Die Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani gegen das Brooklyn Museum ist ein Akt krasser staatlicher Zensur. Weder Giuliani noch irgendeinem anderen Politiker darf es gestattet werden zu diktieren, welche Kunstwerke in einem öffentlichen Museum ausgestellt werden. Im vorliegenden Fall geht es um eine kulturelle Einrichtung mit 500 Mitarbeitern, die eine halbe Million Besucher pro Jahr anzieht.
Giuliani hat angedroht, die städtischen Subventionen für das Brooklyn Museum zu streichen, die Einrichtung zu schließen und anstelle der amtierenden Vorstandsmitglieder einen Vorstand seiner eigenen Wahl einzusetzen, falls das Museum nicht eine Reihe von Kunstwerken aus einer Ausstellung entferne. Die Ausstellung trägt den Titel "Sensation: Young British Artists from the Saatchi Collection". Sie wird am 2. Oktober eröffnet.
Nach fast einer Woche des Zögerns und inoffizieller Verhandlungen des Museumsdirektors mit der Stadt wies das Museum am 28. September die Forderungen des Bürgermeisters zurück und kündigte den Gang vor Gericht an, da Giuliani den Ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit enthält, verletzt habe.
Giuliani reagierte mit der Aussetzung der Subventionszahlung für das Museum, die am 1. Oktober fällig gewesen wäre. Er kündigte eine Gegenklage an mit der Begründung, das Brooklyn Museum hätte sich mit dem Auktionshaus Christie‘s, einem der Sponsoren der Ausstellung, abgesprochen, um den Wert der Ausstellungsstücke künstlich in die Höhe zu treiben. Alle Exponate sind im Besitz des Werbezaren Charles Saatchi.
Das Vorgehen der Stadt zielt klar darauf ab, die Freiheit des künstlerischen und geistigen Ausdrucks zu unterdrücken. Der Bürgermeister behauptet, das Gemälde von Chris Ofili, "Die Heilige Jungfrau Maria" (1996), auf welchem Elefantenmist und Ausschnitte aus pornographischen Magazinen zu sehen sind, sei "katholikenfeindlich" und ein genereller Angriff auf die Religion.
Objektiv betrachtet ist Giulianis Interpretation des Gemäldes - das er sicherlich nie wirklich gesehen hat - sowohl hirnrissig als auch bösartig. Ein kurzer Blick auf Abbildungen des Gemäldes in der Presse macht dies deutlich.
Mit seiner Behauptung, die Kunstwerke in dieser Ausstellung seien "aggressive, gehässige, ekelerregende Attacken auf die Religion", versucht Giuliani in zynischer Weise, seine politischen Beziehungen zur christlichen Rechten und anderen ultrarechten und faschistischen Elementen in der Republikanischen Partei zu festigen. Die ganze Angelegenheit ist eine abstoßende Zurschaustellung von politischem Opportunismus seitens Giulianis, der die Ausstellung instrumentalisiert, um seine Chancen bei den US-Senatswahlen im Jahr 2000 zu fördern. Wichtiger ist jedoch, dass darin ein immer stärkerer Angriff auf demokratische Rechte im ganzen Land zum Ausdruck kommt.
Der Künstler Chris Ofili, 31, ist ein in Großbritannien geborener Katholik nigerianischer Abstammung. Der Maler erhielt 1999 den Turner Prize, eine wertvolle britische Auszeichnung, die an Maler unter 50 verliehen wird. Er verwendet in vielen seiner Arbeiten Elefantenmist als Hinweis auf seine afrikanische Herkunft. Die New York Times bat ihn, sein Gemälde zu erklären. Ofili antwortete: "Ich denke nicht, dass ich es verteidigen muss. Die Leute, die dieses Gemälde angreifen, greifen ihre eigene Interpretation an, nicht die meinige. Man weiß nie, woran sich Leute stoßen, und ich finde, mehr muss ich dazu nicht sagen."
Selbst wenn dieses oder andere seiner Werke in der Ausstellung einen Angriff auf die Religion oder die katholische Kirche beinhalteten, hätte die Stadt kein Recht, gegen das Museum vorzugehen. Es geht hier um das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Meinungsfreiheit. Künstler haben das Recht, die Religion und andere soziale Einrichtungen zu kritisieren, und die Öffentlichkeit hat das Recht, ihre Werke zu betrachten und sich eine eigene Meinung zu bilden. Demokratie ist unvereinbar mit einem politischen Regime, das sich das Recht anmaßt, Denken und Bildung vorzuschreiben, indem es seine Vorstellungen mittels seiner Kontrolle der öffentlichen Gelder und der staatlichen Polizeigewalt durchsetzt.
Juristisch ist Giulianis Behauptung, die finanzielle Unterstützung der Stadt gebe ihm das Recht, Ausstellungen zu zensieren, nicht haltbar. Es gibt viele Gerichtsurteile, die den Grundsatz bestätigen, dass eine staatliche Behörde mit der Gewährung von Geldern für künstlerische Zwecke nicht das Recht erhält, Meinungen zu benachteiligen, die sie ablehnt. Giulianis Maßnahmen gegen das Brooklyn Museum stellen den Versuch dar, antireligiöse Kunst de facto zu verbieten - ein klarer Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz, der auch die Trennung von Kirche und Staat beinhaltet. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt New York, die Interessen der Katholischen Kirche gegen ihre ideologischen Gegner zu vertreten.
Giulianis Appell an religiöse Borniertheit und soziale Rückständigkeit enthält mehr als eine Prise Faschismus. Glenn Scott Wright, Ofilis Agent in London, lag ziemlich richtig, als er das Eingreifen des Bürgermeisters "totalitär und faschistisch" nannte, "eine Neuauflage der Zensur moderner Kunst durch das Nazi-Regime, das sie als degenerierte Kunst‘ bezeichnete."
Kein Wunder, dass sich Kardinal John O‘Connor und die Catholic League auf die Seite der Stadtverwaltung geschlagen haben. Die Katholische Kirche in New York steht in einer langen und wenig ehrenvollen Tradition, Gegner der Meinungsfreiheit und des künstlerischen Ausdrucks zu unterstützen. Kardinal Francis Joseph Spellman war ein Verbündeter von Senator Joseph McCarthy und ein berüchtigter antikommunistischer Hexenjäger.
Doch nicht allein die Katholische Kirche unterdrückt das Recht auf Meinungsfreiheit. Der größte Verband orthodoxer jüdischer Organisationen in den Vereinigten Staaten, die Orthodox Union, gehört ebenfalls zu denen, die für Giuliani Partei ergreifen.
Es ist von großer Bedeutung, dass ein solcher Angriff in New York stattfindet, in einem der wichtigsten künstlerischen und kulturellen Zentren der Welt. Das zeugt von einer zunehmenden Tendenz zu extrem rechter Politik und gesellschaftlicher Reaktion im politischen Establishment der USA.
Auch die armselige Reaktion der New Yorker kulturellen und liberalen Elite fällt ins Auge. Fast eine ganze Woche lang hat sich niemand aus der Kunstszene oder der liberalen Presse öffentlich gegen den Bürgermeister ausgesprochen. Alle hofften offensichtlich darauf, dass die Gespräche zwischen dem Museumsdirektor, dem Investmentbanker Robert S. Rubin und Giulianis Mitarbeiter zu irgendeinem faulen Kompromiss führen würden.
Rubin tat alles, um vor der Stadt zu Kreuze zu kriechen, anscheinend ohne das Wissen des Museumsdirektors Arnold Lehman und anderer Vertreter des Museums. Er bot an, Ofilis Gemälde zu entfernen, fünf oder sechs andere Werke auszusondern und eine 20-prozentige Kürzung der städtischen Subventionen für die Zeit der Ausstellung zu akzeptieren. Er erklärte den Vertretern der Stadt, er würde versuchen, den übrigen Vorstandsmitgliedern des Museums eine solche Vereinbarung zu "verkaufen". Die Verhandlungen scheiterten, als Vertreter der Stadt der Presse gegenüber diese Gespräche und Rubins Bereitschaft zur Kapitulation bekannt machten.
Erst jetzt meldeten sich die anderen Institutionen mit Kritik am Bürgermeister zu Wort. Michael Kimmelman von der New York Times stellte in der Ausgabe vom 29. September offen die Frage: "Weshalb dauerte es so lange, bis die Cultural Institutions Group, zu der das Metropolitan Museum [of Art] gehört, und weitere 32 von der Stadt geförderte Institutionen sich gegen Giuliani stellten?" Kimmelman bemerkt, dass private E-mails zwischen Museumsfunktionären "eine Mischung aus Angst und Verwirrung [widerspiegeln], gepaart mit der verzweifelten Hoffnung, die Sache werde sich legen". Es sieht ganz danach aus, als hätten die führenden Köpfe der Künstlergemeinde sich Giuliani kampflos gebeugt, wenn Rubins Kuhhandel von allen Seiten akzeptiert worden wäre.
Symbolisch für die kompromittierende Haltung des liberalen Establishments ist der Anwalt des Brooklyn Museums, der bekannte Rechtsanwalt Floyd Abrams. Er spielte eine üble Rolle, als letztes Jahr CNN die selbst in Auftrag gegebene Recherche über den Einsatz chemischer Waffen durch amerikanische Truppen in Kambodscha während des Vietnamkriegs vom Programm absetzte. Abrams leitete eine "unabhängige" Untersuchung, deren Bericht von einem hochgestellten CNN-Vertreter mitverfasst wurde. Dieser Bericht lieferte den Vorwand für die Fernsehgesellschaft, ihre Dokumentation über "Operation Tailwind" (Operation Rückenwind) zurückzuziehen und die Journalisten April Oliver und Jack Smith zu entlassen.
Die New York Times wartete fast eine Woche, ehe sie ein Editorial verfasste, in dem sie das Brooklyn Museum verteidigte. Der jämmerlichste Beitrag in der Auseinandersetzung aber kam von Giulianis wahrscheinlicher Gegenspielerin bei den Senatswahlen im nächsten Jahr, Hillary Clinton. Die First Lady hatte eben erst die Begnadigung politischer Gefangener aus Puerto Rico verurteilt, als sie das Handeln des Bürgermeisters zwar als eine "sehr falsche Reaktion" beschrieb, dann jedoch bemerkte, "ich teile die Gefühle, die viele New Yorker haben, dass Teile der Ausstellung sehr beleidigend sind. Ich würde die Ausstellung nicht besuchen."
Demokraten im Senat gingen noch einen Schritt weiter und verabschiedeten einstimmig mit den Republikanern eine unverbindliche Entschließung, laut der das Brooklyn Museum keine staatlichen Gelder erhalten sollte, wenn es die umstrittene Ausstellung nicht absage.
Giulianis Antwort auf Hillary Clintons Erklärung war bezeichnenderweise aggressiv: "Das heißt also, sie hält es für richtig, öffentliche Gelder einzusetzen, um auf die katholische Religion einzuschlagen." Der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Republikaner, Jim Nicholson, meinte: "Wenn New Yorker den Fehler begehen sollten, Hillary Clinton in den Senat zu schicken, wäre sie das einzige Mitglied des Senats, das staatliche Unterstützung für die Zurschaustellung dieser antireligiösen Obszönitäten gutheißt."
Der unmittelbare Ausgang der Kontroverse ist offen. Verspätet und nur zögerlich hat das kulturelle Establishment gegen Giuliani Stellung bezogen. Mächtige Personen, die sich bewusst sind, dass es in der milliardenschweren Kunstbranche und auch im Hinblick auf den Ruf der Stadt als kulturelles Zentrum um sehr viel Geld geht, stellen sich gegen Giuliani und versuchen, ihn zur Räson zu bringen.
Schaden ist jedoch in erheblichem Maße bereits angerichtet worden. Die Tatsache, dass ein derartiger Angriff in New York ein solches Ausmaß annehmen konnte, wird den reaktionärsten und bösartigsten Attacken auf demokratische Rechte Auftrieb geben.
Die Reaktion der etablierten Kunstszene auf Giuliani ist nicht einfach das Ergebnis von Feigheit vor einem Amtsträger, dem die Subventionspolitik der Stadt untersteht. Sie zeugt in erster Linie von den inzestuösen Beziehungen zwischen der rechtsgerichteten Giuliani-Stadtverwaltung, den "Kunstschaffenden" und der Wirtschaft. Beamte der Stadt und die Direktoren großer Kultureinrichtungen treffen sich täglich in geselliger Runde. Während der letzten Bürgermeisterwahl veranstaltete die Kunstelite - ein bisher nicht dagewesenes Phänomen - ein Fundraising in der Metropolitan Opera zugunsten von Giuliani. Das Publikum bestand aus gutbetuchten politischen Freunden.
Generell hat sich eine enorme Kluft zwischen einer extrem privilegierten Schicht, darunter die Betreiber der großen Kultureinrichtungen der Stadt, und breiten Teilen der Bevölkerung aufgetan. Sie leben auf zwei verschiedenen Planeten. Der immer tiefere Graben zwischen den wenigen Reichen und den Massen in Amerika ist nirgendwo sichtbarer als in New York, wo extremer Überfluss und schreckliche Armut praktisch nebeneinander existieren.
Die besser gestellten kleinbürgerlichen Schichten der Gesellschaft, Angehörige gehobener Berufe, Ärzte, Rechtsanwälte, Selbständige - früher ein wichtiger Nährboden für liberale Ansichten und Reformen der Demokratischen Partei - sind in den letzten Jahren immer distanzierter und gleichgültiger gegenüber den Sorgen gewöhnlicher, arbeitender Menschen geworden. Viele haben an der Börse kräftig abgesahnt. In New York haben sie Giulianis repressive Polizeiverordnung begrüßt, um die Stadt "sauber" und angenehmer für die obere Mittelklasse zu machen. Sie haben nichts gegen Giulianis bisherige Versuche, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht einzuschränken, und tolerieren seine fortgesetzten Angriffe auf Sozialhilfeempfänger, Opfer von Polizeigewalt, Straßenhändler, Taxifahrer, Immigranten und städtische Arbeiter.
In dem Maße, wie diese Schichten Reichtum angehäuft haben, selbstzufrieden geworden sind und sich der vom Aktienboom ausgeschlossenen Masse der arbeitenden Bevölkerung entfremdet haben, ist ihre Haltung zu demokratischen Rechten halbherzig und zahnlos geworden.
New York hat in der Nachkriegsära keinen Mangel an Skandalen und skandalträchtigen Figuren gekannt: von Jackson Pollock bis Andy Warhol und viele andere mehr. Ein Redaktionsmitglied der New York Times schrieb kürzlich: "Eine der grundlegenden Realitäten New Yorks ist die, dass an diesem Ort künstlerische Freiheit gedeiht, künstlerisches Experimentieren und Übertreten von Normen nicht den höflichen Umgang bedrohen, sondern zum Wesen und Sinn des täglichen Lebens gehören." Doch für die tatsächliche "grundlegende Realität" ist er blind: Die gravierenden sozialen Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft sind stärker als die "normenübertretenden" Traditionen New Yorks.
Rechtsgerichtete Angriffe auf die künstlerische Freiheit, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte und die Unfähigkeit des Liberalismus, auch nur ansatzweise ernsthaft darauf zu reagieren, stellen einen deutlichen Trend im politischen Leben Amerikas dar. Hier kommen eine Reihe von sozialen und politischen Prozessen zusammen: Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, der Rechtsruck des politischen Establishments, der Niedergang des Liberalismus, die Korruptheit großer Teile der Intelligenz.
Die soziale Kraft, deren Interessen unauflöslich an die Verteidigung demokratischer Rechte geknüpft sind, ist die Arbeiterklasse. Diese Kraft muss gegen das gesamte politische Establishment mobilisiert werden, um die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit als Teil eines politischen Kampfes für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu verteidigen.