzes wurde während Schrübbers Amtszeit der ehemalige SS-Obersturmbandführer Dr. Halswick ernannt. Und auch SS-Hauptsturmführer Wenger, vor 1945 Kriminalrat an der deutschen Botschaft in Paris, fand in der Leitung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz einen neuen Posten. Noch 1963 konnten 16 von 46 höheren Beamten der Kölner Zentrale auf eine Nazi-Karriere der SS oder des faschistischen Sicherheitsdienstes SD zurückblicken.
Vor allem aber machen die jüngsten Ereignisse deutlich, wie falsch es ist, den Staatsapparat mit dem Verbot einer Partei zu beauftragen. Vor gut einem Jahr schreiben wir unter der Überschrift "Was bedeutet ein NPD-Verbot" auf dieser Web Site: "Das Verbot einer Partei, auch wenn es sich um eine rechte Partei handelt, bedeutet immer eine grundlegende Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Staatliche Organe maßen sich das Recht an, darüber zu entscheiden, welche Parteien sich die Bevölkerung aufbauen darf und welche nicht. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter nicht von der Bevölkerung gewählt sind und über keinerlei demokratischer Legitimation verfügen, entscheiden darüber, ob eine Partei verfassungskonform und damit erlaubt, oder verfassungswidrig und damit verboten ist.... Ungeachtet der zunächst gegen Rechts gerichteten Stoßkraft zielt auch ein Verbot der NPD darauf ab, die politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und die Autorität und Kontrolle des Staates zu stärken. Es schafft einen Präzedenzfall, der benutzt werden wird, um in Zukunft jede Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu kriminalisieren und zu unterdrücken."
Abschließend stellt sich noch eine weitere Frage. Wie weit bildet der Geheimdienst auch heute noch einen Staat im Staat, der von niemandem kontrolliert wird und sich selbständig in die politische Entwicklung einschaltet? Denn die Machenschaften der vergangenen Wochen und Tage führen dazu, dass die NPD an den kommenden Bundestagswahlen im September teilnehmen wird. Und falls der ganze Prozess platzt, werden alle rechten politischen Kräfte triumphieren.
Darüber hinaus gerät mit Otto Schily die rot-grüne Bundesregierung stark unter Druck. War das gewollt? Es wäre nicht zum erstem Mal, dass eine sozialdemokratische Regierung durch Geheimdienstaktivitäten unter Druck gesetzt wird. 1974 spielte die Enttarnung des DDR-Spitzels Günter Guillaume eine wichtige Rolle beim Rücktritt von Willy Brandt.